Datum: 14.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Bürgerfragen
3 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
4 Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
5 Wasserwirtschaftsamt Weilheim, Püttrichstraße 15, 82362 Weilheim; Kostenschätzung Uferbefestigung Dünzelbach von Paarmündung bis zum Mühlfleck
6 LEW Verteilnetz GmbH, Nibelungenstraße 16, 86343 Königsbrunn; Austausch von Leuchtmitteln bzw. Umbau aller Leuchten auf neue LED-Technik
7 Gemeinwesensarbeit, Hauptstraße 33, 86492 Egling a.d.Paar; aktualisierte Kostenschätzung zu Kneippbecken, Barfußpfad und Pavillon
8 MultiNet GmbH, Selbhornstraße 11, 81825 München; DigitalPakt Grundschule Egling a.d.Paar - Kostenschätzung und Beratervertrag
9 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Vergabe der Fenster- und Verschattungsarbeiten
10 Grundschule Egling a.d.Paar, Schulstraße 13, 86492 Egling a.d.Paar; (Möglichkeit zur) Verschattung des Lichtganges
11 Dominik Blaß, Eckstraße 7, 86492 Heinrichshofen; Bauantrag: Anbau eines Kaltwintergartens an das bestehende Wohnhaus, Eckstraße 7, 86492 Heinrichshofen
12 Landkreis Landsberg am Lech, von-Kühlmann-Straße 15, 86899 Landsberg am Lech; Ausweitung des Anrufsammeltaxis (AST) im nördlichen Landkreis
13 Naturerlebnisbad Egling e.V., Badstraße 24, 86492 Egling a.d.Paar; Antrag auf jährliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln
14 Kulturinitiative Egling-Huaschof intakt e.V., Hausnerweg 27, 87600 Kaufbeuren; Antrag auf Fördermittel
15 Elternbeirat der Kindertagesstätte "St. Antonius"; Antrag auf Reduzierung der geplanten Erhöhung der Betreuungsgebühren zum 01.09.2022
16 Sonstiges

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202207. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2022 ö 1

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft.

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2. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202207. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2022 ö 2

Sachverhalt

Keine

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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202207. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem letzten öffentlichen Sitzungsprotokoll Nr. 202206 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202207. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2022 ö 4

Sachverhalt

Keine

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5. Wasserwirtschaftsamt Weilheim, Püttrichstraße 15, 82362 Weilheim; Kostenschätzung Uferbefestigung Dünzelbach von Paarmündung bis zum Mühlfleck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202207. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Das WWA WM saniert momentan die Ufer der Paar im Bereich „Mühlfleck“. Da die Böschungen des Dünzelbachs mit Biber- und Bisamgängen durchsetzt sind und der bisher verbaute Stein-, Betonplatten- und Gitterverbau völlig marode ist, bietet sich an, diesen Bereich von der Paarmündung bis zur Brücke Mühlfleck sanieren zu lassen. Das WWA WM erklärt sich bereit, die Kosten vom Arbeiter sowie Bulldog mit Hänger zu übernehmen. Es ist insgesamt mit einem Aufwand von ca. 42.000,-- € zu rechnen. In diesem Zuge sollte auch die Untere Naturschutzbehörde eingeschalten werden; eventuell könnte der Einmündungsbereich des Dünzelbaches neu modelliert und der Sturz auf Höhe Völk verlegt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der o.g. Maßnahme zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. LEW Verteilnetz GmbH, Nibelungenstraße 16, 86343 Königsbrunn; Austausch von Leuchtmitteln bzw. Umbau aller Leuchten auf neue LED-Technik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202207. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Es sind zahlreiche Leuchten des Typs RetroFit ausgefallen. Diese wurden seit 2015 verbaut und hatten eine Garantie von 4 Jahren. Die neuen RetroFit-Leuchten haben statt einer bisherigen Leistung von 27 Watt nur noch 20 Watt sowie eine automatische Leistungsreduzierung von 23:30 Uhr bis 06:00 Uhr. Dies entspricht einer Einsparung von 44 % bzw. 9,60 € je Lampe jährlich. Die Kosten für den pauschalierten Leuchtmitteltausch belaufen sich auf 3.584,-- € pro Jahr. Alternativ bietet die LVN den Abbau und Verschrottung der bisherigen Helux-Laternen sowie 92 Lichtpunkte mit Schreder-Zylindo – Kosten insgesamt knapp 60.000,-- €. Die Verwaltung empfiehlt, lediglich die Annahme des pauschalierten Leuchtmittelaustauschs.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Empfehlung der Verwaltung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Gemeinwesensarbeit, Hauptstraße 33, 86492 Egling a.d.Paar; aktualisierte Kostenschätzung zu Kneippbecken, Barfußpfad und Pavillon

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202207. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Das Projekt gliedert sich in drei Einzelprojekte. Das ist einmal wasserbauliche Anlagen (Kneippbecken), Überdachungen (Pavillon) sowie Spielplatzflächen (Barfußpfad). Hinzu kommen noch Geländebearbeitung bzw. Platzgestaltung. Nach aktueller Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtkosten auf 88.000,-- €, wobei 37.500,-- € von LEADER übernommen werden, sowie zahlreiche andere Spenden eingegangen sind (Sparkassenstiftung, etc.). Auch im Mitteilungsblatt soll die Planung vorgestellt und zugleich um freiwillige Leistungen und Spenden gebeten werden. Insgesamt erscheinen die veranschlagten Kosten in Höhe von 88.000,-- € als zu teuer, sodass nach Alternativen gesucht und Einsparungen getroffen werden sollen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bau bzw. der Ausschreibung der einzelnen Maßnahmen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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8. MultiNet GmbH, Selbhornstraße 11, 81825 München; DigitalPakt Grundschule Egling a.d.Paar - Kostenschätzung und Beratervertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202207. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Grundschule bzw. der Gemeinde Egling a.d.Paar als Trägerin werden 39.452,-- € an Fördermittel für den DigitalPakt „Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen“ gewährt. Die Förderhöhe ist beim DigitalPakt 90 %, sodass nur ein Eigenanteil von 10 % für die Gemeinde übrig wäre. 

Folgende Maßnahmen wären angedacht:

4 Beamer für bestehende Deckenhalterungen 4.285 EUR brutto 
1 Beamer inkl. neuer Deckenhalterung für Religionsraum 1.190 EUR brutto 
1 Anschluss-Verkabelung für Beamer Religionsraum 300 EUR brutto
4 PCs inkl. Monitor für Klassenzimmer 4.350 EUR brutto
1 PC inkl. Monitor für Religionsraum 1.100 EUR brutto 
4 Dokumentenkameras für Klassenzimmer 2.500 EUR brutto
1 Dokumentenkamera für Religionszimmer 620 EUR brutto
2 digitales mobiles Touchscreen 86 Zoll inkl. Fahrgestell 9.000 EUR brutto
5 Tablets inkl. Schutzhülle und Stift sowie MDM 2.850 EUR brutto
1 Firewall 1.785 EUR brutto 
2 Ubiquiti-Switche 1.880 EUR brutto 
4 Access Points 600 EUR brutto 
Pauschale Netzwerkerweiterung Elektro Huber 5.500 EUR brutto

Im Ergebnis stehen rund 36.000,-- € im Raum, wobei ein Inflationsspielraum vorgesehen ist. Das Honorar für die MultiNET GmbH beträgt rund 4.700,-- € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung der o.g. Maßnahme zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Vergabe der Fenster- und Verschattungsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202207. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Arbeiten für Fenster und Verschattung für den Bauhof wurden beschränkt ausgeschrieben. An 6 Firmen wurden die Leistungsverzeichnisse versandt. Zum Submissionstermin hat nur die Firma Mario Steiner, Egling a.d.Paar, abgegeben.

Es ergeben sich Kosten für die Fenster und die Verschattung in Höhe von 35.256,31 € brutto. Die Summe liegt ca. 10 % unter den veranschlagten Kosten.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag an die Firma Mario Steiner zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Grundschule Egling a.d.Paar, Schulstraße 13, 86492 Egling a.d.Paar; (Möglichkeit zur) Verschattung des Lichtganges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202207. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2022 ö beschließend 10

Sachverhalt

Es bestehen hinsichtlich Verschattung zwei Möglichkeiten, wobei grundsätzlich zu prüfen wäre, ob eine Verschattung wirklich notwendig ist. 

Die erste Möglichkeit wäre ein klassischer Sonnenschutz mit feststehenden Jalousiepaneelen. Die Kosten würden sich auf etwa 40.000,-- € belaufen, eine dauerhafte Beschattung wäre sichergestellt. Ein weiterer Gedanke wäre die Verschattung durch eine PV-Anlage. Die Ausrichtung ist nicht optimal; die Kosten wären aber nur geringfügig höher (45.000,-- € plus Nebenkosten 5.000,-- €) als bei Metallpaneelen.

In der Diskussion ergibt sich, dass man mit der Verschattung warten möchte, bis das Schützenheim gebaut und ersichtlich ist und ggf. sich das Problem erledigt hat.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, diesen TOP auf unbestimmte Zeit zu vertagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11. Dominik Blaß, Eckstraße 7, 86492 Heinrichshofen; Bauantrag: Anbau eines Kaltwintergartens an das bestehende Wohnhaus, Eckstraße 7, 86492 Heinrichshofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202207. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Landkreis Landsberg am Lech, von-Kühlmann-Straße 15, 86899 Landsberg am Lech; Ausweitung des Anrufsammeltaxis (AST) im nördlichen Landkreis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202207. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2022 ö beschließend 12

Sachverhalt

Der Landkreis Landsberg am Lech bietet die Ausweitung des Anrufsammeltaxis (AST) an. Dies betrifft den nördlichen wie auch den südlichen Landkreis. Die Kosten werden anhand einer Folie erläutert. Auf den ersten Blick erscheinen die Kosten sehr hoch; trotzdem plädiert die Verwaltung, einer Probephase von einem Jahr zuzustimmen. Hintergrund ist, dass mithilfe des AST die Verkehrsströme und auch die Notwendigkeit der Optimierung des ÖPNV gemessen wird. Die Bürger sollen durch eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt informiert werden; ggf. auch durch eine Information in einem Seniorennachmittag.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einer einjährigen Probephase ab 01.08.2022 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Naturerlebnisbad Egling e.V., Badstraße 24, 86492 Egling a.d.Paar; Antrag auf jährliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202207. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2022 ö beschließend 13

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 12.05.2022 hat Herr Albrecht um Unterstützung für den Badverein gebeten. Dies war im Einzelnen knapp 51.000,-- € für Sanitär- und Heizungsarbeiten sowie 8.600,-- € für eine neue Schließanlage. Nachdem der Badverein über ein Eigenkapital von ca. 76.000,-- € verfügt, wurde im Nachgang dieses Schreibens besprochen, dass zuerst die liquiden Mittel des Badvereins aufgebraucht werden sollten. Seitens Bürgermeister Holzer wurde zugesagt, dass die Gemeinde einspringt, sofern größere Reparaturen (Rohrleitungen usw.) oder der Austausch der Folie ansteht. Die restlichen Punkte, welche von Herrn Albrecht mit Schreiben vom 05.06.2022 formuliert wurden, sind im Einzelnen mit der Gemeinde rechtzeitig vorher abzusprechen. Eine pauschale Mittelbereitstellung von jährlich 15.000,-- € bis 20.000,-- € wird seitens der Verwaltung nicht befürwortet. 

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Naturerlebnisbad Egling e.V. zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass Kosten für betriebsnotwendige Reparaturen garantiert werden. Fördermittel für sonstige Maßnahmen müssen vorher abgesprochen werden. Eine pauschalierte Bereitstellung von Haushaltsmitteln wird nicht befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Kulturinitiative Egling-Huaschof intakt e.V., Hausnerweg 27, 87600 Kaufbeuren; Antrag auf Fördermittel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202207. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2022 ö beschließend 14

Sachverhalt

Die Kulturinitiative Egling-Huaschof intakt e.V. beantragt Fördermittel, weil einerseits in den letzten Jahren kein Theaterbetrieb stattgefunden hat und andererseits verschiedene Investitionen getätigt wurden. Dazu verliest Herr Bürgermeister Holzer das entsprechende Schreiben. Nun ist es aber so, dass der Verein in normalen Zeiten und bei Theaterbetrieb einen relativ großen Gewinn pro Jahr erzielt. Dieser wurde teilweise gespendet. Der Vorschlag der Verwaltung lautet daher, dem Verein ein rückzahlbares Darlehen zu gewähren. Sehr wichtig hierbei ist, dass der Spielbetrieb wieder weiterläuft und somit wieder Einnahmen generiert werden.

GR Ruile J. schlägt vor, die Brandschutzmaßnahmen zur Gänze zu übernehmen und die restliche Summe als rückzahlbares Darlehen auszukehren.

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Kulturinitiative Egling-Huaschof intakt e.V. zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag von GR Ruile J. zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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15. Elternbeirat der Kindertagesstätte "St. Antonius"; Antrag auf Reduzierung der geplanten Erhöhung der Betreuungsgebühren zum 01.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202207. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2022 ö beschließend 15

Sachverhalt

Nachdem der Elternbeirat im Zuge der Erhöhung der Betreuungsgebühren nicht gehört wurde, fanden in der Zwischenzeit zwei Gespräche mit Teilen des Elternbeirats statt. Letzten Endes einigte man sich darauf – sofern der Gemeinderat zustimmt - die Gebühren in Hort und Kindergarten so zu belassen. Die deutliche Erhöhung der Krippengebühren soll in zwei Schritten erfolgen (01.09.2022 und 01.09.2023). 

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt der schrittweisen Erhöhung der Krippengebühren zum 01.09.2022 und 01.09.2023 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 9

Beschluss 2

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die kürzlich beschlossene Gebührenerhöhung ab 01.09.2022 in Kraft tritt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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16. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202207. Sitzung des Gemeinderates 14.06.2022 ö 16

Sachverhalt

Stadtradeln 2022:
Die diesjährige Aktion „Stadtradeln“ findet vom 26. Juni 2022 bis 16.07.2022 statt.

GR Tallafuß:
Frau Tallafuß erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich „Bike-Park“.
Herr Bürgermeister Holzer gibt bekannt, dass zwischenzeitlich die Schürfungen stattgefunden haben und auf das entsprechende Gutachten gewartet wird. Mit der Unteren Naturschutzbehörde ist so weit alles geklärt. Ferner steht noch ein Gutachten der Firma Crystal Geotechnik aus.

Ferner fragt Frau Tallafuß nach, ob wegen dem Silo in der Ulrichstraße bereits etwas unternommen wurde.
Um diese Angelegenheit kümmert sich das Landratsamt Landsberg am Lech. Ein entsprechender Bescheid erging bereits.

Außerdem weist Frau Tallafuß darauf hin, dass die Parksituation im Bereich Schulstraße/Ecke Hauptstraße unbefriedigend sei, da immer mehr Fahrzeuge auf der Straße parken und damit landwirtschaftlicher Verkehr behindert würde.

GR Schlierf:
Herr Schlierf erinnert nochmal an das Straßenbegleitgrün.
Herr Bürgermeister Holzer sagt zu, innerhalb der nächsten 4 Wochen einen Termin mit dem LRA LL zu vereinbaren.

Datenstand vom 25.07.2022 09:30 Uhr