Datum: 13.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
| TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
Bezeichnung
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| 1 | |
Begrüßung
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Bürgerfragen
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Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
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Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
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Josef Probst, Schulstraße 4, 86492 Egling a.d.Paar;
Empfehlung bzw. Angebot Fl.Nr. 25, Gemarkung Egling a.d.Paar für Supermarkt und Fl.Nr. 684, Gemarkung Egling a.d.Paar für Biotop und Überschwemmungsbereich gemäß Schreiben vom 23.11.2022
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| 6 | |
Grundschule Egling a.d.Paar, Schulstraße 13, 86492 Egling a.d.Paar;
Förderprogramm "digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen" - Auftragsvergabe
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| 7 | |
Gewerbegebiet "In der Au";
Vergabe Straßenbezeichnung
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| 8 | |
Information zum Neubau der Eisenbahnüberführung Staatsstraße 2052
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| 9 | |
Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Auftragsvergabe Machbarkeitsstudie "Nahwärmenetz" sowie Begleitung "PV-Anlagen auf Gemeindeliegenschaften"
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| 10 | |
Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Neuer Bauhof - Vergabe der Trockenbauarbeiten
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| 11 | |
Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Neuer Bauhof - Vergabe der Malerarbeiten
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| 12 | |
Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Erweiterung des Urnenfeldes am Friedhof - Auftragsvergabe
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| 13 | |
Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Erweiterung der Urnengräber am Friedhof - Auftragsvergabe
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| 14 | |
1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet In der Au";
Änderungsbeschluss
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| 15 | |
1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet In der Au";
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
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| 16 | |
Bernhard Gaier, Hochdorfer Straße 6, 82278 Althegnenberg;
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Auwiesen - TG Lerchenweg II", Heinrichshofener Straße 2, 86492 Egling a.d.Paar
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| 17 | |
Martin Sedlmeier, Badstraße 21, 86492 Egling a.d.Paar;
Bauvoranfrage: Dachbodenausbau zum Atelier mit Gaube Richtung Osten, Badstraße 21, 86492 Egling a.d.Paar
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| 18 | |
Sonstiges
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Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202213 Niederschrift öffentlich.pdf
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1. Begrüßung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
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ö
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1 | |
Sachverhalt
Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft.
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2. Bürgerfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
|
ö
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2 | |
Sachverhalt
Franz Löffler:
Herr Löffler bittet darum, den kommunalen Haushalt künftig auf die Homepage zu stellen.
Josef Probst:
Herr Probst weist darauf hin, dass im letzten Flächennutzungsplanverfahren der Bereich „Dünzelbach“ nur für eine einseitige Bebauung vorgesehen war.
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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
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ö
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3 | |
Sachverhalt
GR Muschaweck möchte protokolliert haben, dass unter TOP Nr. 5 festgehalten wird, dass 14 Bäckereien bzw. Betreiber für den Backshop und das Tagescafé angeschrieben wurden und abgesagt haben. GR Kische möchte zu diesem TOP protokolliert wissen, dass es ein Tagescafé nicht geben wird. GR Schlierf möchte erwähnt haben, dass er darauf hingewiesen hat, dass das Gelände am Dünzelbach einer Wanne gleicht und deshalb vermehrt mit Überschwemmungen gerechnet werden muss.
Herr Bürgermeister Holzer weist darauf hin, dass es sich grundsätzlich beim Sitzungsprotokoll nicht um ein Wortprotokoll handelt. Die Bemerkungen der letztgenannten Gemeinderäte werden unter „Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle“ aufgeführt.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung Nr. 202212 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
|
ö
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4 | |
Sachverhalt
Bauhofmitarbeiter:
Zum 01.02.2023 wird Herr Michael Zeuner das Team der Bauhofmitarbeiter verstärken. Trotz weiterer guter Bewerbungen wird im Moment aufgrund fehlender Qualifikation keine weitere Einstellung vorgenommen. Herr Hrabal, Abwassermeister der Kläranlage Walleshausen, wird uns vorerst auf 520,-- €-Basis auf der Kläranlage unterstützen. Im Bereich Winterdienst wird es kurzfristig eine Unterstützung durch die Firma Schneider, Egling, geben.
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5. Josef Probst, Schulstraße 4, 86492 Egling a.d.Paar;
Empfehlung bzw. Angebot Fl.Nr. 25, Gemarkung Egling a.d.Paar für Supermarkt und Fl.Nr. 684, Gemarkung Egling a.d.Paar für Biotop und Überschwemmungsbereich gemäß Schreiben vom 23.11.2022
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
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ö
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beschließend
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5 | |
Sachverhalt
Herr Bürgermeister Holzer verliest das Schreiben von Herrn Josef Probst vom 23.11.2022. Gegen eine Ansiedlung des Supermarktes spricht der Bürgerentscheid. Hier heißt es im Wortlaut von Seiten Rechtsaufsicht: Dem Antrag von Herrn Probst steht aktuell die Bindungsfrist des Bürgerentscheids gemäß Art. 18a Abs. 13 Satz 2 GO entgegen. Diese beträgt ein Jahr. In dieser Zeit kann das Ergebnis des Bürgerentscheids nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Entscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat. In dem Antrag und den darin enthaltenen Vorschlag, den Lebensmittelsupermarkt auf der dem Plangrundstück gegenüber liegenden Fl.Nr. von Herrn Probst umzusetzen, sehen wir allerdings keine wesentliche Änderung der Sachlage. Die Rechtslage hat sich ohnehin nicht geändert.
Auch auf explizite Nachfrage von Bgm. Holzer im Vorfeld der Sitzung, konnte Herr Probst keine Auskunft darüber geben, was für ihn ein ortsüblicher Preis bedeutet.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Gemeinde rechtlich gebunden ist. Sie muss den Bürgerwillen dahingehend umsetzen, dass sie an der Bauleitplanung für das Grundstück mit der Fl.Nr. 685 festhält.
Beschluss
1. An der bisherigen Bauleitplanung wird festgehalten.
2. Das Schreiben von Herrn Probst wird an die Ratisbona zur Kenntnis weitergeleitet und um Rückmeldung gebeten.
3. Herr Bürgermeister Holzer wird beauftragt, Grundstücksverhandlungen bezüglich Fl.Nr. 25 und Fl.Nr. 684 aufzunehmen.
Der Gemeinderat stimmt der Vorgehensweise zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1
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6. Grundschule Egling a.d.Paar, Schulstraße 13, 86492 Egling a.d.Paar;
Förderprogramm "digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen" - Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
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ö
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beschließend
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6 | |
Sachverhalt
Aufgrund TOP Nr. 8 aus 202207 wurde die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben. Einziger Anbieter war Kramer Systems, Untermühlhausen. Die Auftragssumme beträgt 36.542,91 € brutto, und liegt somit unterhalb der Fördersumme von 38.776,50 €.
Beschluss
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Firma Kramer Systems, Untermühlhausen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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7. Gewerbegebiet "In der Au";
Vergabe Straßenbezeichnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
|
ö
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informativ
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7 | |
Sachverhalt
Bis zur nächsten Sitzung werden Vorschläge für eine Straßenbezeichnung entgegengenommen.
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8. Information zum Neubau der Eisenbahnüberführung Staatsstraße 2052
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
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ö
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beschließend
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8 | |
Sachverhalt
Die Deutsche Bahn wird in Zusammenarbeit mit dem Straßenbauamt Weilheim die Eisenbahnüberführung an der Staatsstraße 2052 voraussichtlich im Jahr 2027 neu bauen. Die Gemeinde hat kein Mitspracherecht, wird aber bezüglich der Ausführung gehört. Hierzu muss gesagt werden, dass aller Voraussicht nach die billigste Variante zur Ausführung kommt. Des Weiteren sei erwähnt, dass relativ stark in Privatgrundstücke eingegriffen werden muss. Inwieweit belastbare Grundstücksverhandlungen mit Eigentümern gediehen sind, ist erstens nicht bekannt und zweitens für den heutigen Beschluss nicht relevant.
Beschluss 1
Der Gemeinderat stimmt der Variante 1 (Bogen) zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat stimmt der Variante 2 (Fachwerk) zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14
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9. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Auftragsvergabe Machbarkeitsstudie "Nahwärmenetz" sowie Begleitung "PV-Anlagen auf Gemeindeliegenschaften"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
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ö
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informativ
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9 | |
Sachverhalt
Die Landsberger Energie Agentur (LENA) bzw. die LENA Service GmbH ist bereit, sowohl das Projekt „Nahwärmenetz“ als auch das Projekt „PV-Anlagen auf Gemeindeliegenschaften“ zu begleiten. Im ersten Schritt wird eine Projektskizze erstellt, Fördermittel beantragt sowie Projektvorbesprechungen betrieben. Dies ist ein reiner informativer Punkt; eine Abstimmung ist nicht notwendig. Bei den Projektvorbesprechungen ist auch der Klimaschutzbeauftragte der Gemeinde, Herr Dieter Schlierf, mit im Boot.
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10. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Neuer Bauhof - Vergabe der Trockenbauarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
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ö
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beschließend
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10 | |
Sachverhalt
Die Trockenbauarbeiten für den Bauhof wurden beschränkt ausgeschrieben. An 3 Firmen wurden Leistungsverzeichnisse gesendet. Zum Submissionstermin haben 2 Firmen abgegeben.
- H+H Trockenbau GmbH, Augsburg
Moroz Ivan, Augsburg
Das günstigste Angebot kam von der Firma H+H Trockenbau GmbH und beläuft sich auf 10.113,08 brutto.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Trockenbauarbeiten an die Firma H+H Trockenbau GmbH zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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11. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Neuer Bauhof - Vergabe der Malerarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
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ö
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informativ
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11 | |
Sachverhalt
Die Malerarbeiten für den Bauhof wurden beschränkt ausgeschrieben. An 6 Firmen wurden Leistungsverzeichnisse gesendet. Zum Submissionstermin haben drei Firmen abgegeben.
- Klaus Bichler, Steindorf
Luziano Gamböck, Friedberg
Malerbetrieb Wolf, Friedberg
Das günstigste Angebot beläuft sich auf 19.134,24 € netto. Insgesamt ist die Prüfung der Angebote noch nicht abgeschlossen, so dass der TOP vertagt wird.
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12. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Erweiterung des Urnenfeldes am Friedhof - Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
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ö
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beschließend
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12 | |
Sachverhalt
Im Urnenfeld stehen keine Familiengräber mehr zur Verfügung. Aus diesem Grund werden die Innenseiten mit neuen Steinen (6 Einzelgräber, 16 Familiengräber) versehen. Kostenpunkt: 4.883,76 € brutto. Es handelt sich hierbei um Urnenliegensteine aus Fürstensteiner Diorit, Oberfläche satiniert, Außenseiten gespalten.
Beschluss
Der Gemeinderat erteilt den Auftrag an die Firma Thomas Bartl, Egling a.d.Paar.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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13. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Erweiterung der Urnengräber am Friedhof - Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
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ö
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beschließend
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13 | |
Sachverhalt
Von den 9 Urnengräbern stehen noch drei zur Verfügung. Es liegt ein Kostenvoranschlag der Firma Thomas Bartl, Egling a.d.Paar, für sechs weitere Urnengräber vor. Kostenpunkt: 14.543,18 € brutto. Die Gräber können, wie bisher, für 1.000,-- € (Kategorie II) angeboten werden.
2. Bgm. Bucher regt an, zukünftig von mehreren Anbietern Angebote einholen zu lassen, um nicht Gefahr zu laufen, eine Gleichförmigkeit der Grabgestaltung zu erhalten.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Neuaufstellung von sechs Urnengräbern zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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14. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet In der Au";
Änderungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
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ö
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beschließend
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14 | |
Beschluss
- Der Gemeinderat Egling a.d.Paar beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „In der Au“ für den gesamten Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Gewerbegebiet „In der Au“ (siehe Anlage zum Beschluss) durchzuführen.
- Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „In der Au“ erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (Baugesetzbuch).
- Der Änderungsbeschluss und die Durchführung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB sind ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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15. 1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet In der Au";
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
|
202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
|
ö
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beschließend
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15 | |
Beschluss
- Der Gemeinderat Egling a.d.Paar billigt den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „In der Au“ in der Fassung vom 13.12.2022, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den textlichen Festsetzungen (Teil B) und der Begründung (Teil C).
- Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 13 a BauGB („Beschleunigtes Verfahren“), durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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16. Bernhard Gaier, Hochdorfer Straße 6, 82278 Althegnenberg;
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Auwiesen - TG Lerchenweg II", Heinrichshofener Straße 2, 86492 Egling a.d.Paar
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
|
ö
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beschließend
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16 | |
Sachverhalt
Um das Bauvorhaben realisieren zu können, müsste der Bebauungsplan in folgenden Punkten abgeändert werden:
- Punkt 2.2.2. aus nur Haustyp A sollte Haustyp B werden 14 JA : 0 NEIN
Punkt 2.2. GRZ von 0,25 auf 0,28 14 JA : 0 NEIN
Punkt 2.6. Mindestgrundstückgröße für Doppelhaushälften von 400 m² auf 293 m²
14 JA : 0 NEIN
- Punkt 4.1.Garagen nicht innerhalb, sondern auch außerhalb der gekennzeichneten Flächen möglich 14 JA : 0 NEIN
- Punkt 4.3. Garagen als Fertiggaragen, auch ohne Dach wie Wohngebäude möglich
2 JA : 12 NEIN
Zu Punkt 4.3 und 4.4 soll die Dachform der Garagen der Dachform des Hauptgebäudes entsprechen
- Punkt 6.2. Wandhöhe von 6,27 m statt 6,00 m möglich 14 JA : 0 NEIN
- Punkt 6.4. Firsthöhe von 10,18 m statt 10,00 m möglich 14 JA : 0 NEIN
- Punkt 7.4. Dachflächenfenster größer 80/140 m zulässig und Dachflächenfenster zusammen mit Quergiebeln zulässig 14 JA : 0 NEIN
- Punkt 7.6. Fenster auch ohne Sprossenteilung möglich 14 JA : 0 NEIN
- Punkt 12.1. auch größere Solar- oder Fotovoltaik-Flächen als 1/3 der Dachfläche möglich
14 JA : 0 NEIN
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der beantragten Bebauungsplanänderung in folgenden Punkten (siehe Einzelabstimmungen) zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
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17. Martin Sedlmeier, Badstraße 21, 86492 Egling a.d.Paar;
Bauvoranfrage: Dachbodenausbau zum Atelier mit Gaube Richtung Osten, Badstraße 21, 86492 Egling a.d.Paar
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
|
Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
|
13.12.2022
|
ö
|
beschließend
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17 | |
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Bauvoranfrage.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
18. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
|
ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202213. Sitzung des Gemeinderates
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13.12.2022
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ö
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18 | |
Sachverhalt
Weihnachtsfeier:
Die gemeindliche Weihnachtsfeier findet am Montag, den 19.12.2022 um 19:00 Uhr im Landgasthof Aumiller in Merching statt.
Treppenhilfe:
Die vor der Sitzung vorgeführte Treppenhilfe soll zeitnah beschafft werden. Der Preis in Höhe von ca. 6000,-- € wird in den HH 2023 eingestellt. Das Gerät kann bei Bedarf verliehen werden.
2. Bgm. Bucher:
Die derzeit gültige Stellplatzsatzung soll dahingehend überprüft werden, ob die zwei vorgeschriebenen Stellplätze pro Wohneinheit innerhalb der Liegenschaft übertragen werden können. Auch die Größe der Stellplätze von 2,5 x 5 m erscheint zu klein.
Die Verwaltung wird die Machbarkeit der Anregungen überprüfen.
Datenstand vom 18.01.2023 08:34 Uhr