Änderung von „Sonstiges“ in „Anfragen und Bekanntgaben“:
Es sind Anfragen und Bekanntgaben gestattet. Ein Eintritt in eine Sachdiskussion ist nicht zulässig. Herr Bürgermeister Holzer bittet die Kolleginnen und Kollegen, künftig mehr auf das Thema „Öffentliche / Nichtöffentliche Sitzung“ zu achten.
5370 EÜ km 10,320 über ST2052 in Egling:
Herr Bürgermeister Holzer verliest das Mail von GR Schlierf und den Schriftverkehr bzw. die Antwort des Straßenbauamtes Weilheim. Der Sachverhalt ist – wie schon mit Mail vom 03.04.2023 dargestellt – geklärt. Seitens der Gemeinde erfolgt hier vorerst keine weitere Maßnahme. Es wird geprüft, ob und welche Beschlüsse ggf. noch gefasst werden müssen.
GR Schlierf erklärt, sich zu diesem Thema an die Sendung „Quer“ und den Bund der Steuerzahler zu wenden. Herr Bürgermeister Holzer bittet, dies als Privatperson zu tun und ihn (Bgm. Holzer) auf dem Laufenden zu halten.
Biodiversitätsmaßnahmen:
Herr Bürgermeister Holzer gibt den E-Mailverkehr mit Frau Sedlmaier, Kreisfachberaterin für Gartenkultur und Landespflege des LRA LL, bekannt. Herr Weißenburger stellt die bisherigen Maßnahmen vor.
GR Kische bittet, die Ausführungen von Frau Sedlmaier auf die Tagesordnung einer Sitzung zu setzen. Herr Bürgermeister Holzer sagt dies zu, da sowieso noch kein entsprechender Beschluss gefasst worden ist.
PV-Anlage Neuer Bauhof:
Hinsichtlich der Aussage von GR Schlierf in der letzten Sitzung, muss folgendes klargestellt werden: Nach Rücksprache mit dem beauftragten Unternehmen ist mit den angebotenen Modulen die maximale Leistung von 82 KWp erreicht. Die Dachfläche wird hierbei voll ausgenutzt. Ein jetziger Einbau eines Industriespeichers erscheint nicht sinnvoll. Besser ist es, für mindestens sechs Monate Erfahrungswerte bezüglich dem Energieverbrauch der Kläranlage zu sammeln und auszuwerten. Eine spätere Nachrüstung könnte immer noch erfolgen.
Bauleitplanungsverfahren:
Hinsichtlich der Aussage von GR Schlierf zum Thema „fehlende Rechtskräftigkeit der Flächennutzungsplanänderung“ aufgrund der Nichtbeteiligung des Bund Naturschutzes und des Landesbund für Vogelschutz muss folgendes klargestellt werden: Beide Beteiligten werden nur dann gehört, wenn auch Belange des Natur- und Vogelschutzes betroffen sind. Hier zum Beispiel bei der Gesamtfortschreibung unseres FNP. Sowohl Bund Naturschutz als auch der Landesbund für Vogelschutz können bei den Verfahren nur Empfehlungen aussprechen. Ausschlaggebend sind hier aber die jeweiligen Fachbehörden.
Polizei:
Ein Gespräch zwischen BGM Holzer und Vertretern der Polizei LL hat am 04.05.2023 stattgefunden. Dabei wurden folgende Themen besprochen:
Parkverbot-Schild weg
gezackte Linie bei Müllner Erich vor Einfahrt Fußweg (5 m-Bereich)
Markierung bringt gar nichts
darf trotzdem geparkt werden
Fußgängerüberweg geht nicht, da zu wenig Verkehrsbewegung
verkehrsberuhigte Zone im Bereich „Schule“ ohne weiteres möglich
bringt nichts, hat keinerlei rechtliche Bewandtnis
es wird etwas signalisiert, was eher gefährlich ist
ist möglich
es gilt überall Rechts-vor-Links
sämtliche Vorfahrts- usw. – Schilder müssen abgebaut werden
in jeder Staats- und Kreisstraßenein- bzw. ausmündung müssen „Zone 30“-Schilder aufgestellt werden (Beginn und Aufhebung)
Bikepark:
Herr Bürgermeister Holzer verliest den neuesten Schriftverkehr, wonach seitens des WWA WM und des LRA LL noch zahlreiche andere Untersuchungen zu tätigen sind. Eine Folgenutzung ist im Moment noch nicht möglich. Um das weitere Vorgehen abzuklären, wird der TOP in einer der nächsten Sitzungen nochmals behandelt.
Stadtradeln:
GR Tallafuß:
Frau Tallafuß bittet darum, dass im Gewerbegebiet „In der Au“ eine deutliche Kennzeichnung des Fuß- und Radweges angebracht wird.
Des Weiteren bittet Sie darum, dass die beiden Handläufe an der Ulrichskapelle miteinander verbunden werden.
Auf ihre Frage hinsichtlich der Entfernung des Biberdamms am Dünzelbach gibt Bgm. Holzer den Mailverkehr zwischen der Unteren Naturschutzbehörde des LRA LL und der Gemeinde Egling bekannt.
GR Ruile T.:
Herr Ruile erkundigt sich nach dem derzeitigen Status der Ausfahrt der Biogasanlage Ruile.
Herr Bürgermeister Holzer erklärt, dass diese durch den Gemeinderat genehmigt wurde.
