Datum: 12.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Bürgerfragen
3 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
4 Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
5 Bericht über den Beschlussvollzug der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen
6 7. Änderung des Flächennutzungsplans (Freiflächenphotovoltaikanlage Egling II) der Gemeinde Egling a.d.Paar zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 151, Gemarkung Heinrichshofen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
7 Aufstellung eines Bebauungsplans "Freiflächenphotovoltaikanlage Egling II" zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 151, Gemarkung Egling a.d.Paar; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
8 Bauantrag: Wohnhauserweiterung um einen zweigeschossigen Gebäudeanbau, Badstraße 5 a, 86492 Egling a.d.Paar
9 Anfrage zum Bau eines kleinen Fahrradparks für 9 - 14jährige
10 Antrag auf Baumfällung der Linde 0648 bei Sudetenstraße 8
11 Antrag auf Änderung des Straßennamens im Bereich der Bahnhofstraße 28 - 31 und Antrag auf "Tempo 30" im selben Bereich
12 Vollzug des Bayerischen Straßen- u. Wegegesetzes (BayStrWG) - Berichtigung (§ 5 VerzVO); Birkenweg
13 Vollzug des Bayerischen Straßen- u. Wegegesetzes (BayStrWG) - Berichtigung (§ 5 VerzVO); Eichenweg
14 Vollzug des Bayerischen Straßen- u. Wegegesetzes (BayStrWG) - Berichtigung (§ 5 VerzVO); Äußerer Oberdorfweg
15 Hundefreunde Egling e.V., Römerstraße 14, 86492 Egling a.d.Paar; Antrag auf Zuweisung eines Grundstücks in Ortsrandlage
16 Rohrnetzberechnung des Wasserverteilungsnetzes; Auftragsvergabe
17 Nachtragshaushalt 2024 zur Kreditaufnahme; Satzungsbeschluss
18 Festsetzung der Realsteuer-Hebesätze ab 2025; Satzungsbeschluss
19 Gemeindebücherei Egling a.d.Paar, Austraße 13, 86492 Egling a.d.Paar; Antrag auf Änderung der Öffnungszeiten, Mitgliedsbeiträge und Arbeitsstunden
20 Anfragen und Bekanntgaben

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202413 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö 1

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft. Des Weiteren Frau Spengler und Herrn Keller, IB Sing GmbH, Referenten zu TOP 6 und 7.

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2. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö 2

Sachverhalt

Keine

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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö 3

Sachverhalt

Der TOP Nr. 5 aus der Sitzung vom 08.10.2024 soll um die Vorschläge des Gemeinderates ergänzt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt den letzten öffentlichen Sitzungsprotokollen Nr. 202411 und 202412 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö 4

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer berichtet vom Kauf der Liegenschaft Bierweg 18 (BayWa Technik Egling).

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5. Bericht über den Beschlussvollzug der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö informativ 5

Sachverhalt

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6. 7. Änderung des Flächennutzungsplans (Freiflächenphotovoltaikanlage Egling II) der Gemeinde Egling a.d.Paar zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 151, Gemarkung Heinrichshofen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Vertreter des IB Sing aus Landsberg am Lech stellen dem Gemeinderat die notwendigen Änderungen des Flächennutzungsplans vor.

Beschluss

1.        Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 12.11.2024, bestehend aus der Planzeichnung und Begründung mit vorläufigem Umweltbericht.

2.        Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), d.h. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Aufstellung eines Bebauungsplans "Freiflächenphotovoltaikanlage Egling II" zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 151, Gemarkung Egling a.d.Paar; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Vertreter des IB Sing aus Landsberg am Lech erläutern dem Gemeinderatsgremium die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans. Im Gremium werden Bedenken hinsichtlich des geringen Grenzabstandes des beabsichtigten Zaunes geäußert. Hier erscheint ein halber Meter als zu wenig. Dies wird an geeigneter Stelle vorgebracht werden.

Beschluss

1.        Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans „Freiflächenphotovoltaikanlage Egling II“ in der Fassung vom 12.11.2024, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung mit vorläufigem Umweltbericht.

2.        Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), d.h. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB), durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bauantrag: Wohnhauserweiterung um einen zweigeschossigen Gebäudeanbau, Badstraße 5 a, 86492 Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Anfrage zum Bau eines kleinen Fahrradparks für 9 - 14jährige

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 9

Sachverhalt

Dem Gemeinderat wurde das Schreiben der 4. Klasse, welches ihm im Rahmen eines Rathausbesuches übergeben wurde, zur Kenntnis gegeben. Vom Gemeinderat werden mögliche Standorte diskutiert. Herr Bürgermeister Holzer wird sich nochmals mit der 4. Klasse in Verbindung setzen, um deren Vorstellungen genauer zu eruieren. Ausdrücklich angemerkt wurde vom Gemeinderatsgremium, dass Eigenleistungen der Kinder bzw. deren Eltern erwartet werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Vorgehensweise zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Baumfällung der Linde 0648 bei Sudetenstraße 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 10

Sachverhalt

Dem Gemeinderat wurde das Schreiben der Antragsteller zur Kenntnis gegeben. Der Baum ist gut über 30 Jahre alt und durchaus straßenbildprägend. Der Gemeinderat bespricht, es ist genau zu prüfen, ob der Baum gesund ist. Wenn dies zutrifft, sollte nur Totholz entfernt werden. Sollte der Baum krank sein, ist er zu entfernen.

Beschluss

Dem Antrag auf Baumfällung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag wurde abgelehnt.

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11. Antrag auf Änderung des Straßennamens im Bereich der Bahnhofstraße 28 - 31 und Antrag auf "Tempo 30" im selben Bereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 11

Sachverhalt

Das Schreiben der Antragsteller wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Der Sachverhalt bzw. Antragsgegenstand gliedert sich in zwei Teile. 

  1. Änderung des Straßennamens
Schon 2008 wurde der Antrag auf Änderung des Straßennamens seitens einer Anliegerschaft gestellt und anfänglich vom Gemeinderat befürwortet. Man einigte sich damals auf „Am Bahndamm“. Jedoch wurde – nach massivem Anwohnerprotest – der Beschluss zurückgezogen. Das geschilderte Problem kann aus Sicht der Verwaltung gut nachvollzogen werden. Allerdings finden heutige Navigationssysteme durchaus den richtigen Weg, beispielsweise zu Bahnhofstraße 28 und 30. Somit dürfte sich das geschilderte Problem mittelfristig erledigt haben. Der Gemeinderat ist aber trotzdem der Meinung, dass der Straßenname in „Prittrichinger Straße“ geändert werden soll.

  1. Geschwindigkeitsbegrenzung auf „Tempo 30“
Um die Sache besser beurteilen zu können, soll ein Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt werden. Nach Auswertung der Messdaten kann dann neu im Gremium entschieden werden.

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt der Änderung des Straßennamens in „Prittrichinger Straße“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt der Vorgehensweise bei „Tempo 30“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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12. Vollzug des Bayerischen Straßen- u. Wegegesetzes (BayStrWG) - Berichtigung (§ 5 VerzVO); Birkenweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 12

Sachverhalt

An der bisherigen Widmung des „Birkenwegs“ muss eine Korrektur bezüglich der betroffenen Flurnummern (Erweiterung um eine TF aus Fl.Nr. 693, Gemarkung Egling a.d.Paar) sowie der falschen Länge (Reduzierung von 148 m auf 88 m) vorgenommen werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorgetragenen Korrektur zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Vollzug des Bayerischen Straßen- u. Wegegesetzes (BayStrWG) - Berichtigung (§ 5 VerzVO); Eichenweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 13

Sachverhalt

Bei der ursprünglichen Widmung „Eichenweg“ muss eine Korrektur bezüglich der Länge vorgenommen werden. Der Endpunkt wurde von Fl.Nr. 89, Gemarkung Egling a.d.Paar, auf Fl.Nr. 983/1, Gemarkung Egling a.d.Paar, verschoben. Die Länge verändert sich von 111 m auf 144 m. Aus dieser Korrektur ergibt sich folglich auch eine Verkürzung des Äußeren Oberdorfweges (siehe nächster TOP).

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Korrektur des Eichenweges zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
2. Bgm. Bucher hat nach Art. 49 Abs. 1 GO als persönlich Beteiligter nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.

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14. Vollzug des Bayerischen Straßen- u. Wegegesetzes (BayStrWG) - Berichtigung (§ 5 VerzVO); Äußerer Oberdorfweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 14

Sachverhalt

Aufgrund der Korrektur zum „Eichenweg“ verkürzt sich demnach zwangsläufig der „Äußere Oberdorfweg“ von 380 m auf 359 m. Der Endpunkt wird korrigiert von Fl.Nr. 89, Gemarkung Egling a.d.Paar, auf Fl.Nr. 983/1, Gemarkung Egling a.d.Paar

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Korrektur des „Äußeren Oberdorfweges“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
2. Bgm. Bucher hat nach Art. 49 Abs. 1 GO als persönlich Beteiligter nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.

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15. Hundefreunde Egling e.V., Römerstraße 14, 86492 Egling a.d.Paar; Antrag auf Zuweisung eines Grundstücks in Ortsrandlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 15

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer gibt dem Gemeinderatsgremium die Mail vom 15.10.2024 zur Kenntnis. Die Probleme am bisherigen Platz dürften bekannt sein. Eine Bebauung bzw. Aufstellen von Hütten und Unterständen, etc. wird von Seiten der Verwaltung aus Gründen des Hochwasserschutzes untersagt. Deshalb wird ein neues Grundstück gesucht.

Im Gemeinderat wird kontrovers diskutiert. Einerseits sollten die Vorschläge aus der Oktober-Sitzung zuerst umgesetzt und der Verein für Eglinger Bürger attraktiver gemacht werden (GR Kische), andererseits stellt Herr 2. Bgm. Bucher die Liegenschaft „ehemalige Mülldeponie I“ zur Disposition. Herr Bürgermeister klärt letzteres mit dem LRA LL und dem Hundeverein ab, gibt aber zu Bedenken, dass die Schallimmissionen von diesem Standort aus deutlich höher sein werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Vorgehensweise zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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16. Rohrnetzberechnung des Wasserverteilungsnetzes; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 16

Sachverhalt

Herr Weißenburger (Bauhofleiter) stellt die Notwendigkeit einer Rohrnetzberechnung für das Wasserverteilungsnetz – auch im Hinblick auf das neue Baugebiet „Holzgasse“ vor. Die Rohrnetzberechnung wurde beschränkt ausgeschrieben (drei Firmen). Leider liegt uns bis zum heutigen Tag nur ein Angebot vor. Die Kosten für die Rohrnetzberechnung belaufen sich auf 8.900,-- € netto (im HH sind 30.000,-- € eingestellt).

Beschluss

Der Auftrag wird an die Firma Ingenieurbüro Kienlein vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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17. Nachtragshaushalt 2024 zur Kreditaufnahme; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 17

Sachverhalt

Zum Zwecke von Grundstücksinvestitionen muss eine Kreditaufnahme getätigt werden; deshalb hat Herr Kämmerer Dietrich einen Nachtragshaushalt erstellt.

Vermögenshaushalt:
Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf des Vermögenshaushaltes zu.

Abstimmungsergebnis:  14  JA  :  0  NEIN

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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18. Festsetzung der Realsteuer-Hebesätze ab 2025; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 18

Sachverhalt

Herr Kämmerer Dietrich stellt die neue Rechtslage, u.a. zur Grundsteuer vor, aus welcher sich Regelungsbedarf seitens des Gemeinderatsgremiums ergibt.

Beschluss 1

Die bisherigen Hebesätze von 310 % für Grundsteuer A + B sollen beibehalten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag wurde abgelehnt.

Beschluss 2

Um aufkommensneutral zu bleiben, soll der Hebesatz ab 01.01.2025 für Grundsteuer A auf 500 % erhöht und für Grundsteuer B auf 200 % gesenkt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag wurde abgelehnt.

Beschluss 3

Da Kommunen grundsätzlich Kostensteigerungen zu verzeichnen haben, soll zu den aufkommensneutralen Hebesätzen eine jeweils 10 % Steigerung der bisherigen Einnahmen festgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 9

Beschluss 4

Der Gewerbesteuerhebesatz wird zum 01.01.2025 von 340 % auf 350 % erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

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19. Gemeindebücherei Egling a.d.Paar, Austraße 13, 86492 Egling a.d.Paar; Antrag auf Änderung der Öffnungszeiten, Mitgliedsbeiträge und Arbeitsstunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö beschließend 19

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer verliest das Schreiben der Mitarbeiterinnen der Gemeindebücherei vom 11.10.2024. Daraus ergibt sich Änderungsbedarf im Bereich Mitgliedsbeitrag, Öffnungszeiten und Mitarbeiterstunden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt den vorgeschlagenen bzw. beantragten Änderungen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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20. Anfragen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202413. Sitzung des Gemeinderates 12.11.2024 ö 20

Sachverhalt

Bürgerversammlungen:
Herr Bürgermeister Holzer gibt nochmals zur Kenntnis, dass die diesjährigen Bürgerversammlungen am Mittwoch, den 20.11.2024 und Donnerstag, den 21.11.2024 stattfinden.

Fairtrade:
GR Genitheim berichtet, dass der Gemeinde Egling a.d.Paar für weitere zwei Jahre der Titel „Fairtrade-Gemeinde“ verliehen wurde.

QuartierPflege:
Am Mittwoch, den 27.11.2024 findet um 19:30 Uhr im Veranstaltungssaal über der Lechsporthalle eine gemeinsame Informationsveranstaltung für Gemeinderatsmitglieder statt. Um Anmeldung bis zum 19.11.2024 wird gebeten.

GR Tallafuß:
GR Tallafuß spricht die zum Teil sehr ungünstige Hausnummernvergabe an. In diesem Zuge soll die bisherige Hauptstraße 6 a die Nummer 8 und die bisherige Nummer 8 die 8 a bekommen. Außerdem möchte Sie darauf hinweisen, dass das Geländer an der Ulrichskapelle noch immer nicht montiert ist.
Herr Bürgermeister Holzer und Herr Weißenburger bejahten dies und gaben bekannt, dass die Arbeit in Auftrag ist.

Datenstand vom 11.12.2024 08:18 Uhr