ÖPNV-Handlungskonzept des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass nach den stattgefundenen Haushaltsbefragungen für das ÖPNV-Handlungskonzept nun die angekündigten Bürgerforen stattfinden. Für den Markt Floß ist dieses Bürgerforum am Montag, 16.07.2018 um 18:00 Uhr im Gasthof Weißes Rössl. Der Bürgermeister bittet um die Teilnahme auch der Fraktionen im Marktgemeinderat an diesem Bürgerforum und ruft die Bevölkerung zur Teilnahme auf.
Asylverfahren der Familie Ghazaryan/Baloyan
3. Bürgermeisterin Rita Rosner nimmt Bezug auf die Veröffentlichung im Neuen Tag am Donnerstag, 28.06.2018 und spricht davon, dass hier mit der Unterschriftenaktion ein Signal gezeigt werde, um einer Vorzeigeintegrationsfamilie den Aufenthalt im Lande bzw. den Verbleib in der neuen Heimat Floß zu ermöglichen. Rosner dankte für viel Solidarität. Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Wortmeldung und spricht davon, ob der Fall der Flosser Familie bereits in der Härtefallkommission des Landes Bayern beim Staatsministerium des Innern vorliegt.
Straßenausbesserungsarbeiten
Wolfgang Bock (FDP/UB) gibt den Hinweis auf den Zustand der Gemeindeverbindungsstraße Bergnetsreuth – Steinfrankenreuth. Hier sind gefährliche Schlaglöcher, die zur Ausbesserung anstehen. Der Bürgermeister hält fest, dass diese Schäden vermutlich in der Bearbeitungsliste des Bauhofes bereits enthalten sind. Diese Arbeiten sollen zeitnah vom Bauhofteam Umsetzung finden. Bernd Meier (SPD) meldet in diesem Zusammenhang erhebliche Rissbildungen in der Innerortsstraße „Auf den Scheiben“, welche die ganze Straßenbreite betreffen. Auch diese Schadensstelle ist bekannt. Die Auftragsvergabe über den Risseverguss seitens der Verwaltung ist bereits erfolgt. Auch diese Stelle wird in den vergebenen Arbeiten mit repariert.
Partnerschaften zu grenzüberschreitenden Nachbarkommunen
Markus Staschewski (SPD) nimmt Bezug auf die interfraktionellen Beratungen am 07.06.2018, lfd. Nr. 506 und das weitergeleitete E-Mail vom Regionalmanagement des Landkreises Neustadt a.d. Waldnaab bezüglich der suche einer Partnergemeinde der Gemeinde Tlučná bei Pilsen. Staschewski berichtet, dass es hier große Förderungen der EUREGIO EGRENSIS für derartige partnerschaftliche Austausche gibt. Als Projekte können Schule, Umwelt oder auch Vereine und Kultur stehen. Staschewski bittet die Fraktionen, sich zu beraten und sich gegebenenfalls den Link auf das Video der Vorstellung der Gemeinde Tlučná anzusehen. Auch der neue Schulleiter der Grund- und Mittelschule Floß, Herr Gerhard Steiner, ist von einer derartigen grenzüberschreitenden Partnerschaft auf Schulebene nicht abgeneigt. Die Fraktionen sollten sich hierüber weiter beraten.
Parksituation in der Püchersreuther Straße am Floßbach
Heinz Kett (FDP/UB) nimmt Bezug auf die wunderschönen Arbeiten von Frau Lenkeit und dem Gemeindebauhof am Floßbach-Bereich in der Püchersreuther Straße. Allerdings ist hierdurch die Parksituation schon wieder der Effekt größtenteils verschwunden. Kett bittet um Prüfung, ob nicht die Verlegung von Rasengittersteinen hier die Situation verbessern könnte. Diese Situation wollte auch Eli Dreßler (SPD) ansprechen und generell die Parksituation auf den Grünstreifen unterbinden. Es bestehe jederzeit die Möglichkeit, auf der Fahrbahn zu parken. Der Bürgermeister sichert eine nochmalige Ortsbegehung und Besichtigung im Rahmen des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschusses zu.
Antrag des Arbeitskreises Umwelt CSU-Ortsverband auf Pflanzung einer Baumallee im Bereich der St.2181 beim Kreislehrgraten
Harald Gollwitzer (CSU/FL) hält Nachfrage nach dem Sachstand des CSU-Arbeitskreis-Antrages. Mit Schreiben vom 30.04.2018 wurde der Antrag dem staatlichen Bauamt vorgelegt. In diesem Zusammenhang verliest der Bürgermeister die E-Mail des staatlichen Bauamtes Amberg-Sulzbach vom 26.06.2018, verfasst von Herrn Stefan Hain. Die E-Mail hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Ihrem Schreiben vom 30.4.2018 beigelegte Lageplan besagt, dass die geplante Alleepflanzung innerhalb der straßenverkehrsrechtlichen Ortsdurchfahrtsgrenze (gelbes Ortsschild) liegt. Die angedachte Pflanzung einer Baumallee im Orteingangsbereich stellt sicher eine optische Bereicherung für den Markt dar. Dennoch empfiehlt das Staatliche Bauamt zu prüfen, ob die Alleepflanzung nicht auf Fl.Nr. 464/1 der Gemarkung Floss erfolgen kann. Sollten Sie trotzdem eine Pflanzung auf Straßengrund wollen, kann dies nur außerhalb der Straßenmulde erfolgen. Zusätzlich ist eine Vereinbarung zu schließen die besagt, dass sie die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht für die Baumallee übernehmen. Sollten durch in den Straßenkoffer eindringendes Wurzelwerk Schäden an der St 2181 entstehen ist der Markt Floß für die ordnungsgemäße Instandsetzung verantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Hain
Dienststelle Weiden
Staatliches Bauamt Amberg-Sulzbach
Abteilung S 4
Gabelsbergerstraße 2
92637 Weiden
Maßnahmen im Rahmen des Städtebauförderprogramms
Harald Gollwitzer (CSU/FL) erkundigt sich nach dem Sachstand des Antrages Sanierung Kriegerdenkmal. Der Bürgermeister hält fest, dass explizit für diesen Antrag noch kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn vorliegt. Frau BDin Harrer befindet sich seines Wissens nach derzeit im Urlaub.
ISEK Phase III / mögliches Sanierungsgebiet IV
Harald Gollwitzer (CSU/FL) berichtet, dass er am Mittwoch, 04.07.2018 zusammen mit Kollege Armin Betz ein Gespräch im Staatsministerium des Innern hat. Die möglichen Förderungen für den Markt Floß sollen hier Gegenstand sein. Eine Unterrichtung der anderen Fraktion vom Ergebnis der Gespräche zur weiteren Beratung des vorliegenden CSU-Antrags wird erfolgen.
Aufstellung von Informationstafeln am ehemaligen Bahnhof
Robert Lindner (SPD) nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Marktratsfraktion vom 15.02.2017 und bittet um Hinweis zum Sachstand. Hierzu führt der Bürgermeister aus:
„Mit Schreiben vom 15.03.2017 wurde Herr Dr. Jörg Skriebeleit um die Unterstützung und Mitwirkung bei der Aufstellung der Informationstafeln gebeten. Mit E-Mail vom 14.03.2018 hat der Bürgermeister Dr. Skriebeleit an die Angelegenheit erinnert und auch telefonisch nachgefragt. Mit einer erneuten Nachfrage am 28.06.2018 hat Dr. Skriebeleit bestätigt, dass die Informationsstelen in Arbeit sind. Auch für die Gedenkstätte selbst stehen mehrere derartige Stelen offen, die alle im gleichen Konzept gefertigt werden sollen. Herr Skriebeleit geht von einem Fertigstellungstermin nach der Sommerpause aus. Ein textlicher Entwurf, der von der Gedenkstätte erarbeitet wird, soll im Oktober 2018 vorliegen und Herr Skriebeleit plant eine Aufstellung der Stelen im Frühjahr 2019.“
Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für den Markt Floß
Robert Lindner (SPD) bittet um Mitteilung des Sachstands zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes. Hierzu macht der Bürgermeister folgende Aussage:
„Im Vollzug der Beratungen des Marktgemeinderates zur Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für den Markt Floß fand am Dienstag, 02.05.2018 eine Besprechung mit dem Wasserwirtschaftsamt Weiden, Herrn Sachgebietsleiter Wasserbau- und Gewässerentwicklung Johannes Pausch statt. Geschäftsleiter Stefan Bäuml hat das Besprechungsergebnis in seinem Aktenvermerk vom 03.05.2018 festgehalten.
Festgehalten ist, dass als erstes ein Förderantrag gestellt werden müsse, aber bezüglich der einzureichenden Unterlagen noch Klärungsbedarf bestehe. Deshalb wollte das Wasserwirtschaftsamt hier eine Abklärung vornehmen, was Herr Pausch mit E-Mail vom 04.05.2018 bestätigte. Er bat mit der Bearbeitung der Antragsunterlagen zu warten, da er sich bis 11.05.2018 in Urlaub befindet und ab 14.05.2018 wieder im Amt eine Klärung herbeiführen wollte.
Leider ist dies unterblieben. In einer telefonischen Rücksprache am 28.06.2018 bat Herr Pausch dafür um Entschuldigung. Zwischenzeitlich wurden aber trotzdem Erkundigungen bei der Regierung der Oberpfalz eingeholt, die besagen, dass für die Antragstellung zur Förderung eines Hochwasserschutzkonzeptes die Unterstützung eines Fachbüros für den Antrag und die Ausschreibung erforderlich ist. Die Verwaltung des Markes kann einen diesbezüglichen Förderantrag nicht erstellen. Für die Mitwirkung und die Unterstützung durch ein Fachbüro ist ein Kostenaufwand von rund 4.000,00 € in Ansatz zu bringen, der nicht förderfähig ist. Alle danach erfolgten Arbeitsschritte, insbesondere die Antragstellung und die Ausschreibung, sind dann laut Auskunft der Regierung förderfähig. Das Wasserwirtschaftsamt sieht es für realistisch an, die Maßnahme im Jahr 2019 zu fördern. Festgehalten wird auch, dass das beauftragte Büro für die Antragstellung und Ausschreibung dann nicht für die Erstellung des Hochwasserschutzkonzeptes beteiligt werden kann.“
