Druckansicht: 11. Sitzung des Marktgemeinderates

Datum: 10.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Eging a.See, Marktplatz 1 (Sitzungssaal)
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 25.09.2024
2	Feststellung der Jahresrechnung 2023
3	Entlastung der Jahresrechnung 2023
4	Antrag CSU Fraktion Änderung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates
5	Antrag Verkehrssituation Mühlbergstraße, Kanal Kurpark, Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung
6	Antrag der Anwohner von Neuloipfering Aufstellung einer dauerhaften digitalen Geschwindigkeitsanzeige
7	Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Eging a.See mittels Deckblatt Nr. 24 - Änderungsbeschluss
8	Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Eging a.See mittels Deckblatt Nr. 24 - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
9	Aufstellung des Bebauungsplanes GE Metron West - Aufstellungsbeschluss
10	Aufstellung des Bebauungsplanes GE Metron West - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
11	Bauantrag Errichtung einer Gabionenwand Marktplatz 2
12	Teileinziehung einer Fläche des öffentlichen Feld- u. Waldweges Nr. 164
13	Naturfriedhof "Ruhegarten" Eging a.See - Vorstellung Planentwurf
14	Informationen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 25.09.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	11. Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 25.09.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Sonndorfer nicht abgestimmt, da bei der Sitzung vom 25.09.2024 nicht anwesend.

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2. Feststellung der Jahresrechnung 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	11. Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Der Rechnungsprüfungsausschuss, unter Vorsitz des 2. Bürgermeisters Thomas Haas, hat am 11.07.2024 die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 durchgeführt und es wird vorgeschlagen, die Jahresrechnung mit dem von der Verwaltung aufgestellten Ergebnis gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.

Beschluss

Die Prüfung der Jahresrechnung 2023 ergab keine Beanstandungen und wird mit den auf Seite 3074 dargestellten Ergebnissen festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Entlastung der Jahresrechnung 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	11. Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung hat der Marktgemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO über die Entlastung zu beschließen.

Beschluss

Zur Jahresrechnung des Marktes für das Haushaltsjahr 2023 wird mit den im Marktgemeinderatsbeschluss vom 10.10.2024 – Nr. 2 festgestellten Ergebnissen gem. Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Walter Bauer nicht abgestimmt.

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4. Antrag CSU Fraktion Änderung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	11. Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die CSU Fraktion beantragt mit Schreiben vom 17.09.2024 eine Änderung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Eging a.See vom 08.05.2020. Es sollen künftig alle Anfragen von Markträten im Tagesordnungspunkt Informationen sowie die sich daraus ergebende Antwort des Bürgermeisters veröffentlicht werden. Der Antrag wurde dem Marktgemeinderat vorgelesen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die Geschäftsordnung wie beantragt zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 8

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5. Antrag Verkehrssituation Mühlbergstraße, Kanal Kurpark, Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	11. Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Die Antragsteller beantragen mit Schreiben vom 09.09.2024 die Mühlbergstraße für den Durchgangsverkehr auf 3,5 t zu beschränken, zur besseren Wahrnehmung das Verkehrszeichen „Zone 30“ auch innerhalb der Zone aufzustellen sowie die Geschwindigkeitsanzeigentafel fest und dauerhaft aufzustellen.

Desweiteren wird mit Verweis auf das Parken auf den Gehwegen im Bereich der VR-Bank sowie im Bereich des REWE-Marktes die Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung beantragt.

Nach Meinung der Antragsteller war die Beseitigung der Wurzeleinwüchse in den Kanal im Bereich des Kurparks nicht erfolgreich genug.

Das Schreiben wurde dem Marktgemeinderat vorgelesen.

Der Bauausschuss nimmt das Schreiben vom 09.09.2024 zur Kenntnis und schlägt folgendes vor:

Zu Ziff. 1 bis Ziffer 3: Die Notwendigkeit einer kommunalen Verkehrsüberwachung wird derzeit nicht gesehen.

Bezüglich der Problematik besteht Kontakt mit der Polizei Vilshofen.

Zu Ziff. 4: Die derzeitige Beschilderung an der Mühlbergstraße wird als ausreichend und angemessen erachtet. Die Einsatzorte der Geschwindigkeitsanzeigentafel werden auch künftig regelmäßig gewechselt.

Zu Ziff. 5: Die Beseitigung der Wurzeleinwüchse in den Kanal im Bereich des Kurparks wurden durch eine Spezialfirma vorgenommen, was zu einer Verbesserung der Abflusssituation geführt hat.

Weiter ist derzeit nichts veranlasst. Das Ergebnis zum Wasserrechtsverfahren ist abzuwarten.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt das Schreiben vom 09.09.2024 zur Kenntnis und beschließt folgendes:

Zu Ziff. 1 bis Ziffer 3: Die Notwendigkeit einer kommunalen Verkehrsüberwachung wird derzeit nicht gesehen.

Bezüglich der Problematik besteht Kontakt mit der Polizei Vilshofen.

Abstimmung: 13 : 2

Zu Ziff. 5: Die Beseitigung der Wurzeleinwüchse in den Kanal im Bereich des Kurparks wurden durch eine Spezialfirma vorgenommen, was zu einer Verbesserung der Abflusssituation geführt hat.

Weiter ist derzeit nichts veranlasst. Das Ergebnis zum Wasserrechtsverfahren ist abzuwarten.

Abstimmung: 13 : 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
MGRin Schmid ab TOP 5 öffentlicher Teil anwesend

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6. Antrag der Anwohner von Neuloipfering Aufstellung einer dauerhaften digitalen Geschwindigkeitsanzeige

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	11. Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 23.09.2024 beantragen die Anwohner von Neuloipfering Unterstützung ihres Anliegens. Angestrebt wird die Aufstellung einer dauerhaft stationierten, digitalen Geschwindigkeitsanzeige an der Staatsstraße 2119 auf Höhe der Ortschaft Neuloipfering. Das Schreiben wurde dem Marktgemeinderat vorgelesen.

Der Bauausschuss nimmt das Schreiben vom 23.09.2024 zur Kenntnis und schlägt vor, dem Antrag zuzustimmen und das Anliegen durch den 1. Bürgermeister beim zuständigen Straßenbaulastträger vorzubringen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt das Schreiben vom 23.09.2024 zur Kenntnis und beschließt, dem Antrag zuzustimmen und das Anliegen durch den 1. Bürgermeister beim zuständigen Straßenbaulastträger vorzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Eging a.See mittels Deckblatt Nr. 24 - Änderungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	11. Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Auf Antrag der Metron Eging GmbH sollen mittels Aufstellung des Bebauungsplans „GE Metron West“ zusätzliche dringend notwendige Gewerbeflächen auf den Fl.Nrn. 2544, 2545, 2535/1, 2563 und 431, Gem. Eging a.See, mit einer Fläche von 15.767 m² ausgewiesen werden.

Damit der Bebauungsplan „GE Metron West“ ordnungsgemäß aufgestellt werden kann, ist im Parallelverfahren der Flächennutzungsplan der Gemeinde Eging a.See mittels Deckblatt Nr. 24 zu ändern.

Im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Eging a.See mittels Deckblatt Nr. 24 soll der Geltungsbereich des Bebauungsplans „GE Metron West“ ausgewiesen werden.

Der Bauausschuss schlägt vor, die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Eging a.See mittels Deckblatt Nr. 24 im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „GE Metron West“ zu beschließen.

Im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Eging a.See, mittels Deckblatt Nr. 24 soll der Geltungsbereich des Bebauungsplans „GE Metron West“ ausgewiesen werden.

Der Antragsteller hat alle im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren entstehenden Kosten zu tragen. Dies sind z.B. sämtliche Kosten für Planung, erforderliche Gutachten, notwendige zusätzliche Erschließungsmaßnahmen und gegebenenfalls Beiträge nach BauGB und KAG.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Eging a.See mittels Deckblatt Nr. 24 im Parallelverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „GE Metron West“.

Im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Eging a.See, mittels Deckblatt Nr. 24 soll der Geltungsbereich des Bebauungsplans „GE Metron West“ ausgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Eging a.See mittels Deckblatt Nr. 24 - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	11. Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Seitens des Planungsbüros wurde das Deckblatt Nr. 24 zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Eging a.See in der Fassung vom 10.10.2024 angefertigt. Hierzu kann nun der erforderliche Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden.

Der Bauausschuss nimmt den Entwurf des Deckblattes Nr. 24 zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Eging a.See in der Fassung vom 10.10.2024 zur Kenntnis und schlägt vor, hierzu den Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu fassen. Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Verfahren einzuleiten.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt den Entwurf des Deckblattes Nr. 24 zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Eging a.See in der Fassung vom 10.10.2024 zur Kenntnis und fasst hierzu den Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Verfahren einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Aufstellung des Bebauungsplanes GE Metron West - Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	11. Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Die metron eging GmbH mietet aktuell Lagerflächen im Umkreis von bis zu 20 km an. Trotz der geografischen Nähe ist der damit verbundene Aufwand enorm. Für jede Lagerbewegung wird ein Mitarbeiter der metron eging GmbH abgestellt, der zum entsprechenden Lager fährt und vor Ort die Ein- oder Auslagerung abwickelt. Ebenso müssen Stapler und Transportfahrzeuge vor Ort bereitgestellt werden. Neben einem sehr hohen Personal- und Logistikaufwand verursacht das zusätzlich hohe Kraftstoffkosten. Durch den extremen Anstieg der Energiekosten und der derzeitigen Inflation steigen auch die Mietkosten stetig an.

Bei der Planung zur Erweiterung des Betriebsgeländes auf dem schräg gegenüberliegenden Grundstück wurden neben dem wirtschaftlichen Interesse der metron eging GmbH auch Aspekte des öffentlichen Interesses und der örtlichen Infrastruktur berücksichtigt, wie bspw.

CO2-Einsparungen aufgrund geringerer Anzahl an Fahrten zu Außenlägern

Verkehrsentlastung und Lärmminderung auch durch die Ortsmitte

Erhaltung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen

Erhaltung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes und des Images von Eging

Durch nachhaltige Bauweise auch Erhaltung des Lebensraumes für artenreiche Tierwelt

Auf Antrag der metron Eging GmbH, sollen mittels Aufstellung des Bebauungsplans „GE Metron West“ zusätzliche dringend notwendige Gewerbeflächen auf den Fl.Nrn. 2544, 2545, 2535/1, 2563 und 431, Gem. Eging a.See, mit einer Fläche von 15.767 m² ausgewiesen werden.

Der Bauausschuss schlägt vor, die Aufstellung des Bebauungsplans „GE Metron West“ zu beschließen. Im Parallelverfahren soll zudem die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Eging a.See mittels Deckblatt Nr. 24 erfolgen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, die Aufstellung des Bebauungsplans „GE Metron West“. Im Parallelverfahren soll zudem die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Eging a.See mittels Deckblatt Nr. 24 erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Aufstellung des Bebauungsplanes GE Metron West - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	11. Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Seitens des Planungsbüros wurde der Entwurf des Bebauungsplanes „GE Metron West“, in der Fassung vom 10.10.2024 angefertigt. Hierzu kann nun der erforderliche Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden.

Der Bauausschuss nimmt den Entwurf des Bebauungsplanes „GE Metron West“ in der Fassung vom 10.10.2024 zur Kenntnis und schlägt vor, hierzu den Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu fassen. Die Verwaltung wird beauftragt das notwendige Parallelverfahren einzuleiten.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt den Entwurf des Bebauungsplanes „GE Metron West“ in der Fassung vom 10.10.2024 zur Kenntnis und fasst hierzu den Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Parallelverfahren einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Bauantrag Errichtung einer Gabionenwand Marktplatz 2

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	11. Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 276/1 Gem. Eging a.See umfasst die Errichtung einer Gabionenwand Marktplatz 2.

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Marktplatz“.

Zum Bauvorhaben wurde Antrag auf Befreiung der Festsetzung „7. Stützmauern“ des Bebauungsplans „Marktplatz“ gestellt, da die beantragte Mauer mit einer Höhe von bis zu 3,19 m inkl. Absturzsicherung errichtet werden soll.

Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen und stimmt dem Antrag auf Befreiung von der Festsetzung „7. Stützmauern“ zu.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen und stimmt dem Antrag auf Befreiung von der Festsetzung „7. Stützmauern“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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12. Teileinziehung einer Fläche des öffentlichen Feld- u. Waldweges Nr. 164

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	11. Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	12

Sachverhalt

In der Marktgemeinderatssitzung vom 25.09.2024 wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Bau einer Kapelle zur Via Nova in Kollmering erteilt. Damit zum Vorhaben seitens des Landratsamtes Passau die Baugenehmigung erteilt werden kann, muss die Widmung auf der Fläche, auf der die Kapelle zum Stehen kommt (siehe Lageplan), entwidmet werden. Nur so können laut Landratsamt Passau die Abstandsflächen der Kapelle eindeutig auf der Verkehrsfläche des Weges festgelegt werden.

Die Fläche des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 164 kann im Bereich auf der die Kapelle zum Stehen kommt eingezogen werden, da sie hier die Verkehrsbedeutung verloren hat.

Der Bauausschuss schlägt vor, das Verfahren zur Teileinziehung der Fläche des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 164, auf dem die Kapelle zum Stehen kommt (siehe Lageplan), einzuleiten.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das Verfahren zur Teileinziehung der Fläche des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 164, auf dem die Kapelle zum Stehen kommt (siehe Lageplan), einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Naturfriedhof "Ruhegarten" Eging a.See - Vorstellung Planentwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	11. Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Seitens des Planungsbüros Landformen, Frau Sammer, wurden beim Termin am 09.09.2024 verschiedene Vorschläge zur Gestaltung eines Naturfriedhofes in Eging a.See vorgestellt. Ergebnis dieser Besprechung war, dass Frau Sammer einen neuen Planentwurf anfertigen soll, in dem verschiedene Elemente aus den vorgelegten Entwürfen zusammengefasst werden sollen. Dieser neue Planentwurf liegt nun der Verwaltung als Gesprächsgrundlage vor.

Der Bauausschuss nimmt den Planentwurf zur Anlegung eines Naturfriedhofes in Eging a.See vom 20.09.2024 zur Kenntnis und schlägt vor, mit diesem in die weiterführende Planung einzusteigen. Zum Entwurf soll zeitgleich auch eine entsprechende Kostenschätzung erarbeitet werden.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu, nimmt den Planentwurf zur Anlegung eines Naturfriedhofes in Eging a.See vom 20.09.2024 zur Kenntnis und beschließt, mit diesem in die weiterführende Planung einzusteigen. Zum Entwurf soll zeitgleich auch eine entsprechende Kostenschätzung erarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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14. Informationen und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktgemeinderat	11. Sitzung des Marktgemeinderates	10.10.2024	ö	beschließend	14

Sachverhalt

Bürgermeister Walter Bauer informierte die Mitglieder des Marktgemeinderates über folgende Themen:

Aktuelle Baustellenberichte

Baustelle Bauhof

Der Zimmerer hat inzwischen den Dachstuhl der Salzhalle aufgestellt und der Spengler und die Dachdeckerfirma haben mit ihren Arbeiten an diesem Gewerk begonnen. Nächste Woche soll der Innenraum der Salzhalle asphaltiert werden, so dass dann das Streusalz eingelagert werden kann. Nach dem Gerüstabbau kann dann die Baufirma ihre Arbeiten fortsetzen.

Baustelle Parkplatzerweiterung an der Prof.-Reiter-Straße

Diese Baustelle läuft im Bauzeitenplan. Die neu errichteten Parkplätze sind alle fertiggestellt und in den Randbereichen werden schon die Humusarbeiten durchgeführt. Die Bepflanzungen erfolgen dann im Frühjahr 2025. Momentan wird die Zufahrt zu den neuen Parkplätzen und zum neu errichteten Wohn- und Geschäftshaus gepflastert. Als nächstes wird die fußläufige Verbindung von der öffentlichen Toilette bis zum Eingang Tiefparkdeck neu erstellt und ein neues Geländer angebracht. Mit der Fertigstellung der Maßnahme ist Anfang November zu rechnen, sofern das Wetter keine Kapriolen spielt.

Datenstand vom 14.11.2024 08:26 Uhr