Datum: 05.08.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sonnen-Therme
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 20:10 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 08.07.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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7. Sitzung des Marktgemeinderates
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05.08.2021
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ö
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beschließend
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1 |
Beschluss
Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 08.07.2021.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Bumberger nicht abgestimmt, da in der Sitzung vom 08.07.2021 nicht anwesend.
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2. Bauvoranfrage
Neubau eines Einfamilienhauses in Rannetsreit 3e
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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7. Sitzung des Marktgemeinderates
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05.08.2021
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Die Bauvoranfrage für die Fl.Nr. 1609/1 Gem. Garham umfasst den Neubau eines Einfamilienhauses in Rannetsreit 3e. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Rannetsreit in einem Gebiet ohne Bebauungsplan.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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3. Antrag
Verlängerung der Baugenehmigung B 21/2017 (Az. LRA 20171067)
Anbau an die bestehende Schreinerwerkstatt in Harmering 3
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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7. Sitzung des Marktgemeinderates
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05.08.2021
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der Antrag für die Fl.Nr. 751 Gem. Eging a.See umfasst die Verlängerung der Baugenehmigung
„Anbau an die bestehende Schreiner-Werkstatt“.
Bauort: Harmering 3
Az. Gemeinde: B 21/2017
Az. LRA: 20171067
Datum Genehmigungsbescheid: 04.06.2018
Der Bauausschuss schlägt vor, die Verlängerung zu befürworten.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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4. Bauantrag
Errichtung eines Lkw-Parkplatzes in Rannetsreit 4 und 4 1/2
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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7. Sitzung des Marktgemeinderates
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05.08.2021
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1598 Gem. Garham umfasst die Errichtung eines Lkw-Parkplatzes in Rannetsreit 4 und 4 ½.
Die Stellplätze sollen auf dem Gelände der vorhandenen Tankstelle errichtet werden und dienen der Spedition des Grundstückseigentümers als Abstellfläche für die firmeneigenen Lkws.
Das Vorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Rannetsreit in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Vorhaben überschreitet die im Flächennutzungsplan dargestellte Fläche des Dorfgebiets (MD gem. § 5 BauNVO) um ca. 15 m.
Der Bauausschuss schlägt vor, der Überschreitung zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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5. Bauantrag
Geländemodellierung in Ruberting 30
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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7. Sitzung des Marktgemeinderates
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05.08.2021
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1702 und eine Teilfläche der Fl.Nr. 1703 umfasst eine Geländemodellierung mittels Abgrabung und Aufschüttung in Ruberting 30.
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“.
Die Bauherrin beantragt die Befreiung von folgender Festsetzung:
Die betreffende Fläche ist als „Wald“ auf einem Rohbodenstandort (abgeschoben, aufgefüllt, planiert) dargestellt bzw. festgesetzt. Das Bauvorhaben ändert nun diese Nutzung, langfristig soll der Bereich einer Bebauung zugeführt werden.
Der Bauausschuss schlägt vor, der Befreiung zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2
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6. Antrag
Erweiterung der Ortsabrundungssatzung Hörmannsdorf
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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7. Sitzung des Marktgemeinderates
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05.08.2021
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Der Antrag für die Fl.Nr. 2950/2 und einer Teilfläche der Fl.Nr. 2950/1 Gem. Eging a.See umfasst die Erweiterung der Ortsabrundungssatzung Hörmannsdorf.
Gemäß § 34 Abs. 5 Nr. 1 BauGB ist die Voraussetzung für die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, dass diese mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist.
Das Bauamt des Landratsamtes Passau wurde dazu vorab um eine Stellungnahme gebeten. Nach dieser Stellungnahme kann der beantragten Erweiterung aus mehreren städtebaulichen und bauplanungsrechtlichen Gründen nicht zugestimmt werden.
Der Bauausschuss schlägt vor, den Antrag abzulehnen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu. Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
MGR Asen wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
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7. Antrag
Änderung des Bebauungsplans Brunnfeld mit Deckblatt Nr. 7
Aufstellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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7. Sitzung des Marktgemeinderates
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05.08.2021
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Der Antrag für die Fl.Nr. 859 Gem. Eging a.See umfasst die Änderung des Bebauungsplans „Brunnfeld“ mit Deckblatt Nr. 7.
Die Fl.Nr. 859 wird neu überplant, weil die ursprünglich geplante Erschließung mit einer Stichstraße von der Blumenstraße aufgrund der heutigen Eigentumsverhältnisse nicht mehr realisierbar ist. Der Bereich soll nun über eine Einbahnstraße ab der Fürstensteiner Straße in Ringform erschlossen werden. Neben zwei Gebäuden mit möglicher Mischnutzung an der Fürstensteiner Straße sollen sechs Parzellen für Einfamilien- bzw. Doppelhäuser entstehen.
Weiterhin sollen die Fl.Nr. 834, 834/2 sowie 836 Gem. Eging a.See in den Geltungsbereich des Bebauungsplans Brunnfeld mit einbezogen werden, um diese derzeit teilweise unterausgenutzten Grundstücke nachverdichten zu können. Hierbei beschränkt sich die zulässige Bebauung ebenfalls auf Einzel- oder Doppelhäuser.
Der Antragsteller hat sämtliche durch das Bauleitplanverfahren sowie die notwendigen Erschließungsmaßnahmen entstehenden Kosten zu tragen. Dies gilt auch für Beiträge nach KAG.
Es ist geplant, dass der Markt Eging a.See die Erschließungsanlagen, soweit es sich nicht um private Hausanschlüsse und private Erschließungswege handelt, nach Fertigstellung in seine Unterhaltungspflicht übernimmt.
Hierüber ist eine Erschließungsvereinbarung abzuschließen und dem Marktgemeinderat zur Zustimmung vorzulegen. In diese ist auch eine Bauverpflichtung mit aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Grundstücke innerhalb einer gesetzten Frist auch tatsächlich bebaut werden.
Der Bauausschuss begrüßt grundsätzlich den Planungsgedanken der Nachverdichtung, erklärt sich jedoch mit dem vorgelegten Entwässerungskonzept aufgrund der aktuellen Situation in dieser Form nicht einverstanden. Der weiterführende Kanal Tulpenweg/Blumenstraße bis zur Kläranlage ist bereits derzeit bei Starkregenereignissen überlastet. Es ist eine Ableitung des Oberflächenwassers der Parzellen 1, 2 und 4 – 8 auf der Fl.Nr. 859 Gem. Eging a.See in das bestehende Trennsystem im ehemaligen Bahnhofsgelände einzuplanen.
Weiterhin ist der dargestellte Straßenquerschnitt nicht ausreichend. Die Ringstraße ist mindestens analog zur Einbahnstraße im Baugebiet Eginger Feld auszuführen, nämlich 3,50 m Fahrbahnbreite und 1,50 m Gehweg, durch Tiefbord abgetrennt.
Unter diesen Voraussetzungen wird dem Vorhabensträger ein positiver Aufstellungsbeschluss zum Deckblattentwurf in Aussicht gestellt.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Bauausschuss zu. Außerdem sind die geplanten Festsetzungen, insbesondere das Maß der baulichen Nutzung und die zulässigen Bauweisen, in Absprache mit der Gemeinde zu treffen. Der Antrag wird in der vorgelegten Form abgelehnt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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8. Antrag
Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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7. Sitzung des Marktgemeinderates
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05.08.2021
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Die Antragsteller beantragen mit Schreiben vom 22.07.2021 u.a. die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung. Als mögliche Überwachungsstellen werden der Bereich vor der Volks- und Raiffeisenbank sowie der Bereich beim REWE-Markt angeführt, wo durch das Parken auf den Gehwegen besondere Gefahrenpunkte bestehen. Außerdem soll wegen der dauernden Geschwindigkeitsübertretungen die Geschwindigkeitsanzeigenanlage in der Mühlbergstraße stationär eingerichtet werden. Der Antrag wurde dem Marktgemeinderat vorgelesen.
Ziffer 4 des Antrages (Umgehungsstraße Rohrbach) fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Marktgemeinderates. Der aktuelle Sachstand hierzu wurde dem Antragsteller bei einem persönlichen Gespräch durch den 1. Bürgermeister bereits mitgeteilt.
Beschluss
Durch die zwei Großbaustellen im Ortsbereich wird derzeit die allgemeine Verkehrslage beeinträchtigt. Sporadische Kontrollen werden von der Polizei durchgeführt. Der Marktgemeinderat sieht deshalb derzeit noch keine Notwendigkeit, eine kommunale Verkehrsüberwachung einzuführen. Nach Abschluss der besagten Baumaßnahmen wird sich der Marktgemeinderat nochmal mit der Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung befassen, um dann evtl. geordnete Verkehrsverhältnisse am Marktplatz und im Ortsbereich umsetzen zu können.
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Einsatzorte der Geschwindigkeitsanzeigenanlage werden regelmäßig gewechselt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2
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9. Feststellung der Jahresrechnung 2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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7. Sitzung des Marktgemeinderates
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05.08.2021
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ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
Der Rechnungsprüfungsausschuss, unter Vorsitz des 2. Bürgermeisters Thomas Haas, hat am 07.07.2021 die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020 durchgeführt und es wird vorgeschlagen, die Jahresrechnung mit dem von der Verwaltung aufgestellten Ergebnis, gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.
Beschluss
Die Prüfung der Jahresrechnung 2020 ergab keine Beanstandungen und wird mit den auf Seite 2279 dargestellten Ergebnissen festgestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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10. Entlastung der Jahresrechnung 2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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7. Sitzung des Marktgemeinderates
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05.08.2021
|
ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung hat der Marktgemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO über die Entlastung zu beschließen.
Beschluss
Zur Jahresrechnung des Marktes für das Haushaltsjahr 2020 wird mit den im Marktgemeinderatsbeschluss vom 05.08.2021 – Nr. 9 festgestellten Ergebnissen gem. Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Walter Bauer nicht abgestimmt.
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11. Informationen und Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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7. Sitzung des Marktgemeinderates
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05.08.2021
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ö
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beschließend
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11 |
Sachverhalt
Bürgermeister Walter Bauer informierte die Mitglieder des Marktgemeinderates über folgende Themen:
Aktuelle Baustellenberichte
Marktplatz
Hier gehen die Bauarbeiten zügig voran. Zurzeit werden die Betonhalbfertigteile für das Obergeschoss aufgestellt und anschließend ausbetoniert. In nächster Zeit wird die Betontreppe auf der nördlichen Seite des Tiefparkdecks betoniert, welche später zum Aufgang vom Parkplatz an der Prof.-Reiter-Str. zum neuen Marktplatz dient. Des Weiteren wird dann die Decke des Parkdecks abgedichtet und überfüllt.
Die Baufirma ist hier voll im vorgegebenen Bauzeitenplan.
Trainingsgelände Fußballverein
Auch hier ist die bauausführende Fa. Drexler voll in Arbeit um den Unterbau für den Kunstrasenplatz zu erstellen. Die Sickerleitungen sowie die um das Spielfeld führenden Betonmulden sind errichtet. Die widrigen Wetterverhältnisse verhindern jedoch einen schnelleren Baufortschritt. Zurzeit werden die Sickerleitungen und die Betonmulden für das Kleinspielfeld errichtet. Als nächstes wird dann für die fußläufige Verbindung von der Kollmeringer Straße bis zum Trainingsgelände der Unterbau erstellt und die Asphaltierung vorbereitet.
Mit der Fertigstellung samt Errichtung der Flutlichtanlage und der Einzäunung ist bis Ende September zu rechnen.
Datenstand vom 08.10.2021 09:18 Uhr