Datum: 14.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:32 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Bürgerfragen
3 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
4 Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
5 DB Netze AG, Richelstraße 1, 80634 München; Vorstellung zu den Plänen Neubau Eisenbahnüberführung im Bereich Staatsstraße 2052
6 Beratung und Beschlussfassung über den Verwaltungshaushalt 2023
7 Beratung und Beschlussfassung über den Vermögenshaushalt 2023
8 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023
9 Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2022 - 2026
10 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Errichtung einer PV-Anlage
11 Obst- und Gartenbauverein Egling-Heinrichshofen e.V., Sudetenstraße 26, 86492 Egling a.d.Paar; neue Räumlichkeiten für den Vereins- und Mostbetrieb
12 Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202303 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202302. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö 1

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft und die Vertreterinnen der Presse. Des Weiteren Frau Jin und Herrn Wüller (DB Netz AG), Herrn Kergl (Straßenbauamt Weilheim) und Herrn Schkade (WKP Planungsbüro), Referenten zu TOP Nr. 5.

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2. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202302. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö 2

Sachverhalt

Richard Engelschall:
Herr Engelschall hat Fragen bzw. Anmerkungen zum Projekt „Pflegeheim“. Er habe recherchiert, dass die Anzahl der vorgesehenen Pflegeplätze zu hoch seien und dass es problemlos möglich sei, einen Betreiber für ein kleineres Pflegeheim zu finden.
Nachdem Herr Engelschall offensichtlich einen längeren Vortrag zu halten plant, weist Herr Bürgermeister Holzer auf die Bedeutung einer Bürgerfrage hin und bittet ihn, sein Anliegen als Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung vorzubringen. Er sowie Familie Löffler haben dann ausnahmsweise die Möglichkeit, ihre Anliegen mündlich zu erläutern und unter gewissen zeitlichen Voraussetzungen zu diskutieren.

Renate und Alfons Löffler:
Selbiges gilt für die Wortmeldungen von Frau und Herrn Löffler. Diese bezogen sich auf die Bedarfsplanung des Landkreises Landsberg am Lech sowie die allgemeine Trinkwasserproblematik.
Bei letztem Punkt weist Herr Bürgermeister Holzer auf die zahlreichen Maßnahmen der Gemeinde Egling a.d.Paar hin.

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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202302. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung Nr. 202302 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202302. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö 4

Sachverhalt

Keine

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5. DB Netze AG, Richelstraße 1, 80634 München; Vorstellung zu den Plänen Neubau Eisenbahnüberführung im Bereich Staatsstraße 2052

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202302. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö informativ 5

Sachverhalt

Herr Schkade vom Planungsbüro WKP stellt die Vorplanung für den Neubau der Eisenbahnüberführung im Bereich Staatsstraße 2052 vor. Dies beinhaltet neben dem eigentlichen Neubau, welcher eine lichte Höhe von 4,50 m sowie eine Zweispurigkeit der Fahrbahn samt Gehweg innehaben muss, einen zweiten Brückenneubau für die Anlieger der Hauptstraße 64, 64 a und 66. Grundsätzlich sind in dieser Planung aber noch einige Unwägbarkeiten, insbesondere was Grundstückskäufe und Grundstückszufahrten betrifft, vorhanden. Eine belastbare Zeitschiene kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgestellt werden; dies hängt auch mit dem komplizierten Genehmigungsverfahren zusammen. Selbiges gilt für die Dauer der Sperrung der Bahnstrecke sowie der Straßensperrung. In der Diskussion ergaben sich Vorschläge hinsichtlich einer Verkehrsinsel am Ortseingang (Reduzierung der Geschwindigkeit) oder auch beispielsweise eines Kreisverkehrs, der Richtung Hattenhofen sowie Richtung der neuen Brücke Abzweigungen erlauben würde. Die gesetzliche Grundlage für die lichte Höhe von mindestens 4,50 m wird dem Gremium noch bekanntgegeben.

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6. Beratung und Beschlussfassung über den Verwaltungshaushalt 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202302. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer und Herr Kämmerer Dietrich stellen den Verwaltungshaushalt vor und beantworten die Fragen bzw. Rückmeldungen des Gemeinderates. Folgende Änderungen haben sich im Zuge der Beratung noch ergeben:

  • HH-Stelle 0600.5200                 6.000,--€ Treppensteighilfe raus
  • HH-Stelle 4640.4140                Erhöhung um 6.000,-- € auf 791.000,-- €
  • HH-Stelle 6300.5100                Erhöhung um 8.000,-- € auf 10.000,-- €
  • HH-Stelle 7600.5400                Erhöhung um 4.600,-- € auf 5.000,-- €
  • HH-Stelle 9100.8600                Reduzierung um 12.600,-- € auf 184.300,-- €

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf einschließlich der o.g. Änderungen des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 5.152.100,-- € (einschließlich der o.g. Änderungen) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Beratung und Beschlussfassung über den Vermögenshaushalt 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202302. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer und Herr Kämmerer Dietrich stellen den Vermögenshaushalt vor und beantworten die Fragen bzw. Rückmeldungen des Gemeinderates. Folgende Änderungen haben sich im Zuge der Beratung noch ergeben:

  • HH-Stelle 9100.3000                 Reduzierung um 12.600,-- € auf 184.300,-- €
  • HH-Stelle 9100.3770                Erhöhung um 92.600,-- € auf 2.092.600,-- €
  • HH-Stelle 1300.9400                80.000,-- €
  • HH-Stelle 7600.5400                Erhöhung um 4.600,-- € auf 5.000,-- €
  • HH-Stelle 9100.8600                Reduzierung um 12.600,-- € auf 184.300,-- €

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf des Vermögenshaushaltes mit den o.g. Änderungen in Höhe von 5.612.360,-- € (einschließlich der o.g. Änderung) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202302. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung mit den entsprechenden Änderungen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2022 - 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202302. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzplanes zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Errichtung einer PV-Anlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202302. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö beschließend 10

Sachverhalt

Für die PV-Anlage auf dem Dach des neuen Bauhofs wurden vier Angebote angefordert.

  • Elektro Bachmair, Friedberg-Harthausen (nicht abgegeben)
  • Elektro Huber, Egling a.d.Paar
  • Kistler Elektrotechnik GmbH & Co.KG, Wagenhofen (nicht abgegeben)
  • Weiß Elektrotechnik GmbH & Co.KG, Schmiechen

Das günstigste Angebot kam von der Firma Weiß Elektrotechnik GmbH & Co.KG aus Schmiechen.

Beschluss 1

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Firma Weiß Elektrotechnik GmbH & Co.KG.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Weil das Angebot noch optimiert werden soll, kann sich die Angebotssumme noch verändern, bis zur Höchstsumme von 100.000,-- €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Obst- und Gartenbauverein Egling-Heinrichshofen e.V., Sudetenstraße 26, 86492 Egling a.d.Paar; neue Räumlichkeiten für den Vereins- und Mostbetrieb

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202302. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö beschließend 11

Sachverhalt

Der OGV benötigt neue Räumlichkeiten, weil im alten Mosthaus starker Sanierungsbedarf (LRA LL, Lebensmittelkontrolle) besteht. Des Weiteren sind die bestehenden Räumlichkeiten zu klein. Außerdem herrscht ein dauerndes Parkproblem.
Von Seiten der Gemeinde wurden Räumlichkeiten unterhalb der Mehrzweckhalle angeboten. Die Vorstandschaft hat nach Besichtigung der Räume Interesse bekundet. Eine kurzfristige Lösung soll anberaumt werden, da lt. LRA LL nur noch in diesem Jahr der Mostbetrieb in der Bahnhofstraße möglich ist. Das Gemeinderatsgremium möchte in einem Ortstermin die Zweckmäßigkeit der Örtlichkeit in Augenschein nehmen.

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12. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202302. Sitzung des Gemeinderates 14.03.2023 ö 12

Sachverhalt

Obst- und Gartenbauverein Egling-Heinrichshofen e.V.:
Der OGV lädt alle Mitglieder des Gemeinderats recht herzlich zu seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung am Freitag, den 31.03.2023 um 19:00 Uhr ins Gmuahaus ein.

GR Herbig:
Herr Herbig regt im Baugebiet „Holzgasse“ neben Grundstücken für Tiny-Häuser auch nochmals einen Vortrag zum Thema „Erbpacht“ an.

Datenstand vom 12.04.2023 08:07 Uhr