Datum: 12.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungsaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:19 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
1		Begrüßung
2		Bürgerfragen
3		Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
4		Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
5		3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar für eine wohnbauliche Entwicklung von Teilflächen eines Areals nördlich der Gemeindeverwaltung; Abwägungsbeschluss
6		3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar für eine wohnbauliche Entwicklung von Teilflächen eines Areals nördlich der Gemeindeverwaltung; Feststellungsbeschluss
7		20. Änderung des Bebauungsplanes "Auwiesen" - Fl.Nr. 597, Gemarkung Egling a.d.Paar; Änderungsbeschluss
8		20. Änderung des Bebauungsplanes "Auwiesen" - Fl.Nr. 597, Gemarkung Egling a.d.Paar; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
9		Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Vergabe der Elektroarbeiten
10		Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Vergabe der Zimmerer- und Dachdeckungsarbeiten
11		Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Kanalschachtrahmensanierung ohne Fahrbahnaufbruch - Auftragsvergabe
12		Martin Ruile, Fritz-Börner-Straße 25, 86929 Penzing; Bauantrag: Überdachung der Umwallung einer landwirtschaftlichen Biogasanlage, Bahnhofstraße 6, 86492 Egling a.d.Paar
13		Lisa und Lukas Schumacher, Doberseiker Straße 2, 86492 Heinrichshofen; Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Wohneinheiten und Stellplätzen, Doberseiker Straße 2 a, 86492 Egling a.d.Paar
14		Joachim Kral, Lindenstraße 20, 82256 Fürstenfeldbruck; Bauantrag: Neubau einer Lagerhalle, Dorfstraße 20, 86492 Heinrichshofen - Antrag auf Befreiung vom B-Plan "Schmiechener Straße I"
15		Katharina Bals, Lindenweg 3 und Johannes Sieber, Ulrichstraße 10, 86492 Egling a.d.Paar; Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Stellplätzen, Gesselweg 8, 86492 Egling a.d.Paar
16		Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats - Änderung des § 19 (Anpassung Ratsinformationssystem)
17		Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202205 Einladung RI.pdf
Download 202205 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Begrüßung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö		1

Sachverhalt

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2. Bürgerfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö		2

Sachverhalt

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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö		4

Sachverhalt

Die Gemeinde hat die eingegangenen Bewerbungen in der Sitzung am 05.04.2022 bepunktet. Das Vergabegespräch mit den Bewerbern wird am 19.04.2022, 09:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden.

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5. 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar für eine wohnbauliche Entwicklung von Teilflächen eines Areals nördlich der Gemeindeverwaltung; Abwägungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Kreisheimatpflegerin, Dr. Heide Weisshaar-Kiem
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, München
Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Naturschutzbehörde
Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Abfall-/Bodenschutzbehörde
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Landsberg am Lech
Staatliches Bauamt Weilheim
Deutsche Telekom Technik GmbH
Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern
Bayerischer Bauernverband Landsberg am Lech
Gemeinde Prittriching
Gemeinde Moorenweis
Gemeinde Steindorf

Von folgenden Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Nachbargemeinden ging im Rahmen der erneuten Beteiligung eine Stellungnahme ein, es wurden jedoch keine Anregungen oder Hinweise vorgebracht:

IHK für München und Oberbayern
Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Bauaufsichtsbehörde
Landratsamt Landsberg am Lech, Untere Immissionsschutzbehörde
LEW Verteilnetz GmbH
Wasserwirtschaftsamt Weilheim
Regionaler Planungsverband München
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Gemeinde Schmiechen

Folgende Anregungen und Hinweise wurden im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden vorgebracht:

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten FFB

Textauszug E-Mail vom 03.03.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie in unserer Stellungnahme vom 03.08.2021 bereits dargelegt, muss im Rahmen der betrieblichen Entwicklungsmaßnahmen des Betriebes Wörle die bestehende Fahrsiloanlage in Richtung der geplanten Wohnbebauung verlegt werden. Es ist sicherzustellen, dass der Betrieb Wörle hier nicht durch die herannahende Wohnbebauung eingeschränkt wird. 

Zudem sollte in den Bebauungsplan Hinweise auf die Duldung möglicher landwirtschaftlicher Immissionen aufgenommen werden:

„Die Erwerber, Besitzer und Bebauer der Grundstücke im Planbereich haben die landwirtschaftlichen Emissionen (Lärm-, Geruch- und Staubeinwirkungen) der angrenzenden landwirtschaftlicher ordnungsgemäß genutzten Flächen unentgeltlich zu dulden und hinzunehmen. Die Belastungen entsprechen hierbei den üblichen dörflichen Gegebenheiten und sind mit dem „ländlichen Wohnen“ vereinbar.

Besonders wird darauf hingewiesen, dass mit zeitweiser Lärmbelästigung (Verkehrslärm aus dem landwirtschaftlichen Fahrverkehr) auch vor 6 Uhr morgens zu rechnen ist. Zudem sind sonstige Lärmbeeinträchtigungen während der Erntezeit auch nach 22 Uhr zu dulden.

Entscheidung der Gemeinde Egling a.d.Paar:

Wie dem AfELF bereits mit Schreiben vom 03.02.2022 im Rahmen der Mitteilung des Abwägungsergebnisses aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren mitgeteilt, wurde zwischenzeitlich bereits die Genehmigung für die baulichen Erweiterungsmaßnahmen des bestehenden Milchviehbetriebs erteilt. Somit ist ein Fortbestand der landwirtschaftlichen Hofstelle langfristig gesichert.  

Im Rahmen der nachfolgenden verbindlichen Bauleitplanung werden die immissionsschutzrechtlichen Belange nochmals konkret betrachtet. In diesem Zuge wird auch nochmal explizit auf die Duldung möglicher landwirtschaftlicher Immissionen hingewiesen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                12

Nein-Stimmen:        0

Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde

Textauszug des Schreibens vom 09.02.2022 (Gz.: ROB-2-8314.24_01_LL-5-8-9)

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die Regierung von Oberbayern hat als höhere Landesplanungsbehörde bereits mit Schreiben vom 06.07.2021 zur o.g. Bauleitplanung Stellung genommen. 

In diesem waren wir zu dem Ergebnis gelangt, dass die Planung bei Berücksichtigung der Belange des Flächensparen, der Innenentwicklung und des Hochwasserschutzes sowie bei Ergänzung eines Bedarfsnachweises den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegensteht. 

In nun vorliegender Fassung vom 09.11.2021 wurden Aussagen zur Bevölkerungsentwicklung sowie zum Bedarf getroffen. Weiter noch wurde die Planung konkretisiert.  

Demographie 

In der Begründung zur Planung wird das Wachstum von 1987 bis 2017 als Vergleichs- bzw. Basiswert für die zukünftige Bevölkerungsentwicklung herangezogen. So wird bis 2040 von einer Bevölkerungszahl von 2.800 Einwohnern gegenüber 1.543 Einwohnern im Jahr 2017 ausgegangen. 

Wir möchten darauf hinweisen, dass sich Zuwächse ändern können und deshalb von aktuellen Zahlen und Prognosen auszugehen ist. 

Laut Demographie-Spiegel für Bayern für die Gemeinde Egling a. d. Paar wird bis 2033 gegenüber dem Jahr 2019 ein Bevölkerungszuwachs von 8,3 Prozent vorausgesagt. Dies entspricht in absoluten Zahlen einem Zuwachs von 193 Personen und einem prognostizierten absoluten Wert von 1550 Personen. Hierbei entfällt der stärkste Anstieg mit 53,9 Prozent auf die 65-Jährigen oder Ältere. Zudem steigt die Anzahl der Personen unter 18 Jahren, allerdings schon deutlich abgesetzt mit nur 9 Prozent.

Bedarf 

Außerdem wird in der Begründung der Bedarf an Wohnbauflächen durch eine überschlägige Berechnung des Bedarfs an Wohneinheiten auf ca. 200 neue Wohneinheiten für die nächsten 15-20 Jahre geschätzt. Es wird in der Begründung nicht auf ortstypische oder durchschnittliche Belegungsdichten oder Haushaltsgrößen eingegangen. Dies ist jedoch entscheidend, um die zukünftig benötigten Wohneinheiten zu berechnen. 

Da in den nächsten elf Jahren von einem Zuwachs von 140 Personen ausgegangen wird, erscheinen 200 Wohneinheiten nicht plausibel.

Planung 

Positiv hervorzuheben ist, dass im Rahmen der nachfolgenden verbindlichen Bauleitplanung die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit kleinräumigen Wohneinheiten zur Miete vorgesehen ist. Diese Planung entspricht nicht nur den Belangen des Flächensparens, sondern bietet Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen mit ihren verschiedenen Raumansprüchen. 

Ergebnis 

Die vorliegende Planung steht den Erfordernissen der Raumordnung bei Berücksichtigung der Belange des Hochwasserschutzes nicht entgegen. Sie trägt sowohl den Belangen des Flächensparens als auch den Belangen der Innenentwicklung Rechnung.  

Hinweis 

In der Begründung wurde erläutert, dass die über verschiedene Bauleitplanverfahren planungsrechtlich gesicherten Wohnbauflächen zwischenzeitlich bereits größtenteils baulich genutzt werden bzw. vorwiegend ohne Bauzwang veräußert wurden. Im Sinne einer effizienten, nachhaltigen sowie flächensparenden Siedlungsentwicklung möchten wir anregen, über die Festsetzung von Baugeboten in den Bebauungsplänen nachzudenken. Dies hätte den Vorteil, dass zügig von einer tatsächlichen Wohnnutzung, der als Wohnbauflächen dargestellten Bereiche im Flächennutzungsplan sowie der Deckung von Wohnbedarf ausgegangen werden könnte.

Entscheidung der Gemeinde Egling a.d.Paar:

zu Demographie, Bedarf und Planung 

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die in der Begründung zur vorliegenden Bauleitplanung hierzu bereits enthaltenen Ausführungen werden unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Höheren Landesplanungsbehörde nochmals redaktionell konkretisiert.

zu Ergebnis

Die Ausführungen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

zu Hinweis

Der Hinweis zur Festlegung von Baugeboten auf Ebene der nachfolgenden verbindlichen Bauleitplanung wird bei der Aufstellung der Bebauungspläne bzw. bei der Erstellung der Grundstückskaufverträge entsprechend berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                12

Nein-Stimmen:        0

Handwerkskammer für München und Oberbayern

Textauszug des Schreibens vom 11.03.2022

Sehr geehrter Herr Grahammer,

die Handwerkskammer für München und Oberbayern bedankt sich für die erneute Gelegenheit zur Stellungnahme zu o.a. Bauleitplanverfahren der Gemeinde Egling a.d. Paar.

Die noch an mehreren Stellen ergänzten Hinweise im Änderungsentwurf von November 2021 zum Hochwasserschutz und einer an Extremwetterereignisse angepassten Bauweise sind im Zusammenhang mit der vorausgegangenen Stellungnahme von unserer Seite zu befürworten.

Diese und die übrigen im Rahmen des vorangegangenen Beteiligungsverfahrens ersichtlichen Anpassungen nehmen wir zur Kenntnis. Unsere Stellungnahme von August 2021 wird grundsätzlich aufrechterhalten und hat als erneut angeführt zu gelten.

Entscheidung der Gemeinde Egling a.d.Paar:

Die Stellungnahme der Handwerkskammer vom 06.08.2021 wurde bei der Behandlung der im Rahmen des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens vorgebrachten Anregungen und Hinweise bereits vom Gemeinderat behandelt und gewürdigt. Die Ergebnisse dieser Würdigung wurden der Handwerkskammer bereits mit Schreiben vom 03.02.2022 entsprechend mitgeteilt. Hierzu haben sich zwischenzeitlich keine neuen Erkenntnisse ergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                12

Nein-Stimmen:        0

Von der Öffentlichkeit wurden im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach
§ 3 Abs. 2 BauGB keine Anregungen und Hinweise vorgebracht.

Beschluss

Die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung vom 12.04.2022). Das Ergebnis ist den Betroffenen mitzuteilen.

Von der Öffentlichkeit gingen während der öffentlichen Auslegung keine Anregungen oder Hinweise zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar ein.

Da die vorgenommenen redaktionellen Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren, ist kein erneutes Beteiligungsverfahren erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar für eine wohnbauliche Entwicklung von Teilflächen eines Areals nördlich der Gemeindeverwaltung; Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö	beschließend	6

Beschluss

Die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Egling a.d.Paar, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung einschließlich Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 12.04.2022, wird festgestellt. 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. 20. Änderung des Bebauungsplanes "Auwiesen" - Fl.Nr. 597, Gemarkung Egling a.d.Paar; Änderungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö	beschließend	7

Beschluss

Der Gemeinderat Egling a.d.Paar beschließt für das Grundstück Flur Nr. 597, Gemarkung Egling a.d.Paar, die 20. Änderung des Bebauungsplanes „Auwiesen / Teilgebiet Gewerbegebiet“ durchzuführen.

Die 20. Änderung des Bebauungsplanes „Auwiesen / Teilgebiet Gewerbegebiet“ erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (Baugesetzbuch). 

Der Änderungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. 20. Änderung des Bebauungsplanes "Auwiesen" - Fl.Nr. 597, Gemarkung Egling a.d.Paar; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö	beschließend	8

Beschluss

Der Gemeinderat Egling a.d.Paar billigt den Entwurf der 20. Änderung des Bebauungsplanes „Auwiesen / Teilgebiet Gewerbegebiet“ in der Fassung vom 12.04.2022, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den textlichen Festsetzungen (Teil B) und der Begründung (Teil C).

Es ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 13 a BauGB („Beschleunigtes Verfahren“), durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Vergabe der Elektroarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Spöttl Elektroanlagen GmbH, Prittriching
V-Tech Elektroinstallation, Königsbrunn

Das günstigere Angebot mit einer Auftragssumme in Höhe von 167.380,57 € brutto kam von der Firma V-Tech Elektroinstallation in Königsbrunn.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Vergabe der Zimmerer- und Dachdeckungsarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Franz Achter GmbH & Co.KG, Aichach

Die Auftragssumme beträgt 348.252,16 € netto.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Kanalschachtrahmensanierung ohne Fahrbahnaufbruch - Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Martin Ruile, Fritz-Börner-Straße 25, 86929 Penzing; Bauantrag: Überdachung der Umwallung einer landwirtschaftlichen Biogasanlage, Bahnhofstraße 6, 86492 Egling a.d.Paar

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö	beschließend	12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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13. Lisa und Lukas Schumacher, Doberseiker Straße 2, 86492 Heinrichshofen; Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit 2 Wohneinheiten und Stellplätzen, Doberseiker Straße 2 a, 86492 Egling a.d.Paar

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö	beschließend	13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Joachim Kral, Lindenstraße 20, 82256 Fürstenfeldbruck; Bauantrag: Neubau einer Lagerhalle, Dorfstraße 20, 86492 Heinrichshofen - Antrag auf Befreiung vom B-Plan "Schmiechener Straße I"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö	beschließend	14

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

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15. Katharina Bals, Lindenweg 3 und Johannes Sieber, Ulrichstraße 10, 86492 Egling a.d.Paar; Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Stellplätzen, Gesselweg 8, 86492 Egling a.d.Paar

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö	beschließend	15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Bals hat nach Art. 49 Abs. 1 GO als persönlich Beteiligte nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen.

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16. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats - Änderung des § 19 (Anpassung Ratsinformationssystem)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö	beschließend	16

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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17. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat	202205. Sitzung des Gemeinderates	12.04.2022	ö		17

Sachverhalt

Ein zusätzlicher Spiegel im Kreuzungsbereich Hauptstraße 5 würde ggf. mehr Sicherheit schaffen.

Herr Bürgermeister Holzer verspricht, die Örtlichkeit zusammen mit den Bauhofmitarbeitern in Augenschein zu nehmen.

GR Muschaweck:

Herr Muschaweck erkundigt sich, ob es Neuigkeiten in Bezug „Pflegeheim“ gibt.

Herr Bürgermeister Holzer berichtet, dass inzwischen das Pflegeheim in Oberscheinbach besichtigt wurde. Hierzu konnte der Gemeinderat wegen der damals noch gültigen Coronavorschriften nicht eingeladen werden. Sofern das Gremium einverstanden ist, bietet Herr Bürgermeister Holzer an, Herrn Huber in die kommende Gemeinderatsklausur einzuladen. Das Gremium bejaht dies.

GR Baur:

Herr Baur erkundigt sich nach dem Stand des diesjährigen Osterfeuers.

Herr Bürgermeister Holzer gibt bekannt, dass das Eglinger Osterfeuer am ursprünglichen Platz (ehemalige Deponie) stattfindet.

GR Ruile:

Herr Ruile fragt, ob das gemeindliche Mitteilungsblatt künftig durch das Ratsinformationssystem ersetzt wird.

Dies wird verneint. Das Mitteilungsblatt wird weiterhin vierteljährlich erscheinen.

2. Bgm. Bucher:

Herr Bucher erinnert an das geplante Wasserfest mit Schmiechen und Steindorf und bittet darum, dieses noch vor der nächsten Corona-Welle stattfinden zu lassen.