Datum: 28.11.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2	Bestellung von Marina Schmid zur Standesbeamtin des Standesamts Floß
3	Bericht der Jugendbeauftragten im Jahr 2024 Berichterstattung durch Sarah Müller
4	Bekanntgabe der Haushaltsrechnung 2023
5	Städtebauförderung Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm III - Stadtumbau West Bedarfsmitteilung für das Jahr 2025
6	Grundsteuer Neuer Hebesatz ab 01.01.2025
7	Learning Campus Vertrag über die Durchführung der Ferienfreizeit 2025
8	Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
9	Bekanntgaben, Anfragen

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	28.11.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Bestellung von Marina Schmid zur Standesbeamtin des Standesamts Floß

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	28.11.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Frau Marina Schmid hat vom 14.10.2024 bis 25.10.2024 das Grundseminar für Standesbeamte besucht und dieses mit Erfolg abgeschlossen. Mit E-Mail vom 20.11.2024 und beigefügtem Schreiben hat das Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab, Standesamtsaufsicht, eine Ausnahmegenehmigung in Vollzug des §2 Abs. 2 AVPStG für Frau Marina Schmid übermittelt. Der Bürgermeister schlug deshalb vor, die Bestellung der Verwaltungsfachangestellten Marina Schmid mit Wirkung zum 01. Dezember 2024 zu beschließen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Bericht der Jugendbeauftragten im Jahr 2024 Berichterstattung durch Sarah Müller

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	28.11.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Frau Müller berichtete anhand einer PowerPoint Präsentation über die Arbeiten der letzten Jahre. Aktuell gäbe es wenig Aktionen durch den Kreisjugendring. Abschließend sprach Müller eine Bitte der Jugendbeauftragten aus: Für den Markt solle eine Soccer-/Basketballarena errichtet werden. Vorschläge und Recherche wird sie an das Bauamt, Frau Schwarz, weitergeben.

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4. Bekanntgabe der Haushaltsrechnung 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	28.11.2024	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Bekanntgabe der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2023

Der Haushaltsrechnung liegen folgende Unterlagen bei: Haushaltsrechnung und kassenmäßiger Abschluss, Übersichten der buchmäßigen und der tatsächlichen Schulden, sowie der Istbestand und buchmäßige Stand der Rücklagen.

Einnahmen:								Rechn.Ergeb.				HH-Ansatz
Verwaltungshaushalt								9.350.117,08 €				7.443.269,00 €
Vermögenshaushalt								4.548.182,18 €				2.414.114,00 €
Gesamtergebnis								13.898.299,26 €				9.857.383,00 €
Ausgaben:
Verwaltungshaushalt								9.350.117,08 €				7.443.269,00 €
Vermögenshaushalt								4.548.182,18 €				2.414.114,00 €
Gesamtergebnis								13.898.299,26 €				9.857.383,00 €
Sollfehlbetrag:								-   €				-   €
Zuführung zum Verwaltungshaushalt								-   €				-   €
Zuführung zum Vermögenshaushalt								2.196.160,59 €				260.639,00 €
Zuführung an allgem. Rücklage insgesamt:								2.965.684,79 €
darin enthalten: Überschuss nach §79 Abs.3 Satz 2 KommHV								965.669,45 €
Zuführung aus Rücklagen								2.000.015,34 €
Haushaltseinnahmereste neu:
910.3776 Krediteinnahmen							neue HER		0,00 €
Haushaltseinnahmereste aus Vorjahr							HER a.2022				1.500.000,00 €
910.3776 Kreditaufnahmen							- HER-Abgang		0,00 €
						Gesamt - HER:				1.500.000,00 €
Haushaltsausgaberest aus Vorjahr									€
Sanierung Grund- u. Mittelschule							+ HAR a.2022		1.650.000,00   €
215.54.9400							- HAR-Ist		882.505,26   €
215.54.9400							- HAR-Abgang		7.494,74   €
610.67.9400 Dorferneuerung Kalmreuth/Schlattein							Neu HAR		140.000,00   €
615.64.9500 Flossenbürger Str.14							Neu HAR		150.000,00   €
620.9880  Wohnungsbauförderung							Neu HAR		99.000,00   €
881.9320  Erwerb v.Grundstücken							Neu HAR		260.000,00   €
						Gesamt - HAR:				1.409.000,00  €
nachrichtlich:
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 2.196.160,59 €.   Die Mindestzuführung bzw. Tilgung im HH-Jahr 2023 betrug 206.589,74 €.
Die Zuführung zur  allgemeinen (Soll-) Rücklage beträgt  965.669,45 €.

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5. Städtebauförderung Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm III - Stadtumbau West Bedarfsmitteilung für das Jahr 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	28.11.2024	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Grundsteuer Neuer Hebesatz ab 01.01.2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	28.11.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Deshalb wird dem Gremium eine Übergangslösung mit einem Hebesatz von 170 v.H. für die Grundsteuer B und 280 v. H. für die Grundsteuer A vorgeschlagen. Bisher lag der Hebesatz bei 350 v.H. für beide Grundsteuerarten.

Wenn nach Vorliegen aller Messbeträge ein zu großer Unterschied zu der bisherigen Grundsteuer eintritt ist beabsichtigt die Hebesätze noch einmal anzupassen. 

Beschluss

Satzung

über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze

der Marktgemeinde Floß

(Hebesatzsatzung)

vom 28.11.2024

Aufgrund des Art. 22 Abs. 2, Art. 23 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 ((GVBl. S 796), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 6 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98)) und Art. 18 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 ((GVBl. 264), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98)) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 und 2 des Grundsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.08.1973 ((BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294)) und Art. 5 des Bayerischen Grundsteuergesetzes vom 10.12.2021 ((GVBl. S. 638), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 21.04.2023 (GVBl. S. 128)) erlässt die Marktgemeinde Floß folgende Satzung:

§ 1 Hebesätze

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) 280 v. H.

2. Grundsteuer B (für Grundstücke) 170 v. H.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Markgemeinde Floß

Floß, den 

Robert Lindner

1.Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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7. Learning Campus Vertrag über die Durchführung der Ferienfreizeit 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	28.11.2024	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Die Teilnahmegebühren betragen im Jahr 2025 für eine Woche 210,00 €. Als Partner beteiligen sich die Kommunen mit einem Zuschuss von 105,00 € pro Kind und Woche.

Von Xund ins Leben, welche in den letzten Jahren die Ferienfreizeit in Waidhaus gestaltet haben, liegt noch keine Information vor. Die Kosten lagen in der Vergangenheit aber bei ähnlichen Beträgen wie Learning Campus.

Beschluss

Sollte auch von Xund ins Leben wieder ein Ferienangebot in Waidhaus stattfinden, so kann der Bürgermeister auch hierfür eine Kooperation vereinbaren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	28.11.2024	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Beschluss-Nr. 902:

Grundstücksangelegenheiten

Verkauf diverser Flurnummern in der Gmkg. Kalmreuth und Schlattein zum Zweck des Ausbaus der St. 2181/2171

Zustimmung zum Kaufvertrag

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9. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	28.11.2024	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Am Samstag, 30.11.2024, findet eine Wanderung gemeinsam mit unserer Partnergemeinde Tlučná statt, zu der all Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Sie startet um 12:30 Uhr am Parkplatz an der Vohenstraußer Straße. Markus Staschewski (SPD) erläuterte den Tagesablauf und bat um Übersetzung der Beschilderungen am Findlingsweg auf Tschechisch. Rita Rosner (CSU) hielt fest, dass in den Gästeeinträgen viele Tschechische Grüße zu finden sind.

Adventsmarkt der Frauenunion

Rita Rosner (CSU) erinnerte an den Adventsmarkt am Freitag, 29.11.2024 und sprach dem kommunalen Bauhof ihren Dank im Namen des Adventsmarkt-Teams für den Aufbau der Markstände aus. Auch der diesjährige Weihnachtsbaum sei sehr schön. Bürgermeister Lindner wird den Dank gerne an die Mitarbeiter weitergeben. Sie werden in der Weihnachtszeit viel für den Markt unterwegs sein.

Adventssingen in der Kath. Pfarrkirche

Ein weiterer vorweihnachtlicher Termin steht am 04.12.2024 an. Die Volksbank Raiffeisenbank Nordoberpfalz eG veranstaltet wieder das Adventssingen in der Kath. Pfarrkirche, zu dem eine herzliche Einladung an den Bürgermeister und die Mitglieder des Marktgemeinderats erfolgte.

Verleihung des Verfassungsordens

In der Ausgabe vom 14.11.2024 in „Der Neue Tag“ war zu lesen, dass Herr Erich Schieder den Bayerischen Verfassungsorden erhält. Er wird damit für sein jahrzehntelanges Engagement in der Kommunalpolitik, in der Landwirtschaft, im Ehrenamt sowie durch die Pflege seiner Frau ausgezeichnet. Auch der Markt Floß gratuliert herzlich zu dieser Ehrung.

SPD Marktadvent

Alexander Meier (SPD) lud alle Markträte, sowie die Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Marktadvent der SPD am Sonntag, 01.12.2024 in die Marktplatzanlage ein.

Erweiterung Evang. Kindergarten

Markus Staschewski (SPD) frage nach den Kosten der archäologischen Untersuchungen und ob es Informationen zu den Untersuchungen gäbe. Die Befunde werden in ca. 4-5 Monaten bekanntgegeben, so Bürgermeister Lindner. Er erläuterte auch den aktuellen Baufortschritt der Erweiterung.