Datum: 02.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Feuerwehrgerätehauses
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:55 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 12.01.2023
2 Bauantrag (Tektur) DG-Ausbau mit Anhebung Kniestock und Nutzungsänderung von Kellerräumen zu jeweils 3 Wohnungen zusätzlich je Haus sowie Anbau von Balkonanlagen und Gauben Tektur wegen Vergrößerung der Gauben und Veränderung der Position des Heizhauses im Lerchenweg 1-5
3 Antrag auf Vorbescheid Neubau einer Lagerhalle und Gerätehalle für Zimmerei in Märzing 4
4 Bauantrag Errichtung einer temporären Bereitstellungsfläche inkl. Versickerungsanlage in Jederschwing
5 Aushändigung der Jahresrechnung 2022
6 Informationen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 12.01.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 12.01.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Ernst nicht abgestimmt, da in der Sitzung vom 12.01.2023 nicht anwesend.

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2. Bauantrag (Tektur) DG-Ausbau mit Anhebung Kniestock und Nutzungsänderung von Kellerräumen zu jeweils 3 Wohnungen zusätzlich je Haus sowie Anbau von Balkonanlagen und Gauben Tektur wegen Vergrößerung der Gauben und Veränderung der Position des Heizhauses im Lerchenweg 1-5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Bauantrag (Tektur) für die Fl.Nr. 319 Gem. Eging a.See umfasst die Vergrößerung der Gauben und Veränderung der Position des Heizhauses im Gegensatz zur Baugenehmigung Az. 20180468 vom 30.07.2019. 
Das Vorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Eging in einem Gebiet ohne Bebauungsplan.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Vorbescheid Neubau einer Lagerhalle und Gerätehalle für Zimmerei in Märzing 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Antrag auf Vorbescheid für die Fl.Nrn. 3233 und 3231/1 Gem. Eging a.See umfasst den Neubau einer Lagerhalle und Gerätehalle für Zimmerei. Das Vorhaben befindet sich innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Märzing in einem Gebiet ohne Bebauungsplan.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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4. Bauantrag Errichtung einer temporären Bereitstellungsfläche inkl. Versickerungsanlage in Jederschwing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nrn. 2120, 2051 und 2063 Gem. Eging a.See umfasst die Errichtung einer temporären Bereitstellungsfläche inkl. Versickerungsanlage.
Das Vorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „Kies- und Sandabbaugebiet Jederschwing I“.
Die komplette Maßnahme Rückbau und ordnungsgemäße Entsorgung von etwa 35.000 m³ Material (ohne Gefährdungspotential für Schutzgüter) wurde mit den betroffenen Fachstellen des Landratsamtes Passau und dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf erörtert und abgestimmt.
Die Umsetzung der Maßnahme soll im Jahr 2023 erfolgen und wird von den Fachstellen des Landratsamtes Passau und dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf überwacht. Zudem erfolgt eine ökologische Begleitung seitens der Fa. ÖKON - Gesellschaft für Landschaftsökologie, Gewässerbiologie und Umweltplanung mbH.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Aushändigung der Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2022 wurde an die Marktgemeinderäte zur Kenntnisnahme ausgehändigt. Die Zustellung erfolgte mit der Sitzungsladung.

MGR Rauscher ab TOP 5 anwesend.

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6. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 02.02.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bürgermeister Walter Bauer informierte die Mitglieder des Marktgemeinderates über folgende Themen:

Baustellenbericht Neubau Rathaus und Marktplatz
Am Marktplatz ruhen die Arbeiten noch witterungsbedingt. Sobald es die Witterung zulässt werden die Außenarbeiten wieder aufgenommen. 
Dagegen läuft der Innenausbau im Rathaus voran. Es wurde die Innenstahltreppe vom Erdgeschoss zum Obergeschoss eingesetzt. Im Keller sind die Maler am Spachteln und Weißeln. Der Sicht-Estrich im Erdgeschoss wurde schon abgeschliffen und durch die Elektrofirma wurden die Kabel für die Medientechnik eingezogen. Als nächstes wird mit der Aufstellung der Systemtrenn- und Zwischenwände begonnen.

Datenstand vom 12.04.2023 08:17 Uhr