Datum: 11.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
| TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
Bezeichnung
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Begrüßung
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Bürgerfragen
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Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
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Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
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Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Neuer Bauhof - Auftragsvergabe Treppengeländer
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| 6 | |
Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Neuer Bauhof - Auftragsvergabe Betriebstankstelle
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| 7 | |
Einbeziehungssatzung "Sonnenstraße - Flurnummer 822";
Aufstellungsbeschluss
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| 8 | |
Einbeziehungssatzung "Sonnenstraße - Flurnummer 822";
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
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| 9 | |
Sparkasse Landsberg-Dießen, Hauptplatz 1 - 7, 86899 Landsberg am Lech;
Bauvoranfrage: Errichtung eines Dreispänners, Lerchenweg 24, 86492 Egling a.d.Paar - Änderung des Bebauungsplanes "Auwiesen - TG Lerchenweg II"
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| 10 | |
Schreinerei Wolfram Siebenhütter, Römerstraße 32, 86492 Egling a.d.Paar;
Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Römerstraße
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| 11 | |
Sonstiges
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Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202210 Niederschrift öffentlich.pdf
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1. Begrüßung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202210. Sitzung des Gemeinderates
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11.10.2022
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ö
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1 | |
Sachverhalt
Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft.
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2. Bürgerfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202210. Sitzung des Gemeinderates
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11.10.2022
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ö
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2 | |
Sachverhalt
Keine
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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202210. Sitzung des Gemeinderates
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11.10.2022
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ö
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3 | |
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem letzten öffentlichen Protokoll Nr. 202209 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202210. Sitzung des Gemeinderates
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11.10.2022
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ö
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4 | |
Sachverhalt
Seniorenzentrum:
Herr Bürgermeister Holzer gibt bekannt, dass Herr Huber von IVK sowie Herr Maier vom gleichnamigen Architekturbüro in der letzten Sitzung eine Grobplanung des zukünftigen Areals „Pflegeheim“ vorgestellt haben. Dabei findet aufgrund der topografischen Gegebenheiten nur das Grundstück an der Badstraße Berücksichtigung. Herr Huber kündigte an, dass sich in einer der kommenden Sitzungen der künftige Betreiber vorstellen wird.
Der Gemeinderat hat der weiteren Beplanung des Grundstückes an der Badstraße sowie der vorgestellten Grobplanung zugestimmt.
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5. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Neuer Bauhof - Auftragsvergabe Treppengeländer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202210. Sitzung des Gemeinderates
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11.10.2022
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ö
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beschließend
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5 | |
Sachverhalt
Die Arbeiten für Treppengeländer – Absturzsicherungen und Balkone für den neuen Bauhof wurden beschränkt ausgeschrieben. An 5 Firmen wurden Leistungsverzeichnisse gesandt. Zum Submissionstermin haben zwei Firmen Angebote abgegeben.
- Brem Metallbau GmbH & Co.KG, Augsburg
Josef Prestle, Prittriching
Das günstigste Angebot in Höhe von 16.170,-- € netto abzgl. 5 % Nachlass kam von der Firma Josef Prestle.
Beschluss
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Firma Josef Prestle aus Prittriching.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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6. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar;
Neuer Bauhof - Auftragsvergabe Betriebstankstelle
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202210. Sitzung des Gemeinderates
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11.10.2022
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ö
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beschließend
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6 | |
Sachverhalt
Bei der zukünftigen Tankstelle gibt es nur ganz wenige Anbieter, die entsprechend zertifiziert sind. Deshalb liegt nur ein Angebot vor. Dieses liegt in der etwa kalkulierten Summe in Höhe von 19.458,60 € netto. Zu dieser Angebotssumme werden noch geringe zusätzliche Kosten hinzukommen, da die Tankstelle stromunabhängig ausgerüstet werden soll.
In diesem Zusammenhang wird der Wunsch geäußert, dass für den Bauhof schon jetzt ein Angebot für eine Dach-PV-Anlage eingeholt werden soll.
Beschluss
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag an die Firma Industrie- und Tankanlagen GmbH, Peißenberg.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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7. Einbeziehungssatzung "Sonnenstraße - Flurnummer 822";
Aufstellungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202210. Sitzung des Gemeinderates
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11.10.2022
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ö
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beschließend
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7 | |
Beschluss
- Der Gemeinderat Egling a.d.Paar beschließt die Aufstellung der Satzung über die Einbeziehung der südwestlichen Teilfläche des Grundstücks Flur Nr. 822, Gemarkung Egling a.d.Paar, in den im Zusammenhang bebauten Ort Egling a.d.Paar. Der Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung umfasst den südwestlichen Teilbereich des Grundstückes Flur Nr. 822, Gemarkung Egling a.d.Paar, mit einer Gesamtfläche von etwa 0,11 ha.
- Die Satzung wird unter der Bezeichnung Einbeziehungssatzung „Sonnenstraße - Flurnummer 822“ geführt.
- Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
- Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1
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8. Einbeziehungssatzung "Sonnenstraße - Flurnummer 822";
Billigungs- und Auslegungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202210. Sitzung des Gemeinderates
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11.10.2022
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ö
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beschließend
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8 | |
Beschluss
- Der Gemeinderat Egling a.d.Paar billigt den Entwurf der Einbeziehungssatzung „Sonnenstraße - Flurnummer 822“ in der Fassung vom 11.10.2022, bestehend aus der Planzeichnung mit Satzungstext (Teil A) und der Begründung (Teil B).
- Zu dem Entwurf der Einbeziehungssatzung „Sonnenstraße - Flurnummer 822“ ist die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 13 BauGB, durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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9. Sparkasse Landsberg-Dießen, Hauptplatz 1 - 7, 86899 Landsberg am Lech;
Bauvoranfrage: Errichtung eines Dreispänners, Lerchenweg 24, 86492 Egling a.d.Paar - Änderung des Bebauungsplanes "Auwiesen - TG Lerchenweg II"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202210. Sitzung des Gemeinderates
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11.10.2022
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ö
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beschließend
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9 | |
Sachverhalt
Die Sparkasse Landsberg-Dießen hat einen Kaufinteressenten für das o.g. Grundstück zur Hand. Dieser möchte jedoch einen Dreispänner errichten, der derzeit lt. Bebauungsplan nicht möglich ist.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Bauvoranfrage und der damit verbundenen Bebauungsplanänderung zu. Die B-Planänderung wird an das Büro Arnold Consult AG, Kissing, vergeben. Der Antragsteller hat die Kosten zu tragen. Aufgrund der geringen Straßenbreite sollen noch zwei Besucherparkplätze vorgesehen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3
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10. Schreinerei Wolfram Siebenhütter, Römerstraße 32, 86492 Egling a.d.Paar;
Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich der Römerstraße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202210. Sitzung des Gemeinderates
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11.10.2022
|
ö
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beschließend
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10 | |
Sachverhalt
Herr Siebenhütter beklagt, dass in der Römerstraße zu schnell bzw. den Verkehrsverhältnissen nicht angemessen gefahren wird. Hintergrund ist, dass für seine Firma relativ viel Lieferverkehr stattfindet und durch die baulichen Gegebenheiten (Betonwerk Gaier) die Römerstraße nur schlecht einsehbar ist. Deshalb der Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierung.
In der Diskussion wird empfohlen, eine Geschwindigkeitsanzeige in der Römerstraße zu installieren; beim KDZ Oberland anzufragen, in der Römerstraße eine neue Messstelle zu errichten und zu prüfen, ob Tempo „30“ im ganzen Ort möglich wäre. Diese drei Punkte wird Herr Bürgermeister Holzer in der nächsten Zeit abklären bzw. zu erledigen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Herrn Siebenhütter zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10
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11. Sonstiges
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. | Lfd. BV-Nr. |
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Gemeinderat
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202210. Sitzung des Gemeinderates
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11.10.2022
|
ö
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11 | |
Sachverhalt
Bürgerversammlungen:
Die diesjährigen Bürgerversammlungen finden am Mittwoch, den 23.11.2022 in Egling (Mehrzweckhalle) und am Donnerstag, den 24.11.2022 in Heinrichshofen (Gmuahaus) statt. Beginn ist jeweils um 19:30 Uhr. In Egling wird der Gemeinde das Fairtrade-Siegel überreicht. An beiden Versammlungen werden Ehrungen durchgeführt.
Seniorennachmittag:
In diesem Jahr hat die Gemeinde wieder einen Seniorennachmittag geplant. Dieser findet am Samstag, den 03.12.2022 um 13:30 Uhr im Sportheim statt.
Rohbauarbeiten für das neue Schützenheim:
Zum Submissionstermin lagen von 8 Anforderungen nur ein Angebot vor. Dieses Angebot lag etwa 100.000,-- € über der kalkulierten Summe. Deshalb wurde die Ausschreibung aufgehoben. Ein zweiter Versuch wird im nächsten Jahr gestartet. Der Zeitpunkt ist vom Architekten mit dem Bürgermeister abzusprechen.
Standesamt:
Es wird ein gemeinsamer Termin mit dem Sanitätshaus Kissing vereinbart, wo eine entsprechende mobile Treppensteighilfe vorgestellt wird. Diesbezüglich war auch der Vorschlag, als Trauraum den großen Gruppenraum des Pfarrheims zu widmen. Die Kirchenverwaltung St. Vitus in Egling hat diesem Ansinnen auch einstimmig zugestimmt. Leider hat die Standesamtsaufsicht darauf hingewiesen, dass kirchliche Liegenschaften auszuschließen sind.
Straßenbeleuchtung:
Herr Bürgermeister Holzer informiert das Gremium, dass der Auftrag zur Erneuerung der ca. 128 defekten Straßenleuchtkörper schon vor Monaten vergeben wurde. Aufgrund Lieferschwierigkeiten sieht sich die LEW aber außerstande, den Auftrag durchzuführen.
GRe Kische, Schlierf, Bals:
Frau Kische erkundigt sich nach dem Rücklauf bzgl. der Fragebögen zur Nahwärme.
Herr Bürgermeister Holzer gibt an, dass der Rücklauf relativ gering ist. GRe Kische und Schlierf regen eine Infoveranstaltung an; diesen Gedanken greift Bürgermeister Holzer sehr gerne auf und sagt eine solche Veranstaltung zu. Vorab sollen Gespräche mit LENA sowie Nahwärme Adelshofen geführt werden. In diesem Zusammenhang regt GR Bals an, eine „Blackout“-Veranstaltung zu organisieren. Bürgermeister Holzer verspricht, dass eine Veranstaltung zu beiden Themen in der nächsten Zeit stattfinden wird.
Datenstand vom 15.11.2022 10:56 Uhr