Datum: 08.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Eging a.See, Marktplatz 1 (Sitzungssaal)
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:10 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 18.04.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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6. Sitzung des Marktgemeinderates
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08.05.2024
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ö
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beschließend
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1 |
Beschluss
Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 18.04.2024.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2. Bauantrag
Neubau Technikgebäude (Mainstreet Straßenzug West
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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6. Sitzung des Marktgemeinderates
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08.05.2024
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1706 Gem. Eging a.See umfasst den Neubau Technikgebäude (Mainstreet West) in Ruberting 30.
Zum Vorhaben wurde zudem Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ hinsichtlich dem festgesetzten Baufenster gestellt.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen und stimmt dem Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung zu.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen und stimmt dem Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans „SO Pullman Ferienpark“ hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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3. Bauantrag
Wiederaufbau nach Brandschaden: Mainstreet Straßenzug Ost in Ruberting 30
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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6. Sitzung des Marktgemeinderates
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08.05.2024
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1706 Gem. Eging a.See umfasst den Wiederaufbau nach Brandschaden: Straßenzug Mainstreet Ost in Ruberting 30.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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4. Bauantrag
Wiederaufbau nach Brandschaden: Mainstreet Straßenzug West in Ruberting 30
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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6. Sitzung des Marktgemeinderates
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08.05.2024
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1706 Gem. Eging a.See umfasst den Wiederaufbau nach Brandschaden: Mainstreet Straßenzug West in Ruberting 30.
Zum Vorhaben wurde zudem Antrag auf Abweichung von Art. 6 BayBO (Abstandsflächen) und von Art. 28 Abs. 2 BayBO (Brandwände) gestellt.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen und stimmt den Anträgen auf Abweichung von Art. 6 BayBO (Abstandsflächen) und von Art. 28 Abs. 2 BayBO (Brandwände) zu.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen und stimmt den Anträgen auf Abweichung von Art. 6 BayBO (Abstandsflächen) und von Art. 28 Abs. 2 BayBO (Brandwände) zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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5. Bauantrag
Anbau einer Montagehalle für Prüfgeräte in Kollmering 30
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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6. Sitzung des Marktgemeinderates
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08.05.2024
|
ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1553/3 Gem. Eging a.See umfasst den Anbau einer Montagehalle für Prüfgeräte in Kollmering 30.
Zum Vorhaben wird zudem Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans „GE Kollmering“ hinsichtlich dem festgesetzten Baufenster gestellt.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen und stimmt dem Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans „GE Kollmering“ hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung zu.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen und stimmt dem Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans „GE Kollmering“ hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
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6. Bauantrag
Neubau eines Carports in der Albersdorfer Str. 5
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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6. Sitzung des Marktgemeinderates
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08.05.2024
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 2270 Gem. Eging a.See umfasst den Neubau eines Carports in der Albersdorfer Str. 4. Das Vorhaben befindet sich innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Eging a.See in einem Gebiet ohne Bebauungsplan.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Stetter wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
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7. Bauantrag
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Bereich Harmering 59
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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6. Sitzung des Marktgemeinderates
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08.05.2024
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 713/4 Gem. Eging a.See umfasst den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Bereich Harmering 59.
Das Vorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs der Ortsabrundungssatzung Harmering.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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8. Bauantrag
Anbau an die bestehende Schreiner Werkstatt - Tektur zu 20171067-V01 in Harmering 3
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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6. Sitzung des Marktgemeinderates
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08.05.2024
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Der Bauantrag für die Fl.Nr. 751 Gem. Eging a.See umfasst den Anbau an die bestehende Schreinerwerkstatt – Tektur zu 20171067-V01. Das Vorhaben befindet sich innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Harmering.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
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9. Änderung des Bebauungsplanes "Fasanenfeld V" mittels Deckblatt Nr. 6 - Abwägung
Abwägung von Stellungnahmen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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6. Sitzung des Marktgemeinderates
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08.05.2024
|
ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
Im Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „Fasanenfeld V“ mittels Deckblatt Nr. 6 wurde in der Zeit vom 26.03.2024 bis einschließlich 29.04.2024 die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13a i.V.m § 4a Abs. 3 BauGB und in der Zeit vom 19.03.2024 bis einschließlich 25.04.2024 die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB durchgeführt.
Die Beteiligung brachte folgende Ergebnisse:
Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit wurde keinerlei Einwand vorgebracht.
Folgende Behörden haben von der Bauleitplanung Kenntnis erhalten, jedoch keinerlei Einwände mit rechtlicher Verbindlichkeit vorgebracht:
- Regionaler Planungsverband Donau-Wald
Landratsamt Passau, Technischer Umweltschutz
Landratsamt Passau, Untere Naturschutzbehörde
Landratsamt Passau, Kreisbauamt
Landratsamt Passau, Untere Wasserrechtsbehörde
Landratsamt Passau, SG 53 Wasserrecht
Wasserwirtschaftsamt Deggendorf
Regierung von Niederbayern
Landratsamt Passau, Kreisbrandrat
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Bund Naturschutz – Kreisgruppe Passau
Vermessungsamt Vilshofen
Bayernwerk Netz
Deutsche Telekom
AWG Donau-Wald
Es liegen folgende Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vor:
Landratsamt Passau, Bauwesen rechtlich
Abwägung:
Zu 4a:
Wird zur Kenntnis genommen.
zu 4b:
Siehe hierzu die geleichlautende Stellungnahme des Landratsamtes Passau, SG 53 Wasserrecht
zu 4c:
Die Verfahrensvermerke werden zum beschleunigten Verfahren entsprechend angepasst.
zu 4d:
Die Ziff. I.2 wird entsprechend korrigiert.
Der Bauausschuss nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes Passau, Bauwesen rechtlich sowie die Abwägung dazu zur Kenntnis und schlägt vor, im Deckblatt Nr. 6 die Abwägungen zu den Ziffern 4a – 4d soweit erforderlich, zu ergänzen abzuändern bzw. zu überarbeiten.
Beschlussvorschlag:
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes Passau, Bauwesen rechtlich sowie die Abwägung dazu zur Kenntnis und beschließt, im Deckblatt Nr. 6 die Abwägungen zu den Ziffern 4a – 4d soweit erforderlich, zu ergänzen abzuändern bzw. zu überarbeiten.
Abstimmung: 15 : 0
Landratsamt Passau, SG 53 Wasserrecht
Abwägung:
Zur Stellungnahme vom 15.04.2024 bezüglich der ordnungsgemäßen Entwässerung aus dem Geltungsbereich des Deckblattes Nr. 6 „Fasanenfeld V“ wurden die wasserrechtlichen Erlaubnisse seitens der Verwaltung nochmals genau überprüft. Hierbei stellte sich heraus, dass Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung aus dem Bereich der Fl.Nr. 1416/1 Gem. Eging a.See bereits wasserrechtlich genehmigt wurde.
Mit Bescheid vom 28.08.2004, Az. 641/11-2000101, wurde auch für das Einzugsgebiet aus der Fl.Nr. 1416/1 Gem. Eging die gehobene Erlaubnis, hier Mischwassereinleitung, erteilt.
Der Bauausschuss nimmt den Einwand des Landratsamtes Passau, SG 53 Wasserrecht zur Kenntnis und schlägt vor, im Deckblatt Nr. 6 zum Bebauungsplan „Fasanenfeld V“ die Ziff. II. 3 Erschließung, entsprechend zu überarbeiten, da mit Bescheid vom 28.08.2004, Az. 641/11-2000101, für den Einzugsbereich des Deckblattes Nr. 6 eine gehobene Erlaubnis, hier Mischwasserbeseitigung, erteilt wurde.
Beschlussvorschlag:
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt den Einwand des Landratsamtes Passau, SG 53 Wasserrecht zur Kenntnis und beschließt, im Deckblatt Nr. 6 zum Bebauungsplan „Fasanenfeld V“ die Ziff. II. 3 Erschließung, entsprechend zu überarbeiten, da mit Bescheid vom 28.08.2004, Az. 641/11-2000101, für den Einzugsbereich des Deckblattes Nr. 6 eine gehobene Erlaubnis, hier Mischwasserbeseitigung, erteilt wurde.
Abstimmung: 15 : 0
Der Bauausschuss nimmt sämtliche Stellungnahmen der Fachstellen zur Kenntnis und schlägt vor, dass die gefassten Einzelbeschlüsse seitens des Planungsbüros im Deckblatt Nr. 6 zum Bebauungsplan „Fasanenfeld V“ eingearbeitet bzw. ergänzt werden.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt sämtliche Stellungnahmen der Fachstellen zur Kenntnis und beschließt, dass die gefassten Einzelbeschlüsse seitens des Planungsbüros im Deckblatt Nr. 6 zum Bebauungsplan „Fasanenfeld V“ eingearbeitet bzw. ergänzt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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10. Änderung des Bebauungsplanes "Fasanenfeld V" mittels Deckblatt Nr. 6
Satzungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
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6. Sitzung des Marktgemeinderates
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08.05.2024
|
ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
Im vorliegenden Entwurf des Deckblattes Nr. 6 zum Bebauungsplan „Fasanenfeld V“ in der Fassung vom 08.05.2024 wurden die Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung gemäß § 13a i.V.m § 4a Abs. 3 BauGB wie festgelegt, soweit erforderlich, entsprechend ergänzt, abgeändert bzw. überarbeitet.
Das Deckblatt Nr. 6 zum Bebauungsplan „Fasanenfeld V“ kann somit in der Fassung vom 08.05.2024 als Satzung beschlossen werden.
Der Bauausschuss nimmt das Deckblatt Nr. 6 zum Bebauungsplan „Fasanenfeld V“ in der Fassung vom 08.05.2024 zur Kenntnis und schlägt vor, dieses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt das Deckblatt Nr. 6 zum Bebauungsplan „Fasanenfeld V“ in der Fassung vom 08.05.2024 zur Kenntnis und beschließt, dieses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Eging a.See mittels Deckblatt Nr. 22 im Parallelverfahren
Abwägung von Stellungnahmen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
6. Sitzung des Marktgemeinderates
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08.05.2024
|
ö
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beschließend
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11 |
Sachverhalt
Im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes mittels Deckblatt 22 wurde in der Zeit von 21.03.2024 bis einschließlich 22.04.2024 die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und in der Zeit von 15.03.2024 bis einschließlich 18.04.2024 die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Die Beteiligung brachte folgende Ergebnisse:
Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Einwände vorgebracht.
Folgende Behörden haben von der Bauleitplanung Kenntnis erhalten, jedoch keinerlei Einwände mit rechtlicher Verbindlichkeit vorgebracht:
- Regierung von Niederbayern, SG Raumordnung und Landesplanung
Landratsamt Passau, Kreisbaumeisterin
Landratsamt Passau, Bauwesen rechtlich
Landratsamt Passau, SG Technischer Umweltschutz
Landratsamt Passau, SG 53 Wasserrecht
Landratsamt Passau, Untere Wasserrechtsbehörde
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Passau
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Vilshofen an der Donau
Bund Naturschutz Kreisgruppe Passau
Wasserwirtschaftsamt Deggendorf
AWG Donau-Wald
Telekom Deutschland GmbH
Bayernwerk Netz
Es liegen folgende Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vor:
Landratsamt Passau, Untere Naturschutzbehörde
Abwägung:
In Abstimmung mit dem Planungsbüro wird mitgeteilt, dass der Nachweis über die Abbuchung von 1677 WP vom Ökokonto der Sparkasse Passau dem Landratsamt Passau bereits übersandt wurde.
Der Bauausschuss nimmt den Einwand des Landratsamtes Passau, Untere Naturschutzbehörde, zur Kenntnis und schlägt vor, dass hierzu keine Änderungen vorzunehmen sind.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt den Einwand des Landratsamtes Passau, Untere Naturschutzbehörde, zur Kenntnis und beschließt, dass hierzu keine Änderungen vorzunehmen sind.
Abstimmung: 14 : 0
MGR Stetter wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
Der Bauausschuss nimmt die Stellungnahme der Fachstelle zur Kenntnis und schlägt vor, dass hierzu keine Änderung im Deckblatt Nr. 22 zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Eging a.See vorzunehmen ist.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt die Stellungnahme der Fachstelle zur Kenntnis und beschließt, dass hierzu keine Änderung im Deckblatt Nr. 22 zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Eging a.See vorzunehmen ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Stetter wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
zum Seitenanfang
12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Eging a.See mittels Deckblatt Nr. 22 im Parallelverfahren
Feststellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
6. Sitzung des Marktgemeinderates
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08.05.2024
|
ö
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beschließend
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12 |
Sachverhalt
Im vorliegenden Entwurf des Deckblattes Nr. 22 zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Eging a.See in der Fassung vom 08.05.2024 wurden die Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden, berücksichtigt.
Zum Flächennutzungsplandeckblatt Nr. 22 kann somit der Feststellungsbeschluss gefasst werden.
Der Bauausschuss nimmt das Deckblatt Nr. 22 zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Eging a.See, in der Fassung vom 08.05.2024 zur Kenntnis und schlägt hierzu vor, die Beschlussfassung (Feststellungsbeschluss) vorzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt das Deckblatt Nr. 22 zum Flächennutzungsplan dem Landratsamt Passau zur Genehmigung vorzulegen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt das Deckblatt Nr. 22 zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Eging a.See, in der Fassung vom 08.05.2024 zur Kenntnis und fasst hierzu den Feststellungsbeschluss. Die Verwaltung wird beauftragt, das Deckblatt Nr. 22 zum Flächennutzungsplan dem Landratsamt Passau zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Stetter wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
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13. Änderung des Bebauungsplanes „Sommerau“ mittels Deckblatt Nr. 11 im Parallelverfahren
Abwägung von Stellungnahmen
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Marktgemeinderat
|
6. Sitzung des Marktgemeinderates
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08.05.2024
|
ö
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beschließend
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13 |
Sachverhalt
Im Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „Sommerau“ mittels Deckblatt 11 wurde in der Zeit von 21.03.2024 bis einschließlich 22.04.2024 die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und in der Zeit von 15.03.2024 bis einschließlich 18.04.2024 die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Die Beteiligung brachte folgende Ergebnisse:
Aus der Beteiligung der Öffentlichkeit wurde kein Einwand vorgebracht.
Folgende Behörden haben von der Bauleitplanung Kenntnis erhalten, jedoch keinerlei Einwände mit rechtlicher Verbindlichkeit vorgebracht:
- Regierung von Niederbayern, SG Raumordnung und Landesplanung
Landratsamt Passau, Kreisbaumeisterin
Landratsamt Passau, Bauwesen rechtlich
Landratsamt Passau, SG Technischer Umweltschutz
Landratsamt Passau, SG 53 Wasserrecht
Landratsamt Passau, Untere Wasserrechtsbehörde
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Passau
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Vilshofen an der Donau
Bund Naturschutz Kreisgruppe Passau
Wasserwirtschaftsamt Deggendorf
AWG Donau-Wald
Telekom Deutschland GmbH
Bayernwerk Netz
Es liegen folgende Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vor:
Landratsamt Passau, Untere Naturschutzbehörde
Abwägung:
In Abstimmung mit dem Planungsbüro wird mitgeteilt, dass der Nachweis über die Abbuchung von 1677 WP vom Ökokonto der Sparkasse Passau dem Landratsamt Passau bereits übersandt wurde.
Der Bauausschuss nimmt den Einwand des Landratsamtes Passau, Untere Naturschutzbehörde, zur Kenntnis und schlägt vor, dass hierzu keine Änderungen vorzunehmen sind.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt den Einwand des Landratsamtes Passau, Untere Naturschutzbehörde, zur Kenntnis und beschließt, dass hierzu keine Änderungen vorzunehmen sind.
Abstimmung: 14 : 0
MGR Stetter wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
Der Bauausschuss nimmt die Stellungnahme der Fachstelle zur Kenntnis und schlägt vor, dass hierzu keine Änderung im Deckblatt Nr. 11 zum Bebauungsplan „Sommerau“ vorzunehmen ist.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt die Stellungnahme der Fachstelle zur Kenntnis und beschließt, dass hierzu keine Änderung im Deckblatt Nr. 11 zum Bebauungsplan „Sommerau“ vorzunehmen ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Stetter wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
zum Seitenanfang
14. Änderung des Bebauungsplans „Sommerau“ mittels Deckblatt Nr. 11 im Parallelverfahren
Satzungsbeschluss
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
6. Sitzung des Marktgemeinderates
|
08.05.2024
|
ö
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beschließend
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14 |
Sachverhalt
Im vorliegenden Entwurf des Deckblattes Nr. 11 zum Bebauungsplan „Sommerau“ in der Fassung vom 08.05.2024 wurden die Bedenken und Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden berücksichtigt.
Das Deckblatt Nr. 11 zum Bebauungsplan „Sommerau“ kann somit als Satzung beschlossen werden.
Der Bauausschuss nimmt das Deckblatt Nr.11 zum Bebauungsplan „Sommerau“ in der Fassung vom 08.05.2024 zur Kenntnis und schlägt vor, dieses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt das Deckblatt Nr.11 zum Bebauungsplan „Sommerau“ in der Fassung vom 08.05.2024 zur Kenntnis und beschließt, dieses gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
MGR Stetter wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.
zum Seitenanfang
15. Antrag DJK Eging a. See
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
6. Sitzung des Marktgemeinderates
|
08.05.2024
|
ö
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beschließend
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15 |
zum Seitenanfang
15.1. Antrag auf Nutzung der Beachvolleyballanlage am Eginger See für Zeiträume außerhalb der regulären Öffnungszeiten des Eginger Sees
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
6. Sitzung des Marktgemeinderates
|
08.05.2024
|
ö
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beschließend
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15.1 |
Sachverhalt
Die DJK Eging a.See, vertreten durch den Abteilungsleiter Volleyball, Roland Wierer, beantragt mit Schreiben vom 18.04.2024, den Beachvolleyballplatz am Eginger See während der Badesaison auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten des Eginger Sees nutzen zu können. Das Schreiben wurde dem Marktgemeinderat vorgelesen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, dem Antrag auf Nutzung der Beachvolleyballanlage am Eginger See, während der Badesaison auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten, aus haftungsrechtlichen Gründen nicht stattzugeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
15.2. Antrag auf Errichtung einer Beachvolleyballanlage
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
|
Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
|
6. Sitzung des Marktgemeinderates
|
08.05.2024
|
ö
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beschließend
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15.2 |
Sachverhalt
Die DJK Eging a.See, vertreten durch den Abteilungsleiter Volleyball, Roland Wierer, beantragt mit Schreiben vom 18.04.2024, eine Beachvolleyballanlage zu errichten. Das Schreiben wurde dem Marktgemeinderat vorgelesen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beschließt, dem Antrag auf Errichtung einer Beachvolleyballanlage nicht stattzugeben. Dem Verein wird eine Nutzung des auf dem Schulsportgelände vorhandenen Volleyballplatzes angeboten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
16. Informationen und Bekanntgaben
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Gremium
|
Sitzung
|
Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
|
Marktgemeinderat
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6. Sitzung des Marktgemeinderates
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08.05.2024
|
ö
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beschließend
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16 |
Sachverhalt
Bürgermeister Walter Bauer informierte die Mitglieder des Marktgemeinderates über folgende Themen:
Gründung Regionalwerk durch den Landkreis Passau
Am 03.06.2024 von 17.00 – 19.00 Uhr findet eine Informationsveranstaltung zur Gründung eines Regionalwerkes durch den Landkreis Passau statt. Veranstaltungsort wird noch separat mitgeteilt.
Dabei geht es um die Nutzung regenerativer Energien, vor allem durch Sonne und Wind in der Zukunft im Landkreis Passau und deren Kommunen.
Um Teilnahme der MGR-Mitglieder wird gebeten.
Fronleichnamsfest am 30.05.2024
Am Donnerstag, 30.05.2024 wird das Fronleichnamsfest begangen. Die MGR-Mitglieder werden gebeten am Gottesdienst und der anschließenden Prozession teilzunehmen.
Termin für nächste MGR-Sitzung
Die nächste MGR-Sitzung findet am Donnerstag, 13.06.2024, um 18.30 Uhr statt. Dies ist bereits bei den ausgegebenen Sitzungsterminen berücksichtigt.
Bauausschusssitzung ist am Montag, 10.06.2024, um 15.30 Uhr.
Datenstand vom 28.06.2024 09:44 Uhr
