Datum: 19.01.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplan der Stadt Weiden "Stadtgalerie Weiden" Durchführung eines "ergänzenden Verfahrens" gem. § 214 Abs. 4 BauGB Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB Stellungnahme
2 40 Jahre Gesellschaftsclub Promillos 1978 Floß e. V. Entscheidung über den Antrag auf Abhaltung eines Gartenfestes in der Mühlpaint am 21. Juli 2018
3 ISEK Phase II Fassadenprogramm Richtlinien Aufhebung der Satzung zur Erhaltung der Dachlandschaften und der Fassaden im Markt Floß vom 15. Dezember 1989 (Beschluss MR Nr. 436, 1989)
4 ISEK Phase II Zukünftige Bebauungsplanung
5 Beratungen Ausschuss Zukunft Floß Entscheidung über den Abschluss einer Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Flossenbürg
6 Beratungen Ausschuss Zukunft Floß Entscheidung über die Straßenbeschilderung des "Naturschutzgebietes Doost"
7 Beratungen Ausschuss Zukunft Floß Entscheidung über die Erstellung eines Imagefilms Floß
8 Beratungen Ausschuss Zukunft Floß Entscheidung über die Erstellung einer Ortsbroschüre
9 EU-Förderprogramm LEADER E-Bike-Region Oberpfälzer Wald Festlegung der Standorte
10 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Erweiterung eines bestehenden Zweifamilienhauses auf Fl.Nr. 572/11, Gmkg. Schönbrunn, Hardtheim 32, durch Nadja und Bastian Beierl
11 Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Errichtung eines Neubaus mit 2 Wohneinheiten auf Fl.Nr. 4 Gmkg. Grafenreuth durch Carina und Wolfgang Bock
12 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Bebauungsplan der Stadt Weiden "Stadtgalerie Weiden" Durchführung eines "ergänzenden Verfahrens" gem. § 214 Abs. 4 BauGB Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 19.01.2017 ö beschließend 1

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Weiden hat am 19. Dezember 2016 unter Nr. 117 beschlossen, für den seit dem 03. August 2016 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 310 „Stadtgalerie Weiden“ ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Das Plangebiet ist im Plan aufgezeigt.

Beschluss

Gegen den vorgelegten Bebauungsplan Nr. 310 „Stadtgalerie Weiden“ der Stadt Weiden bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. 40 Jahre Gesellschaftsclub Promillos 1978 Floß e. V. Entscheidung über den Antrag auf Abhaltung eines Gartenfestes in der Mühlpaint am 21. Juli 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 19.01.2017 ö beratend 2

Sachverhalt

Der Gesellschaftsclub Promillos 1978 Floß e.V. feiert sein 40jähriges Vereinsjubiläum und hat bereits mit den Planungen und Vorarbeiten für das Fest begonnen. Die Promillos planen am 21. Juli 2018 ein Gartenfest in der Mühlpaint und bitten deshalb den Markt als Grundstückseigentümer bereits jetzt um die Zustimmung, die Festlichkeit hier abhalten zu dürfen, um die weiteren Planungsschritte vornehmen zu können.

Beschluss

Dem Antrag auf Abhaltung eines Jubiläumsgartenfestes in der Freizeitanlage Mühlpaint wird Zustimmung erteilt. Entsprechende gaststättenrechtliche Erlaubnisse sind zeitgerecht zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. ISEK Phase II Fassadenprogramm Richtlinien Aufhebung der Satzung zur Erhaltung der Dachlandschaften und der Fassaden im Markt Floß vom 15. Dezember 1989 (Beschluss MR Nr. 436, 1989)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Zukunft Floß (Markt Floß) Zukunft Floß 12.01.2017 ö 1
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 19.01.2017 ö beschließend 3
Nicht sichtbar

Sachverhalt

Der Bürgermeister hat am 19. Januar 2017 vormittags Frau RD Harrer von der Regierung der Oberpfalz telefonisch erreicht. Die Regierung der Oberpfalz hat von der Aufhebung der alten Satzung abgeraten, weil sonst in eine satzungslose Zeit eingetreten wird, die die Förderung des Fassadenprogramms gefährden könnte. Der Markt soll neben den Planungen einer Gestaltungsfibel auch die Änderungen in den alten Regularien, sprich der bestehenden Satzung, prüfen. Der Bürgermeister hat am 27. Januar 2017 einen Termin bei der Regierung der Oberpfalz, Abteilung Städtebauförderung, um Einzelheiten zum Jahresprogramm 2017 sowie zum Fassadenprogramm und weitere offene Fragen abzuklären. Vom Ergebnis dieser Besprechung wird der Bürgermeister umgehend berichten.
Der Tagesordnungspunkt soll bis zum klärenden Gespräch bei der Regierung deshalb ausgesetzt werden.

Beschluss

Mit der Absetzung des Tagesordnungspunktes besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. ISEK Phase II Zukünftige Bebauungsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 19.01.2017 ö beschließend 4
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 09.03.2017 ö beschließend 7

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt. Den Fraktionen wurde zwischenzeitlich ein Steckbrief über die Bewertung möglicher Baugebiete durch die Städteplaner Leuninger & Michler zur Kenntnis gegeben. Hierüber soll erst interfraktionell und dann im Gremium weiter beraten werden. Im Haushalt 2017 sollen, wenn möglich, finanzielle Mittel für einen Grunderwerb eingestellt werden. Ebenso soll aber das Bemühen um Beseitigung von Leerständen und Stärkung der Ortsmitte als Ziel des ISEK fortgesetzt werden.

Beschluss

Mit der aufgezeigten Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Beratungen Ausschuss Zukunft Floß Entscheidung über den Abschluss einer Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Flossenbürg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Zukunft Floß (Markt Floß) Zukunft Floß 12.01.2017 ö 3
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 19.01.2017 ö beschließend 5

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt.

Beschluss

Es wird beschlossen, mit der Nachbargemeinde Flossenbürg eine Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit abzuschließen, die folgende Inhalte aufzeigen soll:

- Der Ausschuss Zukunft Floß ist befugt, gemeinsam mit dem Ausschuss Tourismus Flossenbürg ein Strategiepapier hinsichtlich Marketing und Tourismus zu entwickeln.
- Die Bürgermeister von Floß und Flossenbürg unterzeichnen dieses Strategiepapier nach vorheriger gegenseitiger Kenntnisnahme, Absprache und notwendigen Verbesserungen.
- Die gemeinsame Werbung auf einer Internetplattform stellt einen wesentlichen Bestandteil des Strategiepapiers dar.
- Diese Werbemaßnahme muss entsprechend ausgearbeitet und in die Haushalte eingeplant werden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Beratungen Ausschuss Zukunft Floß Entscheidung über die Straßenbeschilderung des "Naturschutzgebietes Doost"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Zukunft Floß (Markt Floß) Zukunft Floß 12.01.2017 ö 4
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 19.01.2017 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt.

1. Antrag Beratungsgruppe Ortsmarketing

In der Diskussion bekräftigt Armin Betz (CSU/FL) das wunderschöne Naturschutzgebiet, welches Potential bietet und wo Werbung sehr wichtig ist. Freizeitaktivitäten sollen gefördert werden.
Für Markus Staschewski (SPD) stellt sich die Frage, ob ein Naturschutzgebiet so angepriesen werden muss. Weniger Hinweisschilder (z.B. 3 bis 4) wären auch Ziel führend. Als Standort könnte er sich hier z. B. Diepoltsreuth bzw. Theisseil vorstellen. Ansonsten gibt es genügend digitale Möglichkeiten, die auf den Doost hinweisen, so Staschewski.
Heinz Kett (FDP/UB) bezeichnet den Doost als „Perle“, die man auch zeigen sollte, mit der Aufstellung von Schildern werden trotzdem keine Massen angelockt.
Rita Rosner (CSU/FL) nimmt Bezug auf den Sachverhalt mit dem angedachten Sonderprojekt „Besinnungsweg“ über den Doost und ist der Meinung, dass weniger manchmal mehr ist.
Dieser Meinung schließt sich auch Eli Dreßler (SPD) an. Wichtig wäre, einen solchen Rundwanderweg entsprechend zu beschildern.
Für Oliver Mutterer (FDP/UB), auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Beratungsgruppe Ortsmarketing, sind alle Meinungen nachvollziehbar. Ihm geht es aber in erster Linie um die Autofahrer. Auch viele Bürger fragen nach dem Weg zum Doost.

Der Bürgermeister stellt im Anschluss an die Diskussion den Antrag der Beratungsgruppe Ortsmarketing mit der Errichtung folgender Beschilderung zur Abstimmung:

- ST 2395 (Floß – Störnstein), Abzweigung Diepoltsreuth
- Diepoltsreuth Ortsplatz (Kreisel)
- Feldweg von Diepoltsreuth zum Doost, 90-Grad-Kurve
- ST 2395 (Floß – Störnstein), Abzweigung Würnreuth
- GV Würnreuth – Bergnetsreuth, Doost-Abzweigung
- NEW 20 (Floß – Theisseil), Abzweigung Bergnetsreuth
- NEW 27 (Neustadt – Theisseil), Abzweigung Wilchenreuth
- Wilchenreuth, Abzweigung Gasthaus Sommer

2. Vorschlag des 1. Bürgermeisters zu einer möglichen Beschilderung

Aufgrund der Beratungen und der Diskussion und der doch gewünschten übereinstimmenden besseren Ausschilderung des Naturschutzgebietes Doost bringt Bürgermeister Günter Stich den Vorschlag ein, nur 4 Schilder aufzustellen und vorerst dabei eine Wegführung über den Zugang Doost Ritzlersreuth außen vor zu lassen. Dies gäbe folgende Beschilderung:

- ST 2395 (Floß – Störnstein), Abzweigung Diepoltsreuth
- Diepoltsreuth Ortsplatz (Kreisel)
- Feldweg von Diepoltsreuth zum Doost, 90-Grad-Kurve
- Wilchenreuth, Abzweigung Gasthaus Sommer

Die Nachbargemeinde Theisseil sowie das Staatliche Bauamt sind im Vorfeld um die Zustimmung anzuhalten.

Beschluss 1

Die Ausschilderung zum Doost an den acht vorgesehenen Orten wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

Beschluss 2

Mit der aufgezeigten Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Beratungen Ausschuss Zukunft Floß Entscheidung über die Erstellung eines Imagefilms Floß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Zukunft Floß (Markt Floß) Zukunft Floß 12.01.2017 ö 5
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 19.01.2017 ö beschließend 7
Nicht sichtbar
Ausschuss für Familie, Kultur, Jugend und Sport (Markt Floß) Ausschuss für Familie, Kultur, Jugend und Sport 08.10.2020 ö beratend 3

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt.

Beschluss

Dem Filmteam um David Dannhäußer, Georg Bäumler und Benni Seitz wird die Unterstützung bei dem Projekt Imagefilm „Lust auf Floß“ zugesagt. Der Markt stellt hierfür ein Budget von 2.000,00 Euro zur Verfügung, das im Haushalt 2017 eingeplant wird. Eine erste Abschlagzahlung in Höhe von 500,00 Euro kann im Frühjahr 2017 beantragt werden. Der Restzuschussbetrag wird mit der Erstellung des Filmes ausbezahlt bzw. abgerechnet.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Beratungen Ausschuss Zukunft Floß Entscheidung über die Erstellung einer Ortsbroschüre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Zukunft Floß (Markt Floß) Zukunft Floß 12.01.2017 ö 6
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 19.01.2017 ö beschließend 8

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt.

Beschluss

Marktrat Oliver Mutterer (FDP/UB) wird gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Mit der aufgezeigten Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9. EU-Förderprogramm LEADER E-Bike-Region Oberpfälzer Wald Festlegung der Standorte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 19.01.2017 ö beschließend 9

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung vom 05. Januar 2017, lfd. Nr. 317. Der Markt hat über das Regionalmanagement des Landkreises und dem EU-Förderprogramm LEADER E-Bike-Region Oberpfälzer Wald zwei derartige Ladestationen beantragt. Eine Ladestation soll an der Bockl-Raststation aufgestellt werden, die zweite Station im Marktplatz im Bereich des Stromkastens (Standort der früheren OWV-Wandertafel) erfolgen.

Beschluss

Mit der aufgezeigten Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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10. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Erweiterung eines bestehenden Zweifamilienhauses auf Fl.Nr. 572/11, Gmkg. Schönbrunn, Hardtheim 32, durch Nadja und Bastian Beierl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 19.01.2017 ö beschließend 10

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet dargestellt. Örtliche Bauvorschriften bestehen nicht. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Die Wasserversorgung und die Grundstücksentwässerung sind gesichert.
Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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11. Gemeindliche Stellungnahme zum Bauantrag Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Errichtung eines Neubaus mit 2 Wohneinheiten auf Fl.Nr. 4 Gmkg. Grafenreuth durch Carina und Wolfgang Bock

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 19.01.2017 ö beschließend 11

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Einzelgehöft dargestellt. Örtliche Bauvorschriften bestehen nicht. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Marktrat Wolfgang Bock (FDP/UB) wird gemäß Art. 49 Abs. 1 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Wasserversorgung und die Grundstücksentwässerung mittels Kleinkläranlage sind gesichert.
Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 19.01.2017 ö beschließend 12

Sachverhalt

Mitgliedschaft BBInno, Bayerisch-Böhmische Innovationsallianz

Heinz Kett (FDP/UB) fragt nach, ob der Markt den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2017 (0,10 Euro/Einwohner) für die interkommunale Gemeinschaft der BBInno, Bayerisch-Böhmische Innovationsallianz, schon beglichen hat. Es sind seit langer Zeit hier keine Aktivitäten mehr zu verzeichnen. Überlegungen eines Austritts sollten angestellt werden.

Protokollnotiz:
Der Markt hat letztmals im Jahre 2013 den vereinbarten Mitgliedsbeitrag überwiesen. Für die Jahre 2014, 2015 und 2016 erging keine Rechnungsstellung des Vorsitzenden bzw. Vereinskassiers. Aufgrund der sehr eingeschränkten, wenn überhaupt, Aktivitäten ist davon auszugehen, dass die BBInno derzeit ruht und auch keine Beiträge mehr erhoben werden.

Brücke Niedernfloß

Harald Gollwitzer (CSU/FL) fragt, ob die Schlussabrechnung der Brücke in Niedernfloß erfolgte, was der Bürgermeister bejaht. In der interfraktionellen Sitzung am 26. Januar 2017 wird die Zusammenstellung den Fraktionen zur Kenntnis gegeben.

Datenstand vom 01.02.2017 14:07 Uhr