Haushalt 2017
Genehmigung durch die kommunale Rechtsaufsicht mit Stellungnahme Landratsamt vom 05. Mai 2017
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktrat, 01.06.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung am 18. Mai 2017, lfd. Nr. 386. Die kommunale Rechtsaufsicht hat mit Schreiben vom 05. Mai 2017 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 genehmigt. Die Haushaltsgenehmigung war mit einer Stellungnahme der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle versehen und wurde allen Mitgliedern des Marktgemeinderates voll inhaltlich zur Kenntnis gegeben. Der Bürgermeister verlas auszugsweise Passagen aus dem Genehmigungsschreiben. Die zukünftigen Investitionen des Marktes werden nicht ohne Mittel des Kreditmarktes zu bewerkstelligen sein. Dies wurde auch durch die Haushaltsgenehmigung festgehalten. Ein Hinweis der Kommunalaufsicht galt jedoch der Schuldenhöhe des Marktes, auch unter Einbezug des Kommunalsbetriebs (KBF).
In den Stellungnahmen der Fraktionen hielt Sebastian Kitta (CSU/FL) fest, dass die Rechtsaufsicht durch die Genehmigung den Markt die angedachte Maßnahme zutraue und hat auch festgehalten, dass keine weiteren Schulden mehr aufgenommen werden sollen. Kitta hielt es für ein Versäumnis keine KIP (Kommunales Investitionsprogramm) beantragt zu haben. Weiter kritisiert Kitta die Tilgungsfreistellung der angedachten Kfw, mit einer Tilgungseinsetzung erst ab dem Jahre 2020. Hier erfolgt eine Belastung der nächsten Kommunalwahlperiode. Sabine Müller (SPD) nimmt ebenfalls Bezug auf die Stellungnahme und sieht den Markt insbesondere mit dem Kommunalbetrieb durchaus in der Lage die anstehenden Investitionen zu schultern. Eine Haushaltsdarstellung insbesondere durch die zusätzlichen Maßnahmen des ISEK, einer grundlegenden Forderung der CSU/FL Fraktion, so Müller, ist nicht anders möglich. Oliver Mutter (FDP/UB) hält fest, dass insbesondere für die Städtebauförderung und die ISEK Bemühungen die Haushaltsdarstellungen sehr wichtig sind und der Markt vor großen Investitionen stehe. Eingehend auf die angesprochene Beantragung der KIP-M
ittel hätte der Markt ohnehin keine Chancen gehabt. Markus Staschewski (SPD) sah die Stellungnahme der CSU Fraktion als unberechtigt an. Auch Robert Lindner (SPD) sprach von einem unberechtigten Nachschlag der CSU Fraktion.
Datenstand vom 21.06.2017 09:28 Uhr
