Wahl des 2. Bürgermeisters


Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktrat, 14.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 14.05.2020 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die gesetzlichen Regelungen für die Wahl des zweiten Bürgermeisters sind in Art. 51 Abs. 3 GO geregelt und die Wahl wird geheim vorgenommen. Dazu ist eine Wahlkabine vorbereitet. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Neinstimmen und leere Stimmzettel sind gemäß Art. 51 Abs. 3 Satz 4 GO als ungültig zu werten. Ist mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ein. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

Für die Durchführung der schriftlichen und geheimen Wahl wird ein Wahlausschuss gebildet, in dem der 1. Bürgermeister Robert Lindner als Vorsitzender des Gremiums sowie Geschäftsleiter Stefan Bäuml und Katja Buchner als Beisitzer fungieren.
Nach den einleitenden Feststellungen bittet der Vorsitzende die Fraktionen um ihre Vorschläge für die Wahl zum 2. Bürgermeister.

Marktrat Sebastian Kitta schlägt für die CSU die Kollegin, Kreisrätin und ehemalige 3. Bürgermeisterin Rita Rosner vor.
Marktrat Markus Staschewski teilt mit, dass die SPD-Fraktion keinen Stellvertreter benennen will.
Marktrat Heinz Kett schlägt für die FDP/UB den Kollegen Marktrat Oliver Mutterer vor, der mit bereits 6jähriger Erfahrung als 2. Bürgermeister Kompetenz und Fachwissen erworben hat. Er hat in der Vergangenheit viel Engagement und Leidenschaft für den Markt gezeigt.

Der Vorsitzende hält fest, dass für die Wahl zum 2. Bürgermeister folgende Kollegen/innen vorgeschlagen werden: Rita Rosner (CSU), Oliver Mutterer (FDP/UB). Er weist jedoch darauf hin, dass alle wählbaren Marktratsmitglieder gewählt werden können.

Im Anschluss daran werden in alphabetischer namentlicher Reihenfolge die Gremiumsmitglieder aufgerufen, sich einen Stimmzettel abzuholen, diesen in der Wahlkabine mit Namen zu versehen, zusammenzufalten und anschließend in die Urne zu werfen. Die Stimmabgabe wird vermerkt.
Nach dem Wahlgang stellt der Vorsitzende fest, dass 17 Marktratsmitglieder anwesend sind und ihre Stimme gemäß Zählliste abgegeben haben. Die Wahlurne wird durch den Vorsitzenden geöffnet und die Stimmzettel ungeöffnet gezählt. Es werden übereinstimmend 17 Stimmzettel abgegeben.

Der Vorsitzende öffnet die Stimmzettel einzeln und liest die abgegebenen Stimmen vor, die von den Beisitzern in zwei getrennten Listen vermerkt werden.
Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf

Rita Rosner                6 Stimmen
Oliver Mutterer        11 Stimmen

Beschluss

Der Vorsitzende verkündet das Ergebnis und stellt fest, dass das Mitglied des Marktrates Oliver Mutterer (FDP/UB) mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit zum 2. Bürgermeister gewählt ist.
Er fragt den Gewählten, ob er die Wahl zum 2. Bürgermeister annimmt. Dieser erklärt die Annahme der Wahl und unterschreibt die Annahmeerkläru ng.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

Datenstand vom 18.05.2020 13:47 Uhr