Datum: 08.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Bürgerfragen
3 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
4 Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
5 Beratung und Beschlussfassung über den Verwaltungshaushalt 2022
6 Beratung und Beschlussfassung über den Vermögenshaushalt 2022
7 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2022
8 Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2021 - 2025
9 Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Prof.-Max-Lange-Platz 9, 83646 Bad Tölz; Vertretung der Gemeinde durch einen gekorenen Stellvertreter
10 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Ertüchtigung des Hochwasserrückhaltebeckens am Dünzelbach
11 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Kanalschachtrahmensanierung ohne Fahrbahnaufbruch - Auftragsvergabe
12 Karl Bals, Weidenweg 2, 86492 Egling a.d.Paar; Bauvoranfrage: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 99, Gemarkung Egling a.d.Paar
13 Josef Probst, Schulstraße 4, 86492 Egling a.d.Paar; Freiflächenphotovoltaikanlage "Schmiechener Feld" - Antrag auf Erweiterung der bestehenden Anlage (Leistungserhöhung)
14 Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202203 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202203. Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö 1

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft und den Vertreter der Presse.

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2. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202203. Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö 2

Sachverhalt

Wörle Thomas:
Herr Wörle erkundigt sich, wann mit der Vergabe der Gewerbegrundstücke zu rechnen ist.
Herr Bürgermeister Holzer gibt bekannt, dass dazu eine nichtöffentliche Sondersitzung am 05.04.2022 stattfindet. Im Anschluss daran werden die Bewerber benachrichtigt.

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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202203. Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem letzten öffentlichen Sitzungsprotokoll Nr. 202202 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202203. Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö 4

Sachverhalt

Keine

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5. Beratung und Beschlussfassung über den Verwaltungshaushalt 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202203. Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Herr Bürgermeister stellt den Verwaltungshaushalt vor und beantwortet die Fragen bzw. Rückmeldungen des Gemeinderates. Eine Änderung muss noch im Bereich Schule eingearbeitet werden. Für eine neue Telefonanlage, neue Schulprogramme sowie Netzwerkerneuerungen müssen insgesamt noch 13.000,-- € eingeplant werden. Dies hat Einfluss auf die Zuführung in den Vermögenshaushalt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 4.917.370,-- € (einschließlich der o.g. Änderungen) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. Beratung und Beschlussfassung über den Vermögenshaushalt 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202203. Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt verringert sich um 13.000,-- € (siehe TOP Nr. 5).

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf des Vermögenshaushaltes in Höhe von 4.772.520,-- € (einschließlich der o.g. Änderung) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202203. Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung mit den entsprechenden Änderungen (siehe TOP Nr. 5 und 6) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2021 - 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202203. Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzplanes zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Prof.-Max-Lange-Platz 9, 83646 Bad Tölz; Vertretung der Gemeinde durch einen gekorenen Stellvertreter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202203. Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Gemeinde Egling a.d.Paar ist Mitglied des Zweckverbandes Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland. Nach § 8 Abs. 1 der Verbandssatzung entsendet jedes Verbandsmitglied einen Vertreter in die Verbandsversammlung. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 KommZG ist es möglich, mit Zustimmung des ersten Bürgermeisters und des zweiten Bürgermeisters ein Gemeinderatsmitglied als Verbandsrat zu entsenden. Sowohl der erste als auch der zweite Bürgermeister haben hierzu ihre Zustimmung erteilt.

Beschluss

Der Gemeinderat bestimmt Herrn Hanns-Dieter Schlierf zum gekorenen Stellvertreter (Verbandsrat) der Gemeinde Egling a.d.Paar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Schlierf hat nach Art. 49 Abs. 1 GO als persönlich Beteiligter nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.

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10. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Ertüchtigung des Hochwasserrückhaltebeckens am Dünzelbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202203. Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 10

Sachverhalt

Das LRA LL (Wasserrecht) sowie das WWA WM fordern schon seit 2016 Änderungen bzw. Verbesserungen am Hochwasserrückhaltebecken. Der Grobrechen muss verlängert werden, es müssen mehr Rechenstäbe eingebracht werden, so dass eine Umströmung des Rechens bei Normalstau nicht zu befürchten ist. Hier lautet die Empfehlung, Rechenstäbe aus Metall und nicht aus Holz zu erstellen. Des Weiteren muss der Stababstand auf max. 12 cm erhöht werden. Außerdem müssen im Bereich des Damms Büsche und Bäume entfernt werden. Die Steine sind abschnittsweise auf Beton zu setzen. Auch müssen Durchflussmengenmessungen neu installiert werden. Insgesamt werden diese Baumaßnahme auf etwa 50.000,-- € geschätzt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt den o.g. Änderungen in Höhe von 50.000,-- € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Kanalschachtrahmensanierung ohne Fahrbahnaufbruch - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202203. Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 11

Sachverhalt

Der TOP entfällt.

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12. Karl Bals, Weidenweg 2, 86492 Egling a.d.Paar; Bauvoranfrage: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 99, Gemarkung Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202203. Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 12

Sachverhalt

Herr Bals stellt eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Einwände.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Bauvoranfrage zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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13. Josef Probst, Schulstraße 4, 86492 Egling a.d.Paar; Freiflächenphotovoltaikanlage "Schmiechener Feld" - Antrag auf Erweiterung der bestehenden Anlage (Leistungserhöhung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202203. Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö beschließend 13

Sachverhalt

Herr Probst beantragt eine Erhöhung der elektrischen Leistung (von bisher ca. 3,5 Megawatt auf ca. 5 Megawatt) seiner Freiflächenphotovoltaikanlage. Grund hierfür ist der Tausch defekter Module. Die neuen Module sind etwas größer und erwirtschaften deutlich mehr Leistung als die Alten. Durch Veränderung des Aufstellwinkels verringert sich der Abstand zwischen den Reihen von derzeit 5 m auf 2,50 m. Auch eine Veränderung der GRZ durch die schrägere Lage kann nicht ausgeschlossen werden.

Grundsätzlich sind Photovoltaikanlagen nach Art. 57 Abs. 2 Nr. 9 BayBO verfahrensfrei, sofern sie den Festsetzungen der Satzung entsprechen. Abweichungen können durch isolierte Befreiungen erteilt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Leistungserhöhung und den damit verbundenen Abweichungen zum Bebauungsplan zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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14. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202203. Sitzung des Gemeinderates 08.03.2022 ö 14

Sachverhalt

Sondersitzung „Vergabe Gewerbegebiet“:
Am Dienstag, den 05. April 2022 findet um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine nichtöffentliche Sondersitzung zur Vergabe der Gewerbegrundstücke statt. Einladung folgt.

Ratsinformationssystem der Gemeinde:
Ab sofort steht dem Bürger und auch den Gemeinderäten das neue Ratsinformationssystem (RIS) zur Verfügung. Künftig sollen den Gemeinderäten die Einladung zur Sitzung sowie Anlagen dazu auf diesem Wege zugesandt werden. Leider fehlt noch von der Hälfte der Gemeinderäte der Rücklauf der zugesandten Unterlagen, so dass im Moment parallel verfahren werden muss. Sobald alle Rückmeldungen vorhanden sind, wird dann nur noch das RIS zum Einsatz kommen. Durch die Verwaltung soll geprüft werden, ob die Sitzungsprotokolle zeitnah veröffentlich werden können.

GR Baur:
Herr Baur erkundigt sich, ob ein Durchführen der Osterfeuer möglich ist.
Der Verwaltung liegen hierzu noch keine Informationen vom LRA LL vor. Es wird sich zeitnah erkundigt.

GR Tallafuß:
Frau Tallafuß erkundigt sich nach den noch eingebauten Ölsperren am Umleiter der Paar.
Herr Bürgermeister Holzer gibt bekannt, dass diese zeitnah ausgebaut werden. Das weitere Procedere wird mit WWA WM und LRA LL abgestimmt.

Datenstand vom 13.04.2022 08:57 Uhr