Datum: 02.11.2017
Status: Niederschrift
Sitzungsort: großer Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktrat
Körperschaft: Markt Floß
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:25 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 ISEK Phase II Städtebauliche Sanierungsbeauftragung Erlass einer Gestaltungssatzung
2 Beratungsgruppe Ortsmarketing Antrag auf Einführung eines Patenschaftsverzeichnisses
3 Schulangelegenheiten Mittagsbetreuung und Hausaufgabenhilfe Grundschule durch den AWO Ortsverein
4 Kleine Dorferneuerung für die Ortschaften Schlattein und Kalmreuth
5 Kommunales Sportbetriebsgebäude Plößberger Straße Sanierungskonzept, Antrag auf staatliche Förderung
6 Mittelschulverbund Neustadt - Altenstadt - Floß, Klassen und Schülerzahlen im Schuljahr 2017
7 Verkehrsangelegenheiten Einbahnstraßenregelung Graf-Gebhard-Straße
8 Parkplatz am TV-Gelände Errichtung einer Straßenbeleuchtung und Bepflanzung
9 Bauleitplanung Aufstellung eines Bebauungsplanes "Im Wiesengrund" Sachstand
10 Dauerausstellung Synagoge, Kostenbeteiligung 2. Teilzahlung
11 Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.Nr. 881/6 Gmkg. Floß durch Martin und Sylvia Baer, Habichtsweg 7, Neustadt a. d. Waldnaab
12 Bekanntgaben, Anfragen

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1. ISEK Phase II Städtebauliche Sanierungsbeauftragung Erlass einer Gestaltungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 02.11.2017 ö beschließend 1

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung, 25. Oktober 2017, Lfd. Nr. 427. In der Sitzung hatte sich Ulrich Greiner mit seinem Sohn, von den Greiner Architekten, Neustadt, vorgestellt. Den Greiner Architekten wurde mit Beschluss des Marktgemeinderates am 28. September 2017, Lfd. Nr. 764, der Auftrag als Sanierungsbeauftragter des Marktes erteilt. Herrn Greiner wurden die Unterlagen des Drehbuches Floß, im Verfahrens ISEK Phase I und II, übergeben. Herr Greiner wird sich in den nächsten Tagen in die spezielle Materie ISEK, Floß, einarbeiten und hat auch den Entwurf der Gestaltungssatzung des Marktes Floß zur Kenntnis genommen. Diese Gestaltungssatzung wird zukünftig große Bedeutung in der Ortssanierung erfahren. Deshalb soll die Beschlussfassung über diese Satzung erst nach einer weiteren Besprechung mit Ortsbegehung, zusammen mit den beauftragten städtebaulichen Beratern erfolgen. Dies wurde fraktionsübereinstimmend so besprochen. Alle Fraktionen sehen übereinstimmend ein positives Zusammenwirken des Sanierungsbeauftragten mit dem Markt Floß. Ebenso wurde festgehalten, einen passenden Ansprechpartner gefunden zu haben. Die Bürger sollen weiter im laufenden Verfahren einbezogen und auch unterrichtet werden. Der Erlass einer Gestaltungssatzung wird deshalb zurückgestellt, bis die entsprechenden Vorbesprechungen mit dem Sanierungsbeauftragten erfolgt sind.

Protokollanmerkung: Mit E-Mail vom 06. November 2017 hat Frau Annegret Michler, Städteplaner Leuninger & Michler eine Empfehlung mitgeteilt, nicht die Satzung zu ändern, sondern diese komplett durch eine neue Satzung zu ersetzen. Frau Michler bereitet einen Umgriff der Satzung des Sanierungsgebietes des Förderumgriffs und des Fassadenumgriffes vor und stimmt dies mit Frau BDin Regina Harrer, von der Regierung der Oberpfalz ab. Seitens einer Grafikerin des Büros wird hierzu auch eine grafische Auswertung mit Fotos aufgearbeitet. Damit, so Frau Michler, wird ein runder Abschluss erreicht, der auch für die Regierung zufriedenstellend sein wird.

Beschluss

Mit der aufgezeigten Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Beratungsgruppe Ortsmarketing Antrag auf Einführung eines Patenschaftsverzeichnisses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 02.11.2017 ö beschließend 2
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Ausschuss für Familie, Kultur, Jugend und Sport (Markt Floß) Ausschuss für Familie, Kultur, Jugend und Sport 06.10.2022 nö beratend 8
Ausschuss für Familie, Kultur, Jugend und Sport (Markt Floß) Ausschuss für Familie, Kultur, Jugend und Sport 17.11.2022 nö beratend 5

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die Beratungen der interfraktionellen Sitzung am 25. Oktober 2017 Lfd. Nr. 428. Mit Eingang 13. September 2017, wurde von den Beratungsgruppen Ortsmarketing und Ortsentwicklung ein gemeinsam vorbereiteter Antrag zur Einführung eines „Patenschafts- und Ehrenamtsverzeichnisses“ gestellt und um entsprechende Beschlussfassung gebeten. Antrag und Begründung wurden den Mitgliedern des Marktgemeinderates zugestellt. Oliver Mutterer (FDP/UB) begründete den gemeinsamen Antrag der Beratungsgruppen im Rahmen des ISEK. Dies soll auch eine Werbung für den Ort, sowie für alle Bürgerinnen und Bürger darstellen. Die Liste soll alle Paten, sowie die Ehrenamtsleute enthalten. Dieser angedachte Aktionsabend im 2-jährigen Rhythmus soll eine kleine Anerkennung darstellen. Armin Betz (CSU/FL) schloss sich der Begründung an und hielt fest, dass ein derartiges Ehrenamtsverzeichnis in anderen Kommunen längst eingeführt wurde und auch eine Wertschätzung darstelle. Auch Robert Lindner (SPD) hält diese Würdigung von ehrenamtlichem Engagement für wichtig. Er gab den Hinweis, dass dies nicht nur für das Marktgebiet, sondern auch für das gesamte „Flosser Land“ gelten sollte. Heinz Kett (FDP/UB) hielt fest, dass sich auch die große Politik im Rahmen der Jamaika Koalition mit dem Ehrenamt beschäftige. Auch seine Fraktion unterstütze diese Einführung eines Patenschaftsverzeichnisses.

In diesem Zusammenhang berichtete der Bürgermeister von einer Besprechung mit Erich Schieder, Senioren- und Behindertenbeauftragter des Marktes Floß, bezüglich der Initiative für Blumenschmuck „Floß blüht auf“. Es war angedacht, diesen Rückblickabend mit Verlosung der Preisträger im Herbst dieses Jahres abzuhalten. Terminlich ist dies nunmehr schwer durchsetzbar. Mit Rücksprache auch der weiter Beteiligten des OWV Zweigvereines, des Obst- und Gartenbauvereins, sowie der Siedlergemeinschaft, sollte diese Veranstaltung auf das Frühjahr 2018 verschoben werden und diese Veranstaltung dann zeitgleich der Auftakt für die Initiative sein. Erich Schieder hat mehrere Bilder zusammengestellt. Eine Beratung über diese Veranstaltung und den Zeitpunkt soll im Ausschuss „Zukunft Floß“ noch geführt werden.

Beschluss

Die Verwaltung des Marktes führt ein „Patenschafts- und Ehrenamtsverzeichnis“ ein. Dieses Verzeichnis wird beim Markt gepflegt, der hierzu Vereine, Organisationen und Privatpersonen zu Patenschaften und Ehrenämtern aufruft. D ie „Paten- und Ehrenämtler“ erhalten eine Urkunde und werden im zweijährigen Rhythmus, vom Markt, zu einer Festveranstaltung oder wahlweise zu einer anderen gesellschaftlichen Aktion eingeladen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Schulangelegenheiten Mittagsbetreuung und Hausaufgabenhilfe Grundschule durch den AWO Ortsverein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 02.11.2017 ö beschließend 3

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung vom 25. Oktober 2017, Lfd. Nr. 429. Der AWO Ortsverein hat die Abrechnung der verlängerten Mittagsbetreuung im Schuljahr 2016/2017 vorgelegt. Sie schließt mit Ausgaben in Höhe von insgesamt 22.734,00 Euro und Einnahmen von 22.530,00 Euro, mit einem Defizit von 204,00 Euro ab. Der AWO Ortsverein bedankt sich mit E-Mail vom 30. September 2017 für die Gewährung des Zuschusses in Höhe von 3.000,00 Euro, für das abgelaufene Schuljahr. Auch für das Schuljahr 2017/2018 wurde durch die Regierung der Oberpfalz die zweite Gruppe der Mittagsbetreuung genehmigt und wird wieder gefördert. Deshalb beantragt die Arbeiterwohlfahrt, wie im vergangenen Jahr, die Unterstützung bei der Finanzierung der nichtgedeckten Personalkosten in Höhe von 3.000,00 Euro. Bernd Meier (SPD) sagt in seiner Eigenschaft als Kassiers des AWO Ortsvereins, dem Markt einen Dank für die Unterstützung. Dieses Geld ist für die Kinder der Schule gut angelegt.

Beschluss

Für das Schuljahr 2017/2018 wird dem AWO Ortsverein Floß, als Träger der verlängerten Mittagsbetreuung und Hausaufgabenhilfe in der Grundschule, ein Zuschuss für die nichtgedeckten Personalkosten, in Höhe von 3.000,00 Euro gewährt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Kleine Dorferneuerung für die Ortschaften Schlattein und Kalmreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 02.11.2017 ö beschließend 4

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung vom 25. Oktober 2017, Lfd. Nr. 430. Am Montag, den 9. Oktober 2017 fand eine Besprechung bei der Direktion für Ländliche Entwicklung, in Tirschenreuth, statt. Der Bürgermeister hat vom Ergebnis eine Aktennotiz gefertigt, welche den Ratsmitgliedern übermittelt wurde. Im Haushalt 2018 müssen entsprechende Kostenansätze eingestellt werden.

Bei der Vorstellung der Greiner Architekten in der interfraktionellen Sitzung am 25. Oktober 2017, wurde auch die kleine Dorferneuerung für die Ortschaften Schlattein und Kalmreuth angesprochen. Für einen Dorferneuerungsplan ist die Unterstützung eines Architekturbüros oder eines Landschaftsplaners erforderlich. In der interfraktionellen Sitzung wurde von einem Synergieeffekt gesprochen, wenn diese Tätigkeit auch von den Greiner Architekten Neustadt übernommen werden könnten. Die Greiner Architekten wurden zur Abgabe eines diesbezüglichen Angebots angehalten. In nächster Zeit soll hier ein gemeinsamer Ortstermin mit den Ortssprechern, bzw. Anwohnern von Schlattein und Kalmreuth, stattfinden. Die entsprechenden Kostenansätze für ein kleines Dorferneuerungsverfahren sind in den Haushaltsansätzen 2018 mit aufzunehmen. Die Beratungen sollen nach Eingang des Angebotes der Greiner Architekten fortgesetzt werden.

Armin Betz (CSU/FL) hält fest, dass auch in die Ortsteile des Flosser Landes, Fördermittel gebracht werden sollen und nicht allein die Stärkung des Ortskernes betrachtet werden muss. Die Aufgabe liege nun bei den Ortschaften. Die Unterstützung der Fraktionen im Marktgemeinderat sollte hier gegeben sein.

Ideen entwickeln und Eigeninitiativen fordern, stellte Robert Lindner (SPD), zu den Beratungen fest. Es gelte nun, zusammen mit Architekt Ulrich Greiner, Ortsversammlungen abzuhalten und diese Ideen zu entwickeln. Aber es werden auch wieder Kosten auf den Markt zukommen.

„In Floß rührt sich etwas“, so stellte Heinz Kett (FDP/UB) fest. Die Bevölkerung müsse bei dieser Entwicklung mitgenommen werden. Ein entsprechendes Vorbereitungsseminar stellte den richtigen Ansatz dar und es soll nun zügig voran gehen.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Kommunales Sportbetriebsgebäude Plößberger Straße Sanierungskonzept, Antrag auf staatliche Förderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 02.11.2017 ö beschließend 5

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung am 25. Oktober 2017, Lfd. Nr. 431. Unter Federführung von Architekt Robert Würschinger, wurde das Sportbetriebsgebäude an der Plößberger Straße untersucht und eine Eingabeplanung mit detaillierter Kostenermittlung für eine mögliche Sanierung und Umbau erstellt. Das Sanierungskonzept wurde den Ratsmitgliedern, wie auch den Sporttreibenden Vereinen in der Sitzung des Marktgemeinderates am 5. Oktober 2017, Lfd. Nr. 776, vorgestellt. Bezüglich einer Umsetzung einer derartigen Sanierungsmaßnahme mit einer Kostenhöhe von 3,1 Millionen Euro brutto, muss der Markt alle möglichen Finanzierungshilfen des Freistaates ausloten und auch in Ansatz bringen. Die erstellten Unterlagen bieten nun Gewähr, für jegliche Antragstellung auf eine Förderung. Derzeit kommt für das Schulsportzentrum nur zu einem geringen Teil eine FAG Förderung in Frage. Weitere Förderungen für derartige Projekte, z. B. „KIP“ sind noch in der Beratung der Staatsregierung. Der Markt setzt hier insbesondere auf ein solches Kommunalinvestitionsprogramm.

Eine fristgerechte Antragstellung auf Förderung, bedeutet noch nicht die Umsetzung einer derartigen Maßnahme, hält der Bürgermeister nochmals fest. Die Finanzsituation des Marktes, insbesondere die Kostenhöhe einer derartigen Sanierung lassen eine Umsetzung nur mit größter staatlicher Förderung zu. Dieses Ziel soll vom Markt erreicht werden. Auch wenn unterschiedliche Meinungen im Gremium des Marktgemeinderates bestehen, sollte doch der Antrag auf staatliche Förderung für das kommunale Sportbetriebsgebäude an der Plößberger Straße, nach den Sanierungskonzept von Architekt Robert Würschinger gestellt werden, so die Aufforderung des 1. Bürgermeisters an die Mitglieder des Marktgemeinderates.


Für Armin Betz (CSU/FL) ist die Sanierung des Sportbetriebsgebäudes mittelfristig Pflicht. Er hält aber fest: „Was kommt auf uns zu?“ Die CSU Fraktion zeigt sich erstaunt über die Kosten, die aus jetziger Sicht , nach ihrer Fraktionsmeinung, nicht umsetzbar sind. Deshalb mache eine Antragstellung auf Fördermittel wenig Sinn. Armin Betz erwähnt einen Besuch von Teilen der CSU Fraktion beim Staatsministerium in München. Die CSU Fraktion will die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion von FDP/UB und SPD einladen und über andere Möglichkeiten sprechen.

Für Robert Lindner (SPD) besteht absoluter Handlungsbedarf. Er verweist auf die Problematik der Legionellen in der Wasserversorgung und weiteren dringenden Sanierungsbedarf. Das vorliegende Konzept ist ausgearbeitet und wohl durchdacht. Auch durch eine Antragstellung auf staatliche Förderung würden keine Alternativen Möglichkeiten ausgeschlossen. Die Finanzierbarkeit mit der derzeitigen Förderkulisse ist problematisch, hält auch Robert Lindner fest. Allerdings sei die Finanzierung im Detail noch nicht abschließend beraten worden.

Eine Förderung von derzeit nur 10% der möglichen Kostensumme, ist für Heinz Kett (FDP/UB) zu wenig. Kett hält fest, dass bei Antragstellung möglicherweise andere Fördermittel ausgeschlossen sein könnten und wegen einer Finanzierung auch nicht mit den Sporttreibenden Vereinen gesprochen worden ist. Deshalb sieht die FDP/UB keinen Handlungsbedarf auf die Antragstellung einer Förderung und plädiert auch für weiteres Abwarten, bezüglich staatlicher Fördermaßnahmen. Weiter hält Kett fest, dass der Markt derzeit nur aus Konzepten lebe und nicht aus deren Umsetzungen.

Der Bürgermeister hält die unterschiedlichen Meinungen der Fraktionen zur Antragstellung auf Förderung der Sanierung des Sportbetriebsgebäudes fest und lässt über den Sachverhalt abstimmen.

Beschluss

Der Markt stellt bei der Regierung der Oberpfalz fristgerecht einen Antrag auf eine FAG Förderung nach dem vorliegenden Sanierungskonzept für das Sportbetriebsgebäude an der Plößberger Straße.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

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6. Mittelschulverbund Neustadt - Altenstadt - Floß, Klassen und Schülerzahlen im Schuljahr 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 02.11.2017 ö beschließend 6

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 10. Oktober 2017 hat Verbunds Koordinator Michael Koppmann die Klassen- und Schülerzahlen im Mittelschulverbund zum Stand 1. Oktober 2017 mitgeteilt. Einen Schülerrückgang von 25 Schülern und das nur mit Mühe eine M-Klasse gebildet werden konnte, hat Herr Koppmann festgehalten. Die Schülerzahlen des Schuljahres 2017/2018 im Mittelschulverbund Altenstadt – Neustadt – Floß, wurden zur Kenntnis genommen.

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7. Verkehrsangelegenheiten Einbahnstraßenregelung Graf-Gebhard-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 02.11.2017 ö beschließend 7

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung, 25. Oktober 2017, Lfd. Nr. 433. Die Beratungsgruppe Ortsentwicklung hat den Marktgemeinderat mit Schreiben vom 15. Oktober 2017 eine Empfehlung über die Beschlussfassung einer Einbahnstraßenregelung in der Graf-Gebhard-Straße ausgesprochen.

Über eine diesbezügliche öffentliche Veranstaltung wurde in der Presse berichtet. Der Bürgermeister hält zum Sachverhalt fest, dass auch negative Meinungen telefonisch beim Markt eingegangen sind. Zuständig für den Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung ist das Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab, weil durch die Anordnung zwei Staatsstraßen betroffen sind. Die Anordnung erfolgt dann auf Antrag des Marktgemeinderates. Herr Karl Lukas, Sachgebietsleiter Verkehr, hat die gewünschte Geschwindigkeitsbegrenzung als problematisch bezeichnet und auch die Gewichtsbeschränkung, der ein ausreichender Sachgrund zu Grunde legen muss. In der interfraktionellen Sitzung wurde der Sachverhalt kontrovers diskutiert.

Antrag zur Geschäftsordnung.
Robert Lindner (SPD) stellt Antrag zur Geschäftsordnung über die drei Empfehlungen der Beratungsgruppe Ortsentwicklung, bezüglich der Einbahnstraßenregelung in der Graf-Gebhard-Straße, auch drei getrennte Abstimmungen durchzuführen und über die Einbahnstraße, über die Gewichtsbeschränkung und die Geschwindigkeitsbegrenzung, getrennt abzustimmen.

Gegen den Geschäftsordnungsantrag gab es keine Einwände.
Dem Antrag wird mit 16:0 stattgegeben.

Amin Betz (CSU/FL) hält fest, dass eine derartige Regelung im ISEK Verfahren schon diskutiert und gefordert wurde. Der Verkehr stellt eines der größten Probleme im Markt dar. Ebenso, dass in vielen Bereich viel zu schnell gefahren wird. Für die CSU soll auch eine deutliche Wohnqualitätsverbesserung einhergehen. Armin Betz könnte sich auch einen 12-monatigen Probelauf vorstellen und hält fest, dass in seiner Fraktion auch unterschiedliche Meinungen zum Sachverhalt gegeben sind.

Robert Lindner (SPD) nimmt in seiner Stellungnahme Bezug auf die Wünsche der Anlieger. Diese wollen eine Einbahnstraßenregelung. Eine Gewichtsbeschränkung, selbst wenn Lieferverkehr ausgenommen wird, hält Linder für problematisch. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ist aufgrund der Gegebenheiten eher symbolisch, als überhaupt überprüfbar und würde zwangsläufig zu Konsequenzentscheidungen führen. Einen Testlauf für 12 Monate könne durchaus Zustimmung erteilt werden. Auch Lindner hält fest, dass innerhalb der Fraktion auch unterschiedliche Meinungsbildung gegeben ist.

Oliver Mutterer (FDP/UB) nimmt Bezug auf die ersten Festlegungen der Städteplaner Leuninger & Michler, im Rahmen des ISEK. Für Mutterer ist eine relativ einfache Festsetzung gegeben und auch eine Begründung für alle drei Anordnungen ergibt sich aus dem Konzept des ISEK. Die Graf-Gebhard-Straße wird oft als „Abkürzungsgebiet“ gesehen. Die Einbahnstraßenregelung bringe viele Vorteile mit sich. Einen Probelauf hält Mutterer für nicht notwendig, da eine Änderung jederzeit durch den Marktgemeinderat beantragt werden könne, falls dies notwendig erscheint.

In der weiteren Diskussion begründen Eleonore Dreßler ihre ablehnende Meinung mit einer Mehrbelastung der Hauptstraße und Walter Pröls (CSU/FL) damit, dass insbesondere für den landwirtschaftlichen Verkehr, diese Graf-Gebhard-Straße, als Abkürzung wichtig ist.

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8. Parkplatz am TV-Gelände Errichtung einer Straßenbeleuchtung und Bepflanzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 02.11.2017 ö beschließend 8
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss (Markt Floß) Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 26.04.2018 ö beschließend 8

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung, 25. Oktober 2017, Lfd. Nr. 434. In der Turnratssitzung am 11. Oktober 2017, hat der Turnverein die Errichtung einer Straßenbeleuchtung, wie auch die Bepflanzung von Bäumen auf dem TV Grundstück, das vom Markt gepachtet ist, abgelehnt. Der Bürgermeister will versuchen, eine andere Möglichkeit der Beleuchtung durch LED Strahler und Bewegungsmelder, in diesem Bereich prüfen zu lassen. Die ablehnende Haltung des Turnvereins als Grundstückseigentümer wird akzeptiert. Falls eine andere Beleuchtungsmöglichkeit gegeben ist, wird diese mit dem Turnverein abgestimmt und vom Sachverhalt wieder berichtet.

Beschluss

Mit der Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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9. Bauleitplanung Aufstellung eines Bebauungsplanes "Im Wiesengrund" Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 02.11.2017 ö beschließend 9
Nicht sichtbar
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 07.12.2017 ö beschließend 1

Sachverhalt

Bezug genommen wird auf die interfraktionelle Sitzung, 25. Oktober 2017, Lfd. Nr. 437. Von den Zwick Ingenieuren Weiden, wurde mit E-Mail vom 27. Oktober 2017 eine neue Variante der Bebauungsmöglichkeit aufgeführt. Die beiden Entwurfsskizzen sind Anlage der Niederschrift . Insbesondere wurden aufgrund der bisherigen Grundverhandlungen nun auch die Fl. Nr. 1143 und 1144 Gmkg. Floß, in den Planentwurf mit einbezogen. Von den Zwick Ingenieuren wurde festgehalten, dass bei einer Zustimmung zu diesen Planungen auch eine generelle Genehmigungsfähigkeit mit dem Landratsamt, Herrn Kreisbaumeister Kraus, besprochen werden kann.

In der Beratung wird von Armin Betz (CSU/FL) nachgefragt, warum bei der Einmündung der Erschließungsstraße in die Püchersreuther Straße, ein derartiger Kreuzungsversatz geplant ist.  Oliver Mutterer (FDP/UB) fragt nach der Verlegung der Wasserleitung in diesem Bereich und ob die vorhandene Hochspannungsleitung mit bedacht wurde. Der Bürgermeister hielt fest, dass er diese Fragen versucht, im Vollzug abzuklären und gegebenenfalls mit einer Protokollanmerkung auf die offenen Fragen antwortet.

Protokollanmerkung. Die aufgeworfenen Fragen wurden Herrn Josef Schieder am 06. November 2017 vorgetragen und um diesbezügliche Äußerung gebeten. Eine entsprechende Unterrichtung bzw. Umplanung wird wieder zur Kenntnis gegeben.

Beschluss

Mit der Aufgezeigten Vorgehensweise besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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10. Dauerausstellung Synagoge, Kostenbeteiligung 2. Teilzahlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 02.11.2017 ö beschließend 10

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 20. Oktober 2017, hat Herr Joino Pollak, vom Landesverband der israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, um eine 2. Teilzahlung des Zuschusses zur Dauerausstellung in der Synagoge, in Höhe von 3.000 Euro gebeten. Der Bürgermeister hat noch am 20. Oktober 2017 die Finanzverwaltung zur Überweisung des Betrages angewiesen.

Bei dieser Gelegenheit berichtet der Bürgermeister, dass in einer Schriftreihe der Landesstelle für nichtstaatliche Museen in Bayern, „Museumsbausteine 18“, jüdisches Kulturgut erkennen – bewahren – vermitteln, die Flosser Synagoge schon mit Hinweis auf den neuen Museumsbereich enthalten ist. Dem Markt wurde von der Landestelle ein entsprechendes Belegexemplar übermittelt, das zur Kenntnis diente .

Beschluss

Mit der Entscheidung des Bürgermeisters zur Auszahlung einer zweiten Teilzahlung als Kostenbeteiligung zur Dauerausstellung der Synagoge an den Landesverband der israelitischen Kultusgemeinden, in Höhe von 3.000 Euro besteht Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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11. Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Fl.Nr. 881/6 Gmkg. Floß durch Martin und Sylvia Baer, Habichtsweg 7, Neustadt a. d. Waldnaab

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 02.11.2017 ö beschließend 11

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet der Bebauungsplanes „Am Zehenthof“. Die Nachbarunterschriften sind vollständig. Die Antragsteller beantragen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Zehenthof. Bezüglich geringfügigen Abweichungen von Dachneigungen, Dachüberstand, Kniestock und Wandhöhe, da es sich um ein Fertighaus handelt und diese Vorgaben festgelegt sind. Durch die Anpassungen würden zusätzliche Kosten, ohne zusätzlichen Nutzen entstehen. Die maximale Länge der Garage wird geringfügig überschritten. Da jedoch eine Bebauung ohne Keller erfolgt, ist dieser zusätzliche Stauraum notwendig. Die gewählte Dachfarbe Anthrazit ist bereits mehrfach im Baugebiet vorhanden. Mit einer Veröffentlichung des Bauantrages ist der Bauherr nicht einverstanden.

Beschluss

Dem Bauantrag wird gemäß § 36 BauGB und Art. 64 Abs. 1 BayBO das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Zehenthof“ werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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12. Bekanntgaben, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat (Markt Floß) Marktrat 02.11.2017 ö beschließend 12

Sachverhalt

Feierlichkeiten zum Volkstrauertag am 18. November 2017

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Einladung an alle Mitglieder des Marktgemeinderates zu den Feierlichkeiten am Vorabend des Volkstrauertages, am Samstag, 18. November 2017 und gibt bekannt, dass erstmals an der Feierstunde, am Kriegerdenkmal, auch beide Kirchengemeinden mit Pfarrer Max Früchtl und Pfarrer Wilfried Römischer, mitwirken.

Einfahrt Bergstraße

Oliver Mutterer erinnert an die interfraktionelle Beratung in der Sitzung am 25. Oktober 2017, bezüglich der Anliegeranfragen zur Einfahrt in der Bergstraße und fragt nach, warum dieser Punkt nicht öffentlich behandelt wurde. Der Bürgermeister kündigt eine Ergänzung in der Sitzung an.

Öffentlicher W-LAN Hotspot am Rathaus

Armin Betz (CSU/FL) fragt nach, seit wann der W-LAN Hotspot am Rathaus in Betrieb ist und ob hierzu ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Der Bürgermeister kündigte Rücksprache mit der Finanzverwaltung an und wird die Anfrage entsprechend beantworten. Eine Zusammenstellung der Finanzverwaltung, zum Bayern WLAN am Rathausplatz, ist Anlage der Niederschri ft.

Datenstand vom 07.11.2017 11:18 Uhr