Vom Sitzungsleiter wurden die eingegangenen Einwände, die teilweise auch als Widerspruch bezeichnet waren, von den Bürgerinnen und Bürgern inhaltlich dargestellt. Dazu wurden die Feststellungen der Verwaltung zum Sachverhalt zur Kenntnis genommen und ein entsprechender Beschlussvorschlag aufgezeigt.
Wolfgang Bock (FDP/UB) fragte nach, ob der Plan als Anlage der Satzung die Planung der Ortsanwohner von Kalmreuth darstellt. Der Bürgermeister verneinte dies und hielt fest, dass es sich um die Vorgabeplanung handelt.
Markus Staschewski (SPD) hält für seine Person zum Sachverhalt fest, dass eine Bauanfrage schon einmal eingereicht und abgelehnt wurde. In einem festgestellten Innenbereich sei es einfacher für ein derartiges Genehmigungsverfahren. Weiter hielt Staschewski fest, warum einige Hinweise seitens der Bürgerinnen und Bürger in die Stellungnahme der Verwaltung nicht eingearbeitet wurde. Er nahm hierzu Bezug auf das damalige Flurbereinigungsverfahren und andere Hinweise. Hierzu hält der Bürgermeister fest, dass persönliche und sachfremde Erwägungen nicht Grundlage für die Entsch
eidung eines Satzungserlasses sein können und die Verwaltung richtigerweise die sachbezogenen Gründe zusammengestellt habe.
Harald Gollwitzer (CSU/FL) bedauert, dass die westlichen Flächen der Gemeindeverbindungsstraße in den Satzungsbereich nicht mit aufgenommen werden können. Die CSU-Fraktion stellt sich hier hinter den begründeten Vorschlag des Landratsamtes.
Robert Lindner hält für die SPD-Fraktion fest, dass der Sachverhalt und der Satzungserlass kontrovers diskutiert wurden. Die SPD-Fraktion will keine gesetzlich möglichen Bauanträge verhindern. Die gesamte Entstehungsweise sah Lindner jedoch sehr kritisch.
Der Bürgermeister lies für alle fünf Bürgereinwendungen im Einzelnen abstimmen und stellte zur Abstimmung den Beschlussvorschlag, dass nach Abwägung den Hinweisen bzw. Einwänden und Widersprüchen der Bürgerinnen und Bürger nicht Rechnung getragen werden kann:
1. Stefanie Schultes und Martin Krichenbauer, Kalmreuther Weg 17, Einwand vom 06.01.2019 Abstimmung 11:4
2. Max Krichenbauer, Kalmreuth 13a, Einwand vom 03.01.2019 Abstimmung 11:4
3. Norbert Schönberger, Kalmreuth 11, Einwand vom 01.01.2019 Abstimmung 11:4
4. Hannelore Krichenbauer Kalmreuth 13a, Einwand vom 03.01.2019 Abstimmung 11:4
5. Michael und Stefanie Krichenbauer, Einwand vom 03.01.2019 Abstimmung 11:4
