Datum: 02.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Feuerwehrgerätehauses
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:55 Uhr bis 19:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 05.05.2022
2	Bauantrag Neubau einer Halle für Hackschnitzel und Maschinen in Loipfering 8
3	Antrag Änderung des Bebauungsplans Bahnhofsgelände mit Deckblatt Nr. 1
4	Antrag Änderung des Bebauungsplans "SO-Pullman Ferienpark" mit Deckblatt Nr. 15 für Ruberting 30
5	Informationen und Bekanntgaben

zum Seitenanfang

1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 05.05.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	6. Sitzung des Marktgemeinderates	02.06.2022	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Ernst und MGR Stetter nicht abgestimmt, da in der Sitzung vom 05.05.2022 nicht anwesend.

zum Seitenanfang

2. Bauantrag Neubau einer Halle für Hackschnitzel und Maschinen in Loipfering 8

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	6. Sitzung des Marktgemeinderates	02.06.2022	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

zum Seitenanfang

3. Antrag Änderung des Bebauungsplans Bahnhofsgelände mit Deckblatt Nr. 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	6. Sitzung des Marktgemeinderates	02.06.2022	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Für die gegenständliche Bauvoranfrage kann lt. Genehmigungsbehörde kein positiver Vorbescheid erteilt werden, da das Baugrundstück derzeit als baurechtlicher Außenbereich einzustufen ist. 

Der Bauherr beantragt deshalb die Änderung des angrenzenden Bebauungsplans „Bahnhofsgelände“, welcher das eingeschränkte Gewerbegebiet am ehemaligen Bahnhofsgelände beinhaltet. Das Grundstück Fl.Nr. 331/4 Gem. Eging a.See soll in dessen Geltungsbereich mit einbezogen werden, um die Errichtung einer Näherei für Cabrio-Dächer sowie einer Betriebsleiterwohnung zu ermöglichen.

Der Bauausschuss schlägt vor, der Bebauungsplanänderung zuzustimmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Altmann ab TOP 3 öffentlicher Teil anwesend.

zum Seitenanfang

4. Antrag Änderung des Bebauungsplans "SO-Pullman Ferienpark" mit Deckblatt Nr. 15 für Ruberting 30

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	6. Sitzung des Marktgemeinderates	02.06.2022	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die Begründung im Antrag lautet wie folgt:

„Die Westernstadt soll [….] auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet und der Fortbestand am Standort Eging a.See langfristig gesichert werden. 

Hierzu beantragen wir die Änderung des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ mit Deckblatt Nr. 15. 

In diesem Deckblatt sollen für die sich bereits im Geltungsbereich befindlichen Fl.Nr. 1703 und 1706 Gem. Eging a.See aktualisierte, dem heutigen Bedarf angepasste Festsetzungen getroffen werden. In den Geltungsbereich mit einbezogen sollen die Fl.Nr. 1564, 1565 und 1566 sowie die Fl.Nr. 1708 Gem. Eging a.See. Auf der Erweiterungsfläche sollen neben dringend benötigten Lagerflächen ein zeitgemäßer Parkplatz mit E-Bike-Depot und E-Lade­stationen sowie ein Campingplatz bevorzugt für Wohnmobile entstehen. Die vorhandenen Feuchtbiotope wurden bereits von Fachleuten kartiert und dokumentiert und werden in die Planung mit eingebunden. Der geplante Eingriff und der zugehörige naturschutzrechtliche Ausgleich werden im Rahmen des Bauleitplanverfahrens bilanziert und dargestellt.“

Der Bauausschuss schlägt vor, der Antragstellerin eine positive Entscheidung in Aussicht zu stellen. Vorab ist jedoch ein Vorentwurf des Bebauungsplans vorzulegen, der Angaben zu den jeweiligen Nutzungen und den notwendigen Eingrünungen enthält. Außerdem ist eine Änderung des Flächennutzungsplans zu prüfen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

5. Informationen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	6. Sitzung des Marktgemeinderates	02.06.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Aktuelle Baustellenberichte:

Rathaus und Marktplatz

Hier hat die Baufirma Wimmer mit den Restarbeiten begonnen. Dabei wird der Kanalanschluss für das neue Rathaus hergestellt, Aufkantungen im Tiefparkdeck betoniert und dann anschließend das Bodenpflaster verlegt. Außerdem wird die Grundfeste für die Wärmepumpe hergestellt sowie weitere Kleinarbeiten durchgeführt.

Die Firma ReiKi setzt die letzten Pfosten/Riegel-Konstruktionen.

Die Elektrofirma Vogl ist mit den Rohinstallationen beschäftigt.

Am Marktplatz soll mit den Aushubarbeiten vor der Kirche und anschließend auf dem Vorplatz der Kirche nächste Woche begonnen werden, wobei dann auf dem kompletten Marktplatz nicht mehr geparkt werden kann. 

Kläranlage

Auf dieser Baustelle sind die Tiefbauarbeiten abgeschlossen, so dass nun die Halle erstellt und mit den Installationen für der Klärschlammpresse begonnen werden kann.

Gesamtabrechnung des Wasserverbrauches im Jahre 2021

Diese fiel für das letzte Jahr in Bezug auf die Jahre davor günstig aus. Bei einem Gesamtbezug von 229.644 m³ konnten 215.855 m³ verrechnet werden. Dies ergibt eine Fehlmenge von 12.789 m³ was einer Quote von 5,6 % entspricht.

In den Vorjahren lag die Verlustquote zwischen 7 – 12 %.