Datum: 10.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sonnen-Therme
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 19:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2021
2 Antrag Rücknahme eines Teilbereichs der Ortsabrundungssatzung Rohrbach
3 Antrag Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung nich gefährlicher Abfälle in der Einzendoblstr. 9
4 Bauantrag Neubau eines Ersatzwohnhauses mit Carport in Kalling 1
5 Bauantrag Anbau eines Stellplatzes für landwirtschaftliche Geräte in Harmering 36 1/2
6 Bauantrag Anbau einer Hackschnitzelheizung in Altenreit 2a
7 Bauantrag Anbau eines Hackschnitzellagers und Einbau einer Hackschnitzelheizung in Rannetsreit
8 Bauantrag Abbruch von Blockhütten und Neubau von 14 Log Cabins in Ruberting 30
9 Informationen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Antrag Rücknahme eines Teilbereichs der Ortsabrundungssatzung Rohrbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Antrag für die Fl.Nr. 2590 Gem. Eging a.See umfasst die Rücknahme eines Teilbereichs der Ortsabrundungssatzung Rohrbach bei Hausnummer Rohrbach 9.
Der betreffende Teilbereich wurde im Rahmen des Aufstellungsverfahrens im Jahr 1994 auf Antrag der damaligen Eigentümerin in den Geltungsbereich mit einbezogen, war damit Bestandteil der am 28.07.1994 bekannt gemachten, ursprünglichen Satzung und wurde nicht, wie vom Antragsteller angegeben, nachträglich mit einbezogen. Das Baurecht auf dieser Fläche besteht somit seit über 25 Jahren.
Die Emissionen aus dem auf dem Nachbargrundstück bestehenden, baurechtlich genehmigten Gewerbebetrieb müssten bei einer Bebauung in zweiter Reihe im Rahmen einer schalltechnischen Untersuchung erfasst und durch geeignete aktive und passive Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden (sh. auch Stellungnahme der Fachstelle des Technischen Umweltschutzes im Landratsamt Passau vom 26.01.2021 im Rahmen der zuletzt geplanten Änderungssatzung – Verfahren wurde eingestellt).
Die Rücknahme eines bestehenden Baurechts setzt ansonsten unüberwindbare städtebauliche Gründe voraus. Diese liegen hier nicht vor. Weiterhin kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Eigentümer Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Der Bauausschuss schlägt deshalb vor, den Antrag abzulehnen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Stellungnahme des Antragstellers wird zusammen mit den Stellungnahmen der Fachstellen bei den Unterlagen zur Ortsabrundungssatzung hinterlegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Antrag Errichtung und Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung nich gefährlicher Abfälle in der Einzendoblstr. 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Antrag für die Fl.Nr. 995 Gem. Eging a.See umfasst den Betrieb eines Zwischenlagers für nicht gefährliche Abfälle (Bitumengemische, Boden und Steine, Eisen und Stahl) in der Einzendoblstr. 9.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Das Grundstück ist aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung als Standort für einen offenen Lagerplatz ungeeignet. Um eine sonstige gewerbliche Nutzung mit einer Neubebauung zu ermöglichen, ist zunächst die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauantrag Neubau eines Ersatzwohnhauses mit Carport in Kalling 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

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5. Bauantrag Anbau eines Stellplatzes für landwirtschaftliche Geräte in Harmering 36 1/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1170 Gem. Eging a.See umfasst den Anbau eines überdachten Stellplatzes für landwirtschaftliche Geräte an eine bestehende landwirtschaftliche Maschinenhalle in Harmering 36 ½. Das Bauvorhaben liegt im Ortsbereich Harmering außerhalb des Geltungsbereichs der Ortsabrundungssatzung.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bauantrag Anbau einer Hackschnitzelheizung in Altenreit 2a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 2448 Gem. Garham umfasst den Anbau einer Hackschnitzelheizung an eine bestehende landwirtschaftliche Maschinenhalle in Altenreit 2a. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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7. Bauantrag Anbau eines Hackschnitzellagers und Einbau einer Hackschnitzelheizung in Rannetsreit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1642/3 und 1642 Gem. Garham umfasst den Anbau eines Hackschnitzellagers und den Einbau einer Hackschnitzelheizung in Rannetsreit. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „GE Rannetsreit“.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und der Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen zuzustimmen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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8. Bauantrag Abbruch von Blockhütten und Neubau von 14 Log Cabins in Ruberting 30

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1706 Gem. Eging a.See umfasst den Abbruch von Blockhütten mit Badhaus und den Neubau von 14 Log Cabins (Blockhäusern) in Ruberting 30. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Pullman Ferienpark“.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 10.06.2021 ö beschließend 9

Sachverhalt

Bürgermeister Walter Bauer informierte die Mitglieder des Marktgemeinderates über folgende Themen:

Aktuelle Baustellenberichte

Neubau Rathaus mit Tiefparkdeck:
Die Arbeiten schreiten hier zügig voran. Für das Tiefparkdeck wurde bereits die Decke betoniert. Momentan wird für die Decke des Rathauses die Schalung eingebracht und die Filigranbetonfertigteile eingehoben. In der Woche ab 14.06. soll dann die Decke betoniert werden. Anschließend geht es mit dem Bau des Parterrestockwerkes weiter.
Zur Zeit laufen die Ausschreibungen für die Gerüstaufstellung, für den Dachstuhl und die dazugehörigen Spenglerarbeiten, ebenso für die Fenster des Rathauses, damit der Rohbau winterfest gemacht werden kann.

Sanierung Auslaufbauwerk Eginger See:
Hier konnten die Arbeiten abgeschlossen werden.
Die Auslaufröhre ist mit einer Betonschale komplett saniert und am Auslaufbauwerk wurden kleine Risse verpresst, der Granitsteinboden ausgebessert und neu verschlemmt. Die drei Wasserschieber, welche zum Ablauf und der Wasserstandsregelung dienen wurden komplett erneuert.
Auf der Dammkrone wurde in einer Breite von 10 Meter der Oberboden abgetragen und dann der Damm anschließend mit Spezialbodenmaterial, welches abdichtet, um ca. 30 cm erhöht. Danach wurde der Oberboden wieder aufgebracht und Rasen angesät.
Am Bootshafen konnten ebenso die Bauarbeiten abgeschlossen werden. Die Bootshafenmauer ist fertiggestellt, ebenso die Slipanlage zum Einbringen von Booten in den See. Durch die Bademeister wurde noch der Anprallschutz für die Tretboote angebracht.
Der Weg entlang der Mauer sowie die Fläche auf der Stirnseite des Bootshafens wurde neu gepflastert.
Mit den alljährlichen Straßenasphaltsanierungsarbeiten im Herbst wird dann noch die Vorfläche und der Weg vom Parkplatz zum Bootshafen erneuert.

Trainingsanlage Fußball- und Schützenverein:
Am 10.06. fand hier eine Besprechung mit der bauausführenden Firma Drexler, welche die beiden Spielfelder baut, sowie die Einzäunung und die Flutlichtanlage herstellt, statt. Baubeginn für diese Maßnahme wird der 21.06. sein. Im späten Herbst wird mit der Fertigstellung gerechnet.

Datenstand vom 09.07.2021 08:40 Uhr