Datum: 08.05.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus Eging a.See, Marktplatz 1 (Sitzungssaal)
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 03.04.2025
2 Bauantrag Neubau einer Lagerhalle und Gerätehalle für Zimmerei in Märzing 4
3 Bauantrag Umbau des bestehenden Wohnhauses durch Erneuerung der bestehenden Dachkonstruktion einschl. Anheben des Kniestocks mit Änderung der Dachneigung, Änderung des Daches am bestehenden Anbau und Änderung des Balkons in der Gartenstr. 7
4 Bauantrag Errichtung eines Mobilfunkstandortes im Oberen Markt 8
5 Bauantrag Christian Hausinger Neubau einer Halle mit Hackschnitzelheizung und Lagerstätte für Hackschnitzel und Neubau eines Carports für 4 Stellplätze im Burgstallweg 14
6 Bauvoranfrage Errichtung eines Einfamilienhauses und Errichtung eines Carports in Jederschwing 36
7 Bauantrag Umnutzung des best. Autowrack-Schrottplatzes in einen Betrieb für Kfz-Aufbereitung, Neubau einer Carportanlage mit 8 Stellplätzen, Neubau eines Wohnhauses in Harmering 11
8 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG Genehmigungsantrag gem. § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb eines Freilagers/Lagerplatzes zur Zwischenlagerung von Ausbauasphalt (Asphaltausbau oder -fräsgut) in Rannetsreit 20
9 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG Genehmigungsantrag gem. § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb einer Baustoff-Recyclinganlage im Gewerbegebiet Kollmering
10 Gemeindebücherei Eging a.See - Antrag auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses für Medienbeschaffungen
11 Gründung einer Partnerschaft mit der Marktgemeinde Feldkirchen a.d.D.
12 Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die Durchführung von Bündelausschreibungen für die Strom- und Gasbeschaffung mit der Fa. enPORTAL GmbH
13 Informationen und Bekanntgaben

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1. Genehmigung Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 03.04.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 08.05.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 03.04.2025.

MGRin Schmid, MGR Pfeiffer, MGR Ruckerbauer und MGR Rauscher nicht abgestimmt, da bei der Sitzung vom 03.04.2025 nicht anwesend. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
MGRin Schmid, MGR Pfeiffer, MGR Ruckerbauer und MGR Rauscher nicht abgestimmt, da bei der Sitzung vom 03.04.2025 nicht anwesend.

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2. Bauantrag Neubau einer Lagerhalle und Gerätehalle für Zimmerei in Märzing 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 08.05.2025 ö beschließend 2

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nrn. 3233 und 3231/1 Gem. Eging a.See umfasst den Neubau einer Lagerhalle und Gerätehalle für Zimmerei in Märzing 4.
Das geplante Vorhaben befindet sich gemäß dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Eging a.See in einem Bereich mit dem Gebietscharakter (MD) Dorfgebiet. Die Erschließung mit Wasser und Kanal ist gesichert.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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3. Bauantrag Umbau des bestehenden Wohnhauses durch Erneuerung der bestehenden Dachkonstruktion einschl. Anheben des Kniestocks mit Änderung der Dachneigung, Änderung des Daches am bestehenden Anbau und Änderung des Balkons in der Gartenstr. 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 08.05.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 2429/14 Gem. Eging a.See umfasst den Umbau des bestehenden Wohnhauses durch Erneuerung der best. Dachkonstruktion einschließlich Anheben des Kniestocks mit Änderung der Dachneigung, Änderung des Daches am bestehenden Anbau und Änderung des Balkons in der Gartenstr. 7.
Das Vorhaben befindet sich innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteil Eging a.See.
Eine Abstandsflächenübernahmeerklärung für das Grundstück Fl.Nr. 2429/13 Gem. Eging a.See liegt vor.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauantrag Errichtung eines Mobilfunkstandortes im Oberen Markt 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 08.05.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 250 Gem. Eging a.See umfasst die Errichtung eines Mobilfunkstandortes im Oberen Markt 8.
Das Vorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Marktplatz“.

Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Bauantrag Christian Hausinger Neubau einer Halle mit Hackschnitzelheizung und Lagerstätte für Hackschnitzel und Neubau eines Carports für 4 Stellplätze im Burgstallweg 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 08.05.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Bauantrag für die Fl.Nr. 1134 Gem. Eging a.See umfasst den Neubau einer Halle mit Hackschnitzelheizung und Lagerstätte für Hackschnitzel und Neubau eines Carports für 4 Stellplätze im Burgstallweg 14.
Das geplante Vorhaben befindet sich gemäß dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Eging a.See im Außenbereich gemäß § 35 BauGB.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Bauvoranfrage Errichtung eines Einfamilienhauses und Errichtung eines Carports in Jederschwing 36

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 08.05.2025 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Antrag auf Vorbescheid für die Fl.Nr. 1753 Gem. Garham umfasst die Errichtung eines Einfamilienhauses sowie die Errichtung eines Carports in Jederschwing 36, wie im Lageplan eingefügt. Größenangaben sind nur Schätzungen. 
Das geplante Vorhaben befindet sich gemäß dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Eging a.See in einem Bereich mit dem Gebietscharakter (MD) Dorfgebiet. Die Erschließung mit Wasser und Kanal ist gesichert.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Bauantrag Umnutzung des best. Autowrack-Schrottplatzes in einen Betrieb für Kfz-Aufbereitung, Neubau einer Carportanlage mit 8 Stellplätzen, Neubau eines Wohnhauses in Harmering 11

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 08.05.2025 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Antrag auf Vorbescheid für die Fl.Nr. 748 Gem. Eging a.See umfasst die Umnutzung des best. Autowrack-Schrottplatzes in einen Betrieb für Kfz-Aufbereitung, Neubau einer Carportanlage mit 8 Stellplätzen und den Neubau eines Wohnhauses in Harmering 11.
Das geplante Vorhaben befindet sich, gemäß dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Eging a.See, zum Großteil in einem Bereich mit dem Gebietscharakter (MD) Dorfgebiet. Die Erschließung mit Wasser und Kanal ist gesichert.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG Genehmigungsantrag gem. § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb eines Freilagers/Lagerplatzes zur Zwischenlagerung von Ausbauasphalt (Asphaltausbau oder -fräsgut) in Rannetsreit 20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 08.05.2025 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

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9. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG Genehmigungsantrag gem. § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb einer Baustoff-Recyclinganlage im Gewerbegebiet Kollmering

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 08.05.2025 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der Genehmigungsantrag gem. § 4 BlmSchG für die Fl.Nr. 1531/2 Gem. Eging a.See umfasst den Neubau einer Baustoff-Recyclinganlage im GE Kollmering.
Auf dem Gelände soll Bauschutt zwischengelagert, beprobt und zu Ersatzbaustoff aufbereitet werden. Der Standort der Anlage befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „GE Kollmering“. Die nächste Wohnbebauung liegt etwa 320 m südwestlich des geplanten Standorts.
Nach Rückspräche mit dem Landratsamt Passau und dem Antragsteller soll der beprobte Bauschutt mit einer mobilen Brechanlage, max. 10 x im Jahr und jeweils einen Tag, gebrochen, aufbereitet und sortiert werden.
Der Bauausschuss schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen, soweit das vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf geforderte Absetzbecken errichtet wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
MGR Fröhler wegen persönlicher Beteiligung nicht abgestimmt.

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10. Gemeindebücherei Eging a.See - Antrag auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses für Medienbeschaffungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 08.05.2025 ö beschließend 10

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 17.04.2025 stellen die Mitarbeiterinnen der Gemeindebücherei Eging a.See Antrag auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses für Medienbeschaffungen um 700,00 € auf insgesamt 2.000,00 €. Das Schreiben wurde dem Marktgemeinderat vorgetragen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag zu und genehmigt die Erhöhung des jährlichen Zuschusses für Medienbeschaffungen i.H.v. 700,00 € auf nunmehr 2.000,00 €. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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11. Gründung einer Partnerschaft mit der Marktgemeinde Feldkirchen a.d.D.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 08.05.2025 ö beschließend 11

Sachverhalt

Der erste Bürgermeister Walter Bauer informiert die Mitglieder des Marktgemeinderats darüber, dass die Marktgemeinde Feldkirchen a.d.D. beabsichtigt, eine offizielle Partnerschaft mit unserer Marktgemeinde Eging a.See einzugehen. Ziel dieser Partnerschaft ist eine offizielle Verbindung zwischen unseren Gemeinden mit dem Ziel, den Austausch auf kultureller, gesellschaftlicher und ggf. wirtschaftlicher Ebene zu fördern.
Am 05.12.2025 findet in Feldkirchen a.d.D. ein Festakt anlässlich des 150 Jahr-Jubiläums der Marktgemeinde Feldkirchen a.d.D. statt. Im Rahmen dieser Feier soll auch der Abschluss des Partnerschaftsabkommens zwischen der Marktgemeinde Feldkirchen a.d.D. und der Marktgemeinde Eging a.See erfolgen. 

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Gründung einer Partnerschaft mit der Marktgemeinde Feldkirchen a.d.D. und stimmt dem Abschluss des Partnerschaftsabkommens zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die Durchführung von Bündelausschreibungen für die Strom- und Gasbeschaffung mit der Fa. enPORTAL GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 08.05.2025 ö beschließend 12

Sachverhalt

Durch die Bündelung der Stromnachfrage von mehreren Gemeinden (Teilnehmern) können erfahrungsgemäß günstigere Konditionen als bei Einzelausschreibungen erzielt werden. Neben dem Aufwand für eine eigenständige Datenaufbereitung reduziert sich der Verwaltungs- und Kostenaufwand im Vergleich zu einer Einzelbeschaffung, indem die Bündelausschreibung durch einen professionellen Dienstleister vorbereitet und durchgeführt wird. 
Die enPORTAL GmbH hat nach einem EU-weiten Wettbewerbsverfahren der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH den Zuschlag erhalten, als Kooperationspartner der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH für die Vorbereitung und Durchführung der zukünftigen Bündelausschreibungen zur Energiebeschaffung im Auftrag der Gemeinde tätig zu sein. Die Vorbereitung, die Durchführung und die Administration des Vergabeverfahrens sowie die Datenbeschaffung und Datenpflege erfolgen über das webbasierte Beschaffungsportal enPORTAL connect. 
Grundlage für die Leistungen der enPORTAL GmbH ist der Abschluss des vorgelegten Dienstleistungsvertrags. 

Der Bauausschuss schlägt vor, den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Beschaffung von elektrischer Energie und Gas über sein webbasiertes Beschaffungsportal enPORTAL connect abzuschließen und die erforderlichen Vollmachten zu erstellen. 

Beschluss

Der Marktgemeinderat stimmt dem Vorschlag des Bauausschusses zu und beschließt, mit der enPortal GmbH, den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Beschaffung von elektrischer Energie und Gas über sein webbasiertes Beschaffungsportal enPORTAL connect abzuschließen und die erforderlichen Vollmachten zu erteilen. 

  1. Der Markt Eging a.See, vertreten durch den Ersten Bürgermeister, wird beauftragt, mit der enPORTAL GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Beschaffung von elektrischer Energie und Gas über sein webbasiertes Beschaffungsportal enPORTAL connect abzuschließen.

  1. Der Markt Eging a.See, vertreten durch den Ersten Bürgermeister, wird beauftragt, der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH die Vollmacht gemäß Anlage zu erteilen, nach der sie die verfahrensleitenden Entscheidungen für die Bündelausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie ab dem 01.01.2026 im Rahmen der Vorgaben dieser Vollmacht und des freigegebenen Vergabekonzepts treffen darf. 

  1. Im Rahmen der anstehenden Bündelausschreibung für elektrische Energie haben die enPORTAL GmbH und die Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH folgende Vorgaben zur Strombeschaffenheit zu beachten:

 
       Es soll Graustrom (Ökostromanteil ist bei jedem Stromlieferanten unterschiedlich) beschafft werden oder

       100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden oder

       100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote beschafft werden


  1. Der Markt Eging a.See, vertreten durch den Ersten Bürgermeister, wird beauftragt, nach Vorlage des mit der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH abgestimmten Vergabekonzepts innerhalb der in § 2 Abs. 3 des Dienstleistungsvertrags vorgesehenen Frist über die Freigabe des Vergabekonzepts zu entscheiden. 

  1. Die Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH wird angewiesen, unter Beachtung der abgestimmten Vergabekonzeption demjenigen Lieferanten den Zuschlag zu erteilen, der für das einschlägige Los/die Lose das jeweils preisgünstigste Angebot, welches die Gemeinde betrifft, unterbreitet. 

  1. Der Markt Eging a.See, vertreten durch den Ersten Bürgermeister, wird beauftragt, der enPORTAL GmbH für die Abfrage von Abnahmestellen und Verbrauchsdaten bei dem aktuellen Energielieferanten bzw. den Netzbetreibern eine Vollmacht zu erteilen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 5. Sitzung des Marktgemeinderates 08.05.2025 ö beschließend 13

Sachverhalt

Es lagen keine Informationen vor. 

Datenstand vom 15.05.2025 08:15 Uhr