Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Marktgemeinderates
Armin Betz
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktrat, 17.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung am 10.09.2020, lfd. Nr.
Mit Schreiben vom 07. August 2020 hat Armin Betz (CSU) um Niederlegung seines Ehrenamtes als Marktgemeinderat aus beruflichen Gründen gebeten.
Gemäß Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung (GO) können wählbare Gemeindebürger die Übernahme von Ehrenämtern nur aus wichtigen Gründen ablehnen. Als wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Verpflichtete die Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausüben kann.
Aufgrund der von Armin Betz geschilderten Begründung liegt ein wichtiger Grund zur Niederlegung des Ehrenamtes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 3 vor.
Gemäß Art. 37 Abs. 2 GLKrWG und Art. 48 GLKrWG sind die nicht gewählten Bewerber Ersatzleute der Gewählten. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl am 15. März 2020 erhielt Manfred Venzl im Wahlvorschlag 734 Stimmen. Herr Venzl hat aufgrund unseres Schreibens vom 17.08.2020 eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass er die Wahl zum Gemeinderatsmitglied ablehnt. Somit ist mit 685 Stimmen Herr Joachim Wagner, Niedernfloß 1, der nächste Nachrücker dieses Wahlvorschlages und soll in der Sitzung des Marktgemeinderates am 17.09.2020 vereidigt werden. Gleichzeitig wird Herr Betz aus seinem Ehrenamt entlassen.
Bürgermeister Lindner schildert in kurzen Worten die Leistungen von Herrn Betz der vergangenen Jahre und hält fest, dass eine gebührende Verabschiedung in der Festsitzung des Marktgemeinderates gemeinsam mit den ausgeschiedenen Kollegen der Kommunalwahlperiode 2014/2020 stattfindet.
Beschluss
Es wird beschlossen, dem Antrag von Armin Betz gemäß Art. 19 Abs. 2 GO stattzugeben.
Nachdem Manfred Venzl schriftlich die Ablehnung seiner Wahl zum Gemeinderatsmitglied abgegeben hat, ist nächster Nachrücker im Wahlvorschlag der CSU Joachim Wagner, Niedernfloß 1, mit 685 Stimmen. Die Erklärung zur Annahme des Ehrenamtes von Herrn Wagner liegt bereits vor. Die entsprechende Vereidigung kann vorgenommen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.09.2020 08:57 Uhr
