Datum: 08.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Bürgerfragen
3 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
4 Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
5 Neubau des Schützenheims; aktuelle Kostenberechnung und weitere Vorgehensweise
6 Neubau des Schützenheims; Genehmigungsplanung, statische Berechnung, Ausführungsplanung und Mitwirkung bei der Vergabe - Honorarangebot
7 Kläranlage, Paarstraße 27, 86492 Heinrichshofen; Klärschlammverwertung - Auftragsvergabe
8 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Wasserversorgung - aktueller Sachstand zur Sanierung des Hochbehälters
9 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar für eine gewerbliche Entwicklung eines Areals östlich der Ortslage Heinrichshofen; Abwägungsbeschluss
10 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar für eine gewerbliche Entwicklung eines Areals östlich der Ortslage Heinrichshofen; Feststellungsbeschluss
11 Bürgerentscheid 20.02.2022; Berufung des Abstimmungsleiters und dessen Stellvertreter
12 Bürgerentscheid 20.02.2022; Einweisung und Einteilung Abstimmungshelfer
13 Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202202 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202202. Sitzung des Gemeinderates 08.02.2022 ö 1

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft.

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2. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202202. Sitzung des Gemeinderates 08.02.2022 ö 2

Sachverhalt

Bernd Frey:
Herr Frey gibt zur Kenntnis, dass ein paar Gehwegleuchten ausgefallen sind und gleiche Leuchten unterschiedliche Lichtstärken haben.
Herr Bürgermeister Holzer begründet die verschiedenen Lichtstärken damit, dass zwischenzeitlich verschiedene Leuchtmittel in den Lampen eingesetzt sind. Ausgefallene Leuchten bitte mit Angabe der Lampennummer an die Verwaltung melden. Die Störungen werden dann über einen speziellen Datenaustausch an die LEW übermittelt.

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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202202. Sitzung des Gemeinderates 08.02.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung Nr. 202201 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202202. Sitzung des Gemeinderates 08.02.2022 ö 4

Sachverhalt

Keine

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5. Neubau des Schützenheims; aktuelle Kostenberechnung und weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202202. Sitzung des Gemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

In der gemeinsamen Besprechung am 25.01.2022 zwischen Gemeinderat und Schützenverein wurde die Kostenberechnung Stand Januar 2022 vorgestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf ca. 940.000,-- €. Somit sieht die Finanzierung wie folgt aus:

Gesamtkosten ca.                         940.000,-- €

./. Zuschuss KfW                        134.000,-- €
./. Zuschuss BSSB                        230.000,-- €
./. Eigenleistung Schützen                  82.000,-- €
./. Eigenkapital Schützen                  55.000,-- €
./. Darlehen Raiba Schützen                  69.000,-- €
./. Darlehen Gemeinde                185.000,-- €
./. Restbetrag Gemeinde                185.000,-- €

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem aktualisierten Finanzierungskonzept zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Neubau des Schützenheims; Genehmigungsplanung, statische Berechnung, Ausführungsplanung und Mitwirkung bei der Vergabe - Honorarangebot

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202202. Sitzung des Gemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Für die Tragwerksplanung des Schützenheims wurde Herr Dr. Anton Ruile um ein Angebot gebeten. Dies beinhaltet Genehmigungsplanung, statische Berechnung, Ausführungsplanung und Mitwirkung bei der Vergabe. Die Honorarsumme für die Tragwerksplanung beläuft sich auf 20.700,-- € netto.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an das Planungsbüro Dr. Ruile zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Kläranlage, Paarstraße 27, 86492 Heinrichshofen; Klärschlammverwertung - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202202. Sitzung des Gemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Klärteiche der Kläranlage Egling müssen entschlammt werden. Es liegen zwei Angebote vor. Das günstigere und umfangreichere Angebot kommt von der Firma amodes und beläuft sich auf 29.945,-- € netto.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Firma amodes zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Wasserversorgung - aktueller Sachstand zur Sanierung des Hochbehälters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202202. Sitzung des Gemeinderates 08.02.2022 ö informativ 8

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer berichtet über die aktuellen Sanierungsarbeiten. Trotz Betongutachten hat sich herausgestellt, dass der Boden verschiedene Betonschichten beinhaltet, welche zum Teil Luftlöcher einschließen. Deshalb musste hier unerwarteterweise Mehrarbeit und -kosten in Kauf genommen werden. Dadurch verzögert sich die zeitliche Umsetzung der gesamten Sanierungsarbeiten. Im Ergebnis werden die Arbeiten erst im Sommer 2022 beendet sein, was ursprünglich vermieden werden sollte, weil in diesem Zeitpunkt der höchste Wasserverbrauch zu verzeichnen ist.

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9. 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar für eine gewerbliche Entwicklung eines Areals östlich der Ortslage Heinrichshofen; Abwägungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202202. Sitzung des Gemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Von folgenden Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden ging im Rahmen der erneuten Beteiligung keine Stellungnahme ein:

  • Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, München
  • Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Abfall-/Bodenschutzbehörde
  • Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Landsberg am Lech
  • Deutsche Telekom Technik GmbH
  • Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern
  • Gemeinde Schmiechen
  • Gemeinde Moorenweis
  • Gemeinde Steindorf

Von folgenden Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden ging im Rahmen der erneuten Beteiligung eine Stellungnahme ein, es wurden jedoch keine Anregungen oder Hinweise vorgebracht:

  • IHK für München und Oberbayern
  • Kreisheimatpflegerin, Dr. Heide Weisshaar-Kiem
  • Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Bauaufsichtsbehörde
  • Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Naturschutzbehörde
  • Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Immissionsschutzbehörde
  • LEW Verteilnetz GmbH
  • Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde
  • Wasserwirtschaftsamt Weilheim
  • Staatliches Bauamt Weilheim
  • Handwerkskammer für München und Oberbayern
  • Regionaler Planungsverband München
  • Bayerischer Bauernverband Landsberg am Lech
  • Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
  • Gemeinde Prittriching


Folgende Anregungen und Hinweise wurden im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden vorgebracht:

  1. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten FFB
Textauszug E-Mail vom 04.01.2022

Sehr geehrter Herr Grahammer,
bzgl. der o.g. Planung erhebt das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten keine Einwände. Wir bitten allerdings zu bedenken, dass es sich hierbei um eine landwirtschaftliche Fläche mit hoher Bodengüte handelt.
Entscheidung der Gemeinde Egling a.d.Paar:
Der Gemeinde ist durchaus bewusst, dass mit der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes ein Verlust von geeigneten landwirtschaftlichen Nutzflächen einhergeht. Derzeit stehen der Gemeinde jedoch aus den in Ziffer 5.6.2 der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung genannten Gründen keine alternativen Flächen zur Ansiedlung des Werkstattbetriebes für Landmaschinen zur Verfügung, zumal es sich um eine konkrete Anfrage des Grundstückseigentümers handelt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:                12
Nein-Stimmen:        1


Von der Öffentlichkeit wurden im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB keine Anregungen und Hinweise vorgebracht.

Beschluss

  1. Die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung vom 08.02.2022). Das Ergebnis ist den Betroffenen mitzuteilen.

  1. Von der Öffentlichkeit gingen während der öffentlichen Auslegung keine Anregungen oder Hinweise zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar ein.

  1. Da die vorgenommenen redaktionellen Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren, ist kein erneutes Beteiligungsverfahren erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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10. 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar für eine gewerbliche Entwicklung eines Areals östlich der Ortslage Heinrichshofen; Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202202. Sitzung des Gemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 10

Beschluss

  1. Die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung einschließlich Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 08.02.2022, wird festgestellt.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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11. Bürgerentscheid 20.02.2022; Berufung des Abstimmungsleiters und dessen Stellvertreter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202202. Sitzung des Gemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Das Amt des Abstimmungsleiters übernimmt Herr 1. Bürgermeister Holzer. Als Stellvertreter wird Herr Hanns-Dieter Schlierf bestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Bürgerentscheid 20.02.2022; Einweisung und Einteilung Abstimmungshelfer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202202. Sitzung des Gemeinderates 08.02.2022 ö informativ 12

Sachverhalt

Einteilung Abstimmungsbezirk 0001 Egling:

07:45 – 11:00 Uhr:                                        - Peter Dietrich
                                                       - Sebastian Herbig
                                                       - Dieter Schlierf

11:00 – 14:30 Uhr:                                        - Dr. Bernhard Engelschall
                                                       - Martin Sieber
                                                       - Gabriele Tallafuß

14:30 – 18:00 Uhr:                                        - 1. Bgm. Ferdinand Holzer
                                                       - Anton Baur
                                                       - Angelika Kische


Einteilung Abstimmungsbezirk 0002 Heinrichshofen:

07:45 – 11:00 Uhr:                                        - Sandra Greschner
                                                       - Benedikt Muschaweck
                                                       - Tobias Ruile

11:00 – 14:30 Uhr:                                        - Katharina Bals
                                                       - Bernhard Sießmeir
                                                       - Manfred Sießmeir

14:30 – 18:00 Uhr:                                        - Sandra Greschner
                                                       - Johannes Ruile
                                                       - Tobias Ruile

In Heinrichshofen finden sich bitte die GRe Bals, Ruile J., Ruile T., Sieber sowie Frau Sandra Greschner um 18:00 Uhr im Gmuahaus zum Auszählen ein.

Zur Auszählung der Briefwahl treffen sich die GRe Herbig, Sießmeir B., Sießmeir M., Tallafuß sowie Frau Susanne Husel um 17:30 Uhr im Rathaus.

Alle nichtgenannten Gemeinderäte bitte um 18:00 Uhr zum Auszählen des Stimmbezirks 0001 Egling in die Aula der Grundschule kommen.

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13. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202202. Sitzung des Gemeinderates 08.02.2022 ö 13

Sachverhalt

Bauhofmitarbeiter gesucht:
Herr Bürgermeister Holzer gibt bekannt, dass ein Bauhofmitarbeiter gekündigt hat. Die Stelle ist bereits örtlich ausgeschrieben.

GR Schlierf:
Herr Schlierf bittet auch im Bereich sozialer Medien um eine sachliche Debatte bezüglich des Bürgerentscheids am 20.02.2022.

GR Sießmeir M.:
Herr Sießmeir erkundigt sich, ob der entstandene Flurschaden durch das Müllauto der Firma Kühl auch von der Firma übernommen wird.
Die Verwaltung wird der Firma Kühl die Kontaktdaten der Jagdgenossenschaft Egling weiterleiten, damit auf möglichst kurzem Weg die Angelegenheit geklärt werden kann.

Datenstand vom 10.03.2022 09:41 Uhr