Datum: 13.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Bürgerfragen
3 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
4 Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
5 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Auftragsvergabe Tischlerarbeiten - Innentüren
6 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Auftragsvergabe Türen und Tore (Metallbau-Schlosserarbeiten)
7 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Vergabe der Estricharbeiten
8 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Vergabe der Fliesen- und Plattenarbeiten
9 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Kläranlage - Angebot für neue Steuerung an der Schlammpumpe
10 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Asphaltierung Zwischenstück Ausfahrt Ruile und Geh- und Radweg an der Au
11 Martin Ruile, Fritz-Börner-Straße 25, 86929 Penzing; Bauvoranfrage: Abbruch des alten Wohngebäudes und Errichtung eines neuen Wohngebäudes, Bahnhofstraße 6, 86492 Egling a.d.Paar
12 Christian Ziegler, Hauptstraße 66, 86492 Egling a.d.Paar; Bauantrag: Errichtung eines Gartenhauses, Hauptstraße 66, 86492 Egling a.d.Paar
13 Franziska Wecker-Plevnik und Dusan Plevnik, Feichtmayrstraße 4, 86316 Friedberg; Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Tiefgarage und einer Anliegerwohnung, Schmiedberg 1 b, 86492 Egling a.d.Paar
14 Martin Sieber, Ulrichstraße 10, 86492 Egling a.d.Paar; Bauantrag: Umbau und Teilnutzungsänderung eines Stadels - Einbau einer erdgeschossigen Wohnung, Ulrichstraße, 86492 Egling a.d.Paar
15 Anton Kircher, Am Sommerkeller 1, 86415 Mering; Bauantrag: Ergänzung des bestehenden Wohngebäudes durch Anbau eines Dreifamilienhauses einschließlich Errichtung erforderlicher Stellplätze, Bierweg 6 a, 86492 Egling a.d.Paar
16 Torsten Deggendorfer, Gesselweg 12, 86492 Egling a.d.Paar; Bauvoranfrage: Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten, Hauptstraße 36 a, 86492 Egling a.d.Paar
17 Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V., Schongauer Straße 88, 86899 Landsberg am Lech; Anpassung der Fundtierpauschale
18 Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen, Hauptplatz 1 - 7, 86899 Landsberg am Lech; Spendenaktion - 1 Euro je Einwohner - Vorschlagsliste
19 Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202209 Niederschrift öffentlich.pdf

zum Seitenanfang

1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö 1

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft. Des Weiteren Herrn Huber und Frau Zoßeder, IVK sowie Herrn Maier, Architekturbüro Maier.

zum Seitenanfang

2. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö 2

Sachverhalt

Keine

zum Seitenanfang

3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem letzten öffentlichen Sitzungsprotokoll Nr. 202208 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö 4

Sachverhalt

Keine

zum Seitenanfang

5. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Auftragsvergabe Tischlerarbeiten - Innentüren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Tischlerarbeiten-Innentüren für den Bauhof wurden beschränkt ausgeschrieben. An 5 Firmen wurden Leistungsverzeichnisse gesandt. Zum Submissionstermin haben 2 Firmen Angebote abgegeben.

  • Sedlmeyr Spezialtüren
  • Süssmeir

Das günstigste Angebot mit einer Auftragssumme von 22.412,71 € netto kam von der Firma Süssmeir.

Beschluss

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Firma Süssmeir.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Auftragsvergabe Türen und Tore (Metallbau-Schlosserarbeiten)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Türen und Tore für den Bauhof wurden beschränkt ausgeschrieben. An 6 Firmen wurden Leistungsverzeichnisse gesandt. Zum Submissionstermin haben 3 Firmen Angebote abgegeben.

  • Helbing Tortechnik GmbH, Bad Tennstedt
  • Hild – Moser Tore + Service GmbH, Herborn
  • ITB-Industrietorbau GmbH, Fischach.

Das günstigste Angebot mit einer Auftragssumme von 33.868,50 € netto kam von der Firma ITB aus Fischach.

Beschluss

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Firma ITB-Industrietorbau GmbH, Fischach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Vergabe der Estricharbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Die Estricharbeiten für den Bauhof wurden beschränkt ausgeschrieben. An 6 Firmen wurden Leistungsverzeichnisse gesandt. Zum Submissionstermin haben 3 Firmen Angebote abgegeben.

  • AIC-Zementestrich GmbH, Kühbach
  • Hubert Pupeter GmbH, Aichach
  • Unger Estriche Holding, Donauwörth

Zu der bestbietenden Firma Unger ist darauf hinzuweisen, dass seitens der Firma Ergänzungen im LV vorgenommen wurden, welche gemäß VOB nicht zulässig sind. Somit ist die Firma Unger von der Beauftragung auszuschließen.

Der Auftrag mit einer Summe von 9.066,91 € netto ist an die Firma AIC-Zementestrich zu erteilen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Firma AIC-Zementestrich, Kühbach zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

8. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Neuer Bauhof - Vergabe der Fliesen- und Plattenarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Fliesen- und Plattenarbeiten für den Bauhof wurden beschränkt ausgeschrieben. An 6 Firmen wurden Leistungsverzeichnisse gesandt. Zum Submissionstermin haben 2 Firmen Angebote abgegeben.

  • Herget Handwerksgesellschaft mbH, Königsbrunn
  • Mahler Fliesen + Glasbau GmbH, Augsburg

Das günstigste Angebot mit einer Auftragssumme von 26.314,35 € netto kam von der Firma Herget, Königsbrunn.

Beschluss

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Firma Herget, Königsbrunn.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Kläranlage - Angebot für neue Steuerung an der Schlammpumpe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Die Steuerung für die Schlammpumpe ist unwiderruflich kaputt. Daher wird dringend eine neue benötigt. Die Maßnahme ist im Rahmen der Gesamtertüchtigung der Kläranlage bereits im Haushalt eingestellt. Auf die Einholung weiterer Angebote wurde verzichtet, da die Kläranlage insgesamt bereits seit längerem von der Firma Scherer sehr gut betreut wird.

Beschluss

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag in Höhe von 10.239,03 € brutto an die Firma Scherer aus Merching.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Asphaltierung Zwischenstück Ausfahrt Ruile und Geh- und Radweg an der Au

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 10

Sachverhalt

Im Zuge der Asphaltierungsarbeiten im Gewerbegebiet „In der Au“ lässt Herr Ruile auch mindestens 15 m seiner Ausfahrt der Biogasanlage asphaltieren. Von seiner Grundstücksgrenze bis zum Geh- und Radweg der Gemeinde verbleibt ein kleiner unbefestigter Streifen. Herr Ruile fragt an, ob dieser auf seine Kosten mitasphaltiert werden kann und somit ein nahtloser und sauberer Übergang gewährleistet ist.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Asphaltierung des gemeindlichen Streifens auf Kosten von Herrn Ruile zu. Die Ausfahrt ist vom Biogasbetreiber stets sauber und ordentlich zu halten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Martin Ruile, Fritz-Börner-Straße 25, 86929 Penzing; Bauvoranfrage: Abbruch des alten Wohngebäudes und Errichtung eines neuen Wohngebäudes, Bahnhofstraße 6, 86492 Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Bauvoranfrage zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Christian Ziegler, Hauptstraße 66, 86492 Egling a.d.Paar; Bauantrag: Errichtung eines Gartenhauses, Hauptstraße 66, 86492 Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Franziska Wecker-Plevnik und Dusan Plevnik, Feichtmayrstraße 4, 86316 Friedberg; Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Tiefgarage und einer Anliegerwohnung, Schmiedberg 1 b, 86492 Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Sieber hat nach Art. 49 Abs. 1 GO als persönlich Beteiligter nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

zum Seitenanfang

14. Martin Sieber, Ulrichstraße 10, 86492 Egling a.d.Paar; Bauantrag: Umbau und Teilnutzungsänderung eines Stadels - Einbau einer erdgeschossigen Wohnung, Ulrichstraße, 86492 Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Sieber hat nach Art. 49 Abs. 1 GO als persönlich Beteiligter nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

zum Seitenanfang

15. Anton Kircher, Am Sommerkeller 1, 86415 Mering; Bauantrag: Ergänzung des bestehenden Wohngebäudes durch Anbau eines Dreifamilienhauses einschließlich Errichtung erforderlicher Stellplätze, Bierweg 6 a, 86492 Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 15

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauantrag einschließlich der beantragten isolierten Befreiung (Überschreitung GRZ um 44 m²) zu. Die Stellplätze müssen bei Nutzungsaufnahme fertiggestellt sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

16. Torsten Deggendorfer, Gesselweg 12, 86492 Egling a.d.Paar; Bauvoranfrage: Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten, Hauptstraße 36 a, 86492 Egling a.d.Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 16

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Bauvoranfrage zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

17. Tierschutzverein Landsberg am Lech und Umgebung e.V., Schongauer Straße 88, 86899 Landsberg am Lech; Anpassung der Fundtierpauschale

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 17

Sachverhalt

Bürgermeister Holzer verliest den Vorschlag, der aus der Bürgermeisterdienstbesprechung stammt. Dieser sieht eine Erhöhung der Fundtierpauschale auf 0,95 €/Einwohner im Jahr 2023 und 1,00 €/Einwohner im Jahr 2024 vor. Für das Jahr 2022 wurden 0,90 €/Einwohner bezahlt.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

18. Stiftung der Sparkasse Landsberg-Dießen, Hauptplatz 1 - 7, 86899 Landsberg am Lech; Spendenaktion - 1 Euro je Einwohner - Vorschlagsliste

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 18

Sachverhalt

Die Sparkassenstiftung spendet einmal im Jahr für gemeinnützige Zwecke. Es darf sich dabei nicht um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handeln; es darf sich aber auch nicht um eine Zuwendung an politische Parteien handeln.

Vorschlag der Verwaltung:

  • Kneippbecken, Barfußpfad, Pavillon, etc.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

19. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202209. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö 19

Sachverhalt

Ölschaden:
Wie dem Gemeinderatsgremium mittels Gutachten bereits bekannt gemacht, wurde eine Ursache des Öleintrags nicht gefunden. Weitere Untersuchungen werden von den Trägern öffentlicher Belange (WWA WM, LRA LL) nicht gefordert und sind aufgrund der hohen Kosten auch nicht gerechtfertigt.

Grabenlose Kanalsanierung Unterdorf:
Nach Prüfung der eingegangenen Angebote konnte der Auftrag an die Firma Weißenhorn mit einer Summe von 78.555,55 € netto vergeben werden.

Bike-Park:
Sowohl die naturschutzfachlichen als auch die bodenrechtlichen Gutachten sind inzwischen fertiggestellt. Letzteres liegt momentan im WWA WM zur Stellungnahme an das LRA LL vor.

Fairtrade-Gemeinde:
Mit Schreiben vom 17.08.2022 wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass die Bewerbung vom Prüfgremium erfolgreich bestätigt wurde. Somit steht einer Auszeichnung zur Fairtrade-Gemeinde nichts mehr im Wege. Diesbezüglich lädt Herr Bürgermeister Holzer in Kürze zu einem Treffen des Steuerkreises ein.

Energiecoaching 2022:
Die Gemeinde wurde ins Förderprogramm „Energiecoaching“ aufgenommen. Diesbezüglich bittet Herr Schlierf als Klimaschutzbeauftragter darum, bei den Terminen berücksichtigt zu werden.

Haushalt 2022:
Wie von GR Muschaweck vor einigen Sitzungen gefordert, können regelmäßig Unterlagen zur aktuellen Haushaltssituation zur Verfügung gestellt werden. Dies wird in vierteljährlichem Turnus unter einem eigenen TOP stattfinden. Dazu werden dann jeweils Unterlagen ins RIS gestellt.

„Hebauf“ Neuer Bauhof:
Am Freitag, den 23.09.2022 ab 12:30 Uhr wird es eine kleine Hebauf-Feier am neuen Bauhof geben. Der Gemeinderat ist hierzu recht herzlich eingeladen. Zusagen bitte bis Freitag, den 16.09.2022.

GR Muschaweck:
Herr Muschaweck erkundigt sich nach Informationen bezüglich der „Blackout-Veranstaltung“ im LRA LL.
Herr Bürgermeister verweist auf die kommende Bürgermeisterdienstbesprechung. Anschließend werden Informationen im Mitteilungsblatt veröffentlicht; auch werden Maßnahme seitens der Gemeinde (Notstromaggregate, Ausweisung von Sammelunterkünften, etc.) beschlossen werden müssen.

Datenstand vom 12.10.2022 08:03 Uhr