Datum: 07.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal des Feuerwehrgerätehauses
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 19:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2023
2 Mandatsniederlegung durch Marktgemeinderatsmitglied Thomas Bumberger
3 Vollzug der Entlassung von Marktrat Thomas Bumberger
4 Nachrücken des Listennachfolgers Thomas Koch und Berufung als Marktgemeinderatsmitglied
5 Vereidigung von Marktgemeinderatsmitglied Thomas Koch
6 Neubesetzung der Ausschüsse
7 Bauantrag Errichtung einer Dachgaube in Neuloipfering 22
8 Antrag Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 22
9 Antrag Änderung des Bebauungsplans "Rohrbachholz" mit Deckblatt Nr. 17
10 Informationen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 07.06.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Rauscher und MGR Zitzelsberger nicht abgestimmt, da in der Sitzung vom 04.05.2023 nicht anwesend.

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2. Mandatsniederlegung durch Marktgemeinderatsmitglied Thomas Bumberger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 07.06.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 09.05.2023, beim Markt Eging a.See eingegangen am 11.05.2023, teilt Herr Thomas Bumberger mit, dass er sein Mandat als Marktrat von Eging a.See mit sofortiger Wirkung beendet.
Die Niederlegung des Amtes ist allerdings vom Marktgemeinderat lt. Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG festzustellen. Bis zum Vollzug des Beschlusses gehört das betreffende Mitglied noch dem Marktgemeinderat an.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stellt die Niederlegung des Mandats von Marktrat Thomas Bumberger fest. Mit dem Vollzug dieses Beschlusses verliert Herr Thomas Bumberger sein Amt im Marktgemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Vollzug der Entlassung von Marktrat Thomas Bumberger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 07.06.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

Bürgermeister Walter Bauer vollzog den Beschluss des Marktgemeinderates (TOP 2) in unmittelbarem Anschluss fernmündlich und erklärte Thomas Bumberger aus dem Marktgemeinderat für entlassen. Zusätzlich wird der Beschluss Herrn Thomas Bumberger schriftlich mitgeteilt.

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4. Nachrücken des Listennachfolgers Thomas Koch und Berufung als Marktgemeinderatsmitglied

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 07.06.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Herr Thomas Bumberger ist als Mitglied des Marktgemeinderates ausgeschieden. Damit ergibt sich eine personelle Veränderung in der Zusammensetzung des Marktgemeinderates Eging a.See. Herr Bumberger gehörte der ÜW an.
Gem. Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG hat der Marktgemeinderat über das Nachrücken des Listennachfolgers zu entscheiden.
Entsprechend der Niederschrift des Wahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderates vom 15. März 2020 ist Herr Thomas Koch, Harmering 12, 94535 Eging a.See der nächste Listennachfolger des Wahlvorschlages der ÜW. Eine Wählbarkeitsbescheinigung liegt vor.
Herr Koch hat schriftlich erklärt, das Amt als Mitglied des Marktgemeinderates Eging a.See anzutreten und den Eid oder das Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 4 GO zu leisten. Damit sind die Voraussetzungen für das Amt als Marktgemeinderatsmitglied gegeben.

Beschluss:
Der Marktgemeinderat stellt fest, dass Herr Thomas Koch, Harmering 12, 94535 Eging a.See Listennachfolger für das ausgeschiedene Marktgemeinderatsmitglied Thomas Bumberger des Marktgemeinderates Eging a.See ist.

Abstimmungsergebnis: 13 : 0

Beschluss

Der Listennachfolger, Herr Thomas Koch wird in das Amt als Marktgemeinderatsmitglied berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Vereidigung von Marktgemeinderatsmitglied Thomas Koch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 07.06.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

1. Bürgermeister Walter Bauer vollzog den Beschluss über das Nachrücken des Listennachfolgers sowie dessen Berufung und nahm dem nachgerückten Marktgemeinderatsmitglied Thomas Koch den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgegebenen Eid ab.

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6. Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 07.06.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Das ausgeschiedene Marktratsmitglied Thomas Bumberger war ordentliches Mitglied im Haupt- u. Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss sowie Stellvertreter im Tourismus–Jugend–Sport- u. Kindergartenausschuss.
Die ÜW beantragte eine identische Übernahme dieser Ausschussbesetzung durch das neue Marktgemeinderatsmitglied Thomas Koch.

Beschluss

Der Marktgemeinderat bestellt das Marktgemeinderatsmitglied Thomas Koch als Mitglied folgender Ausschüsse:
Haupt- u. Finanzausschuss (ordentliches Mitglied)
Rechnungsprüfungsausschuss (ordentliches Mitglied)
Tourismus-Jugend-Sport- u. Kindergartenausschuss (Stellvertreter von 2. Bürgermeister Thomas Haas).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Bauantrag Errichtung einer Dachgaube in Neuloipfering 22

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 07.06.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1895/1 Gem. Eging a.See umfasst die Errichtung einer Dachgaube in Neuloipfering 22.
Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich der OAS Neuloipfering.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Antrag Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 22

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 07.06.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Auf Antrag hat der Marktgemeinderat in seiner Sitzung vom 12.01.2023 die Änderung des Bebauungsplans „Sommerau“ mit Deckblatt Nr. 11 zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage sowie die Errichtung von Stellflächen für Fahrzeuge beschlossen.
Im Rahmen der Erarbeitung der Deckblattunterlagen und einer Abstimmung mit dem Landratsamt Passau stellte sich nun heraus, dass für die Änderung mittels Deckblatt Nr. 11 zum Bebauungsplan „Sommerau“ auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich ist. Die entsprechenden Änderungsverfahren können sodann im Parallelverfahren durchgeführt werden.
Der Bauausschuss schlägt vor, den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 22 und das anschließende Parallelverfahren zu befürworten.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 22 und das anschließende Parallelverfahren zu befürworten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Stetter wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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9. Antrag Änderung des Bebauungsplans "Rohrbachholz" mit Deckblatt Nr. 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 07.06.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Auf Antrag hat der Marktgemeinderat in seiner Sitzung vom 06.04.2023 das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur Bauvoranfrage hinsichtlich des Neubaus eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.Nr. 2608 Gem. Eging a.See erteilt.
Mit Bescheid vom 25.04.2023 teilte das Landratsamt Passau dem Antragsteller mit, dass der beantragte Vorbescheid aus folgenden Gründen nicht erteilt werden kann:

Mit Schreiben vom 30.05.2023 wurde nun die Änderung des Bebauungsplans „Rohrbachholz“ mit Deckblatt Nr. 17 beantragt, um auf dem Grundstück Fl.Nr. 2608, Gem. Eging, ein Baurecht zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage zu erlangen.
Der Bauausschuss schlägt vor, den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Rohrbachholz“ mit Deckblatt Nr. 17 zu befürworten. Zudem wird festgelegt, dass auch der Flächennutzungsplan der Gemeinde mit Deckblatt Nr. 23 geändert wird, soweit dies aus Sicht des Landratsamtes Passau erforderlich ist.
Des Weiteren hat der Antragsteller alle im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren entstehenden Kosten, dies gilt auch für evtl. notwendige Erschließungsmaßnahmen im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie für Beiträge nach KAG zu übernehmen.
Zudem wird festgelegt, dass die Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 2608 innerhalb einer Frist von 5 Jahren nach Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung zu erfolgen hat.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Rohrbachholz“ mit Deckblatt Nr. 17 zu befürworten. Zudem wird beschlossen, dass auch der Flächennutzungsplan der Gemeinde mit Deckblatt Nr. 23 geändert wird, soweit dies aus Sicht des Landratsamtes Passau erforderlich ist.
Des Weiteren beschließt der Marktgemeinderat, dass der Antragsteller alle im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren entstehenden Kosten, dies gilt auch für evtl. notwendige Erschließungsmaßnahmen im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie für Beiträge nach KAG zu übernehmen hat und dass die Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 2608 innerhalb einer Frist von 5 Jahren nach Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung erfolgen muss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 07.06.2023 ö beschließend 10

Sachverhalt

Bürgermeister Walter Bauer informierte die Mitglieder des Marktgemeinderates über folgende Themen:

Teilnahme an der Fronleichnamsprozession:
Bürgermeister Bauer bat die Mitglieder um Teilnahme an der Fronleichnamsprozession.

Aktueller Baustellenbericht:

Marktplatz
Die Treppenanlage mit Podest zum Portaleingang ist fertiggestellt. Ebenso wurden die Pflasterarbeiten fast zu Ende gebracht. Am Eck der Kapelle muss erst noch der Baustromkasten abgebaut werden, so dass dann dieses Eck auch noch gepflastert und dann der Fußgängerweg freigegeben werden kann.  
An der Fassade werden momentan die restlichen Putzarbeiten durchgeführt und anschließend noch getüncht. Nach der Bauabnahme kann der Platz vor der Kirche dann zum Ende des Monats freigegeben werden.
Entlang der Straße werden zurzeit die ganzen Versorgungsleitungen eingelegt und die Hausanschlüsse hergestellt.

Rathaus
Hier schreiten die Innenausbauarbeiten voran. Zurzeit werden die Trennwände im Erdgeschoss errichtet und anschließend im Obergeschoss. Die Pfosten-Riegel-Elemente werden in den nächsten Wochen zum Abschluss gebracht, so dass Zug um Zug alle Gewerke dem Ende entgegen gehen und die Fertigstellung in greifbare Nähe rückt.

Datenstand vom 13.07.2023 08:18 Uhr