Datum: 13.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Eging a.See, Marktplatz 1 (Sitzungssaal)
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2025
2 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025
3 Finanzplan und Investitionsplan 2024-2028
4 Antrag Rallye Interessengemeinschaft Außernzell e.V. im AvD Genehmigung zur Durchführung der AvD-Niederbayern-Rallye 2025
5 Bauantrag Wiederaufbau nach Brandschaden: Straßenzug Mainstreet Ost, Tektur zu Az: 20240837 in Ruberting 30
6 Bauantrag Errichtung von Mitarbeiterunterkünften in Modulbauweise in Ruberting 30
7 Bauantrag Neubau eines geschlossenen Carports im Bereich Sommerau
8 Bauantrag Umbau und Aufstockung des best. Garagengebäudes mit Einbau einer Wohnung und Anbau eines Balkons im Fasanenweg 12
9 Informationen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2025, vorberaten in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 25.02.2025, wurden durch Frau Nicole Aschenbrenner erläutert. Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt vor, den Entwurf zu befürworten.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Haushaltsplan 2025 und den Erlass der Haushaltssatzung 2025 mit den Anlagen. Die Ausfertigung der Haushaltssatzung ist auf den Seiten 3182 bis 3183 dargestellt und wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Finanzplan und Investitionsplan 2024-2028

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Entwurf des Finanzplanes 2024 – 2028 sowie des Investitionsplanes 2024 – 2028, vorberaten in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 25.02.2025, wurde von Frau Nicole Aschenbrenner erläutert. Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt vor, den Entwurf zu befürworten.

Beschluss

Der Marktgemeinderat befürwortet den Entwurf des Finanzplanes 2024 – 2028 sowie des Investitionsplanes 2024 – 2028.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Antrag Rallye Interessengemeinschaft Außernzell e.V. im AvD Genehmigung zur Durchführung der AvD-Niederbayern-Rallye 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Rallye Interessengemeinschaft Außernzell e.V. im AvD beantragt mit Schreiben vom 19.02.2025 die Genehmigung zur Durchführung der Niederbayern-Rallye am 30. August 2025.
Am Samstag, den 30.08.2025 erfolgt die Sperrung der beantragten Prüfungen. Die Gemeinde Eging ist nicht direkt betroffen. In Märzing findet der Vorstart und der Start statt. Hier stellen sich die Fahrzeuge nur zum Start auf. Die Anlieger werden rechtzeitig mit Anliegerbriefen informiert.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag zur Durchführung der Niederbayern-Rallye am 30. August 2025 mit Vorstart und Start in Märzing zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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5. Bauantrag Wiederaufbau nach Brandschaden: Straßenzug Mainstreet Ost, Tektur zu Az: 20240837 in Ruberting 30

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Bauantrag auf Tektur zu Az: 20240837 für die Fl.Nr. 1706 Gem. Eging a.See umfasst den Wiederaufbau nach Brandschaden: Straßenzug Mainstreet Ost in Ruberting 30.
Das Vorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans SO Themen- und Freizeitpark „Westernstadt Pullman City“.

Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Bauantrag Errichtung von Mitarbeiterunterkünften in Modulbauweise in Ruberting 30

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1703 Gem. Eging a.See umfasst die Errichtung von Mitarbeiterunterkünften in Modulbauweise in Ruberting 30.
Das Vorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans SO Themen- und Freizeitpark „Westernstadt Pullman City“.

Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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7. Bauantrag Neubau eines geschlossenen Carports im Bereich Sommerau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 2397 Gem. Eging a.See umfasst den Neubau eines geschlossenen Carports im Bereich Sommerau.
Das Vorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Sommerau“.
Zum Bauvorhaben wurde bisher noch kein Antrag auf Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans „Sommerau“ gestellt, obwohl der Carport außerhalb der festgesetzten Baugrenzen zum Stehen kommen soll. 

Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen und stimmt, wenn nötig, einer Befreiung von der Festsetzung „Baugrenzen“ des Bebauungsplans „Sommerau“ zu.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen und stimmt, wenn nötig, einer Befreiung von der Festsetzung „Baugrenzen“ des Bebauungsplans „Sommerau“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bauantrag Umbau und Aufstockung des best. Garagengebäudes mit Einbau einer Wohnung und Anbau eines Balkons im Fasanenweg 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 286 Gem. Eging a.See umfasst den Umbau und Aufstockung des best. Garagengebäudes mit Einbau einer Wohnung und Anbau eines Balkons im Fasanenweg 12.
Das Vorhaben befindet sich gemäß § 34 BauGB innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Eging a.See.

Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 3. Sitzung des Marktgemeinderates 13.03.2025 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der 2. Bürgermeister Thomas Haas informierte die Mitglieder des Marktgemeinderats über folgende Themen: 

Seniorenmobil
Es haben sich sieben Interessenten gemeldet, die als Fahrer für den Fahrdienst des Seniorenmobils tätig werden möchten. Bezüglich der Organisation des Seniorenmobils wird mit Nachbargemeinden Kontakt aufgenommen um sich über deren Erfahrungen zu informieren. 

ILE-Versammlung
Bei der letzten ILE-Versammlung wurde die Kommunale Wärmeplanung thematisiert und die Vergabe des Auftrags durchgeführt. Das Planungsbüro Nigl & Mader erhielt den Zuschlag.

Osterbrunnen
Der Gartenbauverein erstellt einen Osterbrunnen für den Marktplatz.

Datenstand vom 07.04.2025 10:56 Uhr