Datum: 17.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
| TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
Bezeichnung
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Begrüßung
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Bürgerfragen
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Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
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Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
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Karl Heinz Schuster, Ottelsburg 3, 85250 Altomünster;
Bauantrag: Neubau von 23 Service Wohnungen und Tagespflege mit 15 Plätzen, Bahnhofstraße 11, 86492 Egling a.d.Paar
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| 6 | |
Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Neuer Bauhof - Vergabe der Malerarbeiten
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| 7 | |
Gewerbegebiet "In der Au";
Vergabe Straßenbezeichnung
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| 8 | |
Renate und Peter Kühnel, Leonhard-Kiening-Ring 4, 86492 Heinrichshofen;
Antrag auf Baumfällung
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| 9 | |
Karl Bals, Weidenweg 2, 86492 Egling a.d.Paar;
Antrag Schutz vor Biberschäden am Dünzelbach
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Sonstiges
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Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202301 Niederschrift öffentlich.pdf
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1. Begrüßung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202301. Sitzung des Gemeinderates
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17.01.2023
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ö
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1 | |
Sachverhalt
Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft und den Vertreter der Presse. Des Weiteren Herrn Schuster (Investor) und Herrn Kießling (Architekt), Referenten zu TOP Nr. 5.
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2. Bürgerfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202301. Sitzung des Gemeinderates
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17.01.2023
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ö
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2 | |
Sachverhalt
Probst Franz:
Herr Probst erkundigt sich, inwieweit die Gemeinde die Anregung der Bürgerversammlung bezüglich Schulstraße verfolgt hat.
Herr Bürgermeister Holzer erklärt, dass es sich hierbei um einen offiziellen Antrag handelt und dieser innerhalb drei Monaten behandelt werden muss. Zu diesem Thema soll es noch einen Ortstermin geben und dann wird in der Gemeinderatssitzung darüber entschieden.
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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202301. Sitzung des Gemeinderates
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17.01.2023
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ö
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3 | |
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung Nr. 202213 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202301. Sitzung des Gemeinderates
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17.01.2023
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ö
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4 | |
Sachverhalt
Keine
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5. Karl Heinz Schuster, Ottelsburg 3, 85250 Altomünster;
Bauantrag: Neubau von 23 Service Wohnungen und Tagespflege mit 15 Plätzen, Bahnhofstraße 11, 86492 Egling a.d.Paar
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202301. Sitzung des Gemeinderates
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17.01.2023
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ö
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beschließend
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5 | |
Sachverhalt
Die Herren Schuster (Investor) und Kießling (Architekt) stellen ihr Bauvorhaben in der Bahnhofstraße 11 vor. Hierbei handelt es sich um einen unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Bebaut werden soll das Grundstück mit einem Gebäude, welches 23 sogenannte Service Wohnungen und 15 Tagespflegeplätze beinhaltet. Betreiber soll die Visitatis GmbH aus Aachen sein. Der Gemeinderat regt an,
- Einen 2. Fluchtweg zu schaffen, welcher zwar dem Gesetze nach nicht notwendig ist, aus Sicherheitsgründen aber sinnvoll wäre
Mehr oberirdische Stellplätze vorzusehen, gerade für Kurzzeitbesucher, welcher der Erfahrung nach die Tiefgaragenstellplätze nicht nutzen werden
Die Optik der Nordseite sollte gefälliger erscheinen
Im 1. OG könnte noch eine Wohnung für Mitarbeiter eingeplant werden.
Herr Bürgermeister Holzer bittet darum, die Nachbarn über das geplante Bauvorhaben zu informieren, um evtl. vorhandene Ängste und Bedenken zu nehmen.
Herr Schuster erklärt sich damit einverstanden, dass der heutige Bauantrag noch nicht abgestimmt wird und vom Gemeinderat heute nur ein grundsätzliches Einverständnis signalisiert wird.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Vorgehensweise zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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6. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Neuer Bauhof - Vergabe der Malerarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202301. Sitzung des Gemeinderates
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17.01.2023
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ö
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beschließend
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6 | |
Sachverhalt
Die Malerarbeiten für den Bauhof wurden beschränkt ausgeschrieben. An 6 Firmen wurden Leistungsverzeichnisse gesendet. Zum Submissionstermin haben drei Firmen abgegeben.
- Klaus Bichler, Steindorf
Luziano Gamböck, Friedberg
Malerbetrieb Wolf, Friedberg
Das günstigste Angebot kam von der Firma Gamböck und beläuft sich auf 14.398,61 € netto abzgl. 2 % Skonto.
Beschluss
Der Gemeinderat vergibt die Malerarbeiten an die Firma Gamböck, Friedberg.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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7. Gewerbegebiet "In der Au";
Vergabe Straßenbezeichnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202301. Sitzung des Gemeinderates
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17.01.2023
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ö
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beschließend
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7 | |
Sachverhalt
Vorschlag 2. Bgm. Bucher: Ulmenstraße 11 JA : 1 NEIN
Vorschlag GR Schlierf: Bunsenstraße 1 JA : 11 NEIN
Beschluss
Der Gemeinderat vergibt für das Gewerbegebiet „In der Au“ die Straßenbezeichnung „Ulmenstraße“.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1
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8. Renate und Peter Kühnel, Leonhard-Kiening-Ring 4, 86492 Heinrichshofen;
Antrag auf Baumfällung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202301. Sitzung des Gemeinderates
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17.01.2023
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ö
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beschließend
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8 | |
Sachverhalt
Dem Gremium ist das Mail von Familie Kühnel bekannt. Im Wesentlichen geht es um den gegenüber dem Grundstück liegenden Ahornbaum, welcher entfernt werden soll.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Fällung zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist abgelehnt.
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9. Karl Bals, Weidenweg 2, 86492 Egling a.d.Paar;
Antrag Schutz vor Biberschäden am Dünzelbach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202301. Sitzung des Gemeinderates
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17.01.2023
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ö
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beschließend
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9 | |
Sachverhalt
Dem Gemeinderat liegt das Schreiben von Herrn Bals vor. Nach Einschätzung der Verwaltung muss im Zuge des laufenden Hochwasserschutzes die Biberdämme dringend entfernt werden. Ebenso ist der Grundstücksverlauf wieder herzustellen. Obwohl es sich beim Dünzelbach um ein Gewässer Dritter Ordnung handelt, ergibt sich in der Diskussion die Bitte, die Untere Naturschutzbehörde des LRA LL sowie das WWA WM zu einem Ortstermin einzuladen, um die weitere Vorgehensweise zu klären.
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10. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202301. Sitzung des Gemeinderates
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17.01.2023
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ö
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10 | |
Sachverhalt
Stellplatzsatzung:
Nach Rücksprache mit dem LRA LL ist es nicht möglich, dem Eigentümer einer Wohnimmobilie vorzuschreiben, wie er die Stellplätze in seiner Liegenschaft aufzuteilen hat. Der Stellplatznachweis dient nur der baurechtlichen Seite. Die Größe der Stellplätze ist in § 4 GaStellV geregelt. Hier wird in 4 Kategorien unterschieden. Die Größe 2,50 m x 5 m entspricht bereits der Kategorie 3. Diese wird nur noch übertroffen für Stellplätze für Behinderte.
Hartplatz:
Herr Schlierf hat der Verwaltung eine Info bezüglich der kurzfristigen Behebung der schadhaften Stellen am Hartplatz zukommen lassen.
Leider kann man hier nicht mit Asphalt arbeiten, da es sich hier nämlich um einen flexiblen Kunststoffbelag handelt und die Verletzungsgefahr bei einem Sturz für die Kinder auch zu hoch ist.
GR Dr. Engelschall:
Herr Dr. Engelschall weist darauf hin, dass der Hartplatz doch von Kindern sehr stark frequentiert wird und durch die erheblichen Schäden die Unfallgefahr doch sehr hoch ist.
Herr Bürgermeister Holzer geht hier auf die Haftungspflicht der Gemeinde ein und erklärt, dass man die Sanierung des Hartplatzes nicht auf die lange Bank schieben kann. Die Ausgaben sollen im Haushalt 2023 eingeplant werden, damit die Reparaturarbeiten zügig gemacht werden können.
GR M. Sießmeir:
Herr Sießmeir weist darauf hin, dass das Hochwasserrückhaltebecken II dringend gepflegt werden muss (Baum- und Strauchschnitt).
GR Dr. Engelschall:
Herr Dr. Engelschall erkundigt sich in der nichtöffentlichen Sitzung, wie der Stand zum Thema „Bikepark“ ist.
Herr Bürgermeister Holzer antwortet, dass das LRA LL immer noch auf die fachkundige Stellungnahme des WWA WM wartet.
Datenstand vom 15.02.2023 08:04 Uhr