Datum: 10.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Feuerwehrgerätehauses
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:50 Uhr bis 20:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 13.10.2022
2 Bauantrag Neubau Windrad - Kleinwindanlage in der Grafenauer Straße 16 - 18
3 Bauantrag Erweiterung der Garagen und Umbau des bestehenden Wohnhauses in Harmering 42
4 Bauantrag Neubau einer Garage mit Gartengeräteraum in der Preintinger Straße 8
5 Einziehung öffentlicher Feld- und Waldweg Weg Nr. 93 in Kollmering (Erweiterungsfläche) auf Fl.Nr. 1531 Gem. Eging a.See
6 Widmung einer Ortsstraße im GE/GI Kollmering
7 Widmung einer Ortsstraße (Zanderweg)
8 Widmung einer Ortsstraße im Eginger Feld
9 Informationen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 13.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 11. Sitzung des Marktgemeinderates 10.11.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 13.10.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bauantrag Neubau Windrad - Kleinwindanlage in der Grafenauer Straße 16 - 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 11. Sitzung des Marktgemeinderates 10.11.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 426 Gem. Eging a.See umfasst den Neubau eines Windrades (Kleinwindanlage H=15,25 m inkl. Rotor) in der Grafenauer Str. 16 - 18.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Eging a.See in einem Gebiet ohne Bebauungsplan.
Nach Rücksprache mit der Kreisbaumeisterin ist das geplante Vorhaben aus baurechtlicher Sicht grundsätzlich genehmigungsfähig, allerdings müssen im Baugenehmigungsverfahren sämtliche Fachstellen gehört werden, bevor eine Baugenehmigung erteilt werden kann.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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3. Bauantrag Erweiterung der Garagen und Umbau des bestehenden Wohnhauses in Harmering 42

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 11. Sitzung des Marktgemeinderates 10.11.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1175/1 Gem. Eging a.See umfasst die Erweiterung der Garagen und den Umbau des bestehenden Wohnhauses in Harmering 42, Eging a.See.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches der Ortsabrundungssatzung Harmering. Die Erschließung ist gesichert.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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4. Bauantrag Neubau einer Garage mit Gartengeräteraum in der Preintinger Straße 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 11. Sitzung des Marktgemeinderates 10.11.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 904/2 Gem. Eging a.See umfasst den Neubau einer Garage mit Gartengeräteraum in der Preintinger Str. 8, Eging a.See.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Eging a.See gemäß § 34 BauGB in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Die Erschließung ist vollumfänglich gesichert.
Seitens der Eigentümer des Nachbargrundstückes Fl.Nr. 905/2 Gem. Eging a.See, wurde der erforderlichen Abstandsflächenübernahme gem. Art. 6 Abs. 2 BayBO zugestimmt.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen vorbehaltlich der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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5. Einziehung öffentlicher Feld- und Waldweg Weg Nr. 93 in Kollmering (Erweiterungsfläche) auf Fl.Nr. 1531 Gem. Eging a.See

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 11. Sitzung des Marktgemeinderates 10.11.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der öffentliche Feld- und Waldweg Nr. 93 soll eingezogen werden, da er seine Verkehrsbedeutung verloren hat. Er ist in der Natur als solcher nicht mehr vorhanden. 
Der Bereich wurde im Zuge der Änderung des Bebauungsplanes GE/GI Kollmering mittels Deckblatt 5 überplant.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, das Verfahren zur Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 93 einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Widmung einer Ortsstraße im GE/GI Kollmering

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 11. Sitzung des Marktgemeinderates 10.11.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Im Baugebiet GE/GI Kollmering wurde im Zuge der Erschließung der Erweiterungsfläche eine Stichstraße Fl.Nrn. 1531/5, 1531/6, 1553/1, 1553/7, 1553/5, 1531/7 Gem. Eging a.See, neu gebaut.
Die Straße beginnt an der Gemeindeverbindungsstraße Kollmering-Passerting und hat eine Länge von 0,173 km. Die Straße befindet sich im Eigentum des Marktes Eging a.See.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die im GE/GI Kollmering (Erweiterungsfläche) neu errichtete Straße Fl.Nrn. 1531/5, 1531/6, 1553/1, 1553/7, 1553/5, 1531/7 Gem. Eging a.See zur Ortsstraße zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Widmung einer Ortsstraße (Zanderweg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 11. Sitzung des Marktgemeinderates 10.11.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Im Baugebiet Rohrbachholz wurde im Zuge der Erschließung eine Straße (Zanderweg) Fl.Nrn. 2657/4, 2652/7, 2651/1 und 2652/6 Gem. Eging a.See, neu gebaut.
Die Straße beginnt und endet an der Kreisstraße PA 33 (Thannberger Straße) Fl.Nr. 519/1 Gem. Eging a.See und hat eine Länge von 0,177 km. Die Straße befindet sich im Eigentum des Marktes Eging a.See.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die im Baugebiet Rohrbachholz neu errichtete Straße Fl.Nrn. 2657/4, 2652/7, 2651/1 und 2652/6 Gem. Eging a.See zur Ortsstraße zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Widmung einer Ortsstraße im Eginger Feld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 11. Sitzung des Marktgemeinderates 10.11.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Im Baugebiet Eginger Feld I wurden im Zuge der Erschließung zwei Straßen, Eginger Feld Fl.Nr. 194/3 und Waldblickweg Fl.Nr. 192/8 Gem. Eging a.See, neu gebaut.
Die Straße Eginger Feld beginnt an der Kreisstraße Kr PA 33, Fl.Nr. 198/16 Gem. Eging a.See und endet zum einen an der Ortsstraße Waldblickweg Fl.Nr. 192/8 Gem. Eging a.See und im Bereich der Anwesen Eginger Feld Hs.Nr. 15 und 17. Sie hat eine Länge von 0,270 km. Die Straße befindet sich im Eigentum des Marktes Eging a.See.
Die Straße Waldblickweg beginnt an der Ortsstraße Eginger Feld bei Hs.Nrn. 1 und 2 und endet an der Ortsstraße Eginger Feld bei Hs.Nr. 9. Sie hat eine Länge von 0,205 km. Die Straße befindet sich im Eigentum des Marktes Eging a.See.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die im Baugebiet Eginger Feld I neu errichteten Straßen Eginger Feld Fl.Nr. 194/3 und Waldblickweg Fl.Nr. 192/8 Gem. Eging a.See zu Ortsstraßen zu widmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 11. Sitzung des Marktgemeinderates 10.11.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Bürgermeister Walter Bauer informierte die Mitglieder des Marktgemeinderates über folgende Themen:

Aktuelle Baustellenberichte:

Rathaus
Hier wurden inzwischen die letzten Pfosten-Riegel-Elemente eingebaut, unter anderem auch der gläserne Innenhof. Zurzeit laufen die Vorbereitungen für die Einbringung des E-Strichs. Im Untergeschoss ist er teilweise schon eingebracht. Nachdem inzwischen die Außenrollos montiert wurden, laufen nun die Wärmedämmarbeiten an der Außenfassade auf Hochtouren, damit noch vor dem Wintereinbruch die erste Lage des Putzes aufgebracht werden kann und das Gebäude winterfest wird.

Marktplatz
Die Pflasterarbeiten gehen gut voran. Wenn das Gerüst vor der Kirche abgebaut ist, wird mit der Erstellung des Kriegerdenkmales und der Treppenanlage begonnen.

Klärschlammpresse auf dem Areal der Kläranlage
Diese Maßnahme konnte im Großen und Ganzen abgeschlossen werden und seit dem 08.11.2022 wird der anfallende Klärschlamm gepresst.
  

Datenstand vom 09.01.2023 11:32 Uhr