Datum: 08.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:53 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
1 Begrüßung
2 Bürgerfragen
3 Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle
4 Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen
5 Immobilien Vertriebs Koordination, Herr Josef Huber, Fraunhoferstraße 14, 82152 Martinsried; Pflegeheim - Vorstellung des Betreibers
6 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Pegelbohrungen für das neu festzusetzende Wasserschutzgebiet - Auftragsvergabe
7 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Gewerbegebiet "In der Au" - Nachtragsangebot Firma Klaus - Los 3: Kanalbauarbeiten
8 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Wasserversorgung - Kauf eines Notstromaggregates
9 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Kläranlage - Kauf eines Notstromaggregates
10 Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Sanierung des Hartplatzes
11 Sonstiges

Sitzungsdokumente öffentlich
Download 202211 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Begrüßung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202211. Sitzung des Gemeinderates 08.11.2022 ö 1

Sachverhalt

Herr Bürgermeister Holzer begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die anwesende Bürgerschaft. Des Weiteren Herrn Huber, IVK, Herrn Maier, Architekturbüro Maier und Frau Rusche, Fa. aiutanda GmbH.

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2. Bürgerfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202211. Sitzung des Gemeinderates 08.11.2022 ö 2

Sachverhalt

Herr Franz Probst berichtet von einem Hochwassergutachten aus dem Jahr 2004. Darin werden 17 Verbesserungsvorschläge zur Optimierung der Situation bei Hochwasserereignissen aufgezeigt. Durch eine Vereinbarung zwischen dem WWA Weilheim, dem Verband für ländliche Entwicklung und der Gemeinde Egling a.d.Paar wurde die Umsetzung einiger Projekte vereinbart. Herr Franz Probst möchte wissen, was vereinbart und umgesetzt wurde. Bgm. Holzer sagt zu, die getroffenen Vereinbarungen zu sichten, zu berichten und die Umsetzung darzulegen 

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3. Genehmigung der öffentlichen Sitzungsprotokolle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202211. Sitzung des Gemeinderates 08.11.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem letzten öffentlichen Sitzungsprotokoll Nr.202210 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202211. Sitzung des Gemeinderates 08.11.2022 ö 4

Sachverhalt

Keine

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5. Immobilien Vertriebs Koordination, Herr Josef Huber, Fraunhoferstraße 14, 82152 Martinsried; Pflegeheim - Vorstellung des Betreibers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202211. Sitzung des Gemeinderates 08.11.2022 ö informativ 5

Sachverhalt

Herr Huber, IVK, stellt die aiutanda GmbH als geplanten Betreiber (Generalpachtvertrag) des möglichen Pflegeheims vor. Frau Rusche, von der gleichnamigen Firma, präsentiert mit einem PowerPoint-Vortrag die Betreibergesellschaft. Es handelt sich um eine Inhabergeführte Gesellschaft, die in der Bundesrepublik Deutschland bereits über 50 Pflegeheime betreibt. Die aiutanda GmbH liegt im landesweiten Pflegebetreiberranking auf Platz 5 und beschäftigt mehr als 2.000 Mitarbeiter. 
Auf Rückfragen aus dem Gemeinderat gab es folgende Informationen: Mit einem örtlichen Pflegedienst ist eine Kooperation möglich. Das Betreute Wohnen und die Tagespflege wird ebenso in Eigenregie geführt. Auch eine Pflegeschule ist vor Ort denkbar. Für den Betrieb in Egling werden ca. 110 Pflegekräfte am Standort beschäftigt sein. Es besteht keine Kooperation mit anderen Ländern. Der Betreibervertrag wird eine vorgesehene Laufzeit von 25 Jahren mit Option der Verlängerung um weitere 5 Jahren haben. Die aiutanda GmbH wird nur Betreiber sein – nicht Bauunternehmer, nicht Eigentümer. Es wird eine Station für Demenzkranke geben. Die aiutanda GmbH kauft Beteiligungen bei Pflegediensten ein. Die gesetzliche Fachkräftequote wird erfüllt. Auch der Betrieb eines „Ärztehauses“ mit beispielsweise Physiotherapie, Ergotherapie oder alternativer Medizin ist möglich. Ein Kassensitz ist nicht gegeben. 
Herr Huber und Herr Maier gingen erneut auf die Beteiligungsmöglichkeiten, dem Vorbelegungsrecht, der Kapitalbeschaffung und den folgenden Planungsschritte ein.
         

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6. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Pegelbohrungen für das neu festzusetzende Wasserschutzgebiet - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202211. Sitzung des Gemeinderates 08.11.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Für das anstehende Genehmigungsverfahren zur Wasserentnahme werden zwei Messstellen benötigt. Das Ausschreibungsverfahren ergab eine annähernde Verdreifachung der Kosten innerhalb eines Jahres. Bgm. Holzer bittet um Aufhebung der Ausschreibung. 
Im Rahmen der Diskussion hat sowohl der Bürgermeister als auch der Gemeinderat deutlich zu erkennen gegeben, dass die Sicherstellung der Wasserversorgung hohe Priorität hat. Eine Regenerierung des Brunnen I (Hattenhofen) und eine diesbezügliche Wasseraufbereitung sollten in Zukunft in die Überlegungen einbezogen werden. 

Beschluss

Die Ausschreibung wird aufgehoben. Keine Auftragsvergabe.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Gewerbegebiet "In der Au" - Nachtragsangebot Firma Klaus - Los 3: Kanalbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202211. Sitzung des Gemeinderates 08.11.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Von der Fa. Klaus Hoch- und Tiefbau GmbH aus Wehringen liegt ein Nachtragsangebot zum Abtransport und Verwertung von übrigem Bodenmaterial vor. Dabei handelt es sich um ca. 2.100 m³ Bodenmaterial Belastung LAFA Z 0 EPP mit erhöhtem TOC-Wert. Die Gemeinde Egling a.d.Paar hat keine anderweitige Entsorgungsmöglichkeit. Auch die Landwirtschaft hat an diesem Material kein Interesse.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe in Höhe von 56.036,00 EUR brutto an die Fa. Klaus Hoch- und Tiefbau GmbH zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Wasserversorgung - Kauf eines Notstromaggregates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202211. Sitzung des Gemeinderates 08.11.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Zur Sicherstellung der Wasserversorgung bei Stromausfall wird die Anschaffung eines Notstromaggregates angedacht. Dazu liegt ein Angebot der Fa. mav GmbH aus Niesgrau vor. Lieferung Dezember 2022. Dauerleistung 30,0 kVA, Spannung 400 V, Dieselbetrieb. Notwendiger Probelauf: einmal jährlich. Andere Anbieter haben teilweise Lieferfristen von bis zu einem Jahr bzw. möchten kein Angebot abgeben. Der Gemeinderat bittet um Sicherung des Aggregates vor Diebstahl. Bgm. Holzer teilt mit, dass für die Sicherung der Wasserversorgung eine Förderzusage in Höhe von 10.765,00 EUR vom Bayerischen Landesamt für Umwelt vorliegt. 

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an mav GmbH in Höhe von 25.620 EUR, zuzüglich Transport, zu

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Kläranlage - Kauf eines Notstromaggregates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202211. Sitzung des Gemeinderates 08.11.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Zur Sicherstellung der Abwasserentsorgung bei Stromausfall wird die Anschaffung eines Notstromaggregates angedacht. Dazu liegt ein Angebot der Fa. mav GmbH aus Niesgrau vor. Lieferung Dezember 2022. Dauerleistung 106 kVA, Dieselbetrieb. Andere Anbieter haben teilweise Lieferfristen von bis zu einem Jahr bzw. geben kein Angebot ab. Der Gemeinderat bittet um Sicherung des Aggregates vor Diebstahl.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an mav GmbH in Höhe von 38.576 EUR, zuzüglich Transport, zu

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Gemeinde Egling a.d.Paar, Hauptstraße 31, 86492 Egling a.d.Paar; Sanierung des Hartplatzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202211. Sitzung des Gemeinderates 08.11.2022 ö beschließend 10

Sachverhalt

Bgm. Holzer berichtet vom schlechten Zustand des Hartplatzes an der Grundschule. Es liegt bisher ein Sanierungsangebot in Höhe von ca. 80.000 EUR vor. Durch die Baumaßnahmen am neuen Schützenheim macht die Sanierung keinen Sinn. Daher wird die Maßnahme auf nach dem Schützenheimbau verschoben. Es erfolgt eine neue Angebotseinholung. 

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11. Sonstiges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 202211. Sitzung des Gemeinderates 08.11.2022 ö 11

Sachverhalt

Bgm. Holzer
Die Auswertung des Zweckverbands Oberland im Bezug auf Überwachung des Verkehrs wird in das RIS gestellt.

GRin Kische: 

Nachfrage nach der Auswertung zum Fragebogen Nahwärme. Bgm Holzer möchte aufgrund des geringen Rücklaufs die Fragebögen erneut verteilen und in den Bürgerversammlungen bewerben.

Frau GRin Kische erinnert erneut an die Angebotseinholung für eine PV-Anlage auf dem Bauhof mit notstromfähigen Wechselrichtern. Bgm. Holzer sichert dies zur nächsten Sitzung zu. 


GR Baur: 

Herr Baur weist nochmals auf die defekten Straßenlampen im Ortsbereich hin. In der dunklen Jahreszeit stellt dies ein enormes Gefahrenpotential dar. Bgm. Holzer erläutert, dass die LEW die benötigten Leuchtmittel nicht beschaffen kann. Eine Kürzung der Stromrechnung ist zu prüfen. Im Falle eines Schadens muss der Rechtsweg bestritten werden, da die LEW ihren Wartungsvertrag nicht erfüllt. 

Datenstand vom 29.11.2022 10:57 Uhr