Datum: 28.09.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Gewerbering Floß Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Internetnutzung/Breitbandausbau
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Marktrat (Markt Floß) | Marktrat | 28.09.2017 | ö | beschließend | 1 |
Sachverhalt
Die Vorsitzende des Gewerberings Floß, Frau Ulrike Schmidt, hat unter den Gewerberingmitgliedern eine Umfrage zum Thema Internetnutzung und Breitbandausbau gestellt. Die Ergebnisse wurden in einer Präsentation zusammengefügt und den Mitgliedern des Marktgemeinderates per E-Mail zugeleitet. Festgehalten wurde, dass auch eine schnellere Anbietung im Marktgebiet benötigt wird. Zu dieser Feststellung ist anzumerken, dass derzeit insbesondere in den letzten Wochen, die Telekom einen weiteren eigenwirtschaftlichen Ausbau im Marktgebiet vorgenommen hat. Die zahlreichen aufgerissenen Straßen, bzw. die neu versetzten Verteilerkästen sind Zeugnis dieses Ausbaus. Bei Fertigstellung wird sich auch für die Telekomkunden ein verbessertes Breitband Angebot ergeben. Ansonsten verbleibt eben nur die Möglichkeit eines Anbieterwechsels.
Die Sprecher der Marktratsfraktionen dankten dem Gewerbering für die vorgenommene Umfrage. Es wurde festgehalten, dass auch die Telekom derzeit im Marktgebiet aufrüste. Die Umfrage macht auch deutlich, so 2. Bürgermeister Oliver Mutterer, dass 25 % der Gewerbetreibenden mit Leistung bzw. Geschwindigkeit, nicht zufrieden sind. Wo die Probleme liegen, müsse im Detail eruiert werden. Hierzu ist aber das gesamte Marktgebiet zu durchleuchten. Der anvisierte Masterplan könne hierzu wesentlich beizutragen.
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2. Zuwendungsbescheid nach der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bunderepubilk Deutschland (Förderrichtlinie des Bundes) Masterplan nach Bundeförderprogramm Auftragsvergabe an IK-T Regensburg
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Marktrat (Markt Floß) | Marktrat | 28.09.2017 | ö | beschließend | 2 |
| Marktrat (Markt Floß) | Marktrat | 12.04.2018 | ö | beschließend | 7 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf den übermittelten Sachverhalt. Mit Eingang 29. August 2017 ist der Zuwendungsbescheid nach der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland (Förderrichtlinie des Bundes) eingegangen. Der Zuwendungsbescheid ist datiert vom 25. August 2017 und bewilligt den Markt Floß, als Projektförderung eine einmalige und nichtrückzahlbare Zuwendung, in Höhe von bis zu 50.000 Euro, höchstens jedoch in Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben (Vollfinanzierung) für die Inanspruchnahme von externen Beratungsleistungen. Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am 19. Juli 2017 Lfd.Nr. 735 den Bürgermeister ermächtigt, beim Eingang des Förderbescheides den Auftrag für die Unterstützungsleistungen, Masterplan Floß, an die Firma IK-T, Innovative Kommunikationstechnologien, Mannsdorfer & Hecht, Regensburg, zu erteilen und einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. Nach Rücksprache mit Herrn Gebhard, IK-T Regensburg, sollte diese Auftragserteilung doch nochmals formell nach Eingang des Förderbescheides erfolgen.
Beschluss
Die Firma Innovative Kommunikationstechnologien, Mannsdorfer & Hecht, wird gemäß ihrem Angebot vom 24. März 2017 beauftragt, die technischen und juristischen Unterstützungsleistungen zur Herbeiführung einer umfassenden Breitbandversorgung des Marktes Floß, unter Anwendung des Verfahrens der Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
3. ISEK Phase II Drehbuch Ortsentwicklung Zukunft Floß
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Nicht sichtbar | |||||
| Nicht sichtbar | |||||
| Marktrat (Markt Floß) | Marktrat | 28.09.2017 | ö | beschließend | 3 |
Sachverhalt
Harald Gollwitzer betritt um 20.00 Uhr den Sitzungssaal.
Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung am 31. August 2017. Das Drehbuch Ortsentwicklung Zukunft Floß, in der Phase II, wurde von den Städteplanern Leuninger & Michler erstellt und auch den Mitgliedern des Marktgemeinderates bzw. des Ausschusses Zukunft Floß, vorgestellt. Der Bürgermeister berichtete von seiner Besprechung bei der Regierung der Oberpfalz, am Mittwoch 27. September 2017. Ein diesbezüglicher Aktenvermerk wurde den Ratsmitgliedern zugeleitet. Der Bürgermeister hält fest, dass das nunmehr vorliegende Drehbuch „Ortsentwicklung – Zukunft Floß, Phase II“, die Zustimmung der Regierung der Oberpfalz, Abteilung Städtebauförderung, findet und somit vom Marktgemeinderat zum Beschluss erhoben werden kann.
Armin Betz (CSU/FL) zeigte sich sehr erfreut über den derzeitigen Stand im ISEK Verfahren und dankte nochmals allen Bürgerinnen und Bürgern, sowie den Beratungsgruppen, aber auch den Gremiumskolleginnen und Kollegen mit dem 1. Bürgermeister, für den Einsatz. Ideen und Möglichkeiten
können jetzt zielorientiert angegangen werden und auch mit einer staatlichen Förderung versehen werden.
Für Robert Lindner (SPD) wurden viele Hürden übersprungen. „Wir haben unsere Hausaufgaben schnell und gründlich gemacht. Jetzt ist ein entscheidender Schritt, für die Fertigstellung des Drehbuches gegeben.“
„Ein langer Weg, der endlich ins Ziel geführt hat“, fasste Heinz Kett die Stellungnahme der FDP/UB Fraktion zusammen. Kett hielt es auch für wichtig, dass der Markt flexibel und variabel bleiben kann und sich auch zukünftig Bürgerinnen und Bürger mit beteiligen können.
Beschluss
Leuninger & Michler, Stadtentwicklung & Stadtplanung, Kaufbeuren, erstellte Drehbuch „Ortsentwicklung – Zukunft Floß, ISEK Phase II“, wird als Leitfaden für die zukünftige städtebauliche Entwicklung zum Beschluss erhoben.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
4. ISEK Phase II Gestaltungssatzung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Zukunft Floß (Markt Floß) | Zukunft Floß | 29.05.2017 | ö | 2 | |
| Marktrat (Markt Floß) | Marktrat | 28.09.2017 | ö | 4 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die bisherigen Vorberatungen. Die künftige Gestaltungssatzung, die auch im Drehbuch Ortsentwicklung mit verankert ist, war ebenfalls Beratungsgegenstand bei dem gemeinsamen Termin bei der Regierung der Oberpfalz, am Mittwoch, 27. September 2017. Der Bürgermeister hat das Besprechungsergebnis in seinem Aktenvermerk vom 27. September 2017 festgehalten, der allen Ratsmitgliedern zugeleitet wurde. Bezüglich der Gestaltungssatzung hatte Frau BDin Harrer grundsätzlich keine größeren Einwendungen. Einige Erläuterungen und Ergänzungen wurden jedoch mit Stadtbaumeisterin Annegret Michler diskutiert. Diese sollen in den finalen Entwurf der Gestaltungssatzung einfließen. Die Städteplaner Leuninger & Michler werden dem Markt die Formulierungen der Gestaltungssatzung, nach Überarbeitung, zuleiten.
Armin Betz (CSU/FL) gibt der zukünftigen Gestaltungssatzung eine enorme Gewichtung für das gesamte Ortsbild. Es gelte hier parallel und gemeinsam auch mit dem Denkmalschutz zu arbeiten. Auch Robert Lindner (SPD) sieht einen enormen Punkt in der Gestaltungssatzung und verweist auf vorhandene Bausünden. Zukünftig müsse eine derartige Gestaltungssatzung mehr Gewicht erhalten. Heinz Kett hielt diese Gestaltungssatzung ebenfalls
für richtweisend. Die Optik müsse passen. Allerdings sollte auch die Möglichkeit gegeben werden, „mit der Zeit zu gehen“. Manfred Venzl (CSU/FL) hielt in der Diskussion fest, dass intensive Beratungen mit dem Bürger geführt werden müssen. Allerdings muss auch ein Konsens zwischen Einschränken und Gestaltung gefunden werden. Ein gewisser Spielraum sollte möglich sein.
Der Bürgermeister hält nach den Stellungnahmen der Fraktionen fest, dass gemeinsam mit dem Sanierungsbeauftragten, dieser Satzungsentwurf mit den Änderungen beraten wird und dann eine Beschlussfassung im Gremium erfolgt.
Beschluss
Mit der aufgezeigten Vorgehensweise besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
5. ISEK Phase II Einsetzen eines Sanierungsbeauftragten
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Nicht sichtbar | |||||
| Marktrat (Markt Floß) | Marktrat | 28.09.2017 | ö | beschließend | 5 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die bisherigen Beratungen. Auch das Einsetzen eines Sanierungsbeauftragten war Gegenstand bei der Besprechung mit der Regierung der Oberpfalz am 27. September 2017. Der Bürgermeister hat das Ergebnis in seinem Aktenvermerk vom 27. September 2ß17 festgehalten, der allen Gremiumsmitgliedern zugleitet wurde. In den Vorberatungen hatten sich die Fraktionen übereinstimmend für das Büro „Greiner Architekten“, Neustadt a. d. Waldnaab, für die Tätigkeit für den Sanierungsbeauftragten ausgesprochen. Frau BDin Harrer hat festgehalten, dass die Regierung der Oberpfalz diese Entscheidung jederzeit mitträgt und das Büro Greiner für die städtebauliche Beratung gut geeignet ist. Der Marktgemeinderat könne die Beauftragung vornehmen und solle nach Beschlussfassung einen entsprechenden Förderantrag für die Sanierungsbeauftragung bei der Regierung der Oberpfalz einreichen.
Armin Betz (CSU/FL) hält diese Rolle des Sanierungsbeauftragten für sehr wichtig und gewichtig. Er müsse den Bürgern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Robert Lindner (SPD) freute sich über die Zustimmung der Regierung zu den Vorberatungen. Auch er betonte die Wichtigkeit der Beratung für Antragsteller im Sanierungsbereich. Heinz Kett (FDP/UB) sprach von einer heiklen Angelegenheit. Deshalb ist die Fachkompetenz in der Beratung unerlässlich.
Beschluss
Den „Greiner Architekten“, Tirschenreuther Straße 38, 92660 Neustadt a. d. Waldnaab, wird der Auftrag als Sanierungsbeauftragter des Marktes Floß, gemäß Angebot vom 1. Juni 2017 erteilt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
6. Gemeindliche Stellungnahme zu Bauanträgen Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Anbau eines Balkons auf Fl. Nr. 700 Gmkg. Schlattein
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Marktrat (Markt Floß) | Marktrat | 28.09.2017 | ö | beschließend | 6 |
Sachverhalt
Herr Daniel Bär beantragt eine Baugenehmigung zum Umbau eines bestehenden Wohnhauses und Anbau eines Balkons auf Fl. Nr. 700 Gmkg. Schlattein, Ellenbach, Hausnummer 5. Das Bauvorhaben liegt in einem Gebiet ohne einen Bebauungsplan und ist im Flächennutzungsplan mit Einzelgehöften bezeichnet. Öffentliche Bauvorschriften bestehen nicht. Die Nachbarunterschriften sind bis auf das Staatliche Bauamt (Staatsstraße), sowie die Energieversorgung Ostbayern(Transformator), vorhanden.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
7. Straßenentwässerung im Ortsteil Grafenreuth Untersuchung zur Verbesserung der Abflusssituation des bestehenden Kanalnetzes Auftragsvergabe
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Marktrat (Markt Floß) | Marktrat | 01.06.2017 | ö | beschließend | 10 |
| Marktrat (Markt Floß) | Marktrat | 28.09.2017 | ö | beschließend | 7 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die Sitzung des Marktgemeinderats am 7. Juli 2017 Lfd. Nr. 757. Mit Schreiben vom 16. August 2017, eingegangen am 22. August 2017, hat das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach bestätigt, die Hälfte der Kosten für das Honorrarangebot des Ingenieurbüros für Tiefbautechnik, Tirschenreuth, für die Ermittlung von Maßnahmen zur Verbesserung des Abflusssituation des bestehenden Kanalnetzes in Grafenreuth zu übernehmen. Das Staatliche Bauamt hält fest, dass nach diesen Ermittlungen gegebenenfalls, bezugnehmend auf das Verhältnis der eingeleiteten Wassermengen in das Kanalnetz. Ein neuer Kostenzahlungsschlüssel für die Bauliche Umsetzung muss vereinbart werden. Dem Marktgemeinderat wird deshalb vorgeschlagen, bezüglich der Abwasseranlage im Ortsteil Grafenreuth, das Angebot des Ingenieurbüros für Tiefbautechnik, Marktredwitz, vom 31. Mai 2017, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Verbesserung der Abflusssituationen des bestehenden Kanalnetzes, anzunehmen. Hierzu ist insbesondere das Einzugsgebiet festzulegen. Die digitale Aufnahme der Kanalleitungen, mit relevanten Punkten, sowie das Erstellen eines Lages und Berechnungsplanes, notwendig. Weiter wird das Kanalnetz hydraulisch berechnet und werden mehrere Varianten mit Vorschlägen zur Verbesserung der Abflusssituation der abzuleitenden Niederschlagswahrscheinlichkeit vorgelegt. Die Bruttohonorarsumme beträgt für diese Berechnung 8.791,70 Euro.
Beschluss
Dem Ingenieurbüro für Tiefbautechnik Wolf & Zwick GmbH, Marktredwitz, wird gemäß Angebot vom 31. Mai 2017, der Auftrag für die Ermittlung von Maßnahmen zur Verbesserung der Abflusssituation des bestehenden Kanalnetzes, in Grafenreuth, erteilt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
8. Freiwillige Leistungen Antrag der Flosser Landwehr auf Bezuschussung von Ausrüstungsgegenständen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Nicht sichtbar | |||||
| Nicht sichtbar | |||||
| Marktrat (Markt Floß) | Marktrat | 28.09.2017 | ö | beschließend | 8 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die interfraktionellen Beratungen am 31. August 2017 Lfd. Nr. 409. Die historische Landwehrgruppe hat einen großartigen Zuwachs an 5 neuen aktiven Mitgliedern erhalten. Hierzu waren Ausgaben, wie Lehrgangsgebühren, Schuhe, Bekleidung und Waffenkoffer notwendig, die Hauptmann Franz Schmidt, auf insgesamt 4.388,24 Euro bezifferte. Nach Vorberatungen der Fraktionen, soll die Landwehr einen Zuschuss als freiwillige Leistung, in Höhe von 500,00 Euro, zu diesen Ausgaben erhalten.
Beschluss
Der Flosser Landwehr wird als freiwillige Leistung, ein Zuschuss zu den Ausrüstungsgegenständen, in Höhe von 500,00 Euro, gewährt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
9. Flossbachbrücke an der Püchersreuther Straße
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Marktrat (Markt Floß) | Marktrat | 28.09.2017 | ö | beschließend | 9 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die Sitzung BUW Lfd. Nr. 197. Das Büro Münchmeier & Eigner, Erbendorf, hat gemäß Besprechung vom 11. September 2017, ein Angebot für die Hydrotechnischen Berechnungen am Brückenbauwerg, Untere Bachgasse in Floß, vorgelegt. Das Angebot beläuft sich in insgesamt 9 Leistungsbeschreibungen, auf insgesamt brutto 3.486,70 Euro. Die Situation hat der Bürgermeister mit Herrn Dipl.-Ing. Sollfrank am 25. September 2017 besprochen. Herr Sollfrank hat daraufhin die Sigma-Ingenieure um Angaben und Skizzen für zusätzliche Aussteifungen mit Maßangaben zur Konstruktion und insbesondere zum Umfang der Querschnittseinengung aufgefordert.
Armin Betz (CSU/FL) hielt fest, dass die Kosten für ein derartiges Gutachten im Vorfeld notwendig sind und erklärt das Einverständnis seiner Fraktion. Auch Robert Lindner (SPD) signalisiert Zustimmung, wenn durch diese Ermittlungen möglicherweise die Kosten für einen Brückenneubau verschoben werden können. Heinz Kett(FDP/UB) hält fest, dass diese Berechnungen abgewartet werden sollen und der Markt dadurch eine variable Entscheidungsfreiheit habe.
Beschluss
Dem Ingenieurbüro Münchmeier-Eigner, Unterer Markt 5, Erbendorf, wird gemäß Angebot vom 18. September 2017 der Auftrag für eine hydrotechnische Berechnung am Brückenbauwerk Untere Bachgasse, in Floß, erteilt.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
10. Parkplatz am TV-Gelände Errichtung einer Straßenbeleuchtung
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Marktrat (Markt Floß) | Marktrat | 28.09.2017 | ö | beschließend | 10 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die Sitzung BUW, 14. September 2017, Lfd.Nr. 204. In Vollzug der Sitzung, hat der Bürgermeister am 27. September 2017, eine Unterredung mit Herrn Carsten Fischer, Seniorenheim „Am Reiserwinkel“ geführt. Herr Fischer dankt dem Markt für die Initiative und sieht die Notwendigkeit einer Beleuchtung dringend gegeben. Herr Fischer erklärte sich bereit, 35 % der aufgeworfenen Kosten für die Errichtung einer Doppelbrennstelle zu übernehmen. In der Sitzung war der TV Vorsitzende Hans Eismann anwesend. Im Vorfeld zur Errichtung des Parkplatzes wurden Möglichkeiten als Festplatz mit Diskutiert. Die Aufstellung eines größeren Zeltes sollte gegebenenfalls noch möglich sein. Durch die angedachten Bepflanzungsmaßnahmen und die Errichtung eines Straßenbeleuchtungsbrennstelle wäre dies in diesem Bereich dann nicht mehr möglich. Herr Eismann bat um entsprechende Planauszüge, die er dann in der nächsten Sitzung des Turnrates beraten will. Der Turnverein als Grundstückseigentümer, des vom Markt gepachteten Parkplatzes, sollte mit der Errichtung der Brennstelle und der Bepflanzung in diesem Bereich einverstanden sein. Die Beratung wird deshalb bis zum Eingang der Stellungnahme des Turnrates zurückgestellt.
Beschluss
Mit der aufgezeigten Vorgehensweise besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
11. Bauleitplanung Aufstellung eines Bebauungsplan "Im Wiesengrund"
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Marktrat (Markt Floß) | Marktrat | 28.09.2017 | ö | beschließend | 11 |
Sachverhalt
Bezug genommen wird auf die Sitzung BUW, vom 14. September 2017, Lfd. Nr. 196. Von Zwick Ingenieuren wurde mit E-Mail vom 28. September 2017, Unterlagen und Regelquerschnitte, anlässlich der bebauten Baugebiete übermittelt. Die Unterlagen wurden umgehend den Mitgliedern des Marktgemeinderates zugeleitet. Harald Gollwitzer (CSU/FL) hielt es für notwendig, umgehend eine Entscheidungsgrundlage über die angedachte Straßenbreite und gegebenenfalls den nebenliegenden Mehrzweckstreifen (Gehweg, Parkmöglichkeit, usw.) zu treffen. Der Bürgermeister schlägt vor die Beratung in die Sitzung des Marktgemeinderates am 5. Oktober 2017 mit aufzunehmen. In der Beratung zeigte sich auf, dass die Fraktionen durchaus einer Straßenbreite von 4,50 m mit einem Mehrzweckstreifen möglicherweise gepflastert, mit 1 m, einverstanden sein könnten. Der Bürgermeister will dies mit Herrn Manuel Zwick besprechen. Gegebenenfalls kann bis zum 5. Oktober 2017 eine weitere Planskizze zur Beratung vorliegen.
Beschluss
Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
12. Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Floß
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Marktrat (Markt Floß) | Marktrat | 28.09.2017 | ö | beschließend | 12 |
Sachverhalt
Der Bürgermeister berichtet von seinem Telefongespräch am Donnerstag, 28. September 2017, um 10.30 Uhr mit dem Sachgebiet 12 der Regierung der Oberpfalz. Der diesbezüglich gefertigte Aktenvermerk ist Anlage der Niederschrift. Es kann die Möglichkeit bestehen, dass ein neues Kommunalinvestitionsprogramm II, der Staatsregierung aufgelegt wird. Dies könnte für die Sanierung der Grund- und Mittelschule in Frage kommen und würde eine höhere Förderung ermöglichen, als dies zur derzeitigen Beantragung der FAG-Mittel der Fall ist. Im Falle eines vorliegenden Förderbescheids, für die Schulsanierung, würde diese Möglichkeit entfallen. Der Markt sollte alles versuchen, um hier doch eine höhere Förderung für die Schule zu erhalten. Der Bürgermeister will im Vollzug der Sitzung, nochmals Kontakt mit der Regierung der Oberpfalz aufnehmen. In der Beratung hielt Harald Gollwitzer (CSU/FL) fest, dass ein mögliches KIP II nicht nur für finanzschwache Kommunen angedacht sei. Armin Betz (CSU/FL) nimmt Bezug auf die Unterredung mit Bürgermeister Günter Stich in dieser Förderangelegenheit, am 25. September 2017. Übereinstimmend wird festgehalten, dass Parteiübergreifend versucht werden muss, die höchste Förderung für dieses Großprojekt zu erhalten. Da mit einem Genehmigungsbescheid noch geraume Zeit zu rechnen ist, sollte dieser Zeitraum genutzt werden, um eine Klärung herbei zu führen. Entsprechende Gespräche sind deshalb auch mit Architekt Markus Götz, bezüglich der Ausschreibung für Maßnahmen im Bauteil D zu treffen.
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13. Bekanntgaben, Anfragen
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Marktrat (Markt Floß) | Marktrat | 28.09.2017 | ö | beschließend | 13 |
Sachverhalt
Wahlleiter Franz Üblacker hat die Ergebnisse der Bundestagswahl am 24. September 2017, für die Stimmbezirke des Marktes Floß zusammengestellt. Der Inhalt der Zusammenstellungen wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen und kann bei Interesse auch von Franz Üblacker eingesehen werden.
Datenstand vom 29.09.2017 12:19 Uhr