Datum: 10.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Bürgerfragen
3 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
4 Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
5 Landratsamt Landsberg am Lech, von-Kühlmann-Straße 15, 86899 Landsberg am Lech; Änderung hinsichtlich der Anbindung Deponie westlich der Bahn an den Ortskanal Egling
6 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Kostenangebot für den hydraulischen Nachweis der Misch- und Regenwasserkanalisation der Gemeinde Egling a.d.Paar
7 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; weitere Vorgehensweise bezüglich Ertüchtigung der Kläranlage
8 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Antrag auf gehobene Entnahme gemäß § 8 ff. und § 15 WHG
9 Freiwillige Feuerwehr Heinrichshofen; Kauf einer neuen Tragkraftspritze
10 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Bauhof - Anschaffung eines Agria Geräteträgers 5900 Taifun
11 Kindertagesstätte "St. Antonius", Austraße 13, 86492 Egling a.d.Paar; Auftragsvergabe Malerarbeiten
12 Andrea und Georg Herman, Gotenstraße 10, 86492 Egling a.d.Paar; Spielstraße Gotenstraße - Antrag auf bauliche Maßnahmen
13 Sanita Uzdiken und Stefan Tallafuß, Römerstraße 1, 86492 Egling a.d.Paar; Bauantrag: Anbau einer Terrassenüberdachung an das bestehende Wohnhaus, Römerstraße 1, 86492 Egling a.d.Paar - Antrag auf Befreiung vom B-Plan "Austraße Nord"
14 Sigrid Grad und Andreas Moissl, Badstraße 20, 86492 Egling a.d.Paar; Lärmbelästigung durch Bauwagen am Skaterpark - weitere Vorgehensweise
15 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Vergabe der Heizung-Lüftung- und Sanitärarbeiten (HLS)
16 Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202206 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202206. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2022 ö 1

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft und den Vertreter der Presse.

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2. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202206. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2022 ö 2

Sachverhalt

Keine

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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202206. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem letzten öffentlichen Sitzungsprotokoll Nr. 202205 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202206. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2022 ö 4

Sachverhalt

Keine

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5. Landratsamt Landsberg am Lech, von-Kühlmann-Straße 15, 86899 Landsberg am Lech; Änderung hinsichtlich der Anbindung Deponie westlich der Bahn an den Ortskanal Egling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202206. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Das Landratsamt Landsberg am Lech betreibt die Deponie im Bereich Egling westlich der Bahnstrecke. Dabei wird das anfallende Sickerwasser derzeit in einem Speicherbecken auf dem Gelände der Deponie zurückgehalten und gedrosselt über ein Pumpwerk und eine Druckleitung unter der Bahnlinie hindurch in das gemeindliche Entwässerungsnetz (Mischsystem) eingeleitet.
Die bestehende Druckleitung zum gemeindlichen Netz weist einen Durchmesser von 50 mm auf.

Künftig strebt das Landratsamt an, das Speicherbecken und das Pumpwerk im Bereich der Deponie stillzulegen und das Sickerwasser ungedrosselt über eine neu zu verlegende Freispiegelleitung (ca. 300 mm Durchmesser) unter der Bahntrasse zum gemeindlichen Netz zu leiten.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der ungedrosselten Einleitung des Sickerwassers aus der ehemaligen Deponie in das gemeindliche Netz zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Kostenangebot für den hydraulischen Nachweis der Misch- und Regenwasserkanalisation der Gemeinde Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202206. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Generell ist die Kenntnis der hydraulischen Verhältnisse im Kanalnetz für die Einschätzung der Verantwortlichkeit der Gemeinde bzgl. Schäden durch Überstau sinnvoll. Das Netz wird dabei auf die erforderliche Leistungsfähigkeit geprüft und hydraulische Schwachstellen festgestellt, die im Rahmen von anstehenden Baumaßnahmen wegen baulichen Schäden am Kanal oder / und an den Verkehrsanlagen beseitigt werden könnten. Nur mit der Kenntnis der Hydraulik ist eine Entscheidung möglich, ob ein baulich defekter Kanal in geschlossener Bauweise saniert werden sollte oder ein Austausch mit Querschnittsvergrößerung sinnvoll ist.

Weiter kann im Rahmen der hydraulischen Nachweisrechnung ein Stresstest der Kanalisation auf ein Starkregenereignis sowie im Rahmen einer sogenannten 2D-Berechnung der Weg von oberflächlich abfließendem Niederschlagswasser bei Starkregen und Versagen des Kanales vorausgesehen werden.

Zusammenfassend wird darauf hingewiesen, dass

  • der hydraulische Nachweis den rechtlichen Zustand der Kanalisation gegenüber evtl. Geschädigten bei Starkregenereignissen im Bestand anzeigt, er gibt einen Ausblick der Einflüsse bei weiteren Erschließungsmaßnahmen und über die Effektivität von hydraulischen Sanierungen.
  • der hydraulische Nachweis der zweite Teil des Kanalzustandes neben dem baulichen Zustand ein Gegenüberstellen der baulichen und hydraulischen Probleme ermöglicht eine zielgerichtete Sanierung (Sanierung mit gleichem Durchmesser oder Austausch mit größerem Durchmesser) – ist.
  • im Rahmen des hydraulischen Nachweises eine Betrachtung der Auswirkung von Starkregenereignissen (30, 50, 100-jähliches Regenereignis) erfolgen kann, der oberflächige Verlauf von austretendem Wasser bestimmt und Schutzmaßnahmen zur Schadensvermeidung erarbeitet werden können.
  • der hydraulische Nachweis die Grundlage für die Erstellung von Wasserrechtsunterlagen der Mischwasserentlastungen und Regenwassereinleitungen in Gewässer sowie die damit verbundene Schmutzfrachtberechnung einschl. nachfolgender Optimierung und ggfs. Reduzierung des Abflusses zur Kläranlage (Betriebskosten) bildet.

Die Kosten würden sich auf ca. 39.000,-- € brutto belaufen.

Beschluss

Her Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe bezüglich des hydraulischen Nachweises an das Planungsbüro Steinbach-Consult zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; weitere Vorgehensweise bezüglich Ertüchtigung der Kläranlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202206. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Es steht neuerlich ein Anschluss der Abwasseranlage über die Gemeinde Merching zur Diskussion.
Unsere Planungen zur Ertüchtigung der Kläranlage (Vorreinigung) sowie Hauptpumpstation sind schon nahezu abgeschlossen. Derzeit werden die Tragwerksplanung mit Gründung sowie Verbau für die Pumpstation noch fertiggestellt.

Aufgrund der zu überbrückenden räumlichen Distanzen stellt sich ohnehin die Frage, ob ein Anschluss überhaupt wirtschaftlich realisiert werden kann. 
Hierzu müssten dann auch umfangreiche Erhebungen und Berechnungen der Investitionskosten, etwaiger Kostenbeteiligungen an fremden Anlagen, sowie auch der langfristigen laufenden Kosten erfolgen. 
Dies bedeutet auch erhebliche zeitliche Verzögerungen.

Wir schlagen deshalb vor, die derzeitigen Planungen weiterzuverfolgen und den eigenen Standort dauerhaft beizubehalten. Um auf dem Laufenden zu bleiben, wird man mit dem Abwasserzweckverband Obere Paar in Kontakt bleiben. 

Beschluss

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Kläranlage in Heinrichshofen zu sanieren und die Planungen weiterlaufen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Antrag auf gehobene Entnahme gemäß § 8 ff. und § 15 WHG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202206. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Nach Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt zum Entwurf der Anpassung des Wasser-schutzgebietes vom 15. November 2021 wird entweder eine größere Ausdehnung des Wasser-schutzgebietes und/oder werden weitere Untersuchungen erforderlich. Diese Notwendigkeiten beruhen darauf, dass 

- der Grundwasserzustrom auf den Brunnen im weiteren Einzugsgebiet nicht geklärt ist, 
- das ermittelte Grundwassergefälle ungewöhnlich hoch ist, 
- die erforderliche Decklagenmächtigkeit im weiteren Einzugsgebiet nicht sicher belegt ist, 
- eine geringere Fließgeschwindigkeit im weiteren Einzugsgebiet aufgrund der vorliegenden Daten
   nicht nachgewiesen werden kann und 
- die angenommene Entwässerung über den Hammerschmiedgraben nicht eindeutig belegt 
   werden kann; eine Unterströmung im Tertiär ist möglich. 

Aufgrund dessen ist bei der ermittelten Fließgeschwindigkeit im Nahbereich des Brunnens keine Reduzierung der Schutzgebietszone WIII auf eine Entfernung von zwei Kilometer oberstromig ab Brunnen möglich bzw. ist diese Reduzierung nicht ausreichend begründbar. 

Weiteres Vorgehen: 
1. Möglichkeit:
Keine weiteren Untersuchungen. Die Ausdehnung des Wasserschutzgebietes nach Südosten wird bis in eine Entfernung von ≥ 3 km vom Brunnen erforderlich. Falls es im Verfahren zu Einwänden kommt, kann jedoch nicht nachgewiesen werden, 

- dass der Zustrom im brunnenentfernten Bereich aus Südosten kommt, 
- dass eine ausreichende Decklagenmächtigkeit vorhanden ist, 
- dass geringere Fließgeschwindigkeiten vorliegen. 

Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Wasserschutzgebiet auf insgesamt 5 km ab Brunnen ausgedehnt werden muss. Es würden weitere Untersuchungen im Verfahren, eventuell auch gefordert durch das Wasserwirtschaftsamt, erforderlich. 

Zur Realisierung der 1. Möglichkeit wäre abzuklären, ob bei der Ausweisung des Wasserschutz-gebietes mit Einsprüchen zu rechnen ist. Wenn diese zu erwarten sind, wird u. U. dieses Vorgehen ohne weitere Untersuchungen nicht vom Wasserwirtschaftsamt mitgetragen bzw. werden nach Einreichung der Unterlagen eventuell schon weitere Untersuchungen gefordert. 

2. Möglichkeit: 
Abteufen von weiteren Bohrungen mit Ausbau zu Grundwassermessstellen zum Nachweis 

- der Schutzfunktion der Decklagen, 
- der Grundwasserfließrichtung im oberstromigen Bereich, 
- einer geringeren Fließgeschwindigkeit, 
- einer plausibleren Darstellung des Anstrombereiches und 
- Informationen, in welchen Schichten und in welcher Tiefe das Wasser auf den Brunnen zuströmt. 

Der Vorteil dieser 2. Möglichkeit: Es besteht eine Chance, die Ausdehnung des Wasserschutzgebietes auf den vorgeschlagenen Bereich zu begrenzen. Es kann jedoch nicht garantiert werden, dass diese Untersuchungen zum erwünschten Erfolg führen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, Möglichkeit 2 weiterzuverfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Freiwillige Feuerwehr Heinrichshofen; Kauf einer neuen Tragkraftspritze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202206. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die aktuelle TS der FFW HH ist Baujahr 1994. Es ist ein Fiat Motor verbaut, für den die Ersatzteilversorgung nicht mehr sichergestellt werden kann (Aussage FIAT-Werkstatt).

In den letzten 2 Jahren waren an diesem Motor 2 Defekte. Nicht vorzustellen, wenn ein Defekt während eines Einsatzes passieren sollte.

Derzeit sprechen mehrere positive Aspekte für die Beschaffung.

1. Die Beschaffung kann ohne öffentliche Ausschreibung stattfinden (die Schwellwerte für Ausschreibungen wurde wegen Corona angepasst). 

2. Seit 01.01.2022 gibt es einen Landeszuschuss in Höhe eines Festbetrages von 4900,-- € für die Ersatzbeschaffung. Das sind bei der Summe fast 30 %. 

Weitere Defekte können nicht mehr ausgeschlossen werden und in der aktuellen Situation ist selbst bei einer Not-Ersatzbeschaffung mit mindestens 4 - 5 Monaten Lieferzeit zu rechnen. 

Aus den genannten Gründen bittet die FFW HH darum, die Ersatzbeschaffung der TS durch den Gemeinderat freigeben zu lassen, damit der Beschaffungsprozess weiter vorangetrieben werden kann.

Die aktuelle Lieferzeit nach Bestellung, Stand heute, beträgt ca. 24 Kalenderwochen. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung einer neuen Tragkraftspritze für die FFW HH zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Bauhof - Anschaffung eines Agria Geräteträgers 5900 Taifun

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202206. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2022 ö beschließend 10

Sachverhalt

Der neue Agria Geräteträger soll als Ersatzgerät für den in die Jahre gekommenen Balkenmäher angeschafft werden.

Die Kosten hierfür belaufen sich auf 27.120,10 € brutto. Im Preis beinhaltet sind u.a.

  • Agria Geräteträger 5900 Taifun
  • Portalachse
  • Kommunalmähbalken
  • Planetenmähantrieb
  • Schutzhaube
  • Anbau Bandrechen.

Das alte Gerät soll im nächsten Mitteilungsblatt angeboten werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Kauf des Agria Geräteträgers zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Kindertagesstätte "St. Antonius", Austraße 13, 86492 Egling a.d.Paar; Auftragsvergabe Malerarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202206. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2022 ö beschließend 11

Sachverhalt

Die Fassade und die Fensterläden des Kindergartens sowie die Fassade des Horts benötigen dringend einen frischen Anstrich. Leider liegt der Verwaltung nur ein Angebot vor. Alle anderen angesprochenen Firmen sind derzeit nicht an einem neuen Auftrag interessiert. Die Preise der Angebotsfirma sind nicht überteuert. Nachdem das Vorhaben bereits mehrmals geschoben wurde und die Mittel im Haushalt eingestellt sind, empfiehlt die Verwaltung, die Arbeiten durchführen zu lassen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe der Malerarbeiten zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 5

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12. Andrea und Georg Herman, Gotenstraße 10, 86492 Egling a.d.Paar; Spielstraße Gotenstraße - Antrag auf bauliche Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202206. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2022 ö beschließend 12

Sachverhalt

Bei der Aufstellung des B-Planes „Austraße Nord“ wurde festgelegt, dass die Gotenstraße als sog. „Spielstraße“ ausgewiesen wird. Dies muss nun noch in der Praxis umgesetzt werden. Möglichkeiten hier wären zum einen ein blaues Piktogramm am Anfang / Ende der Gotenstraße aufzubringen und / oder in regelmäßigen Abständen Pflanztröge im Wechsel mit entsprechenden Markierungen auf der Straße aufzustellen. Die Antragsteller haben bereits signalisiert, dass die Tröge von den Anwohnern bepflanzt und gepflegt werden würden.

Beschluss

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Gemeinde die Tröge mit den entsprechenden Markierungen anbringen wird. Die Bepflanzung und Pflege erfolgt durch die Anwohner.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

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13. Sanita Uzdiken und Stefan Tallafuß, Römerstraße 1, 86492 Egling a.d.Paar; Bauantrag: Anbau einer Terrassenüberdachung an das bestehende Wohnhaus, Römerstraße 1, 86492 Egling a.d.Paar - Antrag auf Befreiung vom B-Plan "Austraße Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202206. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2022 ö beschließend 13

Sachverhalt

Die geplante Terrassenüberdachung steht südseitig 1,78 – 1,87 m über das Baufenster. Durch die schräg zulaufende Grundstücksgrenze im Norden, konnte das Haus nicht weiter nach Norden verschoben werden. Eine Terrassenüberdachung mit 2,13 – 2,22 m ist nicht rentabel. Aus diesem Grund wird um eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Austraße-Nord“ gebeten.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag einschließlich der beantragten Befreiung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Tallafuß hat nach Art. 49 Abs. 1 GO als persönlich Beteiligte nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

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14. Sigrid Grad und Andreas Moissl, Badstraße 20, 86492 Egling a.d.Paar; Lärmbelästigung durch Bauwagen am Skaterpark - weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202206. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2022 ö beschließend 14

Sachverhalt

Es gibt ein Beschwerdeschreiben von Familie Grad/Moissl, in welchem auf eine große Lärmbelästigung durch den blauen Bauwagen hingewiesen wird. In einer Gegenstellungnahme durch die Verantwortlichen des Bauwagens wird dies relativiert bzw. bestritten. Es gab sonst – auch in den letzten Jahrzehnten – keinerlei Beschwerden der sonstigen Nachbarschaft. Es wird versucht, eine Lösung hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen zu finden.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, Lärmschutzmaßnahmen zu eruieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Vergabe der Heizung-Lüftung- und Sanitärarbeiten (HLS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202206. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2022 ö beschließend 15

Sachverhalt

Dieser TOP stand nicht auf der Tagesordnung, muss aber zwecks Materialbestellung dringend behandelt und beschlossen werden. Sollte GR Schlierf mit der Behandlung des TOP´s nicht einverstanden sein, wird dieser in der nächsten Sitzung nochmals beschlossen.

Die HLS-Arbeiten für den Bauhof wurden beschränkt ausgeschrieben. An 11 Firmen wurden Leistungsverzeichnisse gesendet. Zum Submissionstermin hat nur die Firma Luichtl aus Merching abgegeben. 

Es ergeben sich Kosten für 

  • die Heizung- u. Industrieflächenheizung von 124.525,46 € netto 
  • Sanitär und Lüftung von 42.547,54 €.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Firma Luichtl zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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16. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202206. Sitzung des Gemeinderates 10.05.2022 ö 16

Sachverhalt

„Wasserfest“:
Am Freitag, den 08. Juli 2022 findet das „Wasserfest“ mit den Gemeinden Schmiechen und Steindorf statt. Ab 19:00 Uhr Abendessen bei der Metzgerei Siebenhütter im „Weißwurststüberl“.

GR Kische:
Frau Kische bittet darum, mit Frau Sedlmaier vom LRA LL einen Termin bezüglich der Grünflächenpflege zu vereinbaren. Des Weiteren erkundigt sich Frau Kische nach dem aktuellen Stand hinsichtlich des Ölschadens im Bereich Bahnhofstraße. Herr Bürgermeister Holzer wird die Ergebnisse der neuesten Untersuchungen bekanntgeben, sobald diese vorliegen.

GR Sieber:
Herr Sieber fragt nach, ab wann der ruhende Verkehr in der Gemeinde überwacht wird.
Herr Bürgermeister Holzer gibt bekannt, dass der Zweckverband dem Antrag der Gemeinde zugestimmt hat. Weiteres muss erst mit dem Zweckverband abgestimmt werden.

Datenstand vom 15.06.2022 08:26 Uhr