6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar "Pflegeprojekt an der Kreisstraße LL 11";
Änderungsbeschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
202304. Sitzung des Gemeinderates, 11.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zwischenzeitlich sind die Grundstücksverhandlungen abgeschlossen. Um die Kosten so gering wie möglich zu halten, wird ein direkter Verkauf bevorzugt; dies wäre auch beim Grundstück Sießmeir oder Probst so der Fall gewesen. Die Einflussnahme der Gemeinde ist durch das Bauleitplanungsverfahren und den städtebaulichen Vertrag bzw. Durchführungsvertrag gegeben. Des Weiteren wurde die Planung gemäß den Anregungen des Gremiums angepasst. So wurde das Projekt weiter nach Süden verschoben; auch steht den Anwohnern der Badstraße mehr Grünfläche zur Verfügung. Die Bebauung der ersten Reihe wurde auf E+D geändert (Reduzierung der Wohnungen um ca. 14). Die GRZ 1 liegt bei 0,27. Dies ist eine erheblich geringere Bebauung als z.B. beim Projekt Bahnhofstraße 11 und den Wohnbaugebieten. Es ist weitaus weniger Verkehr als in einem Baugebiet zu erwarten. Es sind insgesamt ca. 90 – 100 Arbeitsplätze vorgesehen. Das Konzept an sich bleibt unverändert (Pflegeheim mit Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, betreutem Wohnen, Mitarbeiterwohnungen, Betriebskindergarten, Ärztehaus). Nur hinsichtlich der Tagespflege wird man sich mit dem Projekt Bahnhofstraße 11 entsprechend abstimmen.
Der wichtigste Mehrwert für die Gemeinde besteht allerdings darin, dass jeder Einzelne, der einen Pflegeplatz in Anspruch nehmen muss und nicht auswärts untergebracht wird, sondern in Egling!
Wir verweisen auf unser Schreiben (Sitzung 14.02.2023) an die Verfasser des offenen Briefes.
Auf die Kritik, dass eine Informationsveranstaltung bisher nicht stattgefunden hat, argumentiert Herr Bürgermeister Holzer mit dem Umstand, dass zu einer solchen Veranstaltung Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch müssen und derzeit weder vorliegen noch diesbezügliche Fragen beantwortet werden können.
Teile des Gemeinderats halten die Entwicklung für zu schnell, wobei hier entgegnet wird, dass konkrete Planungen zum Bau eines Pflegeheims seit über zehn Jahren diskutiert werden; mit der Firma IVK ist man bereits seit 1,5 Jahren im Gespräch.
GR Kische beantragt die Vertagung der TOP 5 und 6 um vor einer Entscheidung wie besagte Infoveranstaltung abzuhalten. Abstimmungsergebnis 7 JA : 7 NEIN
Der Antrag wurde abgelehnt.
Beschluss
- Der Gemeinderat beschließt, für die Grundstücke Fl.Nr. 974 und 975/3, jeweils Gemarkung Egling a.d.Paar, die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar durchzuführen.
- Der Änderungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
- Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6
Datenstand vom 16.06.2023 11:53 Uhr
