Datum: 13.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Eging a.See, Marktplatz 1 (Sitzungssaal)
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:38 Uhr bis 19:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag auf Vorbescheid Neubau einer Photovoltaik-Freiflächenanlage im Bereich Rannetsreit
2 Bauantrag Geländeaufschüttung in der Westernstadt Pullman City
3 Informationen und Bekanntgaben

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1. Antrag auf Vorbescheid Neubau einer Photovoltaik-Freiflächenanlage im Bereich Rannetsreit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 4. Sitzung des Marktgemeinderates 13.03.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. 

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2. Bauantrag Geländeaufschüttung in der Westernstadt Pullman City

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 4. Sitzung des Marktgemeinderates 13.03.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1706 Gem. Eging a.See umfasst die Geländeaufschüttung in der Westernstadt Pullman City in Ruberting 30.
Zum Vorhaben wird zudem Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ hinsichtlich dem festgesetzten Baufenster gestellt.
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt Passau ist das Vorhaben genehmigungsfähig, da die Grundzüge der Planung nicht dauerhaft beeinträchtigt werden. Für die Aufschüttung wird befristet bis Ende 2026 eine Genehmigung durch das Landratsamt Passau in Aussicht gestellt.

Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen und stimmt dem Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung zu.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen und stimmt dem Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 4. Sitzung des Marktgemeinderates 13.03.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Es lagen keine Informationen vor. 

Datenstand vom 12.04.2024 09:40 Uhr