Datum: 23.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Bürgerfragen und Anregungen
3 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
4 Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
5 Bericht über den Beschlussvollzug der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen
6 Christoph Wörl, Hauptstraße 13 b, 86492 Egling a.d.Paar; Vorstellung des geänderten Vorentwurfs des "Pflegeprojekts an der Kreisstraße LL11" auf den Fl.Nrn. 974 (TF) und 975/3 (TF), Gemarkung Egling a.d.Paar, und Antrag auf Änderung des Beschlusses zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Aufstellungsbeschluss B-Plan vom 11.04.2023
7 Paul Grundler, Dorfstraße 8, 82237 Wörthsee; Antrag auf Einleitung der notwendigen Bauleitverfahren für den Neubau einer Pflegeeinrichtung in Egling auf Fl.Nr. 63, Gemarkung Egling a.d.Paar
8 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Nahwärmekonzept - Auftragsvergabe
9 Bauantrag: Anbau eines Fahrrad- und Tonnenhäuschens an ein bestehendes Mehrfamilienhaus (6 WE), Austraße 34, 86492 Egling a.d.Paar
10 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Bauantrag: Umnutzung des Heimatmuseums zur Erweiterung des Kindergartens um einen Schlafraum, Austraße 13, 86492 Egling a.d.Paar
11 Bauantrag: Errichtung einer überdachten Fahrsiloanlage - Silo 1, Fl.Nr. 672, Gemarkung Egling a.d.Paar (nähe Heinrichshofener Straße), 86492 Egling a.d.Paar
12 Bauantrag: Errichtung einer überdachten Fahrsiloanlage - Silo 2, Fl.Nr. 672, Gemarkung Egling a.d.Paar (nähe Heinrichshofener Straße), 86492 Egling a.d.Paar
13 Bauvoranfrage: Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Hofladen, Hofcafe und Erlebnisbauernhof, Paarstraße, 86492 Heinrichshofen (Fl.Nr. 164, Gemarkung Heinrichshofen)
14 Bauantrag: Errichtung eines Dreispänners mit Garagen und Stellplätzen, Bierweg 15, 86492 Egling a.d.Paar
15 Bauantrag: Neuerrichtung eines Wintergartens an ein bestehendes Wohnhaus, Kirchstraße 3, 86492 Heinrichshofen
16 Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Schmiechener Straße 19, 86492 Heinrichshofen
17 Antrag auf Umrüstung der Straßenlampen in der Goten- u. Foussais Straße
18 Kindertagesstätte "St. Antonius", Austraße 13, 86492 Egling a.d.Paar; Erhöhung der Essenspauschale zum 01.09.2024
19 Anfragen und Bekanntgaben

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202401 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö 1

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft und die Vertreterin der Presse. Des Weiteren die Herren Christoph Wörl, Walter Kießling und Karl-Heinz Schuster (Referenten TOP Nr. 6) sowie Herrn Paul Grundler und die Vertreter der Bürgerinitiative (Referenten TOP Nr. 7).

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2. Bürgerfragen und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö 2

Sachverhalt

Keine

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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö 3

Sachverhalt

GR Kische stellt Antrag auf Ergänzung des TOP Nr. 12 der letzten Sitzung.

Abstimmung: 12 JA : 0 NEIN

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem letzten öffentlichen Sitzungsprotokoll Nr. 202311 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö 4

Sachverhalt

Keine

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5. Bericht über den Beschlussvollzug der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö informativ 5

Sachverhalt

Aufgrund der voraussichtlich langen Sitzungsdauer werden die Bekanntgaben auf die nächste Sitzung verschoben.

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6. Christoph Wörl, Hauptstraße 13 b, 86492 Egling a.d.Paar; Vorstellung des geänderten Vorentwurfs des "Pflegeprojekts an der Kreisstraße LL11" auf den Fl.Nrn. 974 (TF) und 975/3 (TF), Gemarkung Egling a.d.Paar, und Antrag auf Änderung des Beschlusses zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Aufstellungsbeschluss B-Plan vom 11.04.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Nach kontroverser Diskussion kommt man überein, dass es eine moderierte Sondersitzung zu diesem Thema geben soll. Diese wird am Donnerstag, den 01.02.2024 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden. Die Moderation soll von Herrn Däke, LAG Ammersee übernommen werden. Von jeder Gruppierung werden maximal drei Vertreter teilnehmen. Außerdem ergeht eine Einladung an die Koordinationsstelle „Pflege und Wohnen“.

Herr Bürgermeister Holzer stellt deshalb einen Antrag auf Vertagung des TOP.        11 JA : 1 NEIN

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7. Paul Grundler, Dorfstraße 8, 82237 Wörthsee; Antrag auf Einleitung der notwendigen Bauleitverfahren für den Neubau einer Pflegeeinrichtung in Egling auf Fl.Nr. 63, Gemarkung Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Nach kontroverser Diskussion kommt man überein, dass es eine moderierte Sondersitzung zu diesem Thema geben soll. Diese wird am Donnerstag, den 01.02.2024 um 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden. Die Moderation soll von Herrn Däke, LAG Ammersee übernommen werden. Von jeder Gruppierung werden maximal drei Vertreter teilnehmen. Außerdem ergeht eine Einladung an die Koordinationsstelle „Pflege und Wohnen“.

Herr Bürgermeister Holzer stellt deshalb einen Antrag auf Vertagung des TOP.        9 JA : 3 NEIN

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8. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Nahwärmekonzept - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

In den letzten Sitzungen wurden dem Gemeinderat zwei Konzepte für eine mögliche Nahwärmeversorgung in Egling vorgestellt. Beide Firmen überzeugen mit ihrem Konzept, sind dabei durchaus vergleichbar. Wichtig für die Verwaltung ist eine Übernahme der administrativen Tätigkeiten. Die LENA Service GmbH punktet mit Regionalität und kurzen Wegen.

Beschluss

Der Gemeinderat entscheidet sich dafür, das Thema „Nahwärmeversorgung“ mit der Firma LENA Service GmbH weiterzuverfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Bauantrag: Anbau eines Fahrrad- und Tonnenhäuschens an ein bestehendes Mehrfamilienhaus (6 WE), Austraße 34, 86492 Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö beschließend 9

Sachverhalt

Durch den Anbau des Fahrrad- und Mülltonnenhäuschens wird die zulässige GRZ um 0,008 überschritten. Der Bauantrag ist laut LRA LL notwendig, weil der Anbau konstruktiv mit der Außenwand des Hauses verbunden wurde und damit nicht mehr freistehend ist. Dies wurde notwendig, weil die Stütze wegen des vorhandenen Briefkastens ausgespart werden musste. Ansonsten hätte der Anbau als untergeordnetes Bauteil und damit verfahrensfrei errichtet werden können.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag und der beantragten Befreiung zum Bebauungsplan „Auwiesen – TG-Austraße Nord“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Bauantrag: Umnutzung des Heimatmuseums zur Erweiterung des Kindergartens um einen Schlafraum, Austraße 13, 86492 Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö beschließend 10

Sachverhalt

Für die Umnutzung des ehemaligen Heimatmuseums zu einem Schlafraum für die KiTa ist ein Bauantrag notwendig. Diese beinhaltet 4 Abweichungen von den bauordnungsrechtlichen Vorschriften.

  • BSN, zu Punkt 4. Brandabschnitte des Brandschutznachweis
Der Gebäudekomplex Kindergarten / Hort / Krippe überschreitet die Brandabschnittsgröße in den Ausdehnungen 40 x 40 m. Die Gebäudeausdehnung beträgt 46 x 44 m.
Die Grundfläche des Gebäudes beträgt ca. 1.000 m².
Eine Brandlasterhöhung gegenüber der gesetzlichen Vorgabe ist somit nicht zu erwarten.
Die Feuerwehr hat umseitigen Zugang zum Grundstück und somit allseitig eine Zugriffsmöglichkeit.
Die Gefahrensituation bei den Kindern erhöht sich aufgrund großzügiger Fluchtmöglichkeiten nicht.
Ausgänge von EG-Gruppenräumen über bodentiefe Fenster sind gegeben.

Kompensation – BSN
Innere Unterteilung zwischen Krippen- und Hortbereich und dem Kindergarten mit feuerbeständigen Wänden und einer Durchgangstür in feuerhemmender, rauchdichter und selbstschließender Form.
Jeder Gebäudeteil ist für sich abgeschlossen und ausreichend lang geschützt.

  • BSN, zu Punkt 6.5 Erster und Zweiter Rettungsweg
Raumabschlüsse zu notwendigen Fluren.
Der Krippen- und Hortbereich wird nicht angetastet, die Brandschutzanforderungen gemäß Brandschutzkonzept vom 16.04.2008 von Prof. Dipl. Ing. Bernhard Karl wurde umgesetzt.
Der Erste und Zweite Flucht- und Rettungsweg ist in allen Bereichen vorhanden.
Die Tür Schlafen zum Flur kann nur auf vollwandig, dicht und selbstschließend ertüchtigt werden.
Die Tür vom Bibliotheksflur ins Treppenhaus kann nur auf vollwandig, dicht und selbstschließend verbessert werden.
Die neue Tür vom Schlafraum zum Treppenhaus wird gemäß BayBO ausgeführt.
Der Erste und Zweite Rettungsweg ist uneingeschränkt nutzbar und entspricht den Empfehlungen des Bayerischen Staatsministerium des Inneren vom August 2009, Hinweise zu Brandschutzanforderungen an Tageseinrichtungen für Kinder, Punkt 2.3 und Punkt 3 Gruppenr. Im OG, Ausgänge, Türen in Rettungswegen

Kompensation – BSN
Rauch wird über die vorhandenen Rauchmelder frühzeitig erkannt.

  • BSN, zu Punkt 6.6 Erster und Zweiter Retungsweg, Flurwände, Treppen und Treppenraumwände
Treppenhausbelüftung
Das Fenster des Treppenhauses Kiga-Bibliothek hat eine Sturzhöhe von 102 cm über dem Boden OG.
Die Öffnung ist als ausreichend zu betrachten, da nicht davon auszugehen ist, dass alle Fluchtwege (2 Haupttreppen, 1 Außentreppe) nicht benutzbar sind.

Kompensation – BSN
Rauch wird über die vorhandenen Rauchwarnmelder frühzeitig erkannt.

  • Aufenthaltsräume
Belichtung und Belüftung durch eine Gaube und zwei neue Dachflächenfenster.
Da es sich bei der Nutzungsänderung um die Erweiterung des Kindergartens um einen Schlafraum handelt, wird nicht die notwendige 1/8 Belüftung und Belichtung (15,0 m²) der Nettogrundfläche des Raums angesetzt.
Die Belüftung und Belichtung des Raums wird mit zwei zusätzlichen Dachflächenfenstern wesentlich verbessert (5,0 m² Belüftung und Belichtung insgesamt vorhanden).
Die Belüftung und Belichtung ist für den vorübergehenden Aufenthalt ausreichend.

Alle Abweichungen wurden bereits im Vorfeld mit dem LRA LL besprochen und für unproblematisch eingestuft.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag und den beantragten Abweichungen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Bauantrag: Errichtung einer überdachten Fahrsiloanlage - Silo 1, Fl.Nr. 672, Gemarkung Egling a.d.Paar (nähe Heinrichshofener Straße), 86492 Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Bauantrag: Errichtung einer überdachten Fahrsiloanlage - Silo 2, Fl.Nr. 672, Gemarkung Egling a.d.Paar (nähe Heinrichshofener Straße), 86492 Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö beschließend 12

Sachverhalt

Im vorliegenden Bauantrag ist ein Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO enthalten. Im Bereich des Abweichungsantrags entfällt ein Teilbereich der Abstandsfläche auf das Vordach der bestehenden Halle. Einschränkungen und Nachteile sind hier durch die Überlagerung nicht gegeben. Aufgrund der topografischen Lage ist die Anordnung von Silo 1 und 2 an den gewählten Standorten sinnvoll. Auch bleibt der Brandschutzabstand zum bestehenden Gebäude gewahrt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag und den beantragten Abweichungen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Bauvoranfrage: Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Hofladen, Hofcafe und Erlebnisbauernhof, Paarstraße, 86492 Heinrichshofen (Fl.Nr. 164, Gemarkung Heinrichshofen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Bauvoranfrage zu. In der gemeindlichen Stellungnahme soll darauf hingewiesen werden, dass Geruchsimmissionen durch die Kläranlage zu dulden sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Bauantrag: Errichtung eines Dreispänners mit Garagen und Stellplätzen, Bierweg 15, 86492 Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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15. Bauantrag: Neuerrichtung eines Wintergartens an ein bestehendes Wohnhaus, Kirchstraße 3, 86492 Heinrichshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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16. Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Schmiechener Straße 19, 86492 Heinrichshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö beschließend 16

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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17. Antrag auf Umrüstung der Straßenlampen in der Goten- u. Foussais Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö beschließend 17

Sachverhalt

Für diesen TOP muss noch ein Gespräch mit den LEW geführt werden. Der Termin war für den 19.01.2024 vorgesehen und wurde leider kurzfristig von den Lechwerken abgesagt. Aus diesem Grund muss der TOP in eine der nächsten Sitzungen vertagt werden.

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18. Kindertagesstätte "St. Antonius", Austraße 13, 86492 Egling a.d.Paar; Erhöhung der Essenspauschale zum 01.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö beschließend 18

Sachverhalt

Vom Kiga-Team kam der Vorschlag, die Essenspauschale und deren Staffelung zu überprüfen. Um das monatliche Defizit auf ca. 1.000,-- € zu verringern, schlägt die Verwaltung dem Gemeindeart vor, die Essenspauschale ab 01.09.2024 wie folgt anzuheben.

Krippe von 2,75 € auf 3,-- € pro Essen, das bedeutet im Monat eine Erhöhung um 5,-- € (von 55,-- € auf 60,-- €)

Kiga von 3,75 € auf 4,-- € pro Essen, das bedeutet im Monat eine Erhöhung um 5,-- € (von 75,-- € auf 80,-- €)

Hort von 3,75 € auf 5,-- € pro Essen, das bedeutet im Monat eine Erhöhung um 25,-- € (von 75,-- € auf 100,-- €).

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Der Vorschlag ist hiermit abgelehnt.

Beschluss 2

Vorschlag GR Baur:

Erhöhung der Essenspauschale in der Krippe auf 3,-- €, im Kindergarten auf 4,-- € und im Hort auf 4,50 € pro Essen.

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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19. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202401. Sitzung des Gemeinderates 23.01.2024 ö 19

Sachverhalt

Gemeinderatssitzung im Februar:
Die Sitzung wird wegen des Faschingsdienstags um eine Woche nach hinten auf den 20.02.2024 verlegt.

GR Sießmeir:
Herr Sießmeir erkundigt sich, ob man an der Aussegnungshalle am Friedhof eine feste und funktionierende Lautsprecheranlage installieren könnte.
Lt. Frau Tallafuß ist ein Techniker für die Reparatur (Frequenzeinstellung) der im Eigentum der Kirche stehenden Lautsprecheranlage beauftragt.

GR Tallafuß:
Frau Tallafuß merkt an, dass die neu eingebaute Schallschutzmaßnahme in der Grundschule nicht wirkt. Herr Schlierf gibt zu bedenken, dass solche Akustikmaßnahmen für nicht Hörgeschädigte kaum zu bemerken sind, für Hörgeschädigte aber durchaus wirkungsvoll sind.

Datenstand vom 21.02.2024 08:28 Uhr