Datum: 04.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Feuerwehrgerätehauses
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 06.04.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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04.05.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Beschluss
Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 06.04.2023.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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2. Feststellung der Beendigung der Mitgliedschaft im Marktgemeinderat von Herrn Christian Altmann sowie Nachrücken des Listennachfolgers Ralf Sonndorfer und Berufung als Marktgemeinderatsmitglied
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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04.05.2023
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Herr Christian Altmann ist am 01.03.2023 verstorben. Seine Mitgliedschaft im Marktgemeinderat ist somit beendet. Damit ergibt sich eine personelle Veränderung in der Zusammensetzung des Marktgemeinderates Eging a.See. Herr Altmann gehörte der SPD an.
Gem. Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG hat der Marktgemeinderat über das Nachrücken des Listennachfolgers zu entscheiden.
Entsprechend der Niederschrift des Wahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderates vom 15. März 2020 ist Herr Ralf Sonndorfer, Kleiberweg 34, 94535 Eging a.See der nächste Listennachfolger des Wahlvorschlages der SPD. Eine Wählbarkeitsbescheinigung liegt vor.
Herr Sonndorfer hat schriftlich erklärt, das Amt als Mitglied des Marktgemeinderates Eging a.See anzutreten und den Eid oder das Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 4 GO zu leisten. Damit sind die Voraussetzungen für das Amt als Marktgemeinderatsmitglied gegeben.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat stellt fest, dass durch den Tod von Herrn Christian Altmann dessen Mitgliedschaft im Marktgemeinderat beendet ist. Listennachfolger für das verstorbene Marktgemeinderatsmitglied Christian Altmann im Marktgemeinderat Eging a.See ist Herr Ralf Sonndorfer.
Abstimmungsergebnis: 12 : 0
Beschluss
Der Listennachfolger, Herr Ralf Sonndorfer, wird in das Amt als Marktgemeinderatsmitglied berufen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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3. Vereidigung von Marktgemeinderatsmitglied Ralf Sonndorfer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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04.05.2023
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
1. Bürgermeister Walter Bauer vollzog den Beschluss über das Nachrücken des Listennachfolgers sowie dessen Berufung und nahm dem nachgerückten Marktgemeinderatsmitglied Ralf Sonndorfer den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgegebenen Eid ab.
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4. Neubesetzung der Ausschüsse
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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04.05.2023
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Das verstorbene Marktgemeinderatsmitglied Christian Altmann war ordentliches Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Tourismus-Jugend-Sport- und Kindergartenausschuss sowie Stellvertreter im Bau- und Umweltausschuss.
Die SPD beantragte eine identische Übernahme dieser Ausschussbesetzung durch das neue Marktgemeinderatsmitglied Ralf Sonndorfer.
Beschluss
Der Marktgemeinderat bestellt das Marktgemeinderatsmitglied Ralf Sonndorfer als Mitglied folgender Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss (ordentliches Mitglied)
Rechnungsprüfungsausschuss (ordentliches Mitglied)
Tourismus-Jugend-Sport- und Kindergartenausschuss (ordentliches Mitglied)
Bau- und Umweltausschuss (Stellvertreter von Marktrat Josef Sattler)
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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5. Bauantrag
Wiederaufbau nach Brandschaden hier: Schutzmaßnahme mit provisorischem Dach und PV-Anlage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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04.05.2023
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 2034/1 Gem. Eging a.See umfasst den Wiederaufbau nach Brandschaden hier: Schutzmaßnahme mit provisorischem Dach und PV-Anlage in Kroißenhof 4-5.
Das Grundstück befindet sich im Außenbereich gemäß § 35 BauGB.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB nicht zu erteilen, da durch das provisorische Dach mit PV-Anlage tatsächlich kein Wiederaufbau stattfindet, eine Belichtung der Räumlichkeiten von der Südseite her nicht mehr erfolgt und somit das Wohngebäude zukünftig definitiv nicht nutzbar ist. Zudem stellt der Bauausschuss in Frage, ob das Gebäude nach dem Brandschaden statisch zur Aufnahme einer PV-Anlage geeignet ist.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB nicht zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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6. Bauantrag
Umbau eines Dachgeschosses in Loipfering 10 1/2
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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04.05.2023
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1930/1 Gem. Eging a.See umfasst den Umbau eines Dachgeschosses in Loipfering 10 ½. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils von Loipfering in einem Gebiet ohne Bebauungsplan.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Sattler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
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7. Antrag
Änderung des Bebauungsplans "Fasanenfeld V" mittels Deckblatt Nr. 6
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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04.05.2023
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Der Antrag für die Grundstücksfläche Fl.Nr. 1416/1, Gem Eging a.See, umfasst die Änderung des Bebauungsplans „Fasanenfeld V“ zur Errichtung von 4 Wohngebäuden. Das Grundstück Fl.Nr. 1416/1 hat eine Größe von 3.112 qm. Nach Abstimmung mit dem Landratsamt Passau, Kreisbaumeisterin sollen die Parzellen 1 und 2 mit einem Einfamilienhaus bzw. mit einem Doppelhaus und die Parzellen 3 und 4 mit max. einem Einfamilienwohnhaus bebaut werden können.
Der Antragsteller übernimmt alle im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren entstehenden Kosten, dies gilt auch für evtl. notwendige Erschließungsmaßnahmen und Beiträge nach KAG. Zudem übernimmt der Antragsteller alle Kosten, die womöglich für eine Umlegung der bestehenden gemeindlichen Kanalleitung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1416/1 erforderlich werden können und sichert der Gemeinde Eging a.See die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit für diese Leitung zu.
Der Bauausschuss schlägt vor, den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Fasanenfeld V“ mittels Deckblatt Nr. 6 zu befürworten.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, die Änderung des Bebauungsplans „Fasanenfeld V“ mittels Deckblatt Nr. 6 durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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8. Schöffenwahl 2023
Vorschlagsliste
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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04.05.2023
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Zur Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern für die Jahre 2024 – 2028 sind in diesem Jahr wieder Schöffenwahlen durchzuführen. Dem Amtsgericht Passau sind für die Wahl der Schöffen mindestens 4 Personen vorzuschlagen. Die Vorschlagsliste ist dem Amtsgericht bis spätestens 05. Juni 2023 zur Verfügung zu stellen. Bisher liegen der Verwaltung 11 Vorschläge vor.
Beschluss
Zur Schöffenwahl für die Wahlperiode 2024 – 2028 werden diese 11 Personen vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
BGM Bauer wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
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9. Antrag Elternbeirat der Grund- und Mittelschule Eging a.See
Prüfung der Verkehrsberuhigung in der Prof.-Reiter-Straße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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04.05.2023
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ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 14.04.2023 beantragt der Elternbeirat der Grund- und Mittelschule Eging a.See eine Prüfung der Verkehrsberuhigung in der Prof.-Reiter-Straße. Das Schreiben wurde dem Marktgemeinderat vorgelesen.
Es wird vorgeschlagen, dass in der Sache ein Termin zur Verkehrsschau mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Verkehrspolizei Vilshofen an der Donau vereinbart werden soll. Zudem wird vorgeschlagen, dass durch den Bauhof in der Prof.-Reiter-Straße das gemeindliche Geschwindigkeitsmessgerät aufzustellen ist.
Beschluss
Der Marktgemeinderat nimmt das Schreiben vom 14.04.2023 des Elternbeirats der Grund- und Mittelschule Eging a.See zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag zu. Über die Thematik und das Ergebnis aus der Verkehrsschau sowie der Geschwindigkeitsmessung soll dann in einer der nächsten Marktgemeinderatssitzungen beraten werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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10. Informationen und Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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4. Sitzung des Marktgemeinderates
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04.05.2023
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ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
Bürgermeister Walter Bauer informierte die Mitglieder des Marktgemeinderates über folgende Themen:
Baustellenbericht über Neubau Rathaus und Marktplatzneugestaltung:
Heute am 04.05.2023 fand wieder eine ganztägige Baustellenbesprechung mit den Architekten und Bauleitern statt.
Durch das schlechte Frühjahrswetter müssen leider weitere Verzögerungen hingenommen werden. So wird sich die endgültige Fertigstellung bei der Marktplatzsanierung auf Mitte September verschieben. Hierbei ist nicht nur die verspätete Wiederaufnahme bedingt durch die Witterungsverhältnisse, sondern auch die zusätzliche Neuverlegung des Kanals in diesem Bereich mitunter die Ursache für die zeitliche Verzögerung. Ein weiterer Grund hierfür sind auch die zeitlichen Verschiebungen von verschiedenen Gewerken beim Rathausneubau. Durch die schlechten Witterungsverhältnisse im Frühjahr verschob sich die Anbringung der Wärmedämmung und nachfolgend die Putzarbeiten an der Außenfassade, so dass dadurch das Gerüst noch nicht wie geplant Mitte April abgebaut werden konnte und sich dadurch der Beginn der Arbeiten auf dem Platz verschoben.
Positiv zu erwähnen ist aber, dass das Kriegerdenkmal momentan aufgebaut wird. Geplant ist die Fertigstellung bis zum 05.05.2023.
Ebenso erfreulich ist auch, dass voraussichtlich ab dem 17.05.2023 der Marktplatz wieder halbseitig für den Verkehr freigegeben werden kann und dies mittels Ampelregelung erfolgt.
Ab diesem Zeitpunkt müssen die Gerüste des Rathauses sowie des privaten Wohn- und Geschäftshauses abgebaut sein, so dass dann mit den Arbeiten am Vorplatz dieser beiden Gebäude begonnen werden kann.
Vor der Kirche werden vermutlich Mitte Mai das Treppenpodest hergestellt und die Pflasterarbeiten zu Ende geführt.
Geplante Straßensanierungen 2023
Folgende Straßenzüge sind 2023 zur Sanierung vorgesehen:
- Einzendoblstraße von Fürstensteiner Str. bis zur Kreisstraße
Gemeindeverbindungstraße Harmering – Gaisruck, von der Kreisstraße bis zum Ortsausgang
Gemeindeverbindungsstraße Alzenhof – Alzenmühle, von der Staatsstraße bis zur Brücke über den Rohrbach
Neuloipfering, Verbindung zwischen Staatsstraße und Ortseingang Neuloipfering
Baugebiet „Eginger Feld“ komplette Aufbringung der Deckschicht
Datenstand vom 12.06.2023 09:47 Uhr