Datum: 12.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Feuerwehrgerätehauses
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2022
2 Bauantrag Anbau Laufhof für Rinder in Rohrbach 4
3 Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Harmering 25
4 Antrag Änderung des Bebauungsplans "Sommerau" mit Deckblatt Nr. 10
5 Antrag Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 21 Änderung des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ mit Deckblatt Nr. 15 -Parallelverfahren-
5.1 Antrag zur Geschäftsordnung - Änderung der Tagesordnung
5.2 Antrag Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 21 Änderung des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ mit Deckblatt Nr. 15 -Parallelverfahren-
6 Gemeindeblatt Preisanpassung
7 Informationen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bauantrag Anbau Laufhof für Rinder in Rohrbach 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 517/1 Gem. Eging a.See umfasst den Anbau eines Laufhofes für Rinder in Rohrbach 4. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung Rohrbach und hält sämtliche Festsetzungen ein. Zudem ist die Erschließung des Vorhabens gesichert.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Geier wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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3. Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Harmering 25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 741 Gem. Eging a.See umfasst den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Harmering 25. Zum Vorhaben wurde bereits im Monat Juli 2022 ein Antrag auf Vorbescheid gestellt. Diesem Antrag wurde seitens des Landratsamtes Passau mit Bauvorbescheid vom 30.09.2022 zugestimmt.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Antrag Änderung des Bebauungsplans "Sommerau" mit Deckblatt Nr. 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Antrag für Teilflächen aus den Fl.Nrn. 2260 und 2283 Gemarkung Eging a.See umfasst die Änderung des Bebauungsplans Sommerau zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage sowie die Errichtung von Stellflächen für Fahrzeuge.
Im Bebauungsplan wird für das Einfamilienwohnhaus mit Garage auf der Tlf. aus Fl.Nr. 2260 ein Baufenster festgelegt, in dem sodann ein Gebäude (UG + 1 Vollgeschoss) mit einer max. Wandhöhe talseitig von 6,75 m mit max. 2 Wohnungen errichtet werden kann. Alle weiteren Festsetzungen zur Art und Maß der baulichen Nutzung sowie zur Gestaltung der baulichen Anlagen werden aus dem Deckblatt Nr. 7 des Bebauungsplans „Sommerau“ übernommen.
Die Erschließung des Grundstücks Fl.Nr. 2260 ist mittels eines Geh- und Fahrtrechts auf der Fl.Nr. 2262/1 (im Lageplan grün markiert) gesichert.
Der genannte Sachverhalt wurde im Rahmen des Bürgersprechtages zusammen mit dem Landratsamt Passau vorberaten. Dem Vorhaben wurde dabei seitens des Landratsamtes Passau, vorbehaltlich der Beurteilung sämtlicher Fachstellen, grundsätzlich zugestimmt.
Der Bauausschuss schlägt vor, den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Sommerau“ mit Deckblatt Nr. 11 zu befürworten.
Auf die Detailuntersuchung der Altdeponie Eging aus dem Jahr 2010 wird verwiesen. Der Bereich auf dem die Stellflächen für Fahrzeuge errichtet werden sollen gehört laut der Untersuchung zur ehemaligen Deponiefläche, die mit Erdaushub und Bauschutt verfüllt wurde.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vorlage der entsprechenden Unterlagen zum Deckblatt Nr. 11, das erforderliche Bauleitplanverfahren einzuleiten. Sämtliche im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren entstehenden Kosten sind von den Antragstellern zu tragen. Dies sind z.B. sämtliche Kosten für Planung, erforderliche Gutachten, notwendige zusätzliche Erschließungsmaßnahmen und gegebenenfalls Beiträge nach BauGB und KAG.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Stetter wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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5. Antrag Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 21 Änderung des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ mit Deckblatt Nr. 15 -Parallelverfahren-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2023 ö beschließend 5
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5.1. Antrag zur Geschäftsordnung - Änderung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2023 ö beschließend 5.1

Sachverhalt

MGR Fröhler beantragt, den Tagesordnungspunkt 5 der öffentlichen Sitzung abzusetzen und zu vertagen.

Beschluss

Der Bürgermeister stellt zur Abstimmung wer für den Antrag ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

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5.2. Antrag Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 21 Änderung des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ mit Deckblatt Nr. 15 -Parallelverfahren-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2023 ö beschließend 5.2

Sachverhalt

Die Betreibergesellschaft von Pullman City beabsichtigt mit der beantragten Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr 21 und der Änderung des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ mit Deckblatt Nr. 15, die Westernstadt auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten und den Fortbestand am Standort Eging a.See langfristig, also auch für kommende Generationen, zu sichern.
Im Rahmen der genannten Deckblattverfahren soll eine Erweiterung des Geltungsbereiches um die Fl.Nrn. 1556 Tfl., 1564, 1565, 1566 und 1708 Gem. Eging a.See erfolgen.
Das Deckblatt Nr. 15 zum Bebauungsplan „SO Pullman Ferienpark“ wurde aus dem in der Marktgemeinderatssitzung vom 04.08.2022 vorgelegten Konzeptplan entwickelt. Dieses grundsätzliche Planungskonzept wurde bereits im Vorfeld mit den betroffenen Fachstellen des Landratsamtes Passau sowie dem Forstamt erörtert und abgestimmt. Der geplante Eingriff und der zugehörige naturschutzrechtliche Ausgleich werden im Rahmen des Bauleitplanverfahrens bilanziert und dargestellt.
Zu den aus dem Konzeptplan entwickelten Unterlagen schlägt der Bauausschuss vor, die Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 21 sowie die Änderung des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ mit Deckblatt Nr. 15 im Parallelverfahren zu befürworten.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vorlage der entsprechenden Unterlagen, das erforderliche Bauleitplanverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit Deckblatt Nr. 21 sowie zur Änderung des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ mit Deckblatt Nr. 15 im Parallelverfahren einzuleiten.
Die Antragstellerin hat alle im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren entstehenden Kosten zu tragen. Dies sind z.B. sämtliche Kosten für Planung, erforderliche Gutachten, notwendige zusätzliche Erschließungsmaßnahmen und gegebenenfalls Beiträge nach BauGB und KAG.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 7

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6. Gemeindeblatt Preisanpassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Information zum Thema Umsatzsteuer:

In Bezug auf die Neuregelung der Ausdehnung der Umsatzsteuerpflicht auf die juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch § 2 b des Umsatzsteuergesetzes wurde mit dem Jahressteuergesetz 2022 vom 16.12.2022 die Übergangsregelung (Anwendung des bisherigen „alten“ Umsatzsteuerrechts) erneut bis nunmehr 31.12.2024 verlängert. Damit würden die Umsätze der juristischen Personen des öffentlichen Rechts erst ab 1. Januar 2025 den neuen steuerlichen Regeln unterliegen. Diese Option wurde vom Markt Eging a.See in anderen Bereichen bereits gezogen. Entsprechend tritt der Beschluss des Marktgemeinderates vom 13.10.2022 mit der UST-Besteuerung im Bereich Gemeindeblatt erst zum 01.01.2025 in Kraft.
Preisanpassung:
Da sich die laufenden Kosten und Druckerzeugnisse erhöhen wird vorgeschlagen, den Verkauf des Gemeindeblattes von 0,40 € auf 0,50 €/Stück anzuheben.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Anhebung des Bezugspreises auf 0,50 €/Stück zum 01.01.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 1. Sitzung des Marktgemeinderates 12.01.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Bürgermeister Walter Bauer informierte die Mitglieder des Marktgemeinderates über folgende Themen:

Baustellenbericht Neubau Rathaus mit Marktplatzgestaltung

Seit 09.01.2023 haben die Innenausbauarbeiten am Rathaus wieder begonnen. Letztes Jahr wurde noch kurz vor Weihnachten der letzte Sicht-E-Strich im Erdgeschoss und teilweise im Untergeschoss eingebracht. Momentan wird dieser E-Strich das erste Mal abgeschliffen. Der Reinschliff erfolgt dann im Frühjahr, nach Fertigstellung der meisten Innenausbauarbeiten.
Ebenso werden zurzeit die Restarbeiten am gläsernen Innenhof ausgeführt und es wird auch die Stahltreppe vom Erdgeschoss zum Obergeschoss eingesetzt.
Ende Januar wird mit dem Aufstellen der Innen-System-Trennwände begonnen, sodass die Elektroarbeiten dann weiter fortgeführt werden können.
Witterungsbedingt sind die Pflasterarbeiten am Kirchplatz noch in der Winterpause, sollen aber, vorausgesetzt, dass es die Witterung erlaubt, am 23.01.2023 wieder aufgenommen werden. Ebenso wird dann auf der Nordseite des Rathauses mit der Natursteinmauer begonnen und auch hier Pflasterverlegearbeiten durchgeführt.

Datenstand vom 06.02.2023 10:56 Uhr