Datum: 10.04.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:25 Uhr bis 23:04 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
2	17. Änderung des Flächennutzungsplanes Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Flurstücken 403 (TF), 402/1 (TF) und 402, Gemarkung Schönbrunn a) Behandlung mit Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b) Billigung des Planentwurfes in der Fassung vom 10.04.2025 c) Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplan- Änderung Nr. 17 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Hohe Trat“ (in der Fassung vom 10.04.2025)
3	Vorhabenbezogener Bebauungs- und Erschließungsplan mit Grünordnung Photovoltaikanlage "Hohe Trat" a) Behandlung mit Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b) Billigung des Planentwurfes in der Fassung vom 10.04.2025 c) Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogener Bebauungs- und Erschließungsplan mit Grünordnung Photovoltaikanlage "Hohe Trat" (in der Fassung vom 10.04.2025)
4	Haushaltsplan Evangelischer Kindergarten Genehmigung des Haushaltsplanes 2025
5	Bekanntgabe der Haushaltsrechnung 2024
6	Haushalt 2025 Stellungnahme der Fraktionen und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2025
7	Haushalt 2025 Beschlussfassung Finanz- und Investitionsprogramm 2026 - 2028
8	Bauleitplanverfahren "Am Kastanienweg" Gemeinde Püchersreuth Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Am Kastanienweg“ Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
9	Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau eines Einfamilienwohnhauses und einer landwirtschaftlichen Lagerhalle" auf Flur-Nr. 95, Gemarkung Bergnetsreuth
10	Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage" auf Flur-Nr. 881/4 und 883, Gemarkung Floß
11	Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Nutzungsänderung von Wohnraum in Friseurstube" auf Flur-Nr. 377, Gemarkung Floß
12	Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Nutzungsänderung im UG, Lagerräume zu Bügelzimmer, Verlegung Hausmeisterwerkstatt" auf Flur-Nr. 752, Gemarkung Schönbrunn
13	Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau einer Lager- und Unterstellhalle" auf Flur-Nr. 196, Gemarkung Gösen, erneute Beteiligung wegen Planänderung
14	Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
15	Bekanntgaben, Anfragen

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	10.04.2025	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Flurstücken 403 (TF), 402/1 (TF) und 402, Gemarkung Schönbrunn a) Behandlung mit Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b) Billigung des Planentwurfes in der Fassung vom 10.04.2025 c) Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplan- Änderung Nr. 17 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Hohe Trat“ (in der Fassung vom 10.04.2025)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	20.07.2023	ö	beschließend	5
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	14.12.2023	ö	beschließend	2
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	10.04.2025	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Die Planunterlagen für die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage wurde in der Zeit vom 12.12.2024 bis einschließlich 12.01.2025 öffentlich bekannt gemacht. Herr Rembold, RF Ingenieurberatung GmbH, Nabburg hat diese geprüft und erläutert diese in der Sitzung.

Marktrat Wolfgang Bock (FDP/UB) betritt um 19:55 Uhr den Sitzungssaal und nimmt ab der Abstimmung Nr. 9 zu Punkt 13 der beigefügten Abwägung teil.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung wird beauftragt, die 17. Änderung zum Flächennutzungsplan dem Landratsamt Neustadt a.d. Waldnaab zur Genehmigung vorzulegen und nach Erteilung der Genehmigung dies ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

3. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Erschließungsplan mit Grünordnung Photovoltaikanlage "Hohe Trat" a) Behandlung mit Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB b) Billigung des Planentwurfes in der Fassung vom 10.04.2025 c) Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogener Bebauungs- und Erschließungsplan mit Grünordnung Photovoltaikanlage "Hohe Trat" (in der Fassung vom 10.04.2025)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	20.07.2023	ö	beschließend	6
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	14.12.2023	ö	beschließend	3
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	10.04.2025	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Die Planunterlagen für den vorhabenbezogenen Bebauungs- und Erschließungsplan mit Grünordnung Photovoltaik „Hohe Trat“ wurden in der Zeit vom 12.12.2024 bis einschließlich 12.01.2025 öffentlich bekannt gemacht. Herr Rembold, RF Ingenieurberatung GmbH, Nabburg hat diese geprüft und wird sie in der Sitzung erläutern.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

Beschluss 3

Die Begründung wird gebilligt.

Der Bebauungsplan Photovoltaikanlage „Hohe Trat“ bedarf gemäß § 10 Abs. 2 BauGB keiner Genehmigung oder Anzeige bei der höheren Verwaltungsbehörde und wird mit der Bekanntmachung gültig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

4. Haushaltsplan Evangelischer Kindergarten Genehmigung des Haushaltsplanes 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	13.03.2025	ö	beschließend	6
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	10.04.2025	ö	beschließend	4

Sachverhalt

den Haushaltsplan für den Kindergarten „Unterm Regenbogen“ übermittelt. Die Haushaltsplanung sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 558.800,00 € vor. Der Plan weist ein Betriebskostendefizit in Höhe von 80.000,00 € aus, dies würde einen Anteil (80%) des Marktes von 64.000,00 € entsprechen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Bekanntgabe der Haushaltsrechnung 2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	10.04.2025	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Bekanntgabe der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2024

Der Haushaltsrechnung liegen folgende Unterlagen bei: Haushaltsrechnung und kassenmäßiger Abschluss, Übersichten der buchmäßigen und der tatsächlichen Schulden, sowie der Istbestand und buchmäßige Stand der Rücklagen.

Einnahmen:				Rechn.Ergeb.			HH-Ansatz
Verwaltungshaushalt				9.000.547,09 €			7.792.783,00 €
Vermögenshaushalt				7.052.720,38 €			3.564.031,00 €
Gesamtergebnis				16.053.267,47 €			11.356.814,00 €
Ausgaben:
Verwaltungshaushalt				9.000.547,09 €			7.443.269,00 €
Vermögenshaushalt				7.052.720,38 €			2.414.114,00 €
Gesamtergebnis				16.053.267,47 €			11.356.814,00 €
Sollfehlbetrag:				-   €			-   €
Zuführung zum Verwaltungshaushalt				-   €			-   €
Zuführung zum Vermögenshaushalt				1.641.287,93 €			356.431,00 €
Zuführung an allgem. Rücklage insgesamt:				3.965.026,16 €
darin enthalten: Überschuss nach §79 Abs.3 Satz 2 KommHV				950.398,00 €
Zuführung aus Rücklagen				3.014.628,16 €

nachrichtlich:
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.641.287,93 €.   Die Mindestzuführung bzw. Tilgung im HH-Jahr 2024 betrug 220.772,87 €.
Die Zuführung zur allgemeinen (Soll-) Rücklage beträgt 950.398,00 €.

zum Seitenanfang

6. Haushalt 2025 Stellungnahme der Fraktionen und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss (Markt Floß)	Haupt- und Finanzausschuss	26.02.2025	nö	beratend	1
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	13.03.2025	nö	beschließend	11
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	10.04.2025	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Der Verwaltungsentwurf 2025 wurde in mehreren Sitzungen und Besprechungen vorberaten. Die Änderungen und Hinweise aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wurden in den Entwurf übernommen.

Diese endgültige Entwurfsfassung des Haushaltsplans 2025 mit allen Anlagen steht den Markträten im Programm KSL-Plus zur Verfügung. Der Zugangslink wurde am 31.03.2025 per E-Mail übermittelt. Der Stellenplan ist Anlage zum Sachverhalt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Haushalt 2025 Beschlussfassung Finanz- und Investitionsprogramm 2026 - 2028

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	10.04.2025	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Bauleitplanverfahren "Am Kastanienweg" Gemeinde Püchersreuth Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Am Kastanienweg“ Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	10.04.2025	ö	beschließend	8

Sachverhalt

Die Gemeinde Püchersreuth beabsichtigt für die Erweiterung des bestehenden Wohnbaugebietes „Püchersreuth Süd“ (Kastanienweg) einen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan aufzustellen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau eines Einfamilienwohnhauses und einer landwirtschaftlichen Lagerhalle" auf Flur-Nr. 95, Gemarkung Bergnetsreuth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	10.04.2025	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Mit Email vom 25.02.2025 wurde der Markt darüber in Kenntnis gesetzt, dass der o.g. Bauantrag beim Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab eingereicht wurde und die gemeindliche Stellungnahme nun abgegeben werden kann.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist nach §35 Abs. 1 Nr. 1 privilegiert. Das Wohnhaus dient als Betriebsleiterwohnung. Die Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet innerhalb des Naturparks Nördlicher Oberpfälzer Wald. Die fachliche Prüfung der Genehmigungsfähigkeit obliegt in dieser Hinsicht der unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt. 

Die Erschließung ist gesichert (Wasser durch bereits bestehende Stallung vorhanden, Abwasserbeseitigung Wohnhaus durch Kleinkläranlage geplant). Belange des Marktes sind nicht berührt.

Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage" auf Flur-Nr. 881/4 und 883, Gemarkung Floß

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	10.04.2025	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am Zehenthof – 4- Änderung“. Durch die geplante Bebauung werden folgende Befreiungen notwendig, die die Bauherren auch beantragt haben:

Befreiung	Vorschrift	Planung
Garagenlänge	8m	8,99m Stauraum für Gartengeräte direkt hinter Garage angefügt.
- Baugrenze - Baulinie - Hausart	B-Plan ist für Reihenhäuser konzipiert mit entsprechenden Baugrenzen bzw. -linien	Durch abweichende der Bebauung (Einzelhäuser) und das Zusammenfassen der Grundstücke kann die Baugrenze nicht mehr eingehalten werden. Das Vorhaben soll auch als Einzelhaus ausgeführt werden, Baulinien und –grenzen werden überschritten.
Dachüberstand	Traufe 50cm, Giebel 25cm	Garagentraufe 60cm, Giebel 100cm zur Überdachung Holzlege.
Dachneigung	40°	20°

Durch die beantragten Befreiungen werden zwar die Grundzüge der Planung berührt, v.a. im Hinblick auf Baugrenzen, Baulinien und Häuserart. Allerdings würde die Durchführung des Bebauungsplans zu einer nicht beabsichtigten Härte führen. Alleine die Reihenhausbebauung wäre für ein reines Einfamilienhaus unverhältnismäßig und nicht zumutbar. Daher können die Befreiungen erteilt werden.

Das Grundstück ist mit Wasser und Kanal erschlossen, Herstellungsbeiträge wurden bereits von den Vorbesitzern entrichtet.

Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Nutzungsänderung von Wohnraum in Friseurstube" auf Flur-Nr. 377, Gemarkung Floß

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	10.04.2025	ö	beschließend	11

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Innenbereich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. 

Im Erdgeschoß sollen einige Räume der bisherigen Wohnung in eine Friseurstube umgewandelt werden. Durch diese neue Nutzung ergeben sich keine weiteren öffentlich-rechtlichen Vorschriften, welche eingehalten werden müssen.

Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Nutzungsänderung im UG, Lagerräume zu Bügelzimmer, Verlegung Hausmeisterwerkstatt" auf Flur-Nr. 752, Gemarkung Schönbrunn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	10.04.2025	ö	beschließend	12

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Innenbereich in einem Gebiet ohne Bebauungsplan.

Bei der wiederkehrenden Sonderbaubegehung durch das Landratsamt wurde festgestellt, dass die bestehende Hausmeisterwerkstatt (am südlichen Ende) ein sog. gefangener Raum ist, der keinen 2. Rettungsweg aufweisen kann. Dies ist bau- und arbeitsschutzrechtlich nicht zulässig. Die Umplanung zog daraufhin mehrere Änderungen nach sich, die nun im vorgelegten Antrag dargestellt sind. 

Die bemängelten Punkte wurden mit der eingereichten Planung beseitigt, weitere öffentlich-rechtliche Belange sind nicht berührt.

Das gemeindliche Einvernehmen kann erteilt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag "Neubau einer Lager- und Unterstellhalle" auf Flur-Nr. 196, Gemarkung Gösen, erneute Beteiligung wegen Planänderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	10.04.2025	ö	beschließend	13

Sachverhalt

Während die ursprüngliche Planung vorsah, den Neubau mit einem Abstand von ca. 11 Metern westlich des bestehenden Betriebsgebäudes zu errichten, erfolgte nun die Umplanung nach Norden. Die Erweiterung schließt nun direkt im Norden an das bestehende Gebäude an. So liegt es zwar immer noch teilweise im Landschaftsschutzgebiet, fügt sich jedoch besser in den natürlichen Geländeverlauf ein. Außerdem wird die bestehende Ausgleichsfläche nun nicht mehr berührt.

Aus Sicht der Gemeinde hat sich die Bewertung des Vorhabens nicht geändert, das Einvernehmen kann auch zur neuen Planung erteilt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	10.04.2025	ö	informativ	14

Sachverhalt

 

Beschluss-Nr. 987:

Generalsanierung GMS Bauteil B – Auftragsvergabe Malerarbeiten

Beschluss-Nr. 990:

Generalsanierung GMS Bauteil B – Auftragsvergabe Fliesenarbeiten

Beschluss-Nr. 991:

Generalsanierung GMS Bauteil B – Auftragsvergabe Bodenbelagsarbeiten

zum Seitenanfang

15. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß)	Marktrat	10.04.2025	ö	beschließend	15

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 27.03.2025 bittet der Kreisjugendring Neustadt a.d. Waldnaab erneut um Unterstützung für das Fifty-Fifty Taxi im Jahr 2025. Das Geld fließt zu 100% in die Fahrten und somit in ein bisschen mehr Sicherheit für die Jugendlichen. Bürgermeister Lindner hat eine freiwillige Leistung in Höhe von 100,00 € zugesichert.