Datum: 02.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sonnen-Therme
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021
2 Bauvoranfrage Umbau des bestehenden Zweifamilienwohnhauses in 9 Appartements zur wechselnden Vermietung in Rannetsreit 4
3 Bauantrag Teilauffüllung auf Fl.Nr. 832 Gem. Eging a.See (Nähe Fürstensteiner Straße)
4 Bauantrag Wohnhaus Anbau und Ausbau des Dachgeschosses sowie Neubau von Garagen in Neuloipfering 59
5 Bauantrag Anbau einer Garage in der Spechtstr. 12
6 Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses in der Deggendorfer Str. 45
7 Antrag Änderung des Bebauungsplans "Röhrenfeld" mit Deckblatt Nr. 7
8 Änderung des Bebauungsplans "Fasanenfeld I" mit Deckblatt Nr. 7 Beschluss zu den Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
9 Versetzung des Kriegerdenkmals im Rahmen der Neugestaltung des Marktplatzes
10 Informationen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 10. Sitzung des Marktgemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bauvoranfrage Umbau des bestehenden Zweifamilienwohnhauses in 9 Appartements zur wechselnden Vermietung in Rannetsreit 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 10. Sitzung des Marktgemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Bauvoranfrage für die Fl.Nr. 1598 Gem. Garham umfasst den Umbau des bestehenden Zweifamilienwohnhauses in ein Appartementhaus mit 9 Appartements zur wechselnden Vermietung in Rannetsreit 4. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Rannetsreit in einem Gebiet ohne Bebauungsplan.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bauantrag Teilauffüllung auf Fl.Nr. 832 Gem. Eging a.See (Nähe Fürstensteiner Straße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 10. Sitzung des Marktgemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 832 Gem. Eging a.See umfasst die Teilauffüllung der nördlichen Grundstücksfläche Nähe Fürstensteiner Straße/Mühlbergstraße.
Das Baugrundstück liegt im Außenbereich.
Lt. Baubeschreibung werde das Grundstück derzeit als Wiese genutzt. Die vorhandene Geländemulde erschwere die Bewirtschaftung erheblich. Die Aufschüttung habe eine Höhe von max. 2,0 m und laufe an den Rändern auf Null aus. Die Auffüllfläche betrage 2.800 m², verfüllt werden soll mit unbelastetem Aushubmaterial. Als Nachfolgenutzung ist die Wiederherstellung der landwirtschaftlich genutzten Wiese geplant.
Im Norden der Auffüllung befindet sich der öffentliche Feld- und Waldweg Nr. 148. Lt. Planunterlagen soll das Grundstück Fl.Nr. 831 Gem. Eging a.See, auf dem sich der Weg befindet, teilweise mitverfüllt werden. Im Bereich dieser Verfüllung befindet sich ein Oberflächenwasser-Durchlass zur Fl.Nr. 830 Gem. Eging a.See.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Voraussetzungen zu erteilen:
  • Der Grundstückseigentümer schließt mit der Gemeinde eine privatrechtliche Vereinbarung, in der u.a. die Details der Verfüllung auf Gemeindegrund, der Erhalt bzw. Umbau des Durchlasses sowie die Nutzung des Gemeindewegs Fl.Nr. 472 Gem. Eging a.See als Zufahrt zur Verfüllfläche geregelt werden.

  • Durch die Genehmigungsbehörde ist sicherzustellen, dass die angegebene Verfüllhöhe eingehalten wird.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu und beauftragt die Verwaltung, die privatrechtliche Vereinbarung umgehend vorzubereiten und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bauantrag Wohnhaus Anbau und Ausbau des Dachgeschosses sowie Neubau von Garagen in Neuloipfering 59

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 10. Sitzung des Marktgemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1736 Gem. Eging a.See umfasst den Dachgeschossausbau des bestehenden Wohnhauses mit Erweiterung durch einen Anbau sowie den Neubau von Garagen in Neuloipfering 59. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung Neuloipfering.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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5. Bauantrag Anbau einer Garage in der Spechtstr. 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 10. Sitzung des Marktgemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1426/15 umfasst den Anbau einer Garage an die bestehende Garage in der Spechstr. 12. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Fasanenfeld IV. Die Bauherren beantragen die Befreiungen von folgenden Festsetzungen:
  • Festsetzung 0.5.3:
Das Dach des Anbaus soll nicht mit einem Satteldach, sondern mit einem Pultdach ausgeführt werden. Die Wandhöhe zur Nachbargrenze hin kann dadurch erheblich reduziert werden.
  • Baugrenze: 
Der Anbau ragt in seiner gesamten Breite über die Baugrenze hinaus, hält jedoch den festgesetzten Mindestabstand von 1,50 m zur Nachbarsgrenze ein.
Der Bauausschuss schlägt vor, den Befreiungen zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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6. Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses in der Deggendorfer Str. 45

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 10. Sitzung des Marktgemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da noch Unterlagen nachzufordern sind.

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7. Antrag Änderung des Bebauungsplans "Röhrenfeld" mit Deckblatt Nr. 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 10. Sitzung des Marktgemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 7

Sachverhalt

Auf der Fl.Nr. 182/7 Gem. Eging a.See, Röhrenfeld 2, soll ein neues Einfamilienhaus mit Garagen entstehen. Dazu wird das bestehende Gebäude bis auf das Kellergeschoss abgebrochen und auf einer Teilfläche ein neues Gebäude errichtet. Die Planung entspricht in einigen Punkten nicht den Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplans. Neben einigen verhältnismäßig geringfügigen Überschreitungen berührt die vorgesehene Dachform (Pultdach statt Satteldach) dabei die Grundzüge der Planung, weshalb eine Befreiung von den Festsetzungen hierfür rechtlich nicht möglich ist. 
Die zukünftigen Bauherren beantragen deshalb die Änderung des Bebauungsplans „Röhrenfeld“ mit Deckblatt Nr. 7.
Der Bauausschuss befürwortet den Antrag.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den Bebauungsplan „Röhrenfeld“ mit Deckblatt Nr. 7 zu ändern und beauftragt die Verwaltung, das Bauleitplanverfahren einzuleiten. Die Antragsteller haben alle im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren entstehenden Kosten zu tragen; dies gilt auch für evtl. notwendige Erschließungsmaßnahmen und Beiträge nach KAG.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Änderung des Bebauungsplans "Fasanenfeld I" mit Deckblatt Nr. 7 Beschluss zu den Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 10. Sitzung des Marktgemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

Für die Änderung des Bebauungsplans „Fasanenfeld I“ mit Deckblatt Nr. 7 wurde im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2  BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlichen Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Es liegen keine Stellungnahmen von Bürgen vor.
Es liegen folgende Stellungnahmen von Behörden vor:
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Passau v. 26.10.2021 und 22.11.2021:
Bereich Landwirtschaft:
Keine Einwände, landwirtschaftliche Belange werden nicht berührt.
Bereich Forsten:
Die textliche Festsetzung 0.4.3 wird wie folgt ergänzt: Da das Anbauhaus der Parzelle 16 innerhalb der Baumfallzone errichtet wird, muss der Aufenthaltsraum im Obergeschoss gegen Baumfall gesichert werden. Geeignete statische Maßnahmen sind mit dem Bauantrag nachzuweisen, mit dem Waldbesitzer ist eine Haftungsausschlusserklärung zu vereinbaren.
Abstimmung: 16 : 0

Landratsamt Passau, Kreisbaumeisterin v. 08.11.2021:
Grundsätzliches Einverständnis
Die Festsetzung 0.4.3. wird wie folgt geändert:
Bei der Dachform wird der Begriff „Flachdach“ ergänzt, die maximale Dachneigung auf 10° begrenzt.
Abstimmung: 16 : 0

Landratsamt Passau, Untere Naturschutzbehörde v. 17.11.2021:
Formlose Zustimmung

Landratsamt Passau, Bauwesen rechtlich v. 17.11.2021:
Zu Punkt 3 a)         Die Abstände der Baugrenze zur Grundstücksgrenze betragen an jeder Stelle mindestens 3 m. Zur Klarstellung werden die Ecken bemaßt.
Zu Punkt 3 b)        Der bestehende öffentliche Feld- und Waldweg „Eulenweg“ ist von der Bebauungsplanänderung nicht betroffen. Ebenso nicht betroffen ist die Parzelle 15.
Abstimmung: 16 : 0

Der Bauausschuss schlägt vor, das Bauleitplanverfahren abzuschließen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu und beschließt die Änderung des Bebauungsplans „Fasanenfeld I“ mit den vorgenannten Änderungen bzw. Ergänzungen als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Versetzung des Kriegerdenkmals im Rahmen der Neugestaltung des Marktplatzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 10. Sitzung des Marktgemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 9

Sachverhalt

Aus Reihen der Kirchenverwaltung wurde der Vorschlag an den 1. Bürgermeister herangetragen, das Kriegerdenkmal, welches sich vor dem derzeitigen Rathaus befindet, im Zuge der Neugestaltung des Marktplatzes vor die Westseite der an die Kirche angebauten Kapelle zu versetzen. Vom beauftragten Büro wurden auch schon Planungsvarianten erarbeitet. Laut Rücksprache mit dem Vorstand spräche seitens des Krieger- und Soldatenvereins nichts gegen eine Versetzung.

Beschluss

Der Marktgemeinderat befürwortet ebenfalls die Versetzung des Kriegerdenkmals vor die Westseite der Kapelle und stimmt der Umsetzung auf Kosten des Marktes Eging a.See zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 10. Sitzung des Marktgemeinderates 02.12.2021 ö beschließend 10

Sachverhalt

Es lagen keine Informationen vor.

Datenstand vom 17.01.2022 08:12 Uhr