Antrag Tempo 30 im ganzen Ortsgebiet

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Daten angezeigt aus Sitzung:  202311. Sitzung des Gemeinderates, 12.12.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202311. Sitzung des Gemeinderates 12.12.2023 ö beschließend 12

Sachverhalt

Von der Bürgerschaft wurde der Wunsch auf „Zone 30“ im gesamten Gemeindegebiet geäußert. Die (nicht repräsentativen) Abfragen in den Bürgerversammlungen ergaben aber eine sehr geringe Zustimmung. Es müssten ca. 50 – 60 (große) Schilder mit entsprechendem Rahmen angeschafft werden. Dadurch entstehen relativ hohe Kosten. Zusätzlich sollten gemäß Empfehlung der Polizei Markierungen für die „rechts-vor-links“-Regelung angebracht werden. Arbeitsstunden der Bauhofmitarbeiter sind ebenso noch nicht eingerechnet.

Nach kontroverser Diskussion mit Abwägung der Pro- und Kontrapunkte stellt Herr Bürgermeister Holzer stellt einen Antrag auf namentliche Abstimmung:                13 JA  :  0 NEIN

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Einführung der „Zone 30“ im gesamten Gemeindegebiet zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
JA-Stimmen: GR Dr. Engelschall, GR, Herbig, GR Kische, GR Muschaweck, GR Schlierf NEIN-Stimmen: 1. Bgm. Holzer, 2. Bgm. Bucher, GR Bals, GR Baur, GR T. Ruile, GR Sieber, GR B. Sießmeir, GR M. Sießmeir

Datenstand vom 24.01.2024 09:32 Uhr
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