Datum: 05.12.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Eging a.See, Marktplatz 1 (Sitzungssaal)
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2024
2 Antrag auf Verlängerung Baugenehmigung Umbau der bestehenden Reithalle zu einer erdgeschossigen Veranstaltungshalle - Tektur zu Az. 20240343 in Ruberting 30
3 Bauantrag Wiederaufbau nach Brandschaden; Imbissverkauf und Cocktailbar mit angegliederten Personalsozial- und Funktionsräumen in Ruberting 30
4 Antrag auf Verlängerung Baugenehmigung Neubau einer Doppelgarage im Kirchenweg 3
5 Bauantrag Neubau eines Carports und Holzlagers in Otting 17
6 Bauantrag Neubau eines Carports in Ruberting 6
7 Bauantrag Errichtung einer Almhütte sowie eines Pavillons, Wirtshaus Seeufer Eging in Rohrbach 8 1/2
8 Antrag Befreiung vom Kriterienkatalog zur Zulassung von PV-Freiflächenanlagen hinsichtlich Batteriespeicher
9 Informationen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 13. Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
MGRin Ritscher-Döttl und MGR Asen nicht abgestimmt, da bei der Sitzung 07.11.2024 nicht anwesend.

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2. Antrag auf Verlängerung Baugenehmigung Umbau der bestehenden Reithalle zu einer erdgeschossigen Veranstaltungshalle - Tektur zu Az. 20240343 in Ruberting 30

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 13. Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung umfasst den Umbau der bestehenden Reithalle zu einer erdgeschossigen Veranstaltungshalle – Tektur zu Az. 20240343 auf der Fl.Nr. 1703 Gem. Eging a.See. Die Baugenehmigung vom 24.04.2024 soll hierzu bis zum 30.06.2025 verlängert werden.

Der Bauausschuss schlägt vor das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bauantrag Wiederaufbau nach Brandschaden; Imbissverkauf und Cocktailbar mit angegliederten Personalsozial- und Funktionsräumen in Ruberting 30

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 13. Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1706 Gem. Eging a.See umfasst den Wiederaufbau nach Brandschaden, Imbissverkauf und Cocktailbar mit angegliederten Personalsozial- und Funktionsräumen in Ruberting 30.

Das Vorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans „SO Themen- und Freizeitpark Westernstadt Pullman City“.

Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Verlängerung Baugenehmigung Neubau einer Doppelgarage im Kirchenweg 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 13. Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung umfasst den Neubau einer Doppelgarage auf der Fl.Nr. 249/8 Gem. Eging a.See im Kirchenweg 3.

Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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5. Bauantrag Neubau eines Carports und Holzlagers in Otting 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 13. Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1792/5 Gem. Eging a.See umfasst den Neubau eines Carports und Holzlagers in Otting 17.

Das Vorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs der Ortsabrundungssatzung von Otting.

Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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6. Bauantrag Neubau eines Carports in Ruberting 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 13. Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1740 Gem. Eging a.See umfasst den Neubau eines Carports in Ruberting 6.

Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich gemäß § 35 BauGB.

Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bauantrag Errichtung einer Almhütte sowie eines Pavillons, Wirtshaus Seeufer Eging in Rohrbach 8 1/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 13. Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 511 Gem. Eging a.See umfasst die Errichtung einer Almhütte sowie eines Pavillons und Stellplatznachweis in Rohrbach 8 ½.
Das Vorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Rohrbachstausee“.
Zur Maßnahme „Errichtung einer Almhütte“ wurde bereits in der Sitzung vom 06.08.2020 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Da im Bereich der Hütte auch ein Pavillon errichtet wurde, musste laut dem Landratsamt Passau ein neuer Gesamtantrag gestellt werden.
Hierzu liegt auch ein Antrag auf Abweichung/Befreiung von den Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO vor, da sich die Abstandsflächen der Almhütte und des Pavillons sowie die Abstandsflächen des Pavillons zum bestehenden Gebäude teilweise überdecken.
 
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen und stimmt dem Antrag auf Abweichung/Befreiung von den Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO zu.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen und stimmt dem Antrag auf Abweichung/Befreiung von den Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGRin Pfeiffer wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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8. Antrag Befreiung vom Kriterienkatalog zur Zulassung von PV-Freiflächenanlagen hinsichtlich Batteriespeicher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 13. Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

Zur geplanten PV-Freiflächenanlage im Bereich Rannetsreit wurde Antrag auf Befreiung vom Kriterienkatalog hinsichtlich des Grundsatzes zur Herstellung eines Stromspeichers zur Zwischenspeicherung des erzeugten Stroms gestellt. Laut einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zur geplanten Anlage ist ein Stromspeicher erst ab einer Größe von mind. 2 MWh interessant. Die geplante Anlage in Rannetsreit hat eine tatsächliche Größe von unter 1 MWh.

Der Bauausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung vom 04.11.2024 zur Kenntnis genommen und schlägt vor, dass in diesem Fall auf einen Stromspeicher, wie im Kriterienkatalog gefordert, verzichtet werden kann.

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat den Antrag zur Kenntnis genommen stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, dass in diesem Falle auf einen Stromspeicher, wie im Kriterienkatalog gefordert, verzichtet werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt. MGR Zitzelsberger wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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9. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 13. Sitzung des Marktgemeinderates 05.12.2024 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der 2. Bürgermeister Thomas Haas informierte die Mitglieder des Marktgemeinderates über folgende Themen:

Anbau Bauhof 
Hier wurde das Dach des Anbaus fertiggestellt und der Spengler konnte bereits die Dachrinnen montieren. Über den Winter werden die erforderlichen Elektroschlitzarbeiten vom Bauhof selbst durchgeführt. Ansonsten ruht in dieser Zeit der Bau. 

Datenstand vom 15.01.2025 09:38 Uhr