Datum: 07.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sonnen-Therme
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 19:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2022
2	Bauantrag Errichtung einer Lagerhalle und eines Verteilerhauses in Kollmering 24
3	Bauantrag Umnutzung und Anbau eines best. Einfamilienhauses, Anbau eines Vordaches in Rannetsreit 10
4	Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in der Bayerwaldstr. 11
5	Bauantrag Neugestaltung Eingangsbereich - Abbruch des best. Kassenhauses und Errichtung eines Empfangsgebäudes mit Verwaltungstrakt in Ruberting 30
6	Änderung des Bebauungsplans "SO Photovoltaikanlage Einzendobl" mit Deckblatt Nr. 1 Beschluss zu den Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
7	Antrag Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf der Fl.Nr. 1069 Gem. Eging a.See (Nähe Bärenfeldstraße)
8	Informationen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Sitzung des Marktgemeinderates	07.04.2022	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Bumberger, MGRin Pfeiffer und MGR Ruckerbauer nicht abgestimmt, da in der Sitzung vom 03.03.2022 nicht anwesend.

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2. Bauantrag Errichtung einer Lagerhalle und eines Verteilerhauses in Kollmering 24

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Sitzung des Marktgemeinderates	07.04.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Der Bauantrag wurde zurückgegeben und erneut vorgelegt.

Die Bauherrin beantragt die Befreiung von folgender Festsetzung:

Baufenster:

Das Verteilerhaus im Norden des Grundstücks überschreitet die Baugrenze geringfügig mit der Außenwand.

Der Bauausschuss schlägt vor, der Befreiung zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bauantrag Umnutzung und Anbau eines best. Einfamilienhauses, Anbau eines Vordaches in Rannetsreit 10

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Sitzung des Marktgemeinderates	07.04.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage in der Bayerwaldstr. 11

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Sitzung des Marktgemeinderates	07.04.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Eging Süd II.

Die Bauherren beantragen die Befreiungen von folgenden Festsetzungen:

Dach: Statt mit der festgesetzten Dachneigung von 27-30° soll das Satteldach mit einer Neigung von 18° ausgeführt werden. Außerdem sollen statt naturroter Pfannen anthrazitfarbene verwendet werden. Das Satteldach der Garage wird mit Dachform und Neigung an die bestehende Grenzgarage des Nachbarn angepasst.

Baukörper: Entgegen dem festgesetzten Verzicht auf Vor- oder Rücksprüngen soll an der Ostseite des Gebäudes ein Anbau mit einer Größe von ca. 6 x 5 m errichtet werden.

Baugrenze: Der vorgenannte Anbau überschreitet die Baugrenze im Nord-Westen des Grundstücks geringfügig um ca. 2,7 m².

Der Bauausschuss schlägt vor, den Befreiungen zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bauantrag Neugestaltung Eingangsbereich - Abbruch des best. Kassenhauses und Errichtung eines Empfangsgebäudes mit Verwaltungstrakt in Ruberting 30

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Sitzung des Marktgemeinderates	07.04.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“. Die Bauherrin beantragt die Befreiung von folgenden Festsetzungen:

Baufenster: Das vorhandene Baufenster wird durch die Toranlage mit WCs im Süden um ca. 44 m² sowie durch den Kassenanbau im Westen des Gebäudes um ca. 19 m² überschritten. Begründung: Die Lage der baulichen Anlagen, die das Baufenster überschreiten, sei alternativlos (Eingangstor mit seitlichen WC-Anlagen für ankommende Besucher und den Parkplatz; Kassenanlage im Durchgangsbereich). Die Überschreitung sei außerdem im Vergleich zur gesamten Baufläche von rd. 400 m² als geringfügig zu bezeichnen.

Beeinträchtigung der Bestandseinheit gem. Grünordnungsplan „W5 – Hecken und Gebüsche“: Die geplante Bebauung ragt ca. 18 m² in die festgesetzte Bestandseinheit hinein. Begründung: Die Lage der baulichen Anlagen, die in die Bestandseinheit hineinragen, sei alternativlos. Die beeinträchtigte Fläche sei mit ca. 18 m² als untergeordnet einzustufen.

Der Bauausschuss schlägt vor, den Befreiungen zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Änderung des Bebauungsplans "SO Photovoltaikanlage Einzendobl" mit Deckblatt Nr. 1 Beschluss zu den Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Sitzung des Marktgemeinderates	07.04.2022	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Es liegen keine Stellungnahmen von Bürgern vor.

Es liegen folgende Stellungnahmen von Behörden vor:

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Passau v. 09.08.2021:

Keine Einwendungen

Regierung von Niederbayern, SG Raumordnung und Landesplanung v. 11.08.2021:

Keine Einwendungen

Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Passau v. 23.08.2021:

Die bescheidsgemäße Rekultivierung der Fläche nach Beendigung der Sonnenenergienutzung wurde im Bebauungsplan festgesetzt. An der Möglichkeit einer Verlängerung wird aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes festgehalten. Der ansonsten nötige Rückbau einer funktionstüchtigen Anlage soll dadurch verhindert werden.

Abstimmung: 15 : 0

Landratsamt Passau, Kreisbaumeisterin v. 27.08.2021:

Formlose Zustimmung

Landratsamt Passau, SG Bauwesen rechtlich v. 27.08.2021:

Zu 3 a.                Eine ausschnittgleiche Kopie des rechtskräftigen Bebauungsplans wird dem Deckblatt hinzugefügt.

Zu 3 b.        Eine Ergänzung zum Durchführungsvertrag wurde mit dem Vorhabenträger bereits abgeschlossen.

Abstimmung: 15 : 0

Der Bauausschuss schlägt vor, das Bauleitplanverfahren abzuschließen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Antrag Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf der Fl.Nr. 1069 Gem. Eging a.See (Nähe Bärenfeldstraße)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Sitzung des Marktgemeinderates	07.04.2022	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Der Bauausschuss schlägt vor, den Antrag abzulehnen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Informationen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	4. Sitzung des Marktgemeinderates	07.04.2022	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Aktuelle Baustellenberichte

Marktplatz und Rathausneubau:

Hier wurden die Arbeiten im März dieses Jahres wieder aufgenommen. Die Fa. Luger hat den Dachstuhl aufgestellt und die Firma Mefa-Tec ist momentan dabei das Dach aufzubringen. Als nächstes werden die Fenster gesetzt und mit der Installation für Elektro, Heizung und Sanitär begonnen. Zurzeit laufen die Ausschreibungen für sieben Gewerke, die den Innenausbau betreffen.

Für die Neugestaltung des Marktplatzes laufen die Vorbereitungen. Hier soll Ende Mai mit den Arbeiten begonnen werden. Als erstes wird der Platz vor der Kirche in Angriff genommen. In weiteren Bauabschnitten folgen dann der Platz rund um den Rathausneubau und die Bereiche vor dem neu entstehenden Wohn- und Geschäftshaus. Weiter geht es dann mit dem nördlichen Bereich und zum Schluss wird der Vollausbau der Straße vom Pfarrhof bis Einmündung Kirchenweg in Angriff genommen.

Erfreulich dabei ist, dass bereits auch heuer von den Verantwortlichen der Kirche mit der Kirchenrenovierung, Neugestaltung der Westfassade mit Portal begonnen wird. 

Auch die Umsetzung des Kriegerdenkmals ist noch für dieses Jahr geplant.

Am 06.04.2022 wurde bei einer Informationsveranstaltung in der Kirche die Baumaßnahme „Neugestaltung der Westfassade der Pfarrkirche“ von den Kirchenverantwortlichen vorgestellt. Diese Veranstaltung fand einen guten Anklang bei den Bürgern. Ich konnte dabei das Gesamtprojekt den interessierten Bürgern näherbringen und erläutern. 

Errichtung einer Klärschlammpresse auf dem Areal der Kläranlage:

Mit dieser Baumaßnahme wurde ebenfalls begonnen. Hier sind zurzeit die Erdarbeiten im Gange, die Baugrube ist ausgehoben, die unterirdischen Leitungen und Verbindungen zur bestehenden Kläranlage werden erstellt und der Unterbau eingebracht. Als nächstes werden die Betonarbeiten für die Bodenplatte ausgeführt.

Mit der Fertigstellung dieses Gewerkes wird bis September dieses Jahres gerechnet.