Datum: 01.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Eging a.See, Marktplatz 1 (Sitzungssaal)
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 19:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 11.01.2024
2 Aushändigung der Jahresrechnung 2023
3 Antrag Änderung des Bebauungsplans "Marktplatz" mittels Deckblatt Nr. 5
4 Bauantrag Nutzungsänderung ehem. Arztpraxis zu einer Apotheke und Anbau an Bestandsgebäude (Neubau) im Unteren Markt 21
5 Antrag auf Vorbescheid Rieling Transporte Neubau von 10 Hotelzimmern, Neubau einer Waschanlage mit Waschboxen, Errichtung einer Lagerhalle mit Garagen in Rannetsreit 4, 4 1/2
6 Informationen und Bekanntgaben

zum Seitenanfang

1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 11.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 01.02.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 11.01.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Aushändigung der Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 01.02.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2023 wurde an die Marktgemeinderäte zur Kenntnisnahme ausgehändigt. Die Zustellung erfolgte mit der Sitzungsladung.

zum Seitenanfang

3. Antrag Änderung des Bebauungsplans "Marktplatz" mittels Deckblatt Nr. 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 6. Sitzung des Marktgemeinderates 06.07.2023 ö beschließend 4
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 01.02.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Antrag für die Grundstücksfläche Fl.Nr. 276, Gemarkung Eging a.See, umfasst die Änderung des Bebauungsplans „Marktplatz“ zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Mit dem Deckblatt Nr. 5 soll eine Umplanung auf der vorgenannten Grundstücksfläche ermöglicht werden. Hierbei soll eine Verschiebung des bestehenden Baufensters für ein Einfamilienwohnhaus in Richtung Süden, hinein in die derzeit festgesetzte Ausgleichsfläche, erfolgen.
Bei einem Ortstermin zusammen mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Passau wurde das Grundstück in Augenschein genommen. Hierbei wurde seitens der Fachstelle signalisiert, dass eine Umplanung mittels Deckblatt befürwortet werden kann, soweit für das Baufenster in der bestehenden Ausgleichsfläche ein entsprechender anderweitiger Ausgleich geschaffen werden kann.
Die Antragsteller übernehmen alle im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren entstehenden Kosten, dies gilt auch für evtl. notwendige Erschließungsmaßnahmen und Beiträge nach KAG. Zudem übernehmen die Antragsteller alle Kosten, die womöglich für eine Umlegung der bestehenden Kanalleitungen bzw. Wasserleitungen erforderlich werden können und sichern der Gemeinde Eging a.See die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für diese Leitungen zu.

Der Bauausschuss hat sich vor Ort ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten sowie der bestehenden Gebäude und der dort verlegten öffentlichen Kanalleitung gemacht. 
Es wurden verschiedene Vorschläge, wo eventuell ein Gebäude zum Stehen kommen könnte, diskutiert. Die entsprechende Abwägung hierzu, erfolgte jeweils unter Berücksichtigung der topographischen Lage des Grundstücks sowie der vorhandenen Kanalleitung und der Bestandsgebäude. 
Genaustens beurteilt wurde vor Ort auch das bestehende Baurecht, das im rechtsgültigen Bebauungsplan mit einem Baufenster festgesetzt wurde. 
Der Bauausschuss fasste vor Ort zusammen, dass hier aufgrund der Zufahrtssituation, der bestehenden Schmutzwasserkanalleitung und der topographischen Lage der Grundstücksfläche, eine Verschiebung des Baufensters im Rahmen einer Bebauungsplanänderung sehr problematisch anzusehen ist.

Der Bauausschuss schlägt vor, den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Marktplatz“ mittels Deckblatt Nr. 5 aufgrund der Begehung vor Ort und der hier festgestellten Problematiken, nicht zu befürworten.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, den Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Marktplatz“ mittels Deckblatt Nr. 5 aufgrund der Begehung des Ausschusses vor Ort und der hier festgestellten Problematiken, nicht zu befürworten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bauantrag Nutzungsänderung ehem. Arztpraxis zu einer Apotheke und Anbau an Bestandsgebäude (Neubau) im Unteren Markt 21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 01.02.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 353/8 Gem. Eging a.See umfasst die Nutzungsänderung der ehem. Arztpraxis zu einer Apotheke und den Anbau an das Bestandsgebäude (Neubau) im Unteren Markt 21. 
Das Vorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Ziegelfeld-Ost“, Festsetzungen widersprechen dem Vorhaben nicht.

Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Antrag auf Vorbescheid Rieling Transporte Neubau von 10 Hotelzimmern, Neubau einer Waschanlage mit Waschboxen, Errichtung einer Lagerhalle mit Garagen in Rannetsreit 4, 4 1/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 01.02.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Antrag auf Vorbescheid für die Fl.Nr. 1598 Gem. Garham umfasst den Neubau von 10 Hotelzimmern, Neubau einer Waschanlage mit Waschboxen und die Errichtung einer Lagerhalle mit Garagen in Rannetsreit 4, 4 1/2. 
Das Vorhaben befindet sich innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils von Rannetsreit. Ein Bebauungsplan bzw. eine Satzung für diesen Bereich besteht nicht.

Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 2. Sitzung des Marktgemeinderates 01.02.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Es lagen keine Informationen vor.

Datenstand vom 13.06.2024 08:39 Uhr