Datum: 11.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Mehrzweckhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Bürgerfragen
3 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
4 Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
5 "Soziales Zentrum Dorfmitte", Hauptstraße 33, 86492 Egling a.d.Paar; Heizung-Lüftung-Sanitär-Konzept - Vorstellung durch Herrn Hinterseher
6 "Soziales Zentrum Dorfmitte", Hauptstraße 33, 86492 Egling a.d.Paar; Kostenüberschlag der Mehrkosten bei zwei Bauabschnitten
7 Bürgerentscheid am 20.02.2022; Konkretisierung der Fragestellung
8 LIVE Wohnbau GmbH, Herr Jan Kvasnicka, Römerstraße 7, 86949 Windach; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Auwiesen" für das Grundstück Bierweg 15, 86492 Egling a.d.Paar
9 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020
10 Feststellung der Jahresrechnung 2020
11 Entnahme Rücklagen
12 Entlastung der Jahresrechnung 2020
13 Franziska Braun, Kapellenweg 3 a, 86492 Egling a.d.Paar; Anfrage Räumlichkeiten für Feriencamp 2022
14 Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202201 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202201. Sitzung des Gemeinderates 11.01.2022 ö 1

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft und den Vertreter der Presse. Des Weiteren die Herren Hinterseher und Karg vom Planungsbüro Hinterseher, Referenten zu TOP Nr. 5 und Herrn Becherer, Planungsbüro Müller-Hahl und Becherer, Referent zu TOP Nr. 6.

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2. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202201. Sitzung des Gemeinderates 11.01.2022 ö 2

Sachverhalt

Keine

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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202201. Sitzung des Gemeinderates 11.01.2022 ö 3

Sachverhalt

GR Kische kritisiert, dass die Punkte 3 und 4 unter TOP Nr. 7 nicht diskutiert wurden. Auch bei TOP 8 sei der Sachverhalt „mit dem Grundstückseigentümer besteht Einverständnis“ falsch. Bei beiden Punkten soll das Protokoll entsprechend abgeändert werden.

Abstimmungsergebnis:  12  JA  : 0  NEIN

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung Nr. 202112 mit den besprochenen Änderungen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202201. Sitzung des Gemeinderates 11.01.2022 ö 4

Sachverhalt

Keine

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5. "Soziales Zentrum Dorfmitte", Hauptstraße 33, 86492 Egling a.d.Paar; Heizung-Lüftung-Sanitär-Konzept - Vorstellung durch Herrn Hinterseher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202201. Sitzung des Gemeinderates 11.01.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Herr Roland Hinterseher vom Planungsbüro Hinterseher erläutert, wie vom Gemeinderat gefordert, drei Varianten (Wärmepumpe, Pelletsanlage, Nahwärmeversorgung durch Pelletsanlage im Rathaus) zur Wärmeversorgung der neu geplanten Liegenschaft. Letztendlich kann sich der Gemeinderat für keine der drei Varianten entscheiden.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die neue Liegenschaft durch Fernwärme zu versorgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. "Soziales Zentrum Dorfmitte", Hauptstraße 33, 86492 Egling a.d.Paar; Kostenüberschlag der Mehrkosten bei zwei Bauabschnitten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202201. Sitzung des Gemeinderates 11.01.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Herr Becherer erläutert dem Gemeinderat, warum bei 2 Bauabschnitten erhebliche Mehrkosten auf die Gemeinde zukommen werden. Nach Diskussion hinsichtlich für und wider – gerade im Hinblick auf die Mieter – einigt man sich, die Gebäude in einem Bauabschnitt zu verwirklichen. Die Mieter werden von der Gemeinde informiert. Die Gemeinde wird zu gegebener Zeit bei Notwendigkeit entsprechende Hilfestellung bieten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Gebäude in einem Bauabschnitt zu realisieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Bürgerentscheid am 20.02.2022; Konkretisierung der Fragestellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202201. Sitzung des Gemeinderates 11.01.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des LRA LL wurde uns mitgeteilt, dass die in der letzten Sitzung beschlossene Fragestellung unzulässig ist, da wir mittels Bürgerentscheid nicht das Ergebnis eines noch zu stattfindenden Bauleitplanungsverfahrens vorwegnehmen können. Daher muss die Fragestellung wie folgt lauten:

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Egling a.d.Paar ein Bauleitplanungsverfahren mit dem Ziel durchführt, einen Lebensmittel-Discounter mit Kleingewerbe auf dem vorgesehenen Grundstück mit der Fl.Nr. 685 der Gemarkung Egling a.d.Paar im Bereich Ecke Haupt- / Föhrenstraße anzusiedeln?“

GR Schlierf beantragt, dass das Wort „vorgesehenen“ aus der Fragestellung entfernt wird. 

Abstimmungsergebnis:  3  JA  :  9  NEIN

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Anweisung des LRA LL zu und ändert die Fragestellung des Bürgerentscheids am 20.02.2022 entsprechend ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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8. LIVE Wohnbau GmbH, Herr Jan Kvasnicka, Römerstraße 7, 86949 Windach; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Auwiesen" für das Grundstück Bierweg 15, 86492 Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202201. Sitzung des Gemeinderates 11.01.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Gemeinde Egling a.d.Paar hat erst jetzt Kenntnis des Schreibens der Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Landsberg am Lech vom 29.07.2021 erhalten. Darin werden drei Alternativen zum Immissionsschutz aufgezeigt. Da die Gemeinde Egling a.d.Paar aber gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 1 und 2 BauGB auch eine Verantwortung an gesunde Wohnverhältnisse, insbesondere auch von Familien mit Kindern hat, sind die Alternativen 1 und 2 zu verwerfen. Aus diesem Grund wird die Alternative 3 bevorzugt, wonach ein schalltechnischer Nachweis vorzulegen ist.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Änderung des Bebauungsplanes nur dann zuzustimmen, wenn der schalltechnische Nachweis im Sinne des Schreibens der Bauaufsichtsbehörde erbracht ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202201. Sitzung des Gemeinderates 11.01.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Der Prüfbericht wird dem Gemeinderat vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss – Vorsitzender Herr Sebastian Herbig – zur Kenntnis vorgetragen.

Beschluss

Der Prüfungsbericht mit den über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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10. Feststellung der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202201. Sitzung des Gemeinderates 11.01.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Die Jahresrechnung für das Jahr 2020 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit einem Gesamtergebnis von 8.707.802,98 € in den Einnahmen und Ausgaben festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Entnahme Rücklagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202201. Sitzung des Gemeinderates 11.01.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Die im Haushaltsjahr 2020 durchgeführte Rücklagenentnahme in Höhe von 3.028.787,59 € wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Entlastung der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202201. Sitzung des Gemeinderates 11.01.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung fest und spricht dafür die Entlastung aus.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bgm. Holzer hat als persönlich Beteiligter nach Art. 49 Abs. 1 GO nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

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13. Franziska Braun, Kapellenweg 3 a, 86492 Egling a.d.Paar; Anfrage Räumlichkeiten für Feriencamp 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202201. Sitzung des Gemeinderates 11.01.2022 ö beschließend 13

Sachverhalt

Herr Bgm. Holzer stellt das Schreiben sowie die Planung „Ferienbetreuung 2022“ von Frau Franziska Braun vor. Hier werden Feriencamps gegen Bezahlung angeboten. Der Gemeinderat findet die Idee grundsätzlich gut. Es wird jedoch gebeten, direkt mit möglichen Vereinen bezüglich Unterbringung Kontakt herstellt.

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14. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202201. Sitzung des Gemeinderates 11.01.2022 ö 14

Sachverhalt

Termin Schützengesellschaft „Edelweiß“ Egling e.V.;
Am 25.01.2022 um 19:30 Uhr findet in der Mehrzweckhalle der Grundschule ein gemeinsamer Termin mit Gemeinderat und Mitgliedern der Schützengesellschaft bezüglich des Neubaus des Schützenheimes statt.

Aufschüttung im Gewerbegebiet „In der Au“:
Da Fragen bezüglich der Höhen der Fahrbahn im Gewerbegebiet aufgetaucht sind, möchte Herr Bürgermeister Holzer darauf hinweisen, dass es sich nur um eine temporäre Maßnahme handelt.

Zitat Planungsbüro Arnold Consult:
Wie bereits im Namen ersichtlich entsteht das Gewerbegebiet „In der Au“ in Egling im Bereich der Talaue der Paar. Mit dem planungsbegleitend durchgeführten Baugrundgutachten konnten unterhalb des Oberbodens bis zu 3,1 m Alm- und Wiesenkalke in breiiger bis weicher Konsistenz angetroffen werden. Unterhalb der Alm- und Wiesenkalke wurden bis zum Erreichen der rißzeitlichen Schmelzwasserschotter in bis zu 4,90 m Torfböden festgestellt. Da ein vollständiger Bodenaustausch auf Grund der Tiefenlage der gering tragfähigen Böden und des hohen Grundwasserstandes nicht umsetzbar ist wurde die Gründung der Erschließung frühzeitig und intensiv mit dem Baugrundgutachter abgestimmt. Als wirtschaftlichste Lösung wurde die vorliegende Ausführung mit einer Überlastschüttung auf 1,50 m über die spätere Fahrbahnoberkante entwickelt. Nach Abklingen der Setzungen, von voraussichtlich 5 cm bis 20 cm in einem Zeitraum von 5 Monaten, kann die Überschüttung rückgebaut werden und die Straßenbauarbeiten fortgesetzt werden.

Das Gewerbegebiet liegt nicht in einem Überschwemmungsgebiet der Paar und hat daher keinen Einfluss auf das Gewässer. Das gewählte Verfahren der Gründung ist hierbei sowieso irrelevant. 

Bewerbungen für das Gewerbegebiet „In der Au“:
Es sind ca. 15 Bewerbungen eingegangen. Diese werden in den nächsten Wochen ausgewertet und dem GR voraussichtlich in der März-Sitzung vorgelegt.

Telefonica:
Die Gemeinde wurde gemäß den einschlägigen gesetzlichen Regelungen bzw. den Vereinbarungen zur kommunalen Beteiligung darüber informiert, dass die Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband am Standort Bierweg 6 modernisiert und erweitert wird.

GR Dr. Engelschall:
Herr Dr. Engelschall macht auf die überfüllten Glascontainer in Heinrichshofen aufmerksam.
Herr Bgm. Holzer antwortet, dass dieser Umstand bekannt ist. Zuständig ist jedoch das LRA LL. Die Abfallbehörde versichert bei jedem Anruf, dass die Glascontainer 14tägig geleert werden. Problem ist, dass einige Bürger auch bei Überfüllung der Container die Gläser nicht wieder mit nach Hause nehmen, sondern einfach ablegen. Wie in einem Mitteilungsblatt erwähnt, wäre der Standort zu schließen, wenn es bei den dauerhaften Problemen bliebe.

Ferner erkundigt sich Herr Dr. Engelschall nach dem aktuellen Stand in Sachen „Bike-Park“.
Herr Bgm. Holzer gibt zur Kenntnis, dass im Moment ein Gutachten zum Vogel- und Reptilienbestand erstellt wird (Forderung der Unteren Naturschutzbehörde) und Schürfproben genommen werden.
Herr Sieber erkundigt sich danach, ob in die Kiesgrube noch Verfüllmaterial eingebracht werden kann.
Dies verneint Bürgermeister Holzer.

GR Muschaweck:
Herr Muschaweck stellt an den Kämmerer, Herrn Dietrich, die Frage, ob es möglich wäre, vierteljährlich eine Grafik bezüglich der Haushaltsansätze zu bekommen.
Herr Dietrich stellt dies in Aussicht, sofern es technisch und mit geringem Aufwand möglich ist.

Ferner erkundigt sich Herr Muschaweck, ob es bei der Suche nach den Vandalen hinsichtlich der Hundetoiletten Neuigkeiten gibt.
Herr Bgm. Holzer verneint dies.

GR Kische:
Frau Kische erkundigt sich nach dem aktuellen Stand hinsichtlich des Ölschadens in der Bahnhofstraße.
Herr Bgm. Holzer antwortet, dass es im Moment keinen neuen Sachstand gibt; die Firma Blasy-Mader aber mit den weiteren Untersuchungen beauftragt ist.

Datenstand vom 10.03.2022 10:20 Uhr