Unterkünfte Obdachlose Gebührensatzung und Obdachlosennotunterkunftsbenutzungssatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktrat, 18.02.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 18.02.2021 ö beschließend 12
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 25.05.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bisher existieren im Markt Floß keine speziellen Gebühren- und Obdachlosennotunterkunftsbenutzungssatzungen für die Obdachlosenunterkunft bzw. Notunterkunft. Die Verwaltung hat aufgrund eines aktuellen Sachverhalts nun entsprechende Satzungen (Anlage zum Sachverhalt) ausgearbeitet, die in einer der nächsten Sitzung in Kraft gesetzt werden sollen. Aktuell verlangt der Markt für die Bereitstellung einer Unterkunft 7,00 Euro pro Tag.

Beschluss 1

Es wird beschlossen, die im Entwurf zur Kenntnis genommene Gebührensatzung zu erlassen. Die Satzung tritt rückwirkend zum 22.10.2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Es wird beschlossen, die im Entwurf zur Kenntnis genommene Obdachlosennotunterkunftsbenutzungssatzung zu erlassen. Die Satzung tritt rückwirkend zum 22.10.2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.03.2021 14:10 Uhr
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