Datum: 08.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202202 Niederschrift öffentlich.pdf
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1. Begrüßung
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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202202. Sitzung des Gemeinderates
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08.02.2022
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ö
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1 | |
Sachverhalt
Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft.
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2. Bürgerfragen
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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202202. Sitzung des Gemeinderates
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08.02.2022
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ö
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2 | |
Sachverhalt
Bernd Frey:
Herr Frey gibt zur Kenntnis, dass ein paar Gehwegleuchten ausgefallen sind und gleiche Leuchten unterschiedliche Lichtstärken haben.
Herr Bürgermeister Holzer begründet die verschiedenen Lichtstärken damit, dass zwischenzeitlich verschiedene Leuchtmittel in den Lampen eingesetzt sind. Ausgefallene Leuchten bitte mit Angabe der Lampennummer an die Verwaltung melden. Die Störungen werden dann über einen speziellen Datenaustausch an die LEW übermittelt.
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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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202202. Sitzung des Gemeinderates
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08.02.2022
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ö
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3 | |
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der letzten öffentlichen Sitzung Nr. 202201 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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202202. Sitzung des Gemeinderates
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08.02.2022
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ö
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4 | |
Sachverhalt
Keine
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5. Neubau des Schützenheims;
aktuelle Kostenberechnung und weitere Vorgehensweise
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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202202. Sitzung des Gemeinderates
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08.02.2022
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ö
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beschließend
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5 | |
Sachverhalt
In der gemeinsamen Besprechung am 25.01.2022 zwischen Gemeinderat und Schützenverein wurde die Kostenberechnung Stand Januar 2022 vorgestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich demnach auf ca. 940.000,-- €. Somit sieht die Finanzierung wie folgt aus:
Gesamtkosten ca. 940.000,-- €
./. Zuschuss KfW 134.000,-- €
./. Zuschuss BSSB 230.000,-- €
./. Eigenleistung Schützen 82.000,-- €
./. Eigenkapital Schützen 55.000,-- €
./. Darlehen Raiba Schützen 69.000,-- €
./. Darlehen Gemeinde 185.000,-- €
./. Restbetrag Gemeinde 185.000,-- €
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem aktualisierten Finanzierungskonzept zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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6. Neubau des Schützenheims;
Genehmigungsplanung, statische Berechnung, Ausführungsplanung und Mitwirkung bei der Vergabe - Honorarangebot
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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202202. Sitzung des Gemeinderates
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08.02.2022
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ö
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beschließend
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6 | |
Sachverhalt
Für die Tragwerksplanung des Schützenheims wurde Herr Dr. Anton Ruile um ein Angebot gebeten. Dies beinhaltet Genehmigungsplanung, statische Berechnung, Ausführungsplanung und Mitwirkung bei der Vergabe. Die Honorarsumme für die Tragwerksplanung beläuft sich auf 20.700,-- € netto.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an das Planungsbüro Dr. Ruile zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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7. Kläranlage, Paarstraße 27, 86492 Heinrichshofen;
Klärschlammverwertung - Auftragsvergabe
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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202202. Sitzung des Gemeinderates
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08.02.2022
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ö
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beschließend
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7 | |
Sachverhalt
Die Klärteiche der Kläranlage Egling müssen entschlammt werden. Es liegen zwei Angebote vor. Das günstigere und umfangreichere Angebot kommt von der Firma amodes und beläuft sich auf 29.945,-- € netto.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Firma amodes zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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8. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Wasserversorgung - aktueller Sachstand zur Sanierung des Hochbehälters
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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202202. Sitzung des Gemeinderates
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08.02.2022
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ö
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informativ
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8 | |
Sachverhalt
Herr Bürgermeister Holzer berichtet über die aktuellen Sanierungsarbeiten. Trotz Betongutachten hat sich herausgestellt, dass der Boden verschiedene Betonschichten beinhaltet, welche zum Teil Luftlöcher einschließen. Deshalb musste hier unerwarteterweise Mehrarbeit und -kosten in Kauf genommen werden. Dadurch verzögert sich die zeitliche Umsetzung der gesamten Sanierungsarbeiten. Im Ergebnis werden die Arbeiten erst im Sommer 2022 beendet sein, was ursprünglich vermieden werden sollte, weil in diesem Zeitpunkt der höchste Wasserverbrauch zu verzeichnen ist.
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9. 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar für eine gewerbliche Entwicklung eines Areals östlich der Ortslage Heinrichshofen;
Abwägungsbeschluss
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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202202. Sitzung des Gemeinderates
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08.02.2022
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ö
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beschließend
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9 | |
Sachverhalt
Von folgenden Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden ging im Rahmen der erneuten Beteiligung keine Stellungnahme ein:
- Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, München
Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Abfall-/Bodenschutzbehörde
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Landsberg am Lech
Deutsche Telekom Technik GmbH
Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern
Gemeinde Schmiechen
Gemeinde Moorenweis
Gemeinde Steindorf
Von folgenden Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden ging im Rahmen der erneuten Beteiligung eine Stellungnahme ein, es wurden jedoch keine Anregungen oder Hinweise vorgebracht:
- IHK für München und Oberbayern
- Kreisheimatpflegerin, Dr. Heide Weisshaar-Kiem
- Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Bauaufsichtsbehörde
- Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Naturschutzbehörde
- Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Immissionsschutzbehörde
- LEW Verteilnetz GmbH
- Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde
- Wasserwirtschaftsamt Weilheim
- Staatliches Bauamt Weilheim
- Handwerkskammer für München und Oberbayern
- Regionaler Planungsverband München
- Bayerischer Bauernverband Landsberg am Lech
- Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
- Gemeinde Prittriching
Folgende Anregungen und Hinweise wurden im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden vorgebracht:
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten FFB
Textauszug E-Mail vom 04.01.2022
Sehr geehrter Herr Grahammer,
bzgl. der o.g. Planung erhebt das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten keine Einwände. Wir bitten allerdings zu bedenken, dass es sich hierbei um eine landwirtschaftliche Fläche mit hoher Bodengüte handelt.
Entscheidung der Gemeinde Egling a.d.Paar:
Der Gemeinde ist durchaus bewusst, dass mit der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes ein Verlust von geeigneten landwirtschaftlichen Nutzflächen einhergeht. Derzeit stehen der Gemeinde jedoch aus den in Ziffer 5.6.2 der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung genannten Gründen keine alternativen Flächen zur Ansiedlung des Werkstattbetriebes für Landmaschinen zur Verfügung, zumal es sich um eine konkrete Anfrage des Grundstückseigentümers handelt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 1
Von der Öffentlichkeit wurden im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB keine Anregungen und Hinweise vorgebracht.
Beschluss
- Die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung vom 08.02.2022). Das Ergebnis ist den Betroffenen mitzuteilen.
- Von der Öffentlichkeit gingen während der öffentlichen Auslegung keine Anregungen oder Hinweise zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar ein.
- Da die vorgenommenen redaktionellen Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren, ist kein erneutes Beteiligungsverfahren erforderlich.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1
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10. 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar für eine gewerbliche Entwicklung eines Areals östlich der Ortslage Heinrichshofen;
Feststellungsbeschluss
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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202202. Sitzung des Gemeinderates
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08.02.2022
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ö
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beschließend
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10 | |
Beschluss
- Die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung einschließlich Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 08.02.2022, wird festgestellt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1
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11. Bürgerentscheid 20.02.2022;
Berufung des Abstimmungsleiters und dessen Stellvertreter
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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202202. Sitzung des Gemeinderates
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08.02.2022
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ö
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beschließend
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11 | |
Beschluss
Das Amt des Abstimmungsleiters übernimmt Herr 1. Bürgermeister Holzer. Als Stellvertreter wird Herr Hanns-Dieter Schlierf bestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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12. Bürgerentscheid 20.02.2022;
Einweisung und Einteilung Abstimmungshelfer
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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202202. Sitzung des Gemeinderates
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08.02.2022
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ö
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informativ
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12 | |
Sachverhalt
Einteilung Abstimmungsbezirk 0001 Egling:
07:45 – 11:00 Uhr: - Peter Dietrich
- Sebastian Herbig
- Dieter Schlierf
11:00 – 14:30 Uhr: - Dr. Bernhard Engelschall
- Martin Sieber
- Gabriele Tallafuß
14:30 – 18:00 Uhr: - 1. Bgm. Ferdinand Holzer
- Anton Baur
- Angelika Kische
Einteilung Abstimmungsbezirk 0002 Heinrichshofen:
07:45 – 11:00 Uhr: - Sandra Greschner
- Benedikt Muschaweck
- Tobias Ruile
11:00 – 14:30 Uhr: - Katharina Bals
- Bernhard Sießmeir
- Manfred Sießmeir
14:30 – 18:00 Uhr: - Sandra Greschner
- Johannes Ruile
- Tobias Ruile
In Heinrichshofen finden sich bitte die GRe Bals, Ruile J., Ruile T., Sieber sowie Frau Sandra Greschner um 18:00 Uhr im Gmuahaus zum Auszählen ein.
Zur Auszählung der Briefwahl treffen sich die GRe Herbig, Sießmeir B., Sießmeir M., Tallafuß sowie Frau Susanne Husel um 17:30 Uhr im Rathaus.
Alle nichtgenannten Gemeinderäte bitte um 18:00 Uhr zum Auszählen des Stimmbezirks 0001 Egling in die Aula der Grundschule kommen.
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13. Sonstiges
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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202202. Sitzung des Gemeinderates
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08.02.2022
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ö
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13 | |
Sachverhalt
Bauhofmitarbeiter gesucht:
Herr Bürgermeister Holzer gibt bekannt, dass ein Bauhofmitarbeiter gekündigt hat. Die Stelle ist bereits örtlich ausgeschrieben.
GR Schlierf:
Herr Schlierf bittet auch im Bereich sozialer Medien um eine sachliche Debatte bezüglich des Bürgerentscheids am 20.02.2022.
GR Sießmeir M.:
Herr Sießmeir erkundigt sich, ob der entstandene Flurschaden durch das Müllauto der Firma Kühl auch von der Firma übernommen wird.
Die Verwaltung wird der Firma Kühl die Kontaktdaten der Jagdgenossenschaft Egling weiterleiten, damit auf möglichst kurzem Weg die Angelegenheit geklärt werden kann.
Datenstand vom 10.03.2022 09:41 Uhr