Datum: 30.01.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:12 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2 Haushaltsplan Katholischer Kindergarten Genehmigung des Haushaltsplanes 2025
3 Entschädigung der ehrenamtlichen Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 2025
4 Gemeindliche Stellungnahme zum Antrag auf Vorbescheid "Teilung des Flurstückes 170, Bebauung mit einem Einfamilienhaus mit Garage" auf Flur-Nr. 170, Gemarkung Gösen
5 Gemeindliche Stellungnahme zum Antrag auf Vorbescheid "Neubau eines erdgeschossigen Austragshauses auf dem landwirtschaftlichen Anwesen" auf Flur-Nr. 1067, Gemarkung Schönbrunn
6 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau Wohngebäude mit Garagen" auf Flur-Nr. 928/7, Gemarkung Floß - erneute Beteiligung wegen Planänderung
7 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage" auf Flur-Nr. 608, Gemarkung Schönbrunn
8 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
9 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.01.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Die Sitzungsniederschrift des Marktgemeinderates vom 12.12.2024 gilt als genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Haushaltsplan Katholischer Kindergarten Genehmigung des Haushaltsplanes 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.01.2025 ö beschließend 2

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 19.12.2024 hat die Caritas-Geschäftsführung für die Kath. Kirchenstiftung den Haushaltsplan 2025 für das Kinderhaus “St. Johannes Maria Vianney Floß“ übermittelt. Die Haushaltsplanung sieht Einnahmen in Höhe von 731.237,00 € und Ausgaben in Höhe von 757.997,00 € vor. Der Plan weist ein mögliches Betriebskostendefizit von 26.760,00 € aus. Dies würde bei 80% Anteil des Marktes eine Höhe von 21.408,00 € betragen.

Beschluss

Der Haushaltsplan wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Entschädigung der ehrenamtlichen Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.01.2025 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die ehrenamtlichen Wahlhelfer werden im Rahmen ihrer Tätigkeit mit einem sogenannten Erfrischungsgeld entschädigt. Diese Kosten werden auch grundsätzlich durch die Wahlkostenerstattung dem Markt wieder zurückgegeben. Laut § 10 Bundeswahlordnung liegt die Höhe des Erfrischungsgeldes zwischen 25 und 35 Euro. 

Beschluss

Das Erfrischungsgeld für die ehrenamtlichen Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 2025 beträgt 30,00 € in den Stimmbezirken des Marktes Floß.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Gemeindliche Stellungnahme zum Antrag auf Vorbescheid "Teilung des Flurstückes 170, Bebauung mit einem Einfamilienhaus mit Garage" auf Flur-Nr. 170, Gemarkung Gösen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.01.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 10.12.2024 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann. 
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist nach §35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben zu beurteilen. Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan als Fläche der Landwirtschaft dargestellt. Die Erschließung (bzw. Erschließungsvertrag) ist spätestens im Baugenehmigungsverfahren nachzuweisen.
Öffentliche Belange sind nicht beeinträchtigt. Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Gemeindliche Stellungnahme zum Antrag auf Vorbescheid "Neubau eines erdgeschossigen Austragshauses auf dem landwirtschaftlichen Anwesen" auf Flur-Nr. 1067, Gemarkung Schönbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.01.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 19.12.2024 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Bauantrag im Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann. 
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist nach §35 Abs. 1 BauGB zu bewerten. Der Neubau soll als Austragshaus der aktuellen Betriebsleiterin bei Hofübergabe dienen.
Die Erschließung ist gesichert. 
Die Abwasserbeseitigung erfolgt über die vorhandene Kleinkläranlage.
Öffentliche Belange stehen nicht entgegen.
Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau Wohngebäude mit Garagen" auf Flur-Nr. 928/7, Gemarkung Floß - erneute Beteiligung wegen Planänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.01.2025 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Bauherr hat mit Datum vom 22.08.2024 überarbeitete Pläne beim Landratsamt vorgelegt. Durch die grundlegenden Änderungen ist eine erneute Beteiligung der Gemeinde notwendig. 
Die ursprüngliche baurechtliche Beurteilung des Vorhabens hat sich jedoch nicht verändert, das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden. 
(Innenbereich ohne Bebauungsplan, öff. Belange nicht beeinträchtigt, Erschließung gesichert.)

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Das Landratsamt wird gebeten, hier genau zu prüfen, ob sich das Gebäude in die Siedlung einfügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage" auf Flur-Nr. 608, Gemarkung Schönbrunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.01.2025 ö beschließend 7

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 20.01.2025 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Antrag auf Vorbescheid beim Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann. 
Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist nach §35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben zu bewerten. Öffentliche Belange sind nicht berührt, die Erschließung ist gesichert.
Das Vorhaben entspricht den Auflagen aus dem Vorbescheid vom 02.09.2024
Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.01.2025 ö informativ 8

Sachverhalt

Der Bürgermeister gibt den Inhalt folgender Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 12.12.2024 bekannt:

Beschluss-Nr. 942:
Erweiterung ev. Kindergarten - Auftragsvergabe Elektroinstallation 

Beschluss-Nr. 943:
Erweiterung ev. Kindergarten - Auftragsvergabe WDVS

Beschluss-Nr. 944:
Erweiterung ev. Kindergarten - Auftragsvergabe Estricharbeiten

Beschluss-Nr. 948:
Neubau eines Gemeinschaftshauses in Kalmreuth - Auftragsvergabe Estricharbeiten

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9. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 30.01.2025 ö informativ 9

Sachverhalt

Bürgerversammlung
Der Bürgermeister weist auf den Termin der Bürgerversammlung am 10.02.2025 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses hin.

Faschingszug in Tlučná
Am Samstag, 08.02.2025, findet in der Partnergemeinde Tlucna der traditionelle Faschingszug statt. Die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit nach Tschechien zu fahren und teilzunehmen.

Fachstelle für pflegende Angehörige
Am Sitzungstag fand ein Pressetermin im Rathaus statt. Acht von 11 ILE-Gemeinden haben sich dazu entschlossen, gemeinsam mit der Caritas Beratungsgespräche durch die Fachstelle für pflegende Angehörige anzubieten. Die Beratungstermine finden im zweiwöchigen Rhythmus in den Kommunen statt. Der Presseartikel ist Anlage zum Sachverhalt. 

Musikschule
Nachdem der Abschluss der Flosser Musikschule erfolgt ist, haben sich doch einige Musikschüler in Neustadt angemeldet. Aktuell können jedoch noch nicht alle unterrichtet werden. Es werden Gitarrenlehrer gesucht.
Rita Rosner (CSU) fragt nach, ob die Abrechnung usw. nun alles über die Musikschule Neustadt erfolgt, was Bürgermeister Lindner bestätigt.

Nahwärmeversorgung
Am Donnerstag, 13.02.2025, findet in der Kulturscheune Störnstein eine Vortragsreihe zur Kommunalen Wärmeplanung statt, an der Bürgermeister Lindner und die Bauverwaltung teilnehmen werden.

Generalsanierung Grund- und Mittelschule
Der Bürgermeister informiert über den Stand der Bauarbeiten und die Planungen zur Heizung. Ebenso erläutert er den aktuellen Zeitplan.

Naturwanderweg „Der Findling“
Rita Rosner (CSU) weist darauf hin, dass an Station 2 des Findlingsweges das Buch am Infostein fehlt. 

Datenstand vom 06.02.2025 17:13 Uhr