Datum: 13.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:27 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Bürgerfragen und Anregungen
3 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
4 Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
5 Bericht über den Beschlussvollzug der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen
6 Ingenieurbüro Sing GmbH, Ehrenpreisstraße 2, 86899 Landsberg am Lech; Vorstellung einer Standortstudie "Windkraft" durch Frau Willkomm
7 Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf Fl.Nr. 2121 und Fl.Nr. 2122, Gemarkung Egling a.d.Paar; Projektvorstellung durch Unendlich Energie GmbH & Co.KG
8 Quartalsmäßige Information der Kämmerei zum gegenwärtigen Haushalt
9 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Kreditaufnahme
10 Neue Pumpstation; Auftragsvergabe Tauchmotorpumpe und Schaltanlage, Messtechnik und Sonstiges
11 Motorradfreunde Egling, Römerstraße 45, 86492 Egling a.d.Paar; Antrag: Nutzung des Mosthauses
12 Gemeindliches Mitteilungsblatt; Bürgerantrag zur Aufnahme von Ausbildungsbetrieben u. Stellenangeboten
13 Bürgerantrag auf Instandsetzung bzw. Bepflanzung des Grünstreifens in der Bahnhof- u. Römerstraße
14 Förderung der Biodiversität auf gemeindeeigenen Flächen
15 Bauantrag: Ergänzung des bestehenden Wohngebäudes durch Anbau eines Zweifamilienhauses einschl. Errichtung erforderlicher Stellplätze, Bierweg 6 a, 86492 Egling a.d.Paar
16 Bauantrag: Umbau zur Erweiterung der Bestandswohnung im 1. OG mit Errichtung einer Gaube, Badstraße 21, 86492 Egling a.d.Paar
17 Gesamtinstandsetzung der Kapelle "St. Blasius" in Egling; Erneuerung Antrag auf Bezuschussung
18 Anrufsammeltaxi (AST) im nördlichen Landkreis; Vereinbarung über die Durchführung und Finanzierung eines landkreisweiten Anruf-Sammel-Taxi-Verkehrs vom 01.04.2023 - 31.03.2025.
19 Landratsamt Landsberg am Lech, von-Kühlmann-Straße 15, 86899 Landsberg am Lech; Unterbringung von Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen und vergleichbarer Personenkreise - Erfassung von Sportzentren und Turnhallen sowie Bürger- und Vereinszentren bzw. Bürgersäle
20 Anfragen und Bekanntgaben

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202306 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö 1

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft. Des Weiteren Frau Willkomm vom Ingenieurbüro Sing GmbH, Landsberg am Lech (Referentin zu TOP Nr. 6).

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2. Bürgerfragen und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö 2

Sachverhalt

Franz Probst:
Herr Probst erkundigt sich, ob beim TOP 7 eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist.
Herr Bürgermeister Holzer bejaht dies grundsätzlich, verweist aber auf den TOP, welcher allerdings heute ausfällt.

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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung Nr. 202305 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö 4

Sachverhalt

Keine

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5. Bericht über den Beschlussvollzug der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö informativ 5

Sachverhalt

Dieser TOP wird ab sofort neu in die Sitzung aufgenommen. Hier werden künftig Informationen über den Vollzug vorangegangener Beschlüsse bekanntgemacht.

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6. Ingenieurbüro Sing GmbH, Ehrenpreisstraße 2, 86899 Landsberg am Lech; Vorstellung einer Standortstudie "Windkraft" durch Frau Willkomm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö informativ 6

Sachverhalt

Frau Willkomm stellt dem Gemeinderatsgremium die Standortstudie für ein Windenergieprojekt der Gemeinde Egling a.d.Paar vor. Im Ergebnis ist es aufgrund von Vorbehalten der Bundeswehr noch nicht möglich, an einem der gezeigten Standorte eine Windenergieanlage zu errichten. Nichtsdestotrotz gibt es Gespräche mit den Gemeinden Prittriching und Scheuring (GP JOULE) sowie Moorenweis und Geltendorf (IB Sing).

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7. Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf Fl.Nr. 2121 und Fl.Nr. 2122, Gemarkung Egling a.d.Paar; Projektvorstellung durch Unendlich Energie GmbH & Co.KG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der TOP entfällt und wird in der nächsten Sitzung nachgeholt.

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8. Quartalsmäßige Information der Kämmerei zum gegenwärtigen Haushalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö informativ 8

Sachverhalt

Herr Kämmerer Dietrich berichtet kurz über die aktuelle Haushaltslage, insbesondere über Haushaltsüberschreitungen.

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9. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Kreditaufnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Um die zweite Tranche für das Baugebiet „Holzgasse“ stemmen zu können (andere Kredite werden im Moment sofort getilgt), soll ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. Euro aufgenommen werden. Der Verwaltung liegen drei Angebote vor. Der Kredit wird aufgenommen bei der Sparkasse Landsberg-Dießen (Nominalzins 3,37 % - 0 % Tilgung - 5 Jahre Zinsbindungsdauer).

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Kreditaufnahme bei der Sparkasse Landsberg-Dießen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10. Neue Pumpstation; Auftragsvergabe Tauchmotorpumpe und Schaltanlage, Messtechnik und Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 10

Sachverhalt

Die Aufträge für Pumpstation, Tiefbauarbeiten und Schaltschrank wurden nach der letzten Sitzung vergeben.

Für die noch benötigte Hydraulik und die Verrohrung in der Pumpstation liegen zwei Angebote vor. Das nach genauer Prüfung der Angebote kommt das günstigste von der Firma Norbert Schütz GmbH & Co.KG.

Beschluss

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Firma Schütz GmbH & Co.KG.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11. Motorradfreunde Egling, Römerstraße 45, 86492 Egling a.d.Paar; Antrag: Nutzung des Mosthauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 11

Sachverhalt

Dieser TOP wird zurückgestellt, bis der OGV die neuen Räumlichkeiten bezogen hat.

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12. Gemeindliches Mitteilungsblatt; Bürgerantrag zur Aufnahme von Ausbildungsbetrieben u. Stellenangeboten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 12

Sachverhalt

Von der Bürgerschaft kam die Anregung, im Mitteilungsblatt Ausbildungs- und Stellenangebote von ortsansässigen Firmen zu platzieren. Der Gemeinderat stimmt dem Anliegen grundsätzlich zu. Eine solche Stellenanzeige soll maximal 1/8 Seite groß sein. Der Unkostenbeitrag soll 50,-- € sein.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem o.g. Procedere zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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13. Bürgerantrag auf Instandsetzung bzw. Bepflanzung des Grünstreifens in der Bahnhof- u. Römerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 13

Sachverhalt

Der Zustand des Grünstreifens im Bereich Bahnhof- und Römerstraße wird zu Recht bemängelt. Das Gemeinderatsgremium einigt sich auf einen Kiesstreifen mit Ansaat einer gebietsheimischen, salzverträglichen Bankettmischung (Vorschlag Frau Sedlmaier, LRA LL). Dem Gemeinderat ist dabei bewusst, dass es sich lediglich um einen Versuch handelt. Sollte dieser misslingen, muss eine andere Lösung gefunden werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der o.g. Vorgehensweise zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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14. Förderung der Biodiversität auf gemeindeeigenen Flächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 14

Sachverhalt

Es wird Bezug genommen auf die Empfehlung von Frau Sedlmaier, LRA LL, vom 29.12.2022. Prinzipiell wird die Gemeinde versuchen, sämtliche Vorschläge umzusetzen. Ausgenommen hiervon ist Punkt 6 (Parallelweg zur Staatstraße, 1 JA : 9 NEIN).

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15. Bauantrag: Ergänzung des bestehenden Wohngebäudes durch Anbau eines Zweifamilienhauses einschl. Errichtung erforderlicher Stellplätze, Bierweg 6 a, 86492 Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 15

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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16. Bauantrag: Umbau zur Erweiterung der Bestandswohnung im 1. OG mit Errichtung einer Gaube, Badstraße 21, 86492 Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 16

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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17. Gesamtinstandsetzung der Kapelle "St. Blasius" in Egling; Erneuerung Antrag auf Bezuschussung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 17

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer verliest den Antrag der Katholischen Kirchenstiftung „St. Vitus“, wonach um einen Zuschuss in Höhe von 10 % der Maßnahmen Gesamtinstandsetzung Kapelle „St. Blasius“ beantragt werden.
Die Verwaltung bezieht sich hier auf den Beschluss Nr. 201611-157, wonach damals bereits ein Zuschuss von 5 % der Sanierungskosten (max. 10.800,-- €) genehmigt wurde. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Vorgehensweise zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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18. Anrufsammeltaxi (AST) im nördlichen Landkreis; Vereinbarung über die Durchführung und Finanzierung eines landkreisweiten Anruf-Sammel-Taxi-Verkehrs vom 01.04.2023 - 31.03.2025.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 18

Beschluss

Der Vereinbarung stimmt der Vereinbarung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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19. Landratsamt Landsberg am Lech, von-Kühlmann-Straße 15, 86899 Landsberg am Lech; Unterbringung von Asylsuchenden, Kriegsflüchtlingen und vergleichbarer Personenkreise - Erfassung von Sportzentren und Turnhallen sowie Bürger- und Vereinszentren bzw. Bürgersäle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö beschließend 19

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer verliest ein Schreiben des LRA LL vom 31.05.2023, wonach die Unterbringungssituation im Landkreis noch viel angespannter ist wie beispielsweise 2015. Deshalb werden nun u.a. Turn- und Mehrzweckhallen erfasst.

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20. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202306. Sitzung des Gemeinderates 13.06.2023 ö 20

Sachverhalt

GR Schlierf:
Herr Schlierf gibt bekannt, dass er hinsichtlich der EÜ ST 2052 Kontakt mit der Sendung „quer“ des BR sowie dem Bund der Steuerzahler aufgenommen hat.

Datenstand vom 24.07.2023 10:24 Uhr