Datum: 03.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sonnen-Therme
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:55 Uhr bis 19:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 13.01.2022
2 Bauantrag Wohnhaus-Abriss und Anbau einer Terrasse mit Überdachung sowie Neubau eines Stahlwandpools in Burgstall 1
3 Bauantrag Dachgeschossausbau und Einbau einer Schleppgaube in Hörmannsdorf 21
4 Änderung des Bebauungsplans "Röhrenfeld" mit Deckblatt Nr. 7 Beschluss zu den Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
5 Aushändigung der Jahresrechnung 2021
6 Informationen und Bekanntgaben

zum Seitenanfang

1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 13.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 03.02.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 13.01.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Zitzelsberger nicht abgestimmt, da in der Sitzung vom 13.01.2022 nicht anwesend.

zum Seitenanfang

2. Bauantrag Wohnhaus-Abriss und Anbau einer Terrasse mit Überdachung sowie Neubau eines Stahlwandpools in Burgstall 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 03.02.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 2395 Gem. Garham umfasst den Abbruch des noch bestehenden Altbaus und den Anbau einer Terrasse mit Überdachung sowie den Neubau eines Stahlwandpools in Burgstall 1. 
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

zum Seitenanfang

3. Bauantrag Dachgeschossausbau und Einbau einer Schleppgaube in Hörmannsdorf 21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 03.02.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 2952/2 Gem. Eging a.See umfasst den Ausbau des Dachgeschosses des bestehenden Wohnhauses sowie den Einbau einer Schleppgaube in Hörmannsdorf 21. 
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung Hörmannsdorf.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

zum Seitenanfang

4. Änderung des Bebauungsplans "Röhrenfeld" mit Deckblatt Nr. 7 Beschluss zu den Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 03.02.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Für die Änderung des Bebauungsplans „Röhrenfeld“ mit Deckblatt Nr. 7 wurde im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB in der Zeit von 16.12.2021 bis 21.01.2022 die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Es liegen keine Stellungnahmen von Bürgern vor.
Es liegen folgende Stellungnahmen von Behörden vor:
Landratsamt Passau, Kreisbaumeisterin v. 18.01.2022:
Formlose Zustimmung
Landratsamt Passau, SG Kreisstraßenverwaltung v. 18.01.2022:
Formlose Zustimmung
Landratsamt Passau, SG Wasserrecht v. 18.01.2022:
Formlose Zustimmung
Landratsamt Passau, Untere Naturschutzbehörde v. 29.12.2021:
Mit der Planung besteht Einverständnis.
Landratsamt Passau, Bauwesen rechtlich v. 18.01.2022:
Zu Punkt 3.a) Mit der Festsetzung soll eine ausreichende Belichtung und Belüftung gewährleistet werden, indem eine 8,5 m hohe Wand auch eine Abstandsfläche von gleicher Höhe erbringen muss und nicht wie gem. Art. 6 Abs. 5 BayBO eine Abstandsfläche von nur 3,4 m. Die Festsetzung wird entsprechend beibehalten. 
Zu Punkt 3.b) In der Plandarstellung wird der Bautyp „E+D“ ergänzt.
Abstimmung: 14 : 0
Der Bauausschuss schlägt vor, das Bauleitplanverfahren abzuschließen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu und beschließt die Änderung des Bebauungsplans „Röhrenfeld“ mit Deckblatt Nr. 7 mit den vorgenannten Änderungen als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Aushändigung der Jahresrechnung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 03.02.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2021 wurde an die Marktgemeinderäte zur Kenntnisnahme ausgehändigt. Die Zustellung erfolgte mit der Sitzungsladung.

zum Seitenanfang

6. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 03.02.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Es lagen keine Informationen vor.

Datenstand vom 04.03.2022 10:42 Uhr