Datum: 01.06.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Errichtung eines Jungviehstalles mit Bergehalle und Abbruch von Nebengebäuden in Floß, Kirchstraße 41 Fl.Nr. 524, 525/3, 525/4 Gmkg. Floß durch die Eheleute Walter und Elisabeth Pröls
2 Grundsatzbeschluss über den Beitritt des Marktes Floß zum geplanten Zweckverband Werbegemeinschaft Naturparkland Oberpfälzer Wald
3 Unterhaltsmaßnahmen an öffentlichen Feld- und Waldwegen Grundsatzbeschluss über anteilige Kostenübernahme des Marktes
4 Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Floß Beschlussfassung über die weitere Vergabe der Leistungsphasen
5 Kommunales Sportbetriebsgebäude Außenanlagen Einbeziehung in den Generalsanierungsplan Kostenermittlung für Sanierungsbedarf der Freisportanlagen
6 Sitzung Zukunft Floß mit Lenkungsgruppe Beratung. Budget für die Beratungsgruppen
7 Antrag auf Städtebauförderung 2017 Kriegerdenkmal Neugestaltung
8 Haushalt 2017 Genehmigung durch die kommunale Rechtsaufsicht mit Stellungnahme Landratsamt vom 05. Mai 2017
9 Finanzwirtschaft Anpassung Mahngebühren im Kassenwesen
10 Straßenentwässerung im Ortsteil Grafenreuth ST 2181 Sachstand
11 Bekanntgaben, Anfragen

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1. Errichtung eines Jungviehstalles mit Bergehalle und Abbruch von Nebengebäuden in Floß, Kirchstraße 41 Fl.Nr. 524, 525/3, 525/4 Gmkg. Floß durch die Eheleute Walter und Elisabeth Pröls

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 01.06.2017 ö beschließend 1

Sachverhalt

Das Grundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als Einzelgehöft und als Fläche der Landwirtschaft dargestellt. Es bestehen keine öffentlichen Bauvorschriften. Der Bauantrag ist gemäß § 35 Abs. 2 BauBG privilegiert. Die Wasserversorgung und die Grundstücksentwässerung sind gesichert. Marktrat Walter Pröls ist von der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 GO ausgeschlossen.

Beschluss

Den Bauantrag wird gem. § 36 BauBG und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Grundsatzbeschluss über den Beitritt des Marktes Floß zum geplanten Zweckverband Werbegemeinschaft Naturparkland Oberpfälzer Wald

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 01.06.2017 ö beschließend 2

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung am 18. Mai 2017, lfd. Nr. 373. In der Beratung hält Armin Betz (CSU/FL) die Wichtigkeit eines organisatorischen Daches für das Naturparkland fest. Allerdings sind vor der Gründung des Zweckverbandes auch noch gewisse Fragen offen, die einer Klärung bedürfen. Förderungen für Maßnahmen im Naturparkland werden als wichtig erachtet. Auch Robert Lindner (SPD) sieht eine rechtlich verpflichtende Gemeinschaft positiv. Von einem derartigen Zweckverband kann der Markt Floß sehr profitieren. Heinz Kett (FDP/UB) ging auf den bisherigen lockeren Zusammenschluss der „11 Freunde“ ein und befürwortet ebenfalls nun einen gemeinsamen Zweckverband auf kommunaler Ebene.

Beschluss

Mit dem Beitritt des Marktes Floß zum geplanten Zweckverband Werbegemeinschaft Naturparkland Oberpfälzer Wald besteht grundsätzlich Einverständnis. Eine endgültige Entscheidung wird getroffen, sobald die Voraussetzungen für die Gründung des Zweckverbandes gegeben sind und die näheren Modalitäten (Geschäftsführung, Mitgliedsbeitrag, Aufgabenverteilung etc.) feststehen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Unterhaltsmaßnahmen an öffentlichen Feld- und Waldwegen Grundsatzbeschluss über anteilige Kostenübernahme des Marktes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 01.06.2017 ö beschließend 3

Sachverhalt

Harald Gollwitzer (CSU/FL) betritt um 20:00 Uhr den Sitzungssaal.

Bezug genommen wird auf die Beratungen der interfraktionellen Sitzung am 18. Mai 2017, lfd. Nr. 377. Armin Betz (CSU/FL) hält fest, dass über Unterhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Feld- und Waldwegen sehr intensiv beraten wurde und dass der angedachte grundsätzliche Beschluss befürwortet wird. Auch Robert Lindner (SPD) spricht von einer Lösung, die den Markt weiterbringen wird. Derartige Regelungen sind notwendig, wobei gewisse Sonderfälle nicht ausgeschlossen werden können. Heinz Kett (FDP/UB) sieht in dem Grundsatzbeschluss eine sehr sinnvolle Sache. Alle Ortgemeinschaften finden dadurch Unterstützung und es führe zu Verbesserungen im Wegenetz. Markus Staschewski (SPD) sieht den Markt nicht in der Verpflichtung eines derartigen Unterhalts bzw. einer Beteiligung. Er plädiert dafür, auch keinen Rechtsanspruch zu schaffen. Walter Pröls (CSU/FL) hält in der Diskussion fest, dass es sich um öffentliche Wege und nicht um reine Privatwege handelt und diese Wege auch nicht nur von Landwirten genutzt werden. Manfred Venzl (CSU/FL) hält fest, dass 75 % der Unterhaltungskosten bei den Anliegern, bzw. Nutznießern und Beteiligten verbleibt. Er erwartet deshalb keinen Ansturm auf derartige Förderungen.

Beschluss

Der Markt beteiligt sich bei nichtgedeckten Kosten und Aufwendungen an öffentlichen Feld- und Waldwegen, mit 25 % der nachgewiesenen Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen. Diese Beteiligung gilt auch für Unterhaltungsmaßnahmen durch die jeweiligen Jagdgenossenschaften.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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4. Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Floß Beschlussfassung über die weitere Vergabe der Leistungsphasen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 01.06.2017 ö beschließend 4

Sachverhalt

Anja Lehner (SPD) verlässt um 20:02 Uhr den Sitzungssaal und betritt ihn um 20:04 Uhr wieder.

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung am 18. Mai 2017, lfd. Nr. 385. Für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule liegt dem Markt noch keine Genehmigung der Regierung der Oberpfalz, wie auch kein vorzeitiger Maßnahmenbeginn vor. Weitere Vergaben von Architektenleistungen über die Stufe 3 hinaus, dürfen deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden. Allerdings, so die Bestätigung aufgrund der Rückfrage des Bürgermeisters bei der Regierung der Oberpfalz, ist es möglich einen Vorsorgebeschluss mit Ermächtigung des 1. Bürgermeisters nach Genehmigung der Maßnahme zu erteilen. Bei dieser Gelegenheit berichtet der Bürgermeister, dass Herr Reinhold Demleitner, zuständig für die Finanzierung kommunaler Maßnahmen bei der Regierung der Oberpfalz, ab 20. Juli in den Ruhestand wechselt. Der Bürgermeister spricht Herrn Demleitner einen herzlichen Dank für viele Unterstützungen des Marktes nicht nur in den vergangenen 15 Jahren ab der Kommunalwahlperiode 2002, sondern auch viele Jahre und Jahrzehnte davor aus. Der Bürgermeister wird eine Dienstfahrt zur Regierung, Abteilung Städtebauförderung in den nächsten Wochen unternehmen und dann auch persönlich Herrn Demleitner einen Dank aussprechen und die besten Wünsche für den Ruhestand aussprechen.

Beschluss

Nach Eingang des Gehmingungsbescheides der Regierung der Oberpfalz für die Generalsanierung des Grund- und Mittelschule Floß, wird der Bürgermeister ermächtigt, die Dömges Architekten AG/Markus Götz Architektur, Regensburg/Neustadt a. d. Waldnaab, mit den weiteren Leistungsphasen der Stufe 3 (Leistungsphase 5-7) für den Bauabschnitt 1 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Kommunales Sportbetriebsgebäude Außenanlagen Einbeziehung in den Generalsanierungsplan Kostenermittlung für Sanierungsbedarf der Freisportanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 01.06.2017 ö beschließend 5

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung am 18. Mai 2017, lfd. Nr. 383. Armin Betz (CSU/FL) hält fest, dass seine Fraktion großes Interesse am Zahlenwerk bzw. an den Kosten für den  Sanierungsbedarf des Sportbetriebsgebäudes habe. Eine Einbeziehung der Außenanlagen soll erst nach Kenntnis dieser Kosten in die Beratung einbezogen werden. Robert Lindner (SPD) hält fest, dass die gesamten Zahlen, eingeschlossen auch die Kosten für Sanierungen der Außenanlagen, grundsätzlich wichtig sind und gebraucht werden. Heinz Kett (FDP/UB) spricht ebenfalls vom großen Unbekannten bei den Zahlen und Fakten und spricht sich ebenfalls für ein Abwarten bezüglich der Außenanlagen aus, bis die Kostenschätzungen vorliegen. Aufgrund der Stellungnahmen der Fraktionen hält der Bürgermeister fest, dass die Einbeziehung der Außenanlagen in den Generalsanierungsplan und damit die Beauftragung der Lösch, Landschaftsarchitektur, Amberg zurück gestellt werden, bis die Kostenermittlung des Sportbetriebsgebäudes vorliegt.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Sitzung Zukunft Floß mit Lenkungsgruppe Beratung. Budget für die Beratungsgruppen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 01.06.2017 ö beschließend 6

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Beratungsergebnisse in der Sitzung Ausschuss Zukunft Floß am 29. Mai 2017. In der Presse wurde sowohl über die Sitzung, wie auch über ein Bürgergespräch am Nachmittag des 29. Mai 2017 berichtet. Der Ausschuss Zukunft Floß mit Einbezug der Lenkungsgruppe hat wichtige Vorberatungen in der weiteren Entwicklung des ISEK getätigt.

Der Bürgermeister nimmt nochmal Bezug auf seine Anfrage bei der Regierung der Oberpfalz, Abteilung Städtebauförderung, Frau RD Harrer und die diesbezügliche Antwort vom 9. Mai 2017. Ein Verfügungsfonds für die eingesetzten Beratungsgruppen bedarf der Darstellung der Maßnahmen und der Beantragung im Jahresprogramm. Dies ist im Städtebauförderantrag Jahresprogramm 2017 nicht erfolgt. Für künftige Förderanträge wird dies beachtet. Gemäß den Vorberatungen im Ausschuss Zukunft Floß am 29. Mai 2017 sollen deshalb für das Jahr 2017 allgemeine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Eine finanzielle Abdeckung sollte durch Einsparung von anderen Haushaltsstellen oder durch außerplanmäßige Einnahmen erfolgen. In den Stellungnahmen der Fraktionen hielt Armin Betz (CSU/FL) fest, dass in die Beratungsgruppen und die Zukunftsarbeit jeder Euro gut investiert ist und eine gewisse Handlungsfähigkeit sehr wichtig ist. Mit den bescheidenen Budgetmitteln werde sicher vernünftig umgegangen. Robert Lindner (SPD) befürwortet ein Budget für die Beratungsgruppen. Allerdings nimmt er auch Bezug auf den Haushalt und dass derartige Ausgaben letztendlich an anderer Stellen eingespart werden müssen. Oliver Mutterer (FDP/UB) hält fest, dass der Bürgerdialog auch zukünftig einen hohen Stellenwert hat und so viele Informationen weiter gegeben werden. Im Rahmen des ISEK braucht der Markt ein Pilotprojekt und auch zeitnah einen „Kümmerer“, den Sanierungsbeauftragten. Auch die FDP/UB befürwortet ein Budget für die Beratungsgruppen.

Beschluss

Die eingerichteten Beratungsgruppen im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ISEK erhalten aus allgemeinen Haushaltsmittel im Jahr 2017 je Beratungsgruppen ein Kostenbudget in Höhe von 2.500,00 €. Die Mittel sind für direkte Ausgaben in der Tätigkeit im ISEK innerhalb der Beratungsgruppe zu verwenden und entsprechender Nachweis zu führen. Größere Ausgaben im Rahmen dieses Verfügungsfonds sind anzumelden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Antrag auf Städtebauförderung 2017 Kriegerdenkmal Neugestaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Zukunft Floß (Markt Floß) Zukunft Floß 29.05.2017 ö beratend 5
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 01.06.2017 ö beschließend 7

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Sitzung Ausschuss Zukunft Floß am 29. Mai 2017 lfd. Nr. 59. Die Neugestaltung des Umfeldes des Kriegerdenkmals war Gegenstand mehrerer Beratungen in der Sitzung Zukunft Floß am 29. Mai. Die Städteplaner Leuninger und Michler haben eine Demonstration der Lichttechnik vorbereitet und das Ehrenmal angestrahlt. Die Mitglieder des Ausschusses haben sich für diese Beleuchtung ausgesprochen. In der Beratung hielt Armin Betz (CSU/FL) fest, dass durch die angedachte Maßnahme in der Städtebauförderung die Ortsmitte des Marktes weiter schöner werde. Robert Lindner (SPD) unterstützt den Antrag ebenfalls und verweist dass noch einige Details definiert und ausgearbeitet werden müssen. Oliver Mutterer (FDP) hält die Antragstellung ebenfalls für wichtig und plädiert für eine nun zeitnahe Umsetzung. In diesem Zusammenhang spricht Manfred Venzl (CSU/FL) eine denkbare Verbesserung der Zufahrt zum Dr. Martin-Luther-Ring an. Im Konzept Neugestaltung Kriegerdenkmal ist eine Veränderung der gegebenen Verkehrssituation nicht angedacht. In der Diskussion wurde die Befürchtung von parkenden PKWs erneut festgehalten.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt einen Antrag auf Städtebauförderung der Maßnahme Kriegerdenkmal Neugestaltung vorzubereiten und der Regierung der Oberpfalz vorzulegen. Die entsprechenden Kostenangebote sind einzuholen. Im Übrigen wird auf die Beratung im Ausschuss Zukunft Floß verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Haushalt 2017 Genehmigung durch die kommunale Rechtsaufsicht mit Stellungnahme Landratsamt vom 05. Mai 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 23.03.2017 ö beschließend 3
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 01.06.2017 ö beschließend 8

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung am 18. Mai 2017, lfd. Nr. 386. Die kommunale Rechtsaufsicht hat mit Schreiben vom 05. Mai 2017 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 genehmigt. Die Haushaltsgenehmigung war mit einer Stellungnahme der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle versehen und wurde allen Mitgliedern des Marktgemeinderates voll inhaltlich zur Kenntnis gegeben. Der Bürgermeister verlas auszugsweise Passagen aus dem Genehmigungsschreiben. Die zukünftigen Investitionen des Marktes werden nicht ohne Mittel des Kreditmarktes zu bewerkstelligen sein. Dies wurde auch durch die Haushaltsgenehmigung festgehalten. Ein Hinweis der Kommunalaufsicht galt jedoch der Schuldenhöhe des Marktes, auch unter Einbezug des Kommunalsbetriebs (KBF).

In den Stellungnahmen der Fraktionen hielt Sebastian Kitta (CSU/FL) fest, dass die Rechtsaufsicht durch die Genehmigung den Markt die angedachte Maßnahme zutraue und hat auch festgehalten, dass keine weiteren Schulden mehr aufgenommen werden sollen. Kitta hielt es für ein Versäumnis keine KIP (Kommunales Investitionsprogramm) beantragt zu haben. Weiter kritisiert Kitta die Tilgungsfreistellung der angedachten Kfw, mit einer Tilgungseinsetzung erst ab dem Jahre 2020. Hier erfolgt eine Belastung der nächsten Kommunalwahlperiode. Sabine Müller (SPD) nimmt ebenfalls Bezug auf die Stellungnahme und sieht den Markt insbesondere mit dem Kommunalbetrieb durchaus in der Lage die anstehenden Investitionen zu schultern. Eine Haushaltsdarstellung insbesondere durch die zusätzlichen Maßnahmen des ISEK, einer grundlegenden Forderung der CSU/FL Fraktion, so Müller, ist nicht anders möglich. Oliver Mutter (FDP/UB) hält fest, dass insbesondere für die Städtebauförderung und die ISEK Bemühungen die Haushaltsdarstellungen sehr wichtig sind und der Markt vor großen Investitionen stehe. Eingehend auf die angesprochene Beantragung der KIP-M ittel hätte der Markt ohnehin keine Chancen gehabt. Markus Staschewski (SPD) sah die Stellungnahme der CSU Fraktion als unberechtigt an. Auch Robert Lindner (SPD) sprach von einem unberechtigten Nachschlag der CSU Fraktion.

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9. Finanzwirtschaft Anpassung Mahngebühren im Kassenwesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 01.06.2017 ö beschließend 9

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung am 18. Mai 2017, lfd. Nr. 376. Die Kassenverwaltung hat auf die Anpassung der Mahngebühren hingewiesen. Diese wurden seit der Umstellung DM auf Euro nicht verändert und liegen bei 3,00 € für einen Mahnlauf. Die Finanzverwaltung hat deshalb vorgeschlagen ab 1. Mai 2017 auf 5,00 € pro Mahnfall festzulegen.

Beschluss

Die Mahngebühren werden pro Mahnlauf ab 1. Mai 2017 auf 5,00 € festgelegt. Ein Einbezug von Porto findet nicht statt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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10. Straßenentwässerung im Ortsteil Grafenreuth ST 2181 Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 01.06.2017 ö beschließend 10
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 28.09.2017 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Sitzung des Marktgemeinderates am 28. Juli 2016 lfd. Nr. 559 und berichtet von einer Nachfrage von Klaus Winkler, Grafenreuth, bezüglich der Fortsetzung der Beratungen für die Straßenentwässerung im Ortsteil Grafenreuth. Der Markt hat das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik, Marktredwitz, um ein Honorarangebot für Maßnahmen zur Verbesserung der Abflusssituation des bestehenden Kanalnetzes gebeten. Nach Eingang dieses Angebots soll zusammen mit dem staatlichen Bauamt Amberg-Sulzbach die Beratung fortgesetzt werden. Dem Marktgemeinderat wird diesbezüglich wieder Bericht erstattet.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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11. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 01.06.2017 ö beschließend 11

Sachverhalt

Breitbandausbau Floß – schnelles Internet

Der Bürgermeister berichtet von einer Nachfrage per E-Mail an die Telekom Deutschland GmbH bezüglich des Sachstandes Abschluss Breitbandausbau. Herr Christoph Bernik hat darauf mitgeteilt, dass die baulichen Arbeiten größtenteils fertigstellt sind. Bereits einzelne Straßenzüge sind für die Kunden buchbar und dass eine vollständige Inbetriebnahme sehr zeitnah erfolgen soll. Der Startschuss hierfür soll der 14. Juni 2017 sein.

Kreisfeuerwehrverband

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die erfolgten Presseveröffentlichungen über den Kreisfeuerwehrverband. Auch der Kreisbrandrat Richard Meier hat ein Anschreiben an alle Feuerwehren im Landkreis über die gegebene Situation verfasst. Der Bürgermeister berichtet, dass inzwischen auch an den Markt Floß Rechnungen der vergangenen Jahre für Ausbildung der Feuerwehraktiven eingegangen sind. Bleibt zu hoffen, dass die Angelegenheit schnellste Erledigung findet.

Glockenturm Schlattein

Der Elektromotor der Turmuhr im Glockenturm Schlattein musste repariert werden. Die Reparatur wurde von der Firma Höllerer Elektrotechnik in Floß durchgeführt. Dabei musste der Motor neu gewickelt werden. Die Rechnungssumme mit Aus- und Einbau belief sich auf 687,97 €, gab der Bürgermeister bekannt.

Datenstand vom 21.06.2017 09:28 Uhr