Kommunales Sportbetriebsgebäude Plößberger Straße
Sanierungskonzept, Antrag auf staatliche Förderung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktrat, 02.11.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung am 25. Oktober 2017, Lfd. Nr. 431. Unter Federführung von Architekt Robert Würschinger, wurde das Sportbetriebsgebäude an der Plößberger Straße untersucht und eine Eingabeplanung mit detaillierter Kostenermittlung für eine mögliche Sanierung und Umbau erstellt. Das Sanierungskonzept wurde den Ratsmitgliedern, wie auch den Sporttreibenden Vereinen in der Sitzung des Marktgemeinderates am 5. Oktober 2017, Lfd. Nr. 776, vorgestellt. Bezüglich einer Umsetzung einer derartigen Sanierungsmaßnahme mit einer Kostenhöhe von 3,1 Millionen Euro brutto, muss der Markt alle möglichen Finanzierungshilfen des Freistaates ausloten und auch in Ansatz bringen. Die erstellten Unterlagen bieten nun Gewähr, für jegliche Antragstellung auf eine Förderung. Derzeit kommt für das Schulsportzentrum nur zu einem geringen Teil eine FAG Förderung in Frage. Weitere Förderungen für derartige Projekte, z. B. „KIP“ sind noch in der Beratung der Staatsregierung. Der Markt setzt hier insbesondere auf ein solches Kommunalinvestitionsprogramm.
Eine fristgerechte Antragstellung auf Förderung, bedeutet noch nicht die Umsetzung einer derartigen Maßnahme, hält der Bürgermeister nochmals fest. Die Finanzsituation des Marktes, insbesondere die Kostenhöhe einer derartigen Sanierung lassen eine Umsetzung nur mit größter staatlicher Förderung zu. Dieses Ziel soll vom Markt erreicht werden. Auch wenn unterschiedliche Meinungen im Gremium des Marktgemeinderates bestehen, sollte doch der Antrag auf staatliche Förderung für das kommunale Sportbetriebsgebäude an der Plößberger Straße, nach den Sanierungskonzept von Architekt Robert Würschinger gestellt werden, so die Aufforderung des 1. Bürgermeisters an die Mitglieder des Marktgemeinderates.
Für Armin Betz (CSU/FL) ist die Sanierung des Sportbetriebsgebäudes mittelfristig Pflicht. Er hält aber fest: „Was kommt auf uns zu?“ Die CSU Fraktion zeigt sich erstaunt über die Kosten, die aus jetziger Sicht
, nach ihrer Fraktionsmeinung, nicht umsetzbar sind. Deshalb mache eine Antragstellung auf Fördermittel wenig Sinn. Armin Betz erwähnt einen Besuch von Teilen der CSU Fraktion beim Staatsministerium in München. Die CSU Fraktion will die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion von FDP/UB und SPD einladen und über andere Möglichkeiten sprechen.
Für Robert Lindner (SPD) besteht absoluter Handlungsbedarf. Er verweist auf die Problematik der Legionellen in der Wasserversorgung und weiteren dringenden Sanierungsbedarf. Das vorliegende Konzept ist ausgearbeitet und wohl durchdacht. Auch durch eine Antragstellung auf staatliche Förderung würden keine Alternativen Möglichkeiten ausgeschlossen. Die Finanzierbarkeit mit der derzeitigen Förderkulisse ist problematisch, hält auch Robert Lindner fest. Allerdings sei die Finanzierung im Detail noch nicht abschließend beraten worden.
Eine Förderung von derzeit nur 10% der möglichen Kostensumme, ist für Heinz Kett (FDP/UB) zu wenig. Kett hält fest, dass bei Antragstellung möglicherweise andere Fördermittel ausgeschlossen sein könnten und wegen einer Finanzierung auch nicht mit den Sporttreibenden Vereinen gesprochen worden ist. Deshalb sieht die FDP/UB keinen Handlungsbedarf auf die Antragstellung einer Förderung und plädiert auch für weiteres Abwarten, bezüglich staatlicher Fördermaßnahmen. Weiter hält Kett fest, dass der Markt derzeit nur aus Konzepten lebe und nicht aus deren Umsetzungen.
Der Bürgermeister hält die unterschiedlichen Meinungen der Fraktionen zur Antragstellung auf Förderung der Sanierung des Sportbetriebsgebäudes fest und lässt über den Sachverhalt abstimmen.
Beschluss
Der Markt stellt bei der Regierung der Oberpfalz fristgerecht einen Antrag auf eine FAG Förderung nach dem vorliegenden Sanierungskonzept für das Sportbetriebsgebäude an der Plößberger Straße.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt
Datenstand vom 07.11.2017 11:18 Uhr
